Greenspan fordert Zerschlagung der amerikanischen Großbanken

Mit geballter Lobbymacht kämpfen die US-Banken gegen das Gesetz, durch das Obama sie kontrollieren will. Einzelne Kongressabgeordnete erhalten schon einmal 300 000 $, damit sie richtig stimmen.
Den Banken geht es darum, dass das Risiko für faule Kredite auch weiterhin wie in dieser Finanzkrise vom Steuerzahler getragen werden soll, damit die moralische Versuchung (moral hazard), unseriöse Kredite auszugeben, erhalten bleibt. Alan Greenspan, der ehemalige Chef der US-Zentralbank, forderte deshalb, die Banken, die so systemrelevant seien, dass der Staat sie im Krisenfall retten müsse, zu zerschlagen.
Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman (Die neue Weltwirtschaftskrise, S.79) verweist darauf, dass die letzten Finanzkrisen, angefangen mit der japanischen Immobilienkrise, dadurch entstanden seien, dass die Banken sich darauf verlassen hätten, dass letztlich der Staat das Risiko trägt.

Schwarz-gelb und Banken

Am 5. März dieses Jahres habe ich geschrieben:

Hätten die Banken nicht so erfolgreich nationale und internationale Regulierungsmechanismen ausschalten können, hätten sie noch Jahrzehnte weiter ihre Bonzen mit Superboni versorgen können.

Jetzt sieht alles danach aus, als ließe die neue Regierung die Banken wieder weitermachen wie vor der Krise, und außerdem gibt es auf Kosten der Steuerzahler Steuererleichterungen für Besserverdienenden und die Unternehmen.

Unverständliche Werbung

Mir ist ja auch unverständlich, wie Werbung funktioniert. Schließlich sehe ich keine Werbepausen und nehme ich Werbebanner vornehmlich als Provokation wahr.
Meine Umgebung macht mich aber im Laufe der Jahre mit den berühmtesten Werbefilmen und Werbesprüchen vertraut.
Dabei habe ich in Zeiten von „Ja, der Lindes, Lindes, Lindes, ja der schmeckt“ und „Aus gutem Grund ist Juno rund“ auch oft genug das HB-Männchen in die Luft gehen sehen und „Warum gleich in die Luft gehen“ gehört.
Zum Raucher bin ich nicht geworden, und trotz „Alle redem vom Wetter, wir nicht“ weder Bahnfahrer noch Marxist geblieben. So viel für beides spricht. Auch weiß ich nicht, welche Firma mit dem schönen englischen Werbefilm warb, wo sich ein Mann durch endlose Gänge kämpfte, schließlich auf ein altertümliches spinnwebenumwobenes Telefon zuging und dann sagte „Falsch verbunden!“. Der Film war schön, bevor ich den Untertitel „Beschwerdeabteilung von …“ gelesen hatte.
Jugendliche haben mir erklärt, ohne Werbung sei man nicht genügend über die Produkte, die man braucht, informiert. Für mich ist es die Einrichtung, die Suchmaschinen und Blogs finanziert und damit das Internet so billig macht, obwohl es doch eigentlich die Einrichtung ist, die uns, den „kleinen Mann“, in die Finanzkrise gezogen hat, längst bevor wir als Steuerzahler auch noch ganz offiziell die Rekordboni der Bankmanager von 2009 (!) zahlen, den Steuerzahler Obama eingeschlossen, obwohl der mit dem Spruch „Yes, we can!“ eigentlich etwas anderes meinte. Und doch ist so der schlagende Beweis gelungen, dass Renten und Arbeitslosengeld in vor-Hartz-IV-Höhe sehr wohl zahlbar wären, nämlich mit Hilfe der Inflation, die schon so oft Staatsschulden abgebaut hat.
Aber jetzt muss ich doch noch den Link loswerden, für den ich meinen Eintrag begonnen habe. Briten verstehen „Vorsprung durch Technik“ nicht und Deutsche nicht „come in and find out“. Werbewirksam sind die Sprüche aber trotzdem. Wieso trotzdem? Gab es eckige Zigaretten, die Juno Konkurrenz gemacht hätten?

Nur noch 99

Wo möglich wird man demnächst wieder von Multimillionären reden, denn Euro und Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Zahl der deutschen Milliardäre auf 99 gedrückt. Zudem verteilen sich die Milliardenvermögen nicht selten auf große Familienclans, so dass manchem Familienmitglied nur noch 100 Millionen oder gar noch weniger (!) bleiben. Man könnte meinen, sei seien hoffnungslos ins Multimillionärsdasein abgestürzt.
Die Familie Porsche und Frau Schaeffler haben zwischen 5 und 11 Milliarden Euro beim Versuch, wesentlich größere Unternehmen in einer feindlichen Übernahme zu schlucken, verloren, Frau Schickedanz nach unglücklich verlaufener Geschäftspolitik bei Quelle ist vielleicht nicht einmal mehr Multimillionärin.
Im Schnitt haben die Vermögen der deutschen Milliardäre in der Fianzkrise bis heute um 12 Prozent abgenommen.
Nicht auszudenken, wie lange die deutschen Hartz IV-Empfänger sparen müssten, um den Milliardären desen Betrag wieder zurückzuzahlen!
Doch es wird keiner Rechenexempel bedürfen. Die schwarz-gelbe Koalition wird im praktischen Experiment nachweisen, dass den Milliardären das Geld in weit kürzerer Zeit rückerstattet werden kann. Vielleicht ist ja auch Familie Porsche dann wieder dabei.

Gute Nachricht von Ackermann

Ausnahmsweise ist von Josef Ackermann ausgesprochen Gutes zu hören.
Er versichert, dass die politisch geplanten Maßnahmen zur Entzerrung der Profitmargen zwischen Finanzsektor und Realwirtschaft (Produktion/Dienstleistungen) greifen werden. Die extreme Wettbewerbsverzerrung, die zur Kreditklemme bei der Realwirtschaft geführt hat, weil Spekulationsgeschäfte einfach lukrativer sind, könnte so abgemildert werden.

Wer profitierte von der Rettung der HRE?

Es sind nicht vor allem „Renten-, Sozialversicherungen und Kirchenkassen“ gerettet worden, wie der Leiter des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, Hannes Rehm, behauptet hat. Gerettet wurden die unbesicherten Geldmarktaufnahmen und Darlehen (mit kurzer Laufzeit von unter einem Jahr) von ausländischen Banken im Wert von 23,3 Milliarden und sonstigen ausländischen Institutionen im Wert von 15,3 Milliarden. Gerettet worden sind die Forderungen der Deutschen Bank, der HypoVereinsbank, der Bayerischen Landesbank, von AXA, Debeka usw. – Einige von diesen zahlen schon wieder Dividenden und Boni. Wir als Steuerzahler sind von Angela Merkel und Peer Steinbrück zu den Finanzierern dieser Profiteure gemacht worden, und wir werden als Bürgerinnen und Bürger dafür bluten müssen, indem die notwendigen öffentlichen Leistungen für Sicherheit, für Schulen, für Soziales, für Jugendarbeit und so weiter heruntergefahren werden.

Das berichten die Nachdenkseiten von heute.
Als Laien wissen wir nicht, was das „systemrelevant“ bedeutet, das als Rechtfertigung der 100 Milliarden genannt wird, die für die HRE aufgewendet wurden, vermutlich wussten es die Politiker auch nicht, als sie ihre Entscheidungen trafen.
Was sie aber sicherstellen sollten, ist, dass die Bürger nicht unbesehen von den Banken enteignet werden. Bisher war es offenbar der Fall, das muss geändert werden.

FDP

„Ihre Arbeit muss sich wieder lohnen“, lautet der Slogan auf einem Wahlplakat der FDP. Zu sehen sind Westerwelle und eine Reihe junger, offenbar erfolgreicher und smarter Menschen.
Keins der Gesichter würde ich einer Verkäuferin, einem Sozialarbeiter, einer Krankenschwester, einem Müllmann, einer Kindergärtnerin zuordnen.
Die Botschaft, die ich dem entnehme, ist: Höchste Zeit, dass Manager, groß und klein, Börsenmakler und Spekulanten endlich wieder ordentliche Boni und Vergütungen erhalten. Nur die bringen uns voran. Wer sich um die zurückbleibende Zweidrittelgesellschaft kümmert, ist selber schuld.
Ich kann ja verstehen, weshalb man in Zeiten einer großen Koalition sich für Oppositionsparteien erwärmt. Weshalb man aber unbedingt die sozialen Gegensätze schon vor der kommenden Wirtschaftskrise verschärfen soll, sehe ich nicht.
„Herr Steinbrück ist gaga, und vor allem lügt er“, sagt Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, über unseren Finanzminister.
Gerhart Baum und Burkhard Hirsch sind Politiker, die sich große Verdienste beim Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte erworben haben. So weit ich weiß, sind sie noch Mitglieder der FDP. Ich bedaure sie.
Mehr möchte ich jetzt nicht über die FDP sagen.

Deutschland Exportweltmeister

Seit 1967 ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gesetzlich als Zielgröße für Bund und Länder festgeschrieben (Art. 109 Abs. 2 GG).
Seit Jahrzehnten (Beginn relativ genau auf den Herbst 1989 zu datieren) wird von Managern, FDP und anderen gegen angeblich zu hohe Lohnstückkosten polemisiert, die die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands gefährdeten.
Jetzt plötzlich entdeckt die ZEIT (Nr.35, 20.8.09) in ihrem Leitartikel, dass ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht für unsere Volkswirtschaft und für die internationale Wirtschaft gefährlich ist.

Man sollte wohl dankbar sein, dass in der öffentlichen Meinung auch einmal sinnvoll argumentiert wird.
Leider ist allerdings bekannt, dass so etwas kaum zwei Wochen vorhält. Dann kehrt man wieder zum alltäglichen Wahnsinn von Wachstum um jeden Preis (insbesondere erhöhter Krisenanfälligkeit) zurück.

Warum?

Die deutsche Finanzaufsicht gerät massiv in die Kritik. Nach Informationen von manager-magazin.de hielten Bundesbank und BaFin schon im Frühjahr 2008 eine Pleite der US-Bank Lehman Brothers für möglich. Auch Folgen für die Hypo Real Estate wurden erörtert – warum verhinderten die Kontrolleure das Desaster nicht?

So fragt Spiegel-online.
Die Antwort auf diese Frage fällt mir leicht: Es war politisch nicht erwünscht.
Meine Frage ist eine andere: Warum lassen es die Politiker zu, dass die Banken sofort wieder das neue Desaster vorbereiten? Warum versucht außer der Linken keine einzige Partei, das Thema Kontrolle der Banken in den Wahlkampf einzubringen?
Die nahe liegende Antwort ist ebenfalls: Es ist politisch nicht erwünscht.
Damit stellt sich die neue Frage: Halten inzwischen alle Parteien – außer der Linken – es für unmöglich, dass eine Regierung in unserem System das Funktionieren der Marktwirtschaft sicherstellt?

Die neuen Asozialen

Wenn berichtet wird „Es wird wieder Geld verdient“, so sehe ich darin nichts Positives, vielmehr den Beweis, dass die Staaten bei der Bewältigung der Finankrise gescheitert sind.

Wenn Banken Milliarden verdienen, die eben noch durch eine Verschuldung des Staates um hunderte von Milliarden Mark vor der Insolvenz gerettet werden mussten, dann ist etwas schief gelaufen.

Viel schlimmer ist es aber, wenn Manager von Banken die Milliarden an Verlusten gemacht haben, dafür mit Boni in Millionenhöhe belohnt werden.

Ganz konkret: Die Citigroup hat 27,7 Milliarden $ Verlust gemacht. 45 Milliarden $ waren nötig gewesen, dass sie dennoch nicht in Insolvenz geriet. Ihren Managern, die diese Firmenkatatrophe verursacht haben, schüttet die Citigroup 5,3 Milliarden $ an Boni aus.

Andrew Hall von der Citigroup bekommt sogar 100 Millionen $.

Er mag darauf durchaus einen vertraglichen Anspruch haben. Aber wer dem Gemeinwesen einen solchen Schaden zugefügt hat (Was hätte mit 45 Milliarden $ nicht für Bildung und Gesundheit getan werden können!), darf sich dafür nicht fürstlich belohnen lassen. Wenn er das Geld dennoch annimmt, dann stellt er sich damit außerhalb der Gesellschaft.