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Unsere Demokratie ist in Gefahr

23. August 2010

Zur Anzeigenkampagne der Stromkonzerne

Als die vier großen Stromkonzerne die Regierung mit der „Drohung“ zu erpressen versuchten, die Atomkraftwerke abzuschalten, war das als Posse zu werten Denn die Abschaltung der Kernkraftwerke wird ja von der Mehrheit der Bürger gewünscht, und man weiß, dass die Konzerne bei einer Verlängerung der Laufzeiten reichlich Geld verdienen.
Wenn sie jetzt aber, nachdem sie ein paar große Namen für ihre Forderungen mobilisiert haben, der Regierung einen Vertrag vorschreiben wollen, besteht eine echte Gefahr. Denn so handelt nur jemand, der einen Umsturz herbeiführen will oder der die Macht schon in seinen Händen sieht und nur noch die offizielle Bestätigung dafür sucht.
Umstürzler sind die Manager der mit Milliardengeschenken verwöhnten Monopolkonzerne sicher nicht. So bleibt nur noch die Folgerung, dass sie jetzt die öffentliche Unterwerfung der demokratisch gewählten Regierung unter die Privatinteressen der Energiekonzerne anstreben.
Das ist nicht so chancenlos, wie es nach den abwiegelnden Äußerungen Angela Merkels aussehen mag. Denn in der Finanzkrise hat die Regierung angesichts des Zeitdrucks genau das getan: Sie kaufte die Banken aus dem Schuldensumpf heraus, in den die mutwillig hinein gestiegen waren, und lässt sie jetzt wieder Millionenboni auszahlen, fast als hätten sie nicht die Verantwortung dafür, dass die Weltwirtschaft in eine schwere Krise geriet.

Für uns tut der Staat alles, ob wir es verdient haben oder nicht. Das war die Lektion, die die Manager damals gelernt haben, und darauf verlassen sie sich auch jetzt.
Doch damit müssen sie sich verrechnet haben. Wenn die Bundeskanzlerin aus taktischen Gründen abtaucht, weil sie sich auf ihre Koalitionspartner nicht verlassen kann, dann muss ein anderer sprechen. Wenn es der Bundespräsident nicht tut, dem es wohl anstünde, dann müssen wir Bürger es tun. Unsere Demokratie ist in Gefahr.
Nachtrag vom 26.8.:
Utopia befragt jetzt die Vorstandsvorsitzenden aller DAX-Unternehmen zu ihrer Stellungnahme zu dem Aufruf.
Am 18.9. findet in Berlin eine Großdemonstration gegen den Aufruf der Bosse und für die Abschaltung der Atomkraftwerke statt.

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