Archive for Mai 2010

Polizeikessel

24. Mai 2010

Ich erwarte von Ihnen keine Gedenkminute, nur eine kurze Reflexion und wenn Ihnen kein Bild vor Augen steht, einen Klick und die kurze Überlegung, was es bedeutet, sich 13 Stunden in einem solchen Kessel zu befinden, wenn man nur ein Grundrecht hatte ausüben wollen (vgl. „Hamburger Kessel“ am 8.6.1986).
Tschernobyl war schlimmer. Ohne Frage. Aber das hat man auch nicht absichtlich herbeigeführt.
Kesselbildung gehört noch heute zum Instrumentarium bundesdeutscher Polizei.

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Was sich die FDP unter Solidarität vorstellt?

22. Mai 2010

Ich höre am Radio: „Wir müssen in dieser Lage alle solidarisch zusammenstehen. Deshalb müssen wir Hartz IV und die Rentenzuschüsse kürzen.“
Ich kann es nicht fassen.
Doch dann kehrt die ruhige Überlegung zurück. Offenbar ist es das, was die FDP sich heute unter Solidarität vorstellt.
Dieser Partei hatte einmal einen Generalsekretär Karl-Hermann Flach und einen Vorsitzenden Walter Scheel.

Kleine Umschau

20. Mai 2010

Anti-Amerikanismus: Dieselben Leute, die vorher davon gesprochen haben, geißeln jetzt die Obamania. Die Anhänger, die Obama zur Macht gebracht haben, sind jetzt von ihm enttäuscht.
Dabei dürfte doch klar sein: Wer und was in Deutschland abgelehnt wurde, das waren George W. Bush und sein Kurs des Alleingangs der USA ohne Rücksichtnahme auf die Notwendigkeiten internationaler Zusammenarbeit.
Die Aufgabe, die Obama vor sich sah, war eine ungeheure. Unmöglich, dass er sich überall hätte durchsetzen können. Inhaltlich kann man mit vielen Entscheidungen, die er trifft, unzufrieden sein. Aber es gelingt ihm gegen starke Gegenwehr auch in den Reihen, wieder mehr Handlungsalternativen zu öffnen. Eine Grundvoraussetzung für Politik.

Im Vergleich dazu die Situation Angela Merkels: War von Anfang an klar, gegen welche Widerstände Obama anzukämpfen haben würde, so sah für sie das Bild sehr viel rosiger aus. Und wenn man das Geschick beobachtet hatte, wie sie von einem unsozialen Wahlpogramm aus bei der Zusammenarbeit mit dem innenpolitischen Hauptgegner gegen den Widerstand in den eigenen Reihen stets handlungsfähig blieb und außenpolitisch im Sturm breite Anerkennung eroberte, legte es sich nahe, dass sie mit ihrem „Wunschpartner“ in für sie leichtere Fahrwasser steuern könnte. Doch die ungewöhnliche Zerstörung des Außenministerbonus durch das begabte Polittalent Westerwelle belehrte einen etwas Besseren. Für so unfähig, politische Notwendigkeiten zu erkennen, hätte man Westerwelle nicht gehalten.

Gegenwärtig kann man ihr nur wünschen, dass sie die Fallstricke, die ihr innerparteilich und international auf dem Wege zu einer besseren Kontrolle der Finanzmärkte gelegt sind, überwindet. Auch wenn man ihre politische Richtung ablehnt.

Gegenwärtig ist Obama ihr schon einen Schritt voraus, obwohl er ein ganes Jahr brauchte, seine Vorstellungen – weitgehend – durchzusetzen.

Rothemden: Bald wurde deutlich, die Mittlerrolle der Monarchie ist in Thailand verlorengegangen, allen Lobreden auf die sozial eingestellte, populäre Königstochter zum Trotz. Sonst bleibt – ohne genauere Analyse – das Kräftespiel in diesem uns so fern liegenden Land undurchschaubar.

Rot-rot-grün: Ähnlichkeit und Unterschiede zur hessischen Situation liegen auf der Hand. Es bleibt die Frage: Durchschaut Kraft die Personenkonstellation besser als Ypsilanti? Ich hoffe es, weil zu der gegenwärtigen Bundesregierung eine Alternative sichtbar werden muss, wenn der Weg aus Finanz- und Umweltkrise nicht noch weiter verbaut werden soll.

Ratingagenturen oder Lob der Justiz

13. Mai 2010

Die Exekutive (Regierungen) hat sich bisher unfähig erwiesen, die Deregulierung, die vor der Finanzkrise ablief, wieder zurückzunehmen. Ja, nicht einmal ein so harmloses Instrument wie die Tobinsteuer (Börsentransaktionssteuer) wagt sie in die Hand zu nehmen. Ganz zu schweigen davon, dass sie die Macht der privaten Ratingagenturen anzugreifen wagte, die sie mit der Macht ausgestattet hat, ganze Staaten in den Bankrott zu treiben.
Überraschend treten jetzt die Gerichte (Judikative) auf den Plan und versuchen, einen Komplott zwischen Banken und Ratingagenturen nachzuweisen. Ob sie mehr Erfolg haben?
Einen Vorzug haben die Gerichte: Dank der Gewaltenteilung können sie gelegentlich einen Rest von Unabhängigkeit bewahren, da sie nicht auf Gedeih und Verderb auf wirtschaftlichen Erfolg – die Voraussetzung von Wahlerfolg – angewiesen sind und daher dem Druck der Manager eher ausweichen können.

Warum die Eurokritiker Recht hatten, auch wenn sie Umsinn geredet haben

11. Mai 2010

Helmut Kohl war im Recht, Helmut Schmidt war im Unrecht.

Beide waren für die Währungsunion und für den Euro.  Helmut Kohl wollte mit der deutschen Währungsunion, die ökonomisch – wegen des Umtauschverhältnisses – unsinnig war, die deutsche Einheit erreichen. Das ist ihm gelungen. Helmut Schmidt wollte mit der europäischen Währungsunion die europäische Wirtschaft stärken und damit die europäische Einheit voranbringen. Das ist nur scheinbar gelungen.

Die Eurokritiker hatten – bei allem Unsinn, der damals geredet worden ist – in einem Sinne Recht: Der Euro ist verfrüht eingeführt worden, weil die politischen Voraussetzungen für den Übergang von der Währungsunion zur Eurozone noch nicht gegeben waren.

Dazu nur in Stichworten:

1. Zu einer gemeinsamen Währung gehört eine vereinheitlichte Wirtschaftspolitik. Die gab es nicht. Die ist auch nicht nachträglich erreicht worden. Und man hätte sehen müssen, dass die Chance, sie zu erreichen, zu klein war. (Man denke z.B. an den Stolz drauf, Exportweltmeister zu sein, den viele Deutsche, nicht nur Politiker teilen.)

2. Griechenland ist der Eurozone beigetreten, obwohl es die vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllte. Das ist nicht allein Schuld Griechenlands, sondern auf die Bedingungen zurückzuführen, unter denen es beigetreten ist. Es war nämlich klar, dass die übrigen Länder der Eurozone Griechenland mitschleppen müssten, auch wenn es die Voraussetzungen für erfolgreiches Wirtschaften in der Eurozone nicht erfüllte. Denn man kann Griechenland juristisch gesehen genauso wenig aus der EU herauswerfen, wie man die neuen Bundesländer aus Deutschland herauswerfen kann. – Nun könnte man sagen: Aber der Stabilitätspakt!

3. Der Stabilitätspakt war schwerlich das Papier wert, auf das er geschrieben wurde. Weil Kohl die ökonomisch unsinnige deutsche Währungsunion veranlasst hatte, war vorauszusehen, dass die wirtschaftlichen Folgen Deutschland daran hindern würden, den Pakt einzuhalten. Wenn aber der energischste Vertreter des Pakts ihn nicht mehr einhalten konnte, gab es für die anderen Euro-Länder keinen Grund mehr, ihn einzuhalten. Vor Sanktionen brauchten sie sich nicht ernsthaft zu fürchten.

Nun kann man natürlich darauf verweisen: Es kam alles durch die Finanzkrise. Die war nicht vorhersehbar.

Ohne irgendeine der zur Finanzkrise hier im Blog geäußerten Aussagen noch einmal aufzugreifen:  Zu einer gemeinsamen Währung gehört eine einheitliche Wirtschaftspolitik. Wenn sie nicht vorliegt, bedarf es keiner Finanzkrise, damit gefährliche Schieflagen entstehen.

Was ist nun zum Euro-Verteidigungspaket zu sagen?

Sobald die Finanzkrise erkennbar wurde, hätten Regulierungsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Was geschehen ist, ist völlig unzureichend. Und dass Euroländer in Schwierigkeiten gekommen sind, liegt mehr an der unsinnigen Kostruktion der staatlich verordneten Unfehlbarkeitsdoktrin für private Ratingagenturen als an den Geburtsfehlern des Euro. Aber die Geburtsfehler gibt es, und sie sind äußerst schwerwiegend.

Nicht nur für Angela Merkel, für alle europäischen Politiker von Einfluss muss jetzt die Regulierung der Finanzmärkte oberste Priorität haben. Von den Politikern der G 20 in diesem Fall einmal nicht zu reden.

Ich weiß, dass diese Darstellung verkürzt ist. Wer Ausführlicheres und Genaueres lesen will, kann auf den Nachdenkseiten nachlesen, z.B. hier. Ich bin aber gern bereit, auf Fragen und Widerspruch zu antworten. Vorläufig sollte ich mich freilich wieder meinen Tagesgeschäften widmen, statt mich zu Fragen zu äußern, an denen nicht nur Merkel, Steinbrück und Obama sich die Zähne ausgebissen haben.

Wäre es besser geworden, hätte ich damals nicht Schmidt, sondern Strauß gewählt?

Damit man einen Anreiz hat, auf den Nachdenkseiten nachzuschauen, zitiere ich einmal:

Es ist ja schon ein schlechter Witz, dass Banken vom Staat das Geld via Zentralbank zum Nulltarif bekommen und damit Staatsanleihen dieses Staates kaufen, die weit höhere Zinsen abwerfen. Wodurch ist eine solche massive Subventionierung von Bonimachern und Zockern durch den Steuerzahler gerechtfertigt?

Dabei ist „schlechter Witz“ noch eine Verharmlosung. Man könnte es „Verbrechen“ nennen, wenn man nicht wüsste, aus welcher Hilflosigkeit heraus die Entscheidung getroffen worden ist.
Die Deregulierung der Finanzmärkte, die jetzt weltweit zu schweren sozialen Ungerechtigkeiten und Millionen Hungertoten geführt hat, war unverantwortlich.
Ein „Wirtschaftsweiser“ hofft. Darin bin ich mit ihm einig.

Wie die Märkte steuern

7. Mai 2010

Heute war an der US-Börse eine sehr energische „unsichtbare Hand“ am Werke: Der Dow Jones war am 6.5. zeitweise über 1000 Punkte eingebrochen, das größte Minus seiner über 100-jährigen Geschichte. Heute gab er dann zeitweise noch einmal um 2% nach, erholte sich dann aber wieder, der Dax dagegen schloss 3,3% niedriger.

Die Analysten bemühen sich um Erklärungen, bisher noch nicht sonderlich erfolgreich. Nur eines ist sicher: entweder lagen die Niedrigstkurse erheblich daneben oder die Höchstkurse. Der Wert der amerikanischen Wirtschaft, ja selbst der Weltwirtschaft hat sich nicht innerhalb von Stunden um 1 Billion Dollar verändert.

Margot Käßmann

6. Mai 2010

Heute habe ich ein Interview mit Käßmann gesehen, das sie 1999 zwischen ihrer Wahl und ihrem Amtsantritt als Bischöfin gegeben hat. Zum Kosovokrieg, der gerade beendet worden war, hat sie ganz deutlich gesagt, dass sie an keinen gerechten Krieg glaubt und dass sie lieber dadurch schuldig werden wolle, dass sie nicht zu den Waffen greife als dadurch, dass sie es tue.

Gefragt, was die wichtigsten Stationen in ihrem Leben gewesen seien, die sie zu dem gemacht hätten, was sie sei, nannte sie mit großem Engagement ihren Schüleraustausch in den USA, wo sie auf einem Ostküstengymnasium zu den Underdoge, zu den Schwarzen, den Stipendiaten gehört habe. Damals habe sie eine Arbeit über Martin Luther King geschrieben. Die zweite sei ihre Heirat gewesen, der Mut, eine Familie zu gründen, die dritte ihre Doktorarbeit. Dass sie den Doktor geschafft habe, habe sie mehr gewundert als jetzt ihre Wahl zur Bischöfin.

Gefragt, was – wenn sie in 10 Jahren wieder ein Interview zu geben habe – nicht passiert sein dürfe, meinte sie, dass sie den Spaß am Leben verloren hätte, eine Bodenständigkeit. Manche hätten ausgerechnet, sie könne bis 2024 noch Bischöfin sein. Daran glaube sie nicht, sie glaube, sie müsse später etwas anderes machen, werde eine spirituelle Erneuerung brauchen.

So schlimm das alkoholisierte Überfahren einer Ampel ist – es hätten dabei ja Leben beendet worden sein -, die auffallende Stimmigkeit ihrer Stellung zu Amt und Leben, dass sie im Amt so sehr noch geblieben ist, was sie vorher auszeichnete, imponiert.

Schlechte Nachrichten

3. Mai 2010

Ackermann sammelt freiwillige Kredite der Banken für Griechenland: Das ist schlecht, weil 1. das Risiko letzlich doch der Staat trüge 2. Griechenland die Zinsen an die Banken zahlte, nicht an die EU-Staaten 3. vermutlich nur ein PR-Trick vorliegt (In den Mittelstandsfons, für den Ackermann auch angeblich Geld eingesammelt hat, hat keine Bank etwas eingezahlt, nur die Deutsche Bank 300 Mill. €. Die hat daraus freilich noch keinen Cent Kredit ausgegeben.) vgl. FR v. 3.5.10, S.4 und Nachdenkseiten

Die Schuldenbremse wirkt: Um die grundgesetzlich festgelegte Regelung zu umgehen, will die Bundesregierung nämlich Zahlungen an die Arbeitslosenversicherung als Kredite ausgeben. Das sind Buchungstricks, wie Griechenland sie betrieben hat, um seinen EU-Nachbarn vorzutäuschen, dass es die EU-Regeln erfülle. – Schimm, dass die Schuldenbremse schon so rasch eine so gefährliche Folge gehabt hat! vgl. FR v. 3.5.10, S.5

Quantenmechanik, Willensfreiheit und Finanzspekulation

1. Mai 2010

Durch einen Aufsatz  von H-J. Niemann (danke Xaver!), der die Folgen der Quantenmechanik für das naturwissenschaftliche Verständnis der Willensfreiheit und der Offenheit sozialer Prozesse veranschaulicht, bin ich darauf aufmerksam geworden, dass Popper schon in der Logik der Forschung die Erkenntnisse der Quantenmechanik (vgl. propensities) schon so stark einbezogen hat, dass er die Offenheit der Geschichte auch von daher gegen das deterministischere Weltbild von Marx verteidigen konnte.

Da im 19. Jahrhundert das naturwissenschaftliche Weltbild weit deterministischer geprägt war als im 20. seit Entwicklung der Quantenmechanik, liegt es nahe, dass – wenn nicht Marx, so doch zumindest Lenin und Stalin – tatsächlich stärker an eine Determiniertheit sozialer Vorgänge geglaubt haben, als uns das aufgrund unseres gegenwärtigen naturwissenschaftlichen Weltbildes in den Sinn kommen will.

Dass Poppers Überlegungen zur Darstellung von Zufallsfolgen über mathematisch fest bestimmte Reihen mir verständlich gemacht haben, dass die Mathematiker, die die neuen Papiere gebastelt haben, tatsächlich geglaubt haben, dass sie das Risiko so klein und so gut verteilt hätten, dass es tatsächlich in aller Praxis verschwunden wäre, wäre noch zu erläutern.

Es könnte sein, dass sie vom finanziellen Zusammenbruch überrascht wurden wie die Anwender der Enigma von der Entschlüsselung ihres scheinbar so sicheren Chiffriersystems.