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Warum die Eurokritiker Recht hatten, auch wenn sie Umsinn geredet haben

11. Mai 2010

Helmut Kohl war im Recht, Helmut Schmidt war im Unrecht.

Beide waren für die Währungsunion und für den Euro.  Helmut Kohl wollte mit der deutschen Währungsunion, die ökonomisch – wegen des Umtauschverhältnisses – unsinnig war, die deutsche Einheit erreichen. Das ist ihm gelungen. Helmut Schmidt wollte mit der europäischen Währungsunion die europäische Wirtschaft stärken und damit die europäische Einheit voranbringen. Das ist nur scheinbar gelungen.

Die Eurokritiker hatten – bei allem Unsinn, der damals geredet worden ist – in einem Sinne Recht: Der Euro ist verfrüht eingeführt worden, weil die politischen Voraussetzungen für den Übergang von der Währungsunion zur Eurozone noch nicht gegeben waren.

Dazu nur in Stichworten:

1. Zu einer gemeinsamen Währung gehört eine vereinheitlichte Wirtschaftspolitik. Die gab es nicht. Die ist auch nicht nachträglich erreicht worden. Und man hätte sehen müssen, dass die Chance, sie zu erreichen, zu klein war. (Man denke z.B. an den Stolz drauf, Exportweltmeister zu sein, den viele Deutsche, nicht nur Politiker teilen.)

2. Griechenland ist der Eurozone beigetreten, obwohl es die vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllte. Das ist nicht allein Schuld Griechenlands, sondern auf die Bedingungen zurückzuführen, unter denen es beigetreten ist. Es war nämlich klar, dass die übrigen Länder der Eurozone Griechenland mitschleppen müssten, auch wenn es die Voraussetzungen für erfolgreiches Wirtschaften in der Eurozone nicht erfüllte. Denn man kann Griechenland juristisch gesehen genauso wenig aus der EU herauswerfen, wie man die neuen Bundesländer aus Deutschland herauswerfen kann. – Nun könnte man sagen: Aber der Stabilitätspakt!

3. Der Stabilitätspakt war schwerlich das Papier wert, auf das er geschrieben wurde. Weil Kohl die ökonomisch unsinnige deutsche Währungsunion veranlasst hatte, war vorauszusehen, dass die wirtschaftlichen Folgen Deutschland daran hindern würden, den Pakt einzuhalten. Wenn aber der energischste Vertreter des Pakts ihn nicht mehr einhalten konnte, gab es für die anderen Euro-Länder keinen Grund mehr, ihn einzuhalten. Vor Sanktionen brauchten sie sich nicht ernsthaft zu fürchten.

Nun kann man natürlich darauf verweisen: Es kam alles durch die Finanzkrise. Die war nicht vorhersehbar.

Ohne irgendeine der zur Finanzkrise hier im Blog geäußerten Aussagen noch einmal aufzugreifen:  Zu einer gemeinsamen Währung gehört eine einheitliche Wirtschaftspolitik. Wenn sie nicht vorliegt, bedarf es keiner Finanzkrise, damit gefährliche Schieflagen entstehen.

Was ist nun zum Euro-Verteidigungspaket zu sagen?

Sobald die Finanzkrise erkennbar wurde, hätten Regulierungsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Was geschehen ist, ist völlig unzureichend. Und dass Euroländer in Schwierigkeiten gekommen sind, liegt mehr an der unsinnigen Kostruktion der staatlich verordneten Unfehlbarkeitsdoktrin für private Ratingagenturen als an den Geburtsfehlern des Euro. Aber die Geburtsfehler gibt es, und sie sind äußerst schwerwiegend.

Nicht nur für Angela Merkel, für alle europäischen Politiker von Einfluss muss jetzt die Regulierung der Finanzmärkte oberste Priorität haben. Von den Politikern der G 20 in diesem Fall einmal nicht zu reden.

Ich weiß, dass diese Darstellung verkürzt ist. Wer Ausführlicheres und Genaueres lesen will, kann auf den Nachdenkseiten nachlesen, z.B. hier. Ich bin aber gern bereit, auf Fragen und Widerspruch zu antworten. Vorläufig sollte ich mich freilich wieder meinen Tagesgeschäften widmen, statt mich zu Fragen zu äußern, an denen nicht nur Merkel, Steinbrück und Obama sich die Zähne ausgebissen haben.

Wäre es besser geworden, hätte ich damals nicht Schmidt, sondern Strauß gewählt?

Damit man einen Anreiz hat, auf den Nachdenkseiten nachzuschauen, zitiere ich einmal:

Es ist ja schon ein schlechter Witz, dass Banken vom Staat das Geld via Zentralbank zum Nulltarif bekommen und damit Staatsanleihen dieses Staates kaufen, die weit höhere Zinsen abwerfen. Wodurch ist eine solche massive Subventionierung von Bonimachern und Zockern durch den Steuerzahler gerechtfertigt?

Dabei ist „schlechter Witz“ noch eine Verharmlosung. Man könnte es „Verbrechen“ nennen, wenn man nicht wüsste, aus welcher Hilflosigkeit heraus die Entscheidung getroffen worden ist.
Die Deregulierung der Finanzmärkte, die jetzt weltweit zu schweren sozialen Ungerechtigkeiten und Millionen Hungertoten geführt hat, war unverantwortlich.
Ein „Wirtschaftsweiser“ hofft. Darin bin ich mit ihm einig.