Köhlers Rede vom 21.11.2008

In seiner Rede vor dem European Banking Congress fordert Horst Köhler
1. internationale Aufsicht der Finanzmärkte
2. Beendigung der Leistungsbilanz-Ungleichgewichte zwischen den großen Volkswirtschaften
3. Maßnahmen gegen Armut und Klimawandel
4. Die internationale Anwendung der goldenen Regel: Wir dürfen andere nur so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen.
Diese Forderungen kann ich unterstützen, und ich lasse mich getrost Naivling, Utopist und Illusionär nennen, wenn ich für diese Forderungen eintrete.
Nur eins darf man nicht von mir verlangen: Dass ich Horst Köhler abnehme, dass er diese Forderungen wirklich ernst meint.
Weshalb nicht?
1. Als internationale Aufsicht will er den IWF bestellt sehen, eben die Organisation, die mit unsinnigen Deregulierungs- und Bildungsabbauforderungen die Bevölkerung von Staaten der Dritten Welt ins Elend getrieben hat. Es wäre etwas anderes, wenn er einen radikalen Umbau des IWF forderte. Aber das tut er nicht.
2. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verlangt seit 1967 die Vermeidung von Leistungsbilanz-Ungleichgewichten.
In seiner gesamten Amtszeit habe ich nie erfahren, dass er sich gegen Deutschlands Rolle als Exportweltmeister ausgesprochen hätte. Und dabei ist es diese Rolle Deutschlands, die eben diese Ungleichgewichte mit hervorgerufen hat.
3. In seiner Funktion im IWF hat er nicht Armut bekämpft, sondern durch harte Sparforderungen an überschuldete Staaten deren Ärmste in noch tiefere Armut getrieben.
4. Er fordert „Wir dürfen andere nur so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen.“ Doch kurz darauf betont er: „Wir brauchen auch die Harten, die Ehrgeizigen und die Durchsetzungsfähigen, und wir müssen sie motivieren können.“
Muss ich noch fragen, ob harte Durchsetzungsfähige wollen, dass man sich hart gegen sie durchsetzt?
Ich denke, nein.
Vermutlich haben die Manager Köhler so verstanden: Macht’s wie ich, redet den Leuten eine Zeit lang nach dem Munde, sagt nicht offen, dass ihr nichts zu ändern bereit seid, sonst kommt es womöglich zu wirklich bedeutsamen Änderungen. Und ich halte es für unwahrscheinlich, dass sie ihn missverstanden haben.
Schließlich kennen die meisten ja seine Rede vom 15.3.2005, in der er noch ganz massiv die Unterwerfung von Politikern und Gewerkschaften unter die Forderungen der Unternehmer forderte, da nichts getan werden dürfe, was diese veranlassen könnte, Arbeitsplätze abzubauen.

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