Steinbrück wirft der SPD vor, dass sie nicht geschlossen hinter der Agenda 2010 stand. Dass die Agenda nicht parteiintern diskutiert wurde, hält er für berechtigt.
Wenn Deutschland die Agenda so brauchte, wie sie geworden ist, würde ich zustimmen. Dann wäre es verantwortlich gewesen, dafür die Spaltung der Partei zu riskieren.
Meiner Meinung nach hätte Führungsstärke freilich darin bestanden, einen parteiinternen Diskussionsprozess durchzustehen, auf die Gefahr hin, dass einige Abstriche am ursprünglichen Programm hätten gemacht werden müssen. Oder dass – bei zu starken Abstrichen – die Entscheidung zum Rücktritt hätte getroffen werden müssen.
Bei einer anderen Argumentation, nämlich der, dass eine moderne Volkspartei durchaus eine Politik des “sowohl als auch” betreiben müsse, kann ich ihm zustimmen. Bei Steinbrück liest sich das so:
“Sie wird Eliten fördern und Chancengerechtigkeit für Kinder aus bildungsfernen Schichten herstellen müssen. Sie wird die Wettbewerbsfähigkeit stärken und für soziale Teilhabe und Absicherung sorgen müssen. Sie wird Minderheiten schützen und Mehrheiten zur Geltung bringen müssen. Sie wird Leistung belohnen und Solidarität organisieren müssen. Sie wird Transferempfänger fördern und fordern müssen. Sie wird Unternehmen zur Erfüllung ihrer Gemeinwohlpflichten ermahnen und ihnen (hoffentlich) gute Gewinne ermöglichen müssen. Sie wird Umweltstandards festlegen und die industrielle Basis unseres Landes erhalten müssen. Sie wird staatliche Daseinsvorsorge betreiben und das Ehrenamt und Stiftungswesen kultivieren müssen. Sie wird für ein robustes Sozialversicherungssystem sorgen und zu mehr Eigenvorsorge anhalten müssen.
Sie wird Spielregeln für das Zusammenleben erlassen und Freiheitsräume wahren müssen.” (Steinbrück: Unterm Strich, S. 461)
Was er sich im einzelnen unter diesen Punkten vorstellt, das findet in mehreren Fällen nicht meine Billigung, doch das kann ich später genauer erklären.
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