Archive for Juni 2010

Intelligenztest für Politiker und Deutsche Bank als Kuh?

29. Juni 2010

Zwei Politiker haben Intelligenztests für Einwanderer gefordert.

Wer politisches Asyl mit der Begründung verweigern wollte, „dafür bist du zu dumm“, der müsste mit solcher Dummheit geschlagen sein, dass es so scheint, als wären demnächst Intelligenztests für Politiker erforderlich.

Der Kurs der Deutschen Bank ist wieder geklettert. „Aber“, so ein Börsenbeobachter,  „die Kuh ist noch nicht vom Eis.“

Ich sehe die Kuh schon auf der Leiter beim Versuch, vom Eis zu kommen. Josef Ackermann als die Verkörperung des Bullen-Börsenmarktes hinterdrein.

Man merkt, es ist Sommerloch. Ich begebe mich mit diesem Blogbeitrag mitten hinein.

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Recht auf Überlebenskampf ohne Gewalt

22. Juni 2010

1,2 Milliarden Menschen auf der Welt hungern. 80 Prozent von ihnen könnten ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft sicherstellen, wenn sie sie nicht ihrer Produktionsmöglichkeiten beraubt worden wären. Millionen leben freilich in Lagern, wo sie von internationalen Hilfsprogrammen notdürftig am Überleben gehalten werden.

2008 gab es in 33 Ländern Hungerrevolten. Menschen haben versucht, sich Nahrung oder Land und Produktionsmöglichkeiten zu verschaffen. Das geht nicht ohne Gewalt ab. Sieger ist regelmäßig die Staatsgewalt. Die Hungernden ziehen den Kürzeren.

Erfolg gegen die Staatsgewalt haben gegenwärtig freilich Piraten, die von Reedereien hohe Lösegelder für gekaperte Schiffe erpressen. Die internationale Staatengemeinschaft hat große Probleme, sich ihrer zu erwehren.

1996 auf dem Welternährungsgipfel in Rom setzte sich die teilnehmenden Staaten das Ziel, bis 2015 die Zahl der Hungernden zu halbieren. Doch nach ersten Erfolgen ist sie inzwischen wieder enorm gestiegen. Jedes Jahr verhungern 5 Millionen Kinder.

Woran liegt das?

Kleinbauern, die früher – wie seit Jahrtausenden alle Bauern – ihr eigenes Saatgut produzierten, müssen ihr Saatgut kaufen, weil Nahrungsmittelkonzerne ein Patent darauf haben oder weil das Saatgut hybrid ist, so dass sich davon kein neues Saatgut produzieren lässt. Sie müssen Pestizide und künstlichen Dünger einkaufen. Viehzüchter können ihr Vieh nicht verkaufen, weil Industrieländer – nicht zuletzt die EU – subventioniertes Gefrierfleisch zu konkurrenzlos billigen Preisen auf den Markt bringen. Fischer können nicht mehr von ihrer Arbeit leben, weil Industriestaaten Flotten ausrüsten, die ihnen die Fischgründe leerfischen. (Die mit dem größten Unternehmergeist und der genügenden kriminellen Energie werden Piraten oder Schlepper, die auf hochseeuntüchtigen Schiffen jährlich tausende von Menschen tausende von Seemeilen transportieren, um sie dann in überfüllten Rettungsbooten ihrem Schicksal zu überlassen.)

Angesichts dieser Situation wurde 1996 von der internationalen Kleinbauern– und Landarbeiterbewegung Via Campesina der Begriff Ernährungssouveränität geprägt. Er bezeichnet ein politisches Konzept, wonach jeder Mensch, der die Fähigkeit hat, sich selbst zu versorgen, nicht daran gehindert werden soll.

Das bedeutet konkret, dass es den Staaten möglich sein soll, regionalen Handel zu stützen und einen Umbau der Landwirtschaft auf reinen Nahrungsmittelexport (cash crops) zu verhindern. (vgl. auch attac Rundbrief 03/08, S.3)

Dass die Wirtschaft der Kleinbauern erhalten bleibt bzw. wiederhergestellt wird, liegt auch in unserem Interesse: die Gefährdung der Artenvielfalt, der Klimawandel und die Ausbreitung von Allergien hängen mit dem Übergang von kleinbäuerlicher Landwirtschaft zu industrieller Landwirtschaft zusammen.

Zukunft für unsere Kinder?

17. Juni 2010

Der Politologe Franz Walter stellt in Spiegelonline eine Studie des DIW vor, wonach die Mitglieder der Mittelschicht Deutschlands sich Sorgen um ihren sozialen Status machen. Er knüpft daran den Gedanken, dass sie offenbar nicht so sehr um sich slbst besorgt seien, sondern Zukunftspanik für ihre Kinder empfänden.

Das Wort „Panik“  würde ich für mich ungern gelten lassen. Aber angesichts der Tatsache, dass die „Grenzen des Wachstums“ immerhin schon 1972 erschienen sind, der Klimawandel wenig später als ein Zentralproblem erkannt worden ist, scheint mir die Sorge, dass dies Problem nicht rechtzeitig genug weltweit angegangen wird, nur zu begründet.

Da ich zudem den Eindruck habe, dass in Deutschland gegenwärtig zwar allerseits ein Mangel an Fachkräften beklagt wird, durch Deregulierung aber ein hohes Maß an Arbeitsplatzunsicherheit auch für Hochqualifizierte geschaffen wird, gilt meine Sorge durchaus auch der wirtschaftlichen Zukunft meiner Kinder.

Gesellschaftlich scheint mir aber das Bedrückendste, dass keine politische Kraft zu sehen ist, die in absehbarer Zeit irgendetwas dagegen tun könnte, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft so groß wird, dass Unzufriedenheit, stressbedingte Krankheiten und Verbrechen gefährlich ansteigen.

So viele Fußballweltmeisterschaften können gar nicht ausgetragen werden, wie man brauchte, um durch kurzfristige Euphorie über einen Titelgewinn (wie viele Staaten wären weit dringlicher als Deutschland auf diese Euphorie angewiesen?) die weltweit vorhandenen innergesellschaftlichen Spannungen zu überdecken.

Nützlich zu wissen

16. Juni 2010

Joachim Gauck ist auf den Empfang des Bundespräsidenten am 2.7. eingeladen und beabsichtigt hinzugehen.

Außerdem ist er gegen ein rot-rot-grünes Bündnis.

Und die ZEIT macht sich sehr stark für ihn.

Was wird am Hindukusch verteidigt?

15. Juni 2010

Deutschland oder der Zugang zu Rohstoffvorräten, insbesondere zu Lithium?

2006 ist für Deutschland ein „erweiterter Sicherheitsbegriff “ formuliert worden, der nicht nur militärische, sondern auch „gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle Bedingungen, die nur im multinationalen Zusammenwirken beeinflusst werden können“ berücksichtigt (vgl. Weißbuch (Bundeswehr)).

Es ist Zeit, diesen schwammigen Begriff etwas enger zu fassen. So verständlich es ist, dass eine Bundesregierung für ihre Entscheidungen gern möglichst freien Spielraum hätte. Wenn denn die Entscheidung über Bundeswehreinsätze im Ausland ausdrücklich in die Hände des Bundestages gelegt worden ist, so sollte er seine Kompetenz auch nutzen.

Nachtrag 16.6.:

Horst Köhler ist nicht zuletzt dadurch zum Rücktritt veranlasst worden, dass er zu deutlich davon gesprochen hat, aufgrund welcher Zielsetzungen die Bundeswehr in Afghanistan ist. Darin heißt es „Deutsche Sicherheitspolitik beruht auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Risiken und Bedrohungen muss mit einem abgestimmten Instrumentarium begegnet werden. Dazu gehören diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche und militärische Mittel, wenn geboten, auch bewaffnete Einsätze.“ Köhler formulierte am 22.5.:

„dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ –, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.“

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wies darauf hin,  der Afghanistan-Einsatz erfolge zwar im Rahmen eines ein UN-Mandats, doch Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik könnten „in Verbindung stehen“.

Ich persönlich bin nicht bereit, Menschenrechte vorzugeben, wenn es um wirtschaftliche Interessen der BRD geht, und ich hoffe, dass das noch auch für die Mehrheit der Bundestagsabgeorneten gilt.

Was ist legitimer Umgang mit einer Philosophie? (auf Anregung von Frieder)

10. Juni 2010

Schiller hat sich von Kant abgesetzt, als er merkte, dass dessen Radikalität ihm schadete, Kleist hat den Freitod gesucht. Es gab weit mehr Gründe als Kants Lehre, aber erschüttert war auch er von ihr.
Ein Philosophieprofessor darf sich nicht Kants oder Hegels Lehre so zurechtschneiden, damit er sie verdammen oder in den Himmel heben kann. Er muss sie schon möglichst präzis zu verstehen suchen.
Marx hat für seine Zwecke Hegels System auf das gestellt, was er als die Füße ansah. Das scheint mir legitim. Was Lenin und Stalin ihrerseits aus dem Marxismus gemacht haben, ging dann freilich über eine Veränderung der Philosophie hinaus.

Eine Kette von Fehlentscheidungen – Wie lange noch?

8. Juni 2010

Das Sparpaket der Bundesregierung steht zwar in diametralem Gegensatz zu dem, womit die FDP angetreten ist: Steuersenkung zur Konjunkturbelebung (beginnend mit dem Geschenkpaket an die Hoteliers), und daran, dass Westerwelle Unsinn redet, haben wir uns ja schon gewöhnt (diesmal: „Der Staat kann nicht mehr ausgeben, als er einnimmt“ und das über einen Staat, der sich seit Jahrzehnten ständig neu verschuldet), aber es passt genau in die Serie von Fehlentscheidungen, die uns in die gegenwärtige Krise geführt haben:
Deregulierung der Finanzmärkte, dann, als das offensichtlich in die Katastrophe geführt hat, stur weiterfahren auf dem gleichen Kurs, keine Beschränkung der Boni der Manager, kein Abschöpfen der unsäglichen Belohnungen für fehlgeleitete Spekulationen, weiterhin Missachtung des Stabilitätsgesetzes. Und weiter: In einer Situation, wo klar ist, dass der Staat unsinnig hohe Garantien für marode Banken weiterhin „alternativlos“ übernehmen wird, verfassungsmäßige Festschreibung einer Schuldenbremse, die bei konsequenter Anwendung genau das unmöglich machen würde. Nun, da die Länder der Eurozone in Schwierigkeiten geraten, in großem Stil kostenloses Geld für Banken, die damit gegen die Staaten spekulieren, und in letzter Konsequenz: Bestrafung all der kleinen Bürger, die brav für die Wettsucht der Manager eingestanden sind.
Wie lange noch?
Nachtrag vom 8.6.:
Reaktionen auf das Sparpaket sind hier zusammengestellt.
Aus den dort angeführten Meldungen greife ich nur eine in der Frankfurter Rundschau vom 8.6. in der indirekten Rede zitierte) Äußerung von Ursula von der Leyen auf: „Ihre Überlegung sei gewesen, sich schützend vor jene zu stellen, die an ihrer Lebenssituation nichts ändern könnten. Arbeitslose hingegen könnten etwas ändern, „wenn es uns gelingt, sie in Arbeit zu bringen“.
Ihr Aussage hätte etwas für sich, wenn es ihr gelänge, alle Arbeitslosen in Arbeit zu bringen. Sparpolitik nach dem Rezept der Brüningschen Notverordnungen hat schon damals die Arbeitslosigkeit erhöht.
Wie lange noch sollen wir uns derartige Zynismen bieten lassen?

Zur Behauptung, es würde nicht an der Bildung gespart, bietet Lübeck eins von vielen Gegenbeispielen. Das bedroht unmittelbar die dort ansässigen Unternehmen. (Hier zu den Protesten)
Hier zum Streit innerhalb der Koalition.

Bankenhilfe vor Entwicklungshilfe

5. Juni 2010

Wie sehr Menschenrechte eine Ideologie sind, die die westlichen Industrieländer verbreiten, aber nicht beachten wollen, sieht man an den neusten europäischen Sparprogrammen.

Horst Köhler

1. Juni 2010

Horst Köhler hat die Spannung zwischen seiner menschlichen Einstellung und dem, was in der Politik geschah, nicht mehr ausgehalten. Sein Problem: er hat dazugelernt.
Er trat an als wirtschaftspolitischer Hardliner, der glaubte, die Menschen nur noch von dem richtigen Weg überzeugen zu müssen, so wie Ludwig Erhard es in seiner politischen Programmschrift „Wohlstand für alle“ (pdf) vertrat.
In dieser Zeit hat er erschreckende Positionen vertreten. In der Finanzkrise hat er gelernt, dass seine Überzeugungen nicht zureichend begründet waren und bewusst den Vorrang des Menschen vor Doktrinen vertreten. Das war in der Großen Koalition noch möglich.
Mit dem Auftreten Westerwelles als Bekämpfer der sozial Benachteiligten ließen sich Regierungspolitik und Köhlers neu gewonnene Position nicht mehr vereinen.
Der konkrete Anlass seines Rücktritts scheint mir so zu erklären: Er hat zu deutlich ausgesprochen, was man ihm als Wirtschaftler als die politische Essenz der Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgestellt hat.
Dass man das nicht hätte kritisieren dürfen, konnte der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten nicht verlangen.
Horst Köhler hat zu viel gelernt, als dass er die Positionen der Bundesregierung überzeugend hätte vertreten können. Ihm fehlte die politische Statur, wie Richard von Weizsäcker eine eigene politische Linie zu entwickeln und bei aller präsidialen Zurückhaltung seine Kritik an Regierungs- und Parteipolitik, wenn notwendig, auszusprechen.
Er war überfordert. Aber wer ist es angesichts der Probleme, die Klima- und Finanzkrise die nahezu weltweite neoliberale Wirtschaftspolitik gebracht haben, nicht.
Köhlers Rücktrittserklärung
Merkels Warnung vor einer Krise aufgrund des Rücktritts