Archive for September 2009

Wahlentscheidung

25. September 2009

Meiner Meinung nach wird das Problem des Klimawandels mit den daraus resultierenden Kämpfen um Wasser, Siedlungsraum (Bsp. Inseln, Bangla Desch) und Nahrung in den nächsten fünfzig Jahren ein zentrales Problem bleiben, unabhängig davon, welche anderen Probleme außerdem ins Zentrum rücken werden.
In dieser Frage sind FDP und CDU m.E. – trotz aller verschleiernden Rethorik – am wenigsten, die Grünen am meisten engagiert. (vgl. diese Zusammenstellung)
Die Finanzkrise ist demgegenüber – hoffentlich – eine weit kurzfristigeres Problem. Freilich werden ihre Auswirkungen uns in Deutschland erst in den kommenden Monaten so richtig treffen, wenn sie sich in Arbeitslosigkeit und allgemeiner Investitionsunlust niederschlagen wird.
Dennoch erscheint mir der Umgang mit dieser Krise auch entscheidend wichtig. Denn sie eröffnete die Möglichkeit zu einem Umdenken hin zu einer Umstellung zu einer Verwendung des vorhandelen Kapitals für nachhaltige Investitionen statt für Schlachten im Verteilungskampf zwischen Konkurrenzbetrieben und Wirtschaftszweigen.
Hier stimme ich der Analyse der Stiglitz-Kommission am meisten zu. Eine entsprechende Ausrichtung finde ich bei der Linken, bei den Grünen und der SPD (in unterschiedlicher Ausprägung).
Die FDP gibt vor, die Finanzkrise gebe keinerlei Anlass vom bisherigen Kurs abzuweichen. Daher ist dieser Standpunkt von denen, die Chancen auf politische Durchsetzung haben, m.E. der gefährlichste.
Von Seiten der CDU/CSU hört man durchaus einiges, was auf Umdenken schließen lässt (so z.B. Angela Merkels Engagement für eine Finanztranskationssteuer). In einer Koalition mit der FDP wird davon aber so wenig umgesetzt werden, wenn überhaupt etwas, dass eine solche Koalition eine sinnvolle Reaktion auf die Finanzkrise praktisch ausschließt.
Von den drei Parteien, die zu den beiden Problemen Klimawandel und Finanzkrise die am wenigsten unakzeptablen Positionen einnehmen SPD, Grüne, Linke, könnte ich viel aufzählen, was mir nicht an ihnen gefällt. Meine Wahlentscheidung werde ich aber nicht davon abhängig machen, welche Partei am ehesten meine politischen Zielvorstellungen vertritt, sondern davon, welche am ehesten dazu beitragen kann, verhängnisvolle Fehlentscheidungen in den Bereichen Klimawandel und Finanzkrise zu verhindern. Das ist nach Lage der Dinge die SPD.
Was die SPD alles falsch gemacht hat, geht auf keine Kuhhaut. aber gerade wegen dieser vielen Fehler ist die einzig realistische Möglichkeit, eine schwarz-gelbe Koalition zu verhindern, eine Koalition, der die SPD angehört.
Ich hätte da meine Wunschkoalition, aber auch eine schwarz-rote Koalition hielte ich angesichts der bedeutungsschweren Entscheidungen, die anstehen, besser als die so genannte „bürgerliche“ von CDU/CSU und FDP.
Nun frage mich keiner nach der Frisur von Merkel, nach dem Charme von Westerwelle oder der Mitwirkung an Hertz IV von Steinmeier!

Gute Nachricht von Ackermann

25. September 2009

Ausnahmsweise ist von Josef Ackermann ausgesprochen Gutes zu hören.
Er versichert, dass die politisch geplanten Maßnahmen zur Entzerrung der Profitmargen zwischen Finanzsektor und Realwirtschaft (Produktion/Dienstleistungen) greifen werden. Die extreme Wettbewerbsverzerrung, die zur Kreditklemme bei der Realwirtschaft geführt hat, weil Spekulationsgeschäfte einfach lukrativer sind, könnte so abgemildert werden.

Wer profitierte von der Rettung der HRE?

22. September 2009

Es sind nicht vor allem „Renten-, Sozialversicherungen und Kirchenkassen“ gerettet worden, wie der Leiter des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, Hannes Rehm, behauptet hat. Gerettet wurden die unbesicherten Geldmarktaufnahmen und Darlehen (mit kurzer Laufzeit von unter einem Jahr) von ausländischen Banken im Wert von 23,3 Milliarden und sonstigen ausländischen Institutionen im Wert von 15,3 Milliarden. Gerettet worden sind die Forderungen der Deutschen Bank, der HypoVereinsbank, der Bayerischen Landesbank, von AXA, Debeka usw. – Einige von diesen zahlen schon wieder Dividenden und Boni. Wir als Steuerzahler sind von Angela Merkel und Peer Steinbrück zu den Finanzierern dieser Profiteure gemacht worden, und wir werden als Bürgerinnen und Bürger dafür bluten müssen, indem die notwendigen öffentlichen Leistungen für Sicherheit, für Schulen, für Soziales, für Jugendarbeit und so weiter heruntergefahren werden.

Das berichten die Nachdenkseiten von heute.
Als Laien wissen wir nicht, was das „systemrelevant“ bedeutet, das als Rechtfertigung der 100 Milliarden genannt wird, die für die HRE aufgewendet wurden, vermutlich wussten es die Politiker auch nicht, als sie ihre Entscheidungen trafen.
Was sie aber sicherstellen sollten, ist, dass die Bürger nicht unbesehen von den Banken enteignet werden. Bisher war es offenbar der Fall, das muss geändert werden.

CDU/CSU

22. September 2009

Der Wahlslogan der CDU „Wir haben die Kraft“ ist wohl gemeint im Sinne von „Wir haben die Unverfrorenheit“.
Denn unverfroren ist es schon, wenn man als Ziel ausgibt, woran man nicht im Traum denkt. So kündigt die CSU Steuersenkungen an, um auf dem Feld der FDP zu wildern, wohl wissend, dass nach den Wahlen als nächstes Steuererhöhungen anstehen. (Freilich, falls man sich nicht scheut, durch eine energische Mehrwertsteuererhöhung die wirtschaftliche Erholung total zu blockieren, könnte man freilich Steuersenkungen für die FDP-Klientel zwischenzeitlich schon finanzieren. Doch solchen Irrsinn plant Seehofer sicher nicht.)
Die von Angela Merkel moderierte CDU ist dementsprechend moderat unverfroren. Da man sicher sein kann, dass sich das international nicht durchsetzen wird, fordert die CDU jetzt wie attac auch eine Finanztransaktionssteuer.
Den Bogen von FDP zu attac zu spannen, dazu gehört allerdings Kraft, will sagen: sehr viel Unverfrorenheit.

Demokraten gegen Obama

17. September 2009

Ob Hillary Clinton es mit Genugtuung sieht? Obamas Gesundheitsreform scheint zu scheitern. Führende Demokraten stricken an Alternativen. Freilich, Obama lässt sich von Widerstand nicht einfach abschrecken. Andererseits weiß er auch unangenehme Kompromisse einzugehen, wo er sie für nötig hält.
Jedenfalls kann er jetzt gewiss emotionale Unterstützung gebrauchen. Und die dürfte er in seinem Umfeld haben.

Wohnungslosigkeit als Folge der Wirtschaftskrise

14. September 2009

Trotz aller Bemühungen, Wohnungslosigkeit nimmt wieder zu.
Mehr junge Menschen unter 25 Jahren, mehr Frauen …
Politiker fordern mehr Bereitschaft zur Mobilität. Wie kann man noch mobiler sein, als wenn man schon gar keinen Wohnort mehr hat?

Volksparteien

13. September 2009

Erstaunlich, die Volksparteien haben die Tobin-Steuer entdeckt und wollen sie sogar ausweiten, um sie gegen jede Art von Spekulation einzusetzen.
Freilich sind sie nicht recht glaubwürdig damit, denn vor Maßnahmen gegen Wiederholungstäter unter den Finanzmarktspezialisten sind sie bisher davongelaufen. Auch haben Politiker schon öfter von der Tobin-Steuer gesprochen, sie aber immer wieder wie eine heiße Kartoffel fallen lassen.
Das Zwiegespräch von Angela und Frank-Walter, der beiden Titelverteidiger, zeigte: Wir haben keine energischen Schritte zur Verhinderung künftiger Krisen zu erwarten.

CSU

13. September 2009

Wenn man die Vertreter der CSU hört, klingt es, als wären sie die Partei, die Schwarz-Gelb verhindern würde. Dabei ist nicht recht fassbar, wohin sonst das Wählen der CSU führen sollte.
Und zu Guttenberg präsentiert sich als der bessere Westerwelle.
Alles weiter, wie vor der Krise gehabt. Auf in die neue Finanzkrise!

Die Linke

13. September 2009

Wo die Linke drauf steht, ist die Linke drin. Das ist schon mal gut.
Man muss auch keine Sorge haben, dass, wenn man links wählt, die mit einer Partei koaliert, die man nicht will.
Außerdem hat die Linke die Aufgabe, die früher die Grünen hatten, nämlich die, die anderen Parteien auf etwas aufmerksam zu machen, was diese beharrlich ausblenden.
Freilich erfüllt sie die Funktion bei dieser Wahl auch ohne dass ich sie wähle.

Grüne

13. September 2009

Die Gleichberechtigungspolitik der Grünen ist von Antje behandelt und dort auch dikutiert worden.
Ich möchte hinzufügen, dass ich dabei nicht nur an Gleichberechtigung von Mann und Frau, sondern auch an Chancengleichheit denke.
Mit scheint, dass die Grünen noch weniger als die SPD von der Hartz IV-Politik abgerückt sind und die Frage qualitativen statt quantitativen Wachstums viel zu wenig thematisieren. Da hat sich nach dem Weggang von Fischer und Metzger kaum etwas gebessert.
Ist die Forderung von Ressourcenproduktivität den Grünen fremd geworden?