Zur Bewertung des Verhaltens der SPD-Abweichler in Hessen

Fonty schreibt unter „Spielregeln der Demokratie„: „Drei andere haben bis wenige Tage vor dem angesetzten Termin versichert, sie würden Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen, auch wenn diese für die Wahl auf die Stimmen der Linken angewiesen sei. Dann haben sie […] erklärt, ihr Gewissen erlaube ihnen nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten. Das ist unglaubwürdig und spricht für ein fragwürdiges Verständnis von Gewissensentscheidung.“
Dem möchte ich zustimmen, es aber noch präzisierend ergänzen:
Die freie Gewissensentscheidung von Parlamentariern ist nicht in Frage zu stellen.
Das Fehlverhalten der drei Abweichler liegt aber nicht in ihrer Funktion als Parlamentarier, sondern als Parteimitglieder.
Die Entscheidung, die sie als Parteimitglieder getroffen haben, den Parteitagsbeschluss nicht mitzutragen, ist keine durch ihre Funktion als Parlamentarier geschützte Gewissensentscheidung, sondern eine Entscheidung, auf die die Partei reagieren muss, wenn sie als Partei aktionsfähig bleiben will.
Insofern geht es sehr wohl um die Frage, ob eine Gewissensentscheidung vorliegt. Dafür braucht es aber keine Gewissensprüfung, sondern das ergibt sich aus der Rolle, in der sie gehandelt haben.

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