Wohlstand für alle

Vergebens versucht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihren Marktradikalismus als unwesentliche Abweichung von Ludwig Erhards Sozialer Marktwirtschaft auszugeben. Der war für „Wohlstand für alle“.
Guido Westerwelle freilich hütet sich, mit irgend etwas, was als sozial gelten könnte, in Verbindung gebracht zu werden.

Freilich, an einem Punkt halten die Marktradikalen an Vorstellungen von Erhard fest:
Der Sozialstaat lässt sich nur mit ständigem exponentiellen Wachstum finanzieren.

Die Illusion, dass solches Wachstum – entgegen den Gesetzen der Mathematik – möglich wäre, ist beim Vater des „Wirtschaftswunders“ noch verzeihlich. Denn dass das Wachstum exponentiell war, fiel bei den (für exponentielles Wachstum völlig untypischen hohen) Wachstumsraten der Nachkriegsjahre nicht auf.
Doch nach dem Krieg bedurfte es einer Periode von 10 Jahren mit meist zweistelligen jährlichen Wachstumsraten, um die Nachkriegsarbeitslosigkeit von 12% bis zur Vollbeschäftigungsgrenze abzusenken. In einer hoch entwickelten Volkswirtschaft kann es solche Wachstumsraten aber nicht mehr über längere Zeit geben. Die gegenwärtige Arbeitslosigkeit kann also nicht durch Wirtschaftswachstum beseitigt, der Sozialstaat nicht durch Wirtschaftswachstum finanziert werden. Man muss deshalb andere Wege finden. Dass dieser Versuch unterbleibt, könnte unseren Staat unregierbar machen.

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4 Antworten to “Wohlstand für alle”

  1. Illussive Man Says:

    Defacto ist er bereits unregierbar. Die Staatsgewalt geht nicht länger vom Volk aus und basiert auch nicht mehr auf Recht und Gesetz, sondern es wird nur noch wirtschaftsorientierte Politik gemacht & verfassungswidrige Gesetze unter denen andere Bevölkerungsgruppen leiden müssen, die nicht zum Klientel der Regierung gehören.

    Das Westerwelle & Konsorten den Sozialstaat nun entgültig abschaffen wollen, würde mittlerweile sogar die Anwendung von Artikel 20 Absatz 4 (GG) rechtfertigen.

    Zitat von Artikel 20 des Grundgesetzes:

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  2. apanat Says:

    Wenn dein Name „Mann mit Illusionen“ und deine E-Mailadresse „Internetmessias“ heißen sollte, verstehe ich deine rigorose Sprache.

    Wir sollten zwar in der Tat nicht vergessen, dass es Art. 20 (4) GG gibt. Insofern danke ich dir für den Hinweis. Aber das Weltfinanzsystem und die Weltwirtschaftsordnung ändert man nicht durch Revolution in einem Land.

    Es wird aber in der Tat höchste Zeit, dass wir Attac ernster nehmen und uns von ein bisschen Reden über die Tobinsteuer (Frau Merkel u.a.) nicht einlullen lassen. Deshalb danke ich dir für deinen Kommentar.
    Denn in der Tat dürfen wir nicht bei Stammtischklagen und mehr oder minder gelungenen Blogbeiträgen stehen bleiben.

  3. apanat Says:

    Ich war in Eile, daher meine ungenaue Reaktion. Von Revolution hast du ja nicht gesprochen und nicht von gewalttätigem Widerstand.

    Aber der innerstaatliche Widerstand hätte kein klares Ziel. Denn der Staat hat so viele Kompetenzen abgegeben, dass er sie erst einmal langsam wieder aufbauen muss und das in internationaler Kooperation. Um da etwas in Gang zu setzen, bedarf es m.E. internationaler Ansatzpunkte.

  4. Horst Köhler « Apanat – Notizen zur Meinungsbildung Says:

    […] Weg überzeugen zu müssen, so wie Ludwig Erhard es in seiner politischen Programmschrift „Wohlstand für alle“ (pdf) vertrat. In dieser Zeit hat er erschreckende Positionen vertreten. In der Finanzkrise […]

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