Archive for November 2008

Wo ist das Geld geblieben?

30. November 2008

Nach Schätzung der Bank von England haben die Finanzinstitute während der Finanzkrise bisher schon 2,8 Billionen, also 2 800 Milliarden Dollar verloren. Das entspricht gut 80% der Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik im Jahr 2007.
Die gute Nachricht: Das Geld ist nicht verwendet worden, um Menschen zu töten, es liegt nicht als Landmine versteckt in der Landschaft, als namenloser Terrorist, der jeden tötet, der ihm zu nahe kommt und ihn nicht rechtzeitig zuvor auszuschalten weiß. (Jedenfalls nur ein Teil davon.)
Die schlechte Nachricht:
Erstens: Es hat nie einen realen Gegenwert dafür gegeben. Es ist nur erfunden worden, um anderen ihr Geld aus der Tasche zu ziehen. Mit seiner Hilfe konnten Gewinne von 25% und mehr für das eingesetzte Kapital gemacht werden, obwohl in der produktiven Wirtschaft weniger als 8% erwirtschaftet wurden. So ist das Geld von den Arglosen – meist Durchschnittverdienern – zu Spekulanten, vermutlich aber auch zu bewussten Betrügern gewandert.
Zweitens: Es hat zu einer ungeheuren Fehlleitung der Ressourcen an Arbeit, Rohstoffen und Energie geführt. Hunderttausende von Häusern stehen jetzt leer, für deren Erwerb es keine ausreichende Kaufkraft gab – und die deshalb – nach Marktgesetzen – gar nicht hätten nachgefragt werden dürfen. Eine gewaltige Fehlplanung des Marktes, der doch angeblich Wirtschaftsströme so sinnvoll steuern kann.
Und drittens: Beim – notwendigen – Versuch, eine noch schwerere Krise der Realwirtschaft zu verhindern, als sie jetzt trotz aller Gegenmaßnahmen eintreten wird, wird der Staat das Geld der Steuerzahler dazu verwenden, Kreditbetrügern und Spekulanten, selbst solchen, die sich verspekuliert haben, die Gewinne zu sichern. Und – was noch schlimmer ist – die Staaten werden zusätzlich für eine weitere Fehlleitung von Ressourcen sorgen, weil sie das Geld nicht in notwendigen Klimaschutz (wie Wärmedämmung und die Erschließung erneuerbarer Energien) und in Bildung investieren, sondern die Anschaffung von Klimakillern (z.B. technisch überholte, ineffiziente Spritfresser) zu finanzieren helfen.

Damit wird uns vorgeführt, wie die Banken die Marktmechanismen ausgenutzt haben, um genau das zu erreichen, was wir den sozialistischen Planwirtschaften – zu Recht – vorwerfen.

Für diejenigen, die konkreter wissen wollen, wohin das Geld gegangen ist: Der erfolgreiche Spekulant Porschechef Wendelin Wiedeking erhält für das Geschäftsjahr 2007/08 etwa 77 Millionen Euro ausgezahlt. Schließlich hat er erreicht, dass der Gewinn von Porsche größer war als der gesamte Umsatz. Das ließe sich mit der Produktion von Autos nicht erreichen, und wenn es die besten der Welt wären.

Und wenn man wissen will, woher die Staaten das Geld bekommen könnten, das sie jetzt zur Absicherung der Gewinne von Spekulanten und Kreditbetrügern ausgeben (und – wie gesagt – wohl auch ausgeben müssen, um Schlimmeres zu verhindern). Eine Erbschaftssteuer von 65% auf alle Vermögen über eine Milliarde Dollar brächte genauso viel Geld in die Staatskassen, wie jetzt durch die Spekulation der Finanzierungsinstitute verloren gegangen ist. Eine Diskussion wie gegenwärtig bei den Familienunternehmen brauchte man deswegen nicht zu fürchten, denn selbst Erben des ärmsten der Milliardäre blieben nach dieser exzeptionell hohen Erbschaftssteuer noch 350 Mill. $ zu verteilen. Aber – zur Beruhigung der Milliardäre – die Staaten werden sich auf die Durchsetzung einer solchen Steuer nicht einigen. Eher werden sie gemeinsam wirkungsvolle Maßnahmen zur effektiven Verminderung des Kohlendioxidausstoßes beschließen und durchführen.

Als eine Art Schleichwerbung: Meine Zahlen habe ich aus der ZEIT vom 27.11. und der WELT am Sonntag vom 30.11.08.

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Köhlers Rede vom 21.11.2008

29. November 2008

In seiner Rede vor dem European Banking Congress fordert Horst Köhler
1. internationale Aufsicht der Finanzmärkte
2. Beendigung der Leistungsbilanz-Ungleichgewichte zwischen den großen Volkswirtschaften
3. Maßnahmen gegen Armut und Klimawandel
4. Die internationale Anwendung der goldenen Regel: Wir dürfen andere nur so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen.
Diese Forderungen kann ich unterstützen, und ich lasse mich getrost Naivling, Utopist und Illusionär nennen, wenn ich für diese Forderungen eintrete.
Nur eins darf man nicht von mir verlangen: Dass ich Horst Köhler abnehme, dass er diese Forderungen wirklich ernst meint.
Weshalb nicht?
1. Als internationale Aufsicht will er den IWF bestellt sehen, eben die Organisation, die mit unsinnigen Deregulierungs- und Bildungsabbauforderungen die Bevölkerung von Staaten der Dritten Welt ins Elend getrieben hat. Es wäre etwas anderes, wenn er einen radikalen Umbau des IWF forderte. Aber das tut er nicht.
2. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verlangt seit 1967 die Vermeidung von Leistungsbilanz-Ungleichgewichten.
In seiner gesamten Amtszeit habe ich nie erfahren, dass er sich gegen Deutschlands Rolle als Exportweltmeister ausgesprochen hätte. Und dabei ist es diese Rolle Deutschlands, die eben diese Ungleichgewichte mit hervorgerufen hat.
3. In seiner Funktion im IWF hat er nicht Armut bekämpft, sondern durch harte Sparforderungen an überschuldete Staaten deren Ärmste in noch tiefere Armut getrieben.
4. Er fordert „Wir dürfen andere nur so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen.“ Doch kurz darauf betont er: „Wir brauchen auch die Harten, die Ehrgeizigen und die Durchsetzungsfähigen, und wir müssen sie motivieren können.“
Muss ich noch fragen, ob harte Durchsetzungsfähige wollen, dass man sich hart gegen sie durchsetzt?
Ich denke, nein.
Vermutlich haben die Manager Köhler so verstanden: Macht’s wie ich, redet den Leuten eine Zeit lang nach dem Munde, sagt nicht offen, dass ihr nichts zu ändern bereit seid, sonst kommt es womöglich zu wirklich bedeutsamen Änderungen. Und ich halte es für unwahrscheinlich, dass sie ihn missverstanden haben.
Schließlich kennen die meisten ja seine Rede vom 15.3.2005, in der er noch ganz massiv die Unterwerfung von Politikern und Gewerkschaften unter die Forderungen der Unternehmer forderte, da nichts getan werden dürfe, was diese veranlassen könnte, Arbeitsplätze abzubauen.

Was kann man aus der Finanzkrise lernen?

27. November 2008

Zunächst gibt es etwas Simples zu lernen: Die gegenwärtigen Steuerungsmechanismen reichen nicht aus, um schwere Krisen abzuwenden. Es bedarf weltweiter Kooperation, und dabei kommt man um mehr Kontrolle nicht herum. Die bleibt aber unvollkommen, solange es Länder gibt, die diese Kontrolle verweigern. Länder, die ihre Volkswirtschaft nur auf Steuerhinterziehung aufbauen, müssen geächtet werden, mindestens so wie die, die ihren Schuldendienst nicht mehr wahrnehmen.
Das Nächste ist komplizierter. John K. Galbraith hat es bei seiner Analyse der Weltwirtschaftskrise von 1929 aber auf eine sehr einfache Formel gebracht. Die Reichen waren zu reich.
Was heißt das?
Wer so reich ist, dass er die Knappheit der Güter missachten kannt, handelt unökonomisch. Das gilt für Reiche, die ihr Geld nicht dazu benutzen, um Waren zu produzieren und welche zu kaufen, sondern für andere Zwecke. Es gilt aber allgemein für die Wirtschaft der Industrieländer, die die Knappheit von Rohstoffen und Energie ignorieren können.
Das zu erklären, wird aber einige weitere Einträge erfordern, die zu schreiben noch etwas Zeit kosten wird. (Währenddessen kann man hier fortlaufend neue Nachrichten zur Finanzkrise lesen.)
(Wer meint, ich glaubte, die Finanzkrise verstanden zu haben, dem muss ich sagen: Erkenntnisse sind vorläufig, aber es wäre fatal, wenn wir darauf verzichteten aus Fehlschlägen zu lernen.)

Was wollen die Banken? Wie man aus der Finanzkrise nichts lernt (3)

26. November 2008

Die Welt am Sonntag behauptet von den Banken, sie handelten gegenwärtig nach dem Grundsatz:

Nur kein Geld verleihen. Jeder Euro wird gehütet wie ein Goldschatz, …

Richtig ist, dass sie anderen Banken kein Geld mehr leihen wollen, weil sie denen nicht vertrauen und zwar völlig zu recht. Dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau Hunderte von Millionen an Lehmann Brothers überwiesen hat, als diese schon pleite war, wird zu recht kritisiert.
Aber dem zuverlässigen Kleinsparer gibt man gerne Kredit. Denn natürlich gehört es zum Geschäft der Banken, durch Verleihen von Geld Geld zu verdienen. Nur an solch unsichere Kantonisten wie Banken und von der Wirtschaftskrise bedrohte Großunternehmen – wie zum Beispiel General Motors, lange Zeit der größte Automobilbauer und zeitweise das größte Unternehmen der Welt – will man keinesfalls mehr Geld herausrücken.

Was die Banken sich wünschen, ist, dass möglichst bald alles wieder von vorn beginnt und nur nichts geändert wird. Dafür muss der Steuerzahler einige hundert Milliarden Euro bzw. Dollar bereitstellen, bis der kleine Mann keine Angst mehr vor den Banken hat und man wieder an ihm verdienen kann. Nur Regulierung darf nicht sein.

Das kann man dem Interview der Schülerinnen der 7. Klasse mit Josef Ackermann in der Welt am Sonntag entnehmen. Da sagt er nämlich:

Deshalb ist es so wichtig, dass der Staat jetzt den Banken Garantien anbietet, im Notfall für die Schulden einzustehen. Damit soll der Geldverkehr wieder in Gang gebracht werden. […]
Wenn der Staat jetzt schnell und entschlossen hilft, und das passiert ja auch, wird es hoffentlich bald wieder besser.

Was er sich von dieser Staatshilfe verspricht, ist auch klar:

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Position der Deutschen Bank nach dieser Krise stärker sein wird als vorher. Wir sind bisher besser als die meisten anderen Banken durch diese schwierige Zeit gekommen und wir sind auch für die Zukunft richtig aufgestellt.

Freilich, der kleine Mann wird noch einige Zeit zu bluten haben. Ackermann dazu:

Die Finanzkrise wird uns noch einige Zeit begleiten. Ich glaube, wir werden noch zwei, drei Jahre unter dieser Krise leiden.

In dieser Zeit will er von seinen 14 Millionen Euro Jahresgehalt auch armen Leuten helfen, nur will er es „nicht an die große Glocke hängen“.

Und ganz fest vertraut er darauf, dass Merkel („Wir haben ein Vertrauensverhältnis zueinander.“) den Banken aus der Krise hilft. Was sagt er dazu?

Als Chef eines Unternehmens muss man trotz aller Beratung mit Kolleginnen und Kollegen am Ende häufig allein entscheiden, und niemand kann einem die Verantwortung für diese Entscheidung abnehmen.

Frau Merkel, Herr Steinmeier und der Steuerzahler sollen dieser Niemand sein.
Damit das auch so funktioniert, hat uns die Welt am Sonntag geholfen, dass wir aus der Finanzkrise nichts lernen.

Ärgerlich wäre es freilich für ihn (und die WamS), wenn wir doch etwas daraus gelernt hätten und gar auch noch durch unser Wahlverhalten erkennen ließen.

Was kommt nach Web 2.0?

25. November 2008

Beat Doebeli wollte es wissen, meldete sich als Besucher des Vortrags zu Web 3.0 an und hielt dann den Vortrag selbst, weil er als Referent vorgesehen war, allerdings leider nichts davon erfahren hatte.
Der Vortrag war den Powerpointfolien zu urteilen nach recht interessant.

Von der US-Immobilienkrise zur Weltfinanzkrise – Wie man aus der Finanzkrise nichts lernt (2)

25. November 2008

Beim Versuch, die Finanzkrise „kinderleicht“ darzustellen, schreibt die Welt am Sonntag nicht nur Falsches. Wenn es über die Banken in den USA geht, formuliert sie sogar recht scharf: „Doch die Bankchefs in Amerika sind selbst schuld. Jetzt rächt sich, dass sie in den Jahren zuvor zu gierig waren.“

Sobald es aber um die deutschen Banken geht, greift sie wieder zu – gelinde gesagt – missverständlichen Formulierungen: „Sie haben sogar so viel Geld verliehen, dass sie die Kredite an andere Banken weiterverkauft haben“, trifft nicht den Kern. Sie haben den anderen Banken nämlich keine Kredite gegeben, sondern das Kreditrisiko an sie weitergegeben. Und die haben, ohne die Verhältnisse vor Ort zu kennen, zugegriffen. Mit der WamS zu sprechen, waren sie also noch gieriger. Denn sie wollten verdienen, ohne eine Leistung zu erbringen (die nämlich beim Bankengeschäft immer darin besteht, das Risiko abzuschätzen).
Der Fehler der amerikanischen Banken hätten sich nur beschränkt ausgewirkt . Erst die Banken außerhalb der USA haben den Banken in den USA so viel Kredit gegeben, dass daraus eine weltweite, nicht nur die US-Banken, sondern die Wirtschaft der gesamten Welt bedrohende Krise werden konnte.

Wie man aus der Finanzkrise nichts lernt (1)

25. November 2008

Die Welt am Sonntag erfüllt ein weit verbreitetes Bedürfnis. Sie erklärt die Finanzkrise und zwar „kinderleicht„.
Das liest sich dann so:

Ein eigenes Zimmer, ein großer Garten, vielleicht sogar ein Pool. Welches Kind träumt nicht davon? In Amerika erfüllt sich für viele dieser Traum. Die Eltern kaufen einfach ein schickes Haus.

Was war die Wirklichkeit? Einigen mexikanischen Einwanderern ist es trotz Mauer, die sie fernhalten sollte, und Konkurrenz durch Globalisierung gelungen, sich im Süden der USA eine bescheidene Lebensgrundlage zu schaffen. Sie haben bescheidene, ganz ihren Finanzverhältnissen angepasste Häuser gekauft. Dann kam die Bank und forderte innerhalb von drei Monaten eine Erhöhung des Eigenkapitalanteils auf das Doppelte.
Die Bank hatte sich verspekuliert, indem sie Kredite ausgegeben hatte, die sie nicht finanzieren konnte, und versuchte, das ihre Kunden ausbaden zu lassen.
Die Welt am Sonntag aber will die Opfer zu Tätern machen. Dasselbe, was Hilmar Kopper vor zwei Monaten versucht hat, versucht sie noch einmal.

Kongo

24. November 2008

Im Kongo und in Darfur leiden schon seit langem Millionen von Menschen. Zu wenig geschieht zu ihrer Hilfe. Das zeigt, dass militärische Interventionen, die mit der Wiederherstellung von Menschenrechten begründet werden, die schlimmsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen übergehen.
Damit sage ich nicht, ich wüsste, wie man in Darfur und Kongo erfolgreich eingreifen könnte. Aber Wegschauen sollten wir nicht. Deshalb hier ein Bericht über Vorgänge im Kongo.
Und hier die Möglichkeit einen Aufruf zu unterzeichnen, der die EU auffordert, sich im Kongo zu engagieren.

Piraten

21. November 2008

Binnenstaaten wie den Kongo kann die internationale Gemeinschaft jahrzehntelang ihren inneren Wirren überlassen und auch äußere Einmischung dulden, so lange sie es hinzunehmen bereit ist, dass Millionen Unschuldiger umkommen.
Küstenstaaten wie Somalia bieten einem Angriff auf die Freiheit der Meere durch Piraten eine gute Basis. Deshalb ist das Risiko von failed states für die internationale Gemeinschaft in diesen Fällen ein anderes. Man brauchte einen Pompeius, der die Ressourcen der Welt organisiert, um den Piraten systematisch jede Basis zu nehmen. – Freilich, die Menschheit ist bereits beim Umweltproblem an dieser Organisationsfrage weitgehend gescheitert.

Zusatz:
Zum Teil sind afrikanische Fischer, deren Fanggründe leergefischt worden sind, zu Piraten geworden, sofern sie nicht als Schlepper gefährliche Transporte für Zahlungskräftige arrangieren, die illegal in die EU einzureisen versuchen.
Die hochgerüsteten Piraten freilich, die mit hochseetüchtigen Schiffen und Hightech-Waffen Tanker über tausend Kilometer vom Ausgangspunkt der Piraten kapern können, gehören zu einem anderen Kaliber. Was man gegen sie unternehmen soll, ist noch nicht ganz klar.
Wenn freilich die „Welt“ uns einzureden versucht, wir sollten lieber den Piraten die Schuld an Finanz- und Wirtschaftskrise geben als Bankern, ist das schwerlich überzeugend.

Zur Bewertung des Verhaltens der SPD-Abweichler in Hessen

18. November 2008

Fonty schreibt unter „Spielregeln der Demokratie„: „Drei andere haben bis wenige Tage vor dem angesetzten Termin versichert, sie würden Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen, auch wenn diese für die Wahl auf die Stimmen der Linken angewiesen sei. Dann haben sie […] erklärt, ihr Gewissen erlaube ihnen nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten. Das ist unglaubwürdig und spricht für ein fragwürdiges Verständnis von Gewissensentscheidung.“
Dem möchte ich zustimmen, es aber noch präzisierend ergänzen:
Die freie Gewissensentscheidung von Parlamentariern ist nicht in Frage zu stellen.
Das Fehlverhalten der drei Abweichler liegt aber nicht in ihrer Funktion als Parlamentarier, sondern als Parteimitglieder.
Die Entscheidung, die sie als Parteimitglieder getroffen haben, den Parteitagsbeschluss nicht mitzutragen, ist keine durch ihre Funktion als Parlamentarier geschützte Gewissensentscheidung, sondern eine Entscheidung, auf die die Partei reagieren muss, wenn sie als Partei aktionsfähig bleiben will.
Insofern geht es sehr wohl um die Frage, ob eine Gewissensentscheidung vorliegt. Dafür braucht es aber keine Gewissensprüfung, sondern das ergibt sich aus der Rolle, in der sie gehandelt haben.