Schuldenbremse

Eine Grundgesetzänderung einzuführen, nur weil man ein schlechtes Gewissen hat, dass man im Hauruckverfahren schuldhaft marode gewordenen Banken zig Milliarden nachgeworfen hat, ist etwas, was sich wohl nur eine große Koalition leisten kann.
Anders gesagt: Genau die Koalition schreibt eine Schuldenbremse ins Grundgesetz, die in der kürzesten Zeit die meisten Staatsgelder ausgegeben hat, ohne dass damit Investitionen getätigt worden oder die Konjunktur angeregt worden wäre. (Schnell noch umweltschädliche Autos zu subventionieren, bevor sie am Markt nicht mehr absetzbar sind, kann ich nicht guten Gewissens zu Investitionen oder Konjunkturförderung rechnen.)
Nach den Stimmenverlusten bei der Europawahl scheinen die Volksparteien nach dem Motto zu handeln „Ist der Ruf erst ruiniert, …“.
Aber die Grundgesetzänderung war ja schon vorher geplant.

Aus meiner Sicht heißt eine solche Entscheidung, mit dem Grundgesetz Schindluder treiben. Statt für die Banken Regelungen zu treffen, die es ihnen erschweren, die Gesellschaft wieder in Geiselhaft für die eigenen Versäumnisse zu nehmen, bindet man sich vor aller Augen die Hände, wohl wissend, dass im Fall einer neuen Finanzkrise kein anderes Hilfsmittel bereit steht, als weitere Irrsinnsschulden aufzuhäufen.

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Eine Antwort to “Schuldenbremse”

  1. Deutschland vor der Krise « Apanat’s Weblog Says:

    […] Zum Schutz vor diesen Gefahren hat der deutsche Gesetzgeber ein Kreditausweitungsverbot (Schuldenbremse) für die öffentliche Hand verfassungsmäßig festgeschrieben. Das ist nicht geeignet […]

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