Angesichts der vielfältigen Detailregelungen auf den verschiedensten Gebieten, die heute vom Gesetzgeber verlangt sind, ist es ein Glück, dass er sich beraten lässt. Denn nicht nur Regierungsmitglieder, sondern auch Abgeordnete, sollten eher Experten für politische Entscheidungen als für Motoren oder Abwasserreinigung sein.
Im lokalen Bereich freut man sich über die Tendenz zu mehr Bürgerbeteiligung und als Lehrer, wenn bei Entscheidungen über Unterricht auch Leute gehört werden, die selbst unterrichten.
Aber es kann nicht gut gehen, wenn Regierungen sich ihre Entscheidungen von Vertretern von Einzelinteressen aufzwingen lassen.
Natürlich sollen bei der Entscheidung über eine Brennelementesteuer auch die Experten der betroffenen Firmen angehört werden. Das heißt aber nicht, dass sich der Gesetzgeber in Verhandlungen mit einzelnen Firmen begeben darf, um auszuhandeln, was er ins Gesetz schreiben darf, wie es jetzt zwischen Regierung und Stromkonzernen geschieht. Da gebe ich Markus Sievers Recht.
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