Archive for Juni 2008

Motivation für Terror

23. Juni 2008

Man sollte sich zumindest fragen, ob Al Kaida nicht den Roten Brigaden und der RAF näher steht als islamischen Fundamentalisten.

Simbabwe

23. Juni 2008

Der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai gibt wegen Angriffen auf seine Wähler die Stichwahl am Freitag auf und flüchtet in die niederländische Botschaft.

Mär vom Generationenkonflikt

22. Juni 2008

Man versucht uns einzureden, nicht zwischen Superreichen und den durch die Globalisierung Benachteiligten bestehe ein Konflikt, sondern der wichtigste sei der zwischen den Generationen und der gehe um die Altersversorgung und ihre Finanzierug.

Dazu kam heute im Südwestfunk in der Sendung Aula zum Thema „Jung und Alt statt Jung gegen Alt – Warum das Lamento vom Kampf der Generationen falsch ist“ einiges Bedenkenswertes. Man kann es sich unter SWR2 Aula herunterladen.

Zitat:

Damit haben die Arbeitnehmer und die Rentner immer weniger davon, wenn das Volkseinkommen wächst.

Eine kurze Diskussion findet sich zu dem Thema bei blogghead’s blog.

Es gibt keine europäische Öffentlichkeit

19. Juni 2008

Das ist das entscheidende Manko für jeden Versuch einer Demokratisierung der EU. Andererseits: Ohne die Möglichkeit, auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen, sieht der Bürger wenig Anlass, sich zu informieren, sich zu streiten etc.

Abie die Iren haben nicht nur deshalb den Vertrag von Lissabon abgelehnt, sondern auch deshalb, weil sie nicht recht einschätzen können, worum es geht, und deshalb nicht für etwas verantwortlich gemacht werden wollen, was sie nicht beurteilen können. Unterscheib nicht, was du nicht gelesen hast, ist ein vernünftiger Grundsatz, den man nur aus guten Gründen fallen lassen sollte.

Und wer hat schon die europäische Verfassung gelesen? Aber man kann wenigstens mal mit einer Erläuterung des Vertrags von Lissabon anfangen.

Computersteuerung

18. Juni 2008

Durch Pappstücke, durch Finger, durch Atem und durch Augenbewegung, es gibt allerlei neue Konzepte für die Computersteuerung ohne Maus.

Köhlers Berliner Rede vom 17.6.2008

18. Juni 2008

Horst Köhler hat dazugelernt.

War die Rede vom 15.3.2005 schrecklich durch das, was gesagt wurde, so ist an der gestrigen Rede im wesentlichen nur das zu kritisieren, was nicht gesagt wurde.

„Weltmarkt voller Möglichkeiten“ – einer der führenden Rüstungsproduzenten der Welt

„flexibler Arbeitsmarkt“ für „gute Arbeit“ – kein Anklang mehr an Arbeit vor Menschenrecht, aber auch kein Blick auf den Raub von Eigentum, den Hartz IV – Empfänger erleben gegenüber dem geschenkten fast steuerfreien Eigentum von Firmenerben, die oft keinen Unternehmergeist mehr haben

„Es geht darum, begabte Ausländer für uns zu gewinnen, statt sie bloß zu dulden“ – nichts zu den Tausenden von Toten, die jährlich Opfer dieser Auslesepolitik werden

Mehr zu der Rede:

FAZ, Frankfurter Rundschau, Spiegel online, Freund der offenen Gesellschaft

Die Rede im Wortlaut

Köhlers Rede vom 15.3.2005

18. Juni 2008

Redeausschnitte und Kommentare

Ich glaube daran, dass die meisten Menschen ihr Glück nach ihren eigenen Vorstellungen machen wollen. […]

Köhler hat von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gehört „pursuit of happiness“.

Und zunächst scheint es, als habe er auch Demokratie im Blick.

Die Ordnung der Freiheit bedeutet: Die Bürger beauftragen den Staat, die Spielregeln zu setzen. Aber das Spiel machen die Bürger. Die Regeln lauten: Privateigentum und Vertragsfreiheit, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung und ein stabiles Geldwesen, eine Sicherung vor den großen Lebensrisiken für jeden und Haftung aller für ihr Tun und Lassen. Der moderne Sozialstaat schützt vor Not; aber er gaukelt nicht vor, dem Einzelnen den einmal erreichten Lebensstandard garantieren zu können. […]

Mitbestimmung, Kontrolle der Macht, die Grundvoraussetzungen von Demokratie und Rechtsstaat kommen bei Köhler nicht vor. Für ihn heißt „nach eigenen Vorstellungen“ offenbar ungestört von der Freiheit, von den Lebensrechten anderer. Das ist sein Freiheitsbegriff.

Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig. Eine solche Grundeinstellung wünsche ich mir von allen, die politische Verantwortung tragen. […]

Wann jemals war Hilfe für Arme und Schwache, wann je war Seelsorge, wann je die Hilfe zur Selbstbestimmung wettbewerbsfähig? Noch weiter gehend: Welcher „Helfer der Menschheit“, wie man pathetisch die großen Forscher von Kopernikus über Newton zu Einstein, die großen Befreier von Kleisthenes über Martin Luther King bis Gandhi und Nelson Mandela, die barmherzigen Helfer von Henri Dunant bis Mutter Theresa nennt, hätte je wettbewerbsfähig gearbeitet?

Nun aber ganz praktisch: Wenn Köhler etwas von Wirtschaft versteht, weiß er, dass Wirtschaft nicht langfristig exponentiell wachsen kann:

erstens weil die Erfahrung lehrt, dass es das nie gegeben hat

und zweitens weil exponentielles Wachstum beschleunigtes Wachstum wäre, das ohne Zusammenbruch selbst in der Theorie nicht möglich ist.

Wo immer ich hinkomme, berichten mir Unternehmer, dass die Bürokratie ungezählte Arbeitsplätze kostet. Jemand hat ausgerechnet, dass ein Mittelständler rund 230 Stunden im Jahr nur für Behörden und Statistiken arbeitet. Das heißt: Jedes Jahr geht ihm dadurch betriebswirtschaftlich betrachtet ein ganzer Monat verloren! […]

So grotesk es ist: Hier berichtet Köhler von einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Bürokratie schafft nicht nur Arbeit für Bürokraten, sondern auch für Freiberufler.

Dass diese Arbeit nicht sinnvoll ist, stört Herrn Köhler.

Aber ist die Produktion von Alkopops zur schleichenden Ausbreitung des Alkoholismus von Jugendlichen,

ist die Zigarettenproduktion,

ist die Verbreitung von Drogen und Pornographie sinnvoll?

Aber sie schaffen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, und nur darauf soll es der Politik ankommen. –

Danke, Herr Köhler!

John F. Kennedy hat oft Cape Canaveral besucht. Es wird erzählt, er habe dabei einmal einen Arbeiter angesprochen, der gerade eine Halle fegte. „Was ist Ihr Job?“, fragte er ihn. Der Arbeiter antwortete: „Einen Menschen auf den Mond bringen, Mr. President“. Mancher mag darüber lächeln. Mich beeindruckt die Kraft, die hinter dieser Antwort steckt.

Michael Ende lässt seinen Straßenfeger sagen: „Ich denke immer an den nächsten Strich.“ Der Mann ist bei seiner Arbeit.

Nach Köhler soll man beim Fegen an die Weltraumfahrt denken. Früher hieß das: Ich arbeite für den Kaiser, mein Volk, den Führer. – Sind die Zeiten immer noch nicht vorbei?

Horst Köhler ist ein sympathischer, wohlmeinender Mann, und er hat die Regeln des IWF wohl begriffen. Er hat auch begriffen, was gut beim Publikum ankommt.

Worauf es in der Demokratie ankommt, wird er hoffentlich auch noch lernen.

Vollständige Rede


Manche freilich müssen drunten sterben

17. Juni 2008

Die Grenzsicherung der EU sorgt dafür, dass jährlich Tausende – die genauen Zahlen kennt niemand – beim Versuch, illegal einzureisen, ertrinken. Manche spektakuläre Fälle schaffen es in die Nachrichten. Der Rest ist Routine europäischer Fluchtabwehr.

Hormannsthals Gedichtzeile bezieht sich auf Galeerenssträflinge. Die gibt es nicht mehr.

EU und Irland

16. Juni 2008

Einen so komplizierten Vertrag zur Volksabstimmung vorzulegen, ist halb eine Unverschämtheit, halb ein va-banque-Spiel.

Zwar nehme ich den EU-Regierungen übel, dass sie es unternommen haben, doch bedaure ich auch das Ergebnis, weiterhin Ferne von der Bevölkerung und genauso wenig Möglichkeiten, sich verständlich zu machen, wie bisher. Jürgen Habermas dagegen freut sich über die deutlische Kritik der Iren am Vorgehen der Regierungen. Vielleicht lernen die Regierungen ja wirklich etwas daraus.

Astrologie klassisch berichtet:

„Der tschechische Präsident Václav Klaus hat schon am 13.6.2008 das Totenglöcklein geläutet für den Vertrag von Lissabon, über den NUR die Iren abstimmen durften.“

Nach Spiegel online stellt sich die slowenische Ratspräsidentschaft gegen deutsch-französische Versuche, den Vertrag von Lissabon dadurch noch durchzubringen, dass alle Staaten, in denen er nicht angenommen wird, sich zwischenzeitlich vom Integrationsprozess abkoppeln, damit er von den anderen weiterverfolgt werden kann.

Erinnerungen an die kubanische Revolution

16. Juni 2008

frischt Spiegel-online auf.