Archive for Juli 2010

Putins Russland

27. Juli 2010

Der Tod des Wirtschaftsanwalts Sergej Magnitski ist vom Moskauer Teatr.doc in einem sehr dokumentarischen Stück festgehalten und angeprangert worden. Im selben Untersuchungsgefängnis starb die Geschäftsfrau Vera Trifonowa an Diabetes und Nierenversagen, „weil sie nicht bereit war, sich die ärztliche Behandlung durch ein Schuldgeständnis zu erkaufen“(FAZ.net).
Nachtrag vom 31.7.:
Weil Präsident Medwedjew seinen Geheimdienst stärkt, tritt die Beauftragte des Kreml für Menschenrechte Ella Pamfilowa zurück.

Neue Informationen über den Afghanistankrieg

27. Juli 2010

„Diese Daten sind die umfassendste Beschreibung eines Krieges, die es jemals während eines laufenden bewaffneten Konflikts gegeben hat, “ erklärt Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks. Wegen dieser Veröffentlichung wird er jetzt gesucht.
Mehr zu den Protokollen bei Spiegel online.
Bisher konnte ich mir über den Vorgang noch keine Meinung bilden, ich muss mich erst einlesen. (Bei 75 000 Meldungen kein Problem 😉 – es geht mir natürlich nur um Wertungen von solchen, die die Dokumente einschätzen können, als Grundlage. So wie jetzt die Diskussion unter ehemaigen US-Generälen, die sich ihre Meinung freilich schon vor der Lektüre der Dokumente bilden konnten.)

Von den Gefahren des Exportüberschusses

22. Juli 2010

Seit einiger Zeit weise ich auf diesem Blog darauf hin, dass die deutsche Wirtschaftspolitik das außenwirtschaftliche Gleichgewicht vernachlässigt und somit unser Land, aber auch unsere Wirtschaftspartner krisenanfälliger macht.
Ich freue mich, hier renommierte andere Stimmen zitieren zu können, die denselben Gedanken vertreten:

Jede Milliarde Außenhandelsüberschuss der Deutschen, die beim hiesigen Wachstum positiv zu Buche schlägt, stellt im Rest der Welt ein Minus beim Wachstum dar.
Die Welt insgesamt hat nichts davon, wenn ein Land durch Außenhandelsüberschüsse wächst, weil das automatisch zu Lasten der restlichen Länder geht.

So argumentieren Heiner Flassbeck und Friederike Spieker heute in einem Gastbeitrag für ZEIT online.

Sie argumentieren weiter:

Extrem gefährlich wird es zudem, wenn Deutschland nun auch noch den anderen Ländern in der EWU empfiehlt, die gleiche Droge zu nehmen. Das genau tut die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom Juli.
Sie empfiehlt Ländern, deren Binnennachfrage bisher durchaus moderat gestiegen ist (von 2001 bis 2010 jährlich: Spanien 2,1 Prozent, Griechenland 2,3 Prozent, Frankreich 1,6 Prozent), die inländische Nachfrage zurückzufahren, ohne zugleich Deutschland aufzufordern, sein Wirtschaftsmodell total zu überholen und die stagnierende Binnennachfrage (0,2 Prozent) anzuregen. Damit sind Deflation und Stagnation in Europa vorprogrammiert. Nach der Krise liegt die europäische Inflationsrate unter dem Ziel von zwei Prozent, und weltweit droht Deflation. Eine Nachfrageschwächung in den Defizitländern durch staatliche Restriktion und einseitige Lohnkürzung kann daher nur zu einer noch stärkeren Zielverletzung führen.

Dazu möchte ich meinen Beitrag vom 1.9.2008 „Geschäft mit der Angst“ zitieren: „Die Bundesregierung verstößt seit Jahren gegen das Stabilitätsgesetz […]“

Hoffentlich hört man mehr auf die Stimmen von Flassbeck und Spieker, als man auf meine gehört hat.

Film von Ferguson zur Finanzkrise

Jetzt argumentiert auch W. Münchau in Spiegel online (22.2.12) gegen die Vorstellung, Exportweltmeister sei etwas Gutes.

Wahlumfragen

21. Juli 2010

An sich habe ich etwas gegen die ständigen Wahlumfragen, weil ich denke, dass Politiker sich an ihren politischen Zielen orientieren sollten (z.B. Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes) und nicht primär an der aktuellen Popularität der von ihnen geplanten Maßnahmen.
Wer diesen Blog liest, hat aber gemerkt, dass mir der gegenwärtige Westerwellekurs der FDP noch weit mehr auf die Nerven geht als es die Wahlumfragen tun. Deshalb halte ich doch einmal fest, dass die FDP bei der Forsa-Umfrage seit einigen Wochen bei 4% steht und ein rot-grünes Regierungsbündnis auch ohne Beteiligung der Linken eine Mehrheit bekommen könnte.
Ich habe weiterhin etwas gegen häufige Wahlumfragen, aber etwas, was mir Hoffnung einflößt, dass gewisse m.E. grundverkehrte Entscheidungen zurückgenommen werden könnten, das begrüße ich schon.

Kampagne von Amnesty für mehr Transparenz bei der Polizei

17. Juli 2010

Amnesty International hat eine Kampagne für mehr Transparenz bei der Polizei in Deutschland gestartet. Aufgrund oft erfolgloser Behandlung von Misshandlungsvorwürfen gegen die fordert Amnesty:

  • Erkennbarkeit durch individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten,
  • Aufklärung durch unabhängige Untersuchungen von Misshandlungsvorwürfen bei der Polizei,
  • Schutz durch Videodokumentation auf Polizeirevieren und
  • Prävention durch Menschenrechtsbildung bei der Polizei in Aus- und Fortbildung.

Am 8. Juli 2010 fand dazu eine Pressekonferenz statt. (vgl. Pressestimmen)

Obama schafft Finanzreform

15. Juli 2010

Natürlich hat er nicht geschafft, was die eigentlich notwendige Konsequenz aus der Finanzkrise wäre.  Aber es ist doch ein relativ umfangreiches Maßnahmenpaket (wenn man von der Seitenzahl ausgeht (2000 S.), sogar sehr umfangreich), und es zeigt, dass er auch gegen den Widerstand von Republikanern und Banken immerhin etwas durchsetzen kann. Die umfassendste Reform seit 80 Jahren will freilich nicht viel heißen, denn der Trend war sonst ja immer Deregulierung, Deregulierung …
Zu Obamas Situation Anfang Oktober 2010

Hannelore Kraft mit einfacher Mehrheit gewählt

14. Juli 2010

Kraft erhielt im 2. Wahlgang 90 gegen 80 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Rein rechnerisch entspricht das der Stärke der rot-grünen Koalition bei Enthaltung der Linken. Was dahinter steht, wird im Laufe der Legislaturperiode deutlicher werden.

Zusammen mit der Bundespräsidentenwahl signalisiert das den ernsthaften Versuch der SPD, die schwarz-gelbe Koalition im Bund auch ohne Unterstützung der Linken abzulösen.

Nachtrag vom 15.7.:

Spiegel online sieht Kraft mit Makel behaftet, im Text heißt es dann treffender „mit dem Manko, dass niemand so recht sagen kann, für wie lange“.  Dann weist er auf den wichtigen Gesichtspunkt hin, der für Kraft ein nicht unwichtiges Motiv war, die Minderheitsregierung zu wagen: „Und Kraft hat die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit gebrochen. Kanzlerin Angela Merkel wird das noch zu spüren bekommen.“

Nachtrag om 31.7.:
Krafts Rede für Opfer der Love Parade in Duisburg

CDU liebäugelt mit Zusammenarbeit mit der Linken

13. Juli 2010

Es geht zwar nur um die Wahl des Landtagspräsidenten in NRW, dennoch ist die Bereitschaft, sich mit der Linken zu arrangieren, angesichts der Häme, die über Ypsilanti und dann auch über Hannelore Kraft ausgegossen wurde, schon bemerkenswert.

Fleisch und Diesel statt Kampf gegen den Hunger

9. Juli 2010

Eine knappe Zusammenfassung des Welternährungsproblems bietet Wolfgang Kessler unter der Überschrift „Der Hunger der Reichen“ in Publik Forum.

1,2 Milliarden Menschen hungern, nicht weil zu wenig Nahrungsmittel produziert würden und zu wenig Land da wäre, sondern weil Nahrungsmittel und Land denen zugeteilt werden, die dafür bezahlen können.

We feed the World“ beschreibt es richtig.

Leider ist es für den einzelnen weit leichter, sparsam zu wirtschaften, als ökologisch und sozial verträglich zu konsumieren.

Denn die Preise sagen nicht die ökologische Wahrheit und was als unser nationales Interesse auch mit Waffengewalt vertreten wird, ist nicht, dass wir nicht mitschuldig werden am Tod von Millionen von Kindern.

Aber man braucht sich nicht alle Informationen zusammenzusuchen. Auf der Internetplattform für strategischen Konsum wird zusammengetragen, was man braucht, um sozialverträglich zu konsumieren.

Doch wer es einfacher haben will: Weniger Fleisch essen, weniger Auto fahren oder gar fliegen und sein Haus stärker dämmen, damit es im Sommer kühler und im Winter wärmer bleibt, sind einfach verständliche Rezepte. (Wer ein wenig anspruchsvoller ist, kann hier 10 Regeln zum Öleinsparen lesen.)

Aber wenn der Billigflug doch nur 10 Euro kostet?

Wir zahlen 10 Euro und unsere Kinder die Zeche.

Fußball – andere Deutsche

5. Juli 2010

„Es kamen andere Niederländer und andere Brasilianer aus der Pause.“ So oder ganz ähnlich sagte Günter Netzer über das Spiel, das die Niederländer gedreht haben.

Kein frühes Tor und Klose früh vom Platz gestellt, die deutsche Mannschaft hätte ausgesehen, wie man es bei einem schweren Spiel gegen Argentinien erwartet, nur haben die Argentinier bessere Spieler als die Serben und wären „andere Argentinier“ gewesen.

Das ist das Schöne am Fußball, dass das Zufallselement solche – scheinbar programmierten – Dauersiege wie von Armstrong, Induráin und Mercks in der Tour verhindert.

Freilich, Mannschaftsleistung und durch Erfolg gewachsenes Selbstbewusstsein spielen auch beim Fußball eine Rolle und in den Nationalmannschaften bei Turnieren noch eine weit größere als in den Starmannschaften der Clubs. Ja, auch der Trainer hat da seine Funktion. (An sich müssten hinter den Torschützenkönigen der WM auch die Trainer angeführt werden, die in Zeiten der Flaute an ihnen festgehalten haben. Jedenfalls gehört Löw zu Kloses Platz auf dieser Liste von der Sache her untrennbar dazu.)

Zufall, Überraschung, größte Artistik und Verstolperungen, die man im Zirkus nicht sieht, machen im Unterhaltungswert für Millionen die Stars ihren Lohn wert. Zumal sie auch ein hohes Verletzungsrisiko tragen – anders als manche Manager. Von den Ablösesummen einmal zu schweigen.

Dennoch, die Vertragsspieler von 1954 haben den Deutschen mehr gebracht als gute Unterhaltung. (So sehr ich das „Wunder von Bern“ für eine typische Bezeichnung unserer Unterhaltungsindustrie halte.)

Wie sehr wäre es Südafrika zu wünschen, dass trotz allem auch ein erhebliches Stück von diesem „Wunder“effekt von der Weltmeisterschaft 2010 zurückbleibt.

Und dennoch, seit 1954 eintrainiert, hätte ich bei einem Spiel Südafrika-Deutschland irgendwie mit der deutschen Mannschaft mitgefiebert. Auch wenn klar ist, wo zwischen Beckenbauer und Pelé die Wahl meiner Sympathie fällt.