Archive for September 2010

Es fehlt der moralische Konsens

30. September 2010

Damit der Aufsatz „Soziale Kriege“ von Precht nicht als Anhängsel des vorigen Beitrages untergeht, widme ich ihm eine eigene Überschrift.

Die Gefahr, dass die ungesühnten Finanzverbrechen und die Möglichkeit, sie fortzusetzen, die Moral der Gesellschaft aushöhlen, ist extrem hoch.

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Die Folgen der Finanzkrise sind uns noch nicht bewusst genug

28. September 2010

Als nach dem Zusammenbruch der Lehmann Bank das Weltfinanzsystem in Gefahr war, wurde es von den Regierungen der Staaten mit der größten Wirtschaftskraft innerhalb weniger Tage mit mehreren hundert Milliarden Dollar gestützt. Dennoch kam es zu einem Einbruch der Weltwirtschaft, der – manchen Schätzungen nach – für über 100 Millionen Menschen den Hungertod bedeutet hat.
Wenn man eine entsprechende Summe für die Bekämpfung von Aids, Malaria und anderen Infektionskrankheiten sowie für die Eindämmung des CO2-Ausstoßes eingesetzt hätte oder einsetzen würde, ließen sich katastrophale Folgen dieser Menschheitsprobleme für viele hundert Millionen vermeiden.
Die Folgen der durch die Finanzkrise entstandenen hohen Verschuldung der Staaten führen zu so fragwürdigen Finanzmanövern wie Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, Verschleppung von Investitionen in Bildung und Integration, Einsparungen an den wirtschaftlich Schwächsten, die zumindest das soziale Konfliktpotential enorm erhöhen, die aber auch zu Katastrophen unbekannten Ausmaßes führen könnten.
Wenn uns dieser Zusammenhang nicht nur rational, sondern auch emotional klar wäre, dann brauchten sämtliche Investmentbanker, Hedgefondsangestellte und insbesondere ihre Vorgesetzten Personenschutz, weil sie sich nicht vor tätlichen Angriffen schützen könnten. So aber regen wir uns nur darüber auf, dass sie – während das Ausmaß der Krise noch gar nicht abzusehen ist – schon wieder Millionenboni dafür erhalten, dass sie das Spiel fortführen, das die Welt in diese Krise geführt hat.
Der der Managerfeindlichkeit unverdächtige frühere Daimler-Chef Edzard Reutern meint:
„Für mich ist die Frage nicht, ob die Krise zu schnell vorbei war, sondern ob sie ausreichend unter die Haut geht, um uns zu Konsequenzen zu zwingen.“ (Interview mit Die ZEIT vom 27.9.2010)
Nachricht vom 12.10.10:
Wall-Street-Banker kassieren Rekordvergütung

Zweifel am Wachstum wieder entdeckt

23. September 2010

Was seit 1972 (Grenzen des Wachstums) selbstverständlich sein sollte, nämlich, dass dauerndes exponentielles Wachstum notwendigerweise zum Zusammenbruch führen muss, wird in der Öffentlichkeit ständig als Schwarzmalerei denunziert, Wachstum als Voraussetzung für alle positiven Veränderungen bezeichnet. Die Finanzkrise brachte nur kurze Zweifel daran.

Jetzt ist aber das, was Nichtregierungsorganisationen seit Jahrzehnten vertreten, plötzlich mal wieder schick. 

Auf dem SPD-Parteitag Ende des Monats heißt es im Leitantrag zur Wirtschafts- und Finanzpolitik unter dem Stichwort neues Wachstum  „Wir müssen wieder zurückkehren zur Kultur der Nachhaltigkeit und der Leistung anstelle einer „Kultur“ des schnellen Geldes.“ (Dieser Antrag spricht von „neuem Wachstum“, die Antragskommission empfiehlt sogar, das Wort  Wachstum  ganz zu vermeiden und spricht von neuem Fortschritt.
Die ZEIT vom 23.9. widmet ihren Leitartikel zur Wirtschaftspolitik (S.23) den Wachstumsskeptikern.
Hoffen wird, dass das keine Eintagsfliege bleibt!

Sarrazindebatte – Fluch oder Segen?

15. September 2010

Bei der Asylbewerberarbeit Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre meinte eine Frau, die aktiver war als ich: „Wenn der Staat nicht mehr tut, schaffen wir es nicht, dann muss etwas gegen den Strom von Asylbewerbern getan werden.“
Ich weiß noch, dass ich es nicht glauben wollte, aber weil sie es war, die es sagte, hielt ich es für gut möglich, dass sie Recht hatte. Deutschunterricht für Asylbewerber aus fünf Ländern, sieben verschiedenen Niveaus und deutlichen Altersdifferenzen kam nicht recht voran. Angesichts der beschränkten Zeit, die ich hatte, habe ich mich dann für Einzelunterricht entschieden, der weit befriedigender verlief. Wie viele blieben außen vor?
Nach dem „Asylkompromiss“, der zum höchst fragwürdigen Grungesetzartikel 16a führte (bei der Aufzählung der Grundrechtsartikel vor dem Reichstagsgebäude hat man ihn bezeichnenderweise weggelassen), entspannte sich für uns die Situation.
Ich verlor meinen letzten Schüler aus dieser Phase aus den Augen. Die Härte, die der Artikel bedeutete, wurde mir freilich vor Augen geführt, als ich von ihm einen Anruf aus Pakistan erhielt, wohin er abgeschoben worden war. Ich sah mich nicht mehr in der Lage, ihm zu helfen. Ob ich es gekonnt und auch getan hätte, wenn ich rechtzeitig informiert gewesen wäre, wage ich sehr zu bezweifeln. Es ist auch wegen dieses Anrufs, dass ich die EU-Flüchtlingspolitik für moralisch höchst fragwürdig halte (man verzeihe mir die beschönigende Redeweise, ich müsste sonst noch mehr dazu sagen).
Ich bin überzeugt, die Anschläge auf Flüchtlinge der frühen 90er Jahre sind nicht allein aufgrund der Lichterketten, sondern ganz wesentlich aufgrund der grundrechtsfeindlichen Asylgesetzgebung gestoppt worden (vgl. Verein Lichterkette, der auch heute noch viel Arbeit hat).
Diese Gesetzgebung hat also zu einer besseren Integration der Asylsuchenden geführt, die noch ins Land gelassen wurden. Andererseits ist sie verantwortlich für Tausende von Todesopfern, die es nicht schaffen, die Absperrungen der „Festung Europa“ zu durchbrechen.

Was hat das mit Sarrazin zu tun?
Seinem höchst fragwürdigen (beschönigend, vgl. oben) Buch haben wir es zu verdanken, dass das Buch „Das Ende der Geduld“ von Kirsten Heisig mehr ins Gespräch gekommen ist und dass eine differenzierte Darstellung der Situation der türkischen Einwanderer in die Bundesrepublik mir überhaupt bekannt geworden ist. Cem Gülay, der Autor des Buches  „Türken-Sam. Eine deutsche Gangsterkarriere“, spricht von gleich sechs unterschiedlichen Generationen türkischer Immigranten in Deutschland und reiht sich selbst unter die Generation der Kinder der Facharbeiter ein – er nennt sie „Generation Chance“, die eine Erfolgsgeschichte vorweisen könne. Er selbst stieg aber trotz erfolgreicher Schulkarriere mit Abitur, weil er sich in Deutschland diskriminiert fühlte, in eine Verbrecherkarriere um, bevor er zur Besinnung kam. Seine Aufforderung an die deutsche Mehrheitsgesellschaft: „Macht Schluss mit den Migrantenschulen. Verteilt Ausländerkinder nach Quoten auf eure Schulen. Erlasst knallharte Gesetze gegen Diskriminierung, so wie in den USA. Sonst werdet ihr bald ein Heer von Millionen weiterer Verbrecher und Gewalttäter haben, und die haben immer euch Deutsche zum Feindbild.“ (Cem Gülay laut Sternbericht vom 30.10.2009)

Es wäre noch viel mehr dazu zu sagen und zu verlinken. Im Augenblick stoppe ich hier.

Dieser Artikel führt den Artikel Kirsten Heisig und Sarrazin fort. Über Sarrazin braucht man nicht weiter zu diskutieren. Diskutieren sollte man über das Problem, das er falsch beschrieben hat.

vgl. auch: Integrationsdebatte, Integration, ZEIT vom 16.9.2010 Dossier, 38ff., Sigmar Gabriel in Zeit online
Kommentar von Hans-Ulrich Wehler

Theaterprojekt ArMUT

13. September 2010

Ich möchte diesmal auf das Projekt ArMUT von Brot für die Welt hinweisen.

Update zu früheren Artikeln

11. September 2010

Bundespräsidialamt handelte höhere Pension für Sarrazin aus, um die rechtlichen Probleme einer Entfernung aus dem Bundesbankvorstand zu umgehen.

Stuttgart 21 führt ohne Volksabstimmung zu 10 Jahren aufreibender Konflikte, meint Eppler.
Es gibt intelligente Instrumente der Bürgerbeteiligung, die hier eingesetzt werden sollten, heißt es im ZEIT-Blog von Andrea Römmele.

Was die Bundesregierung nicht bekanntgab: Vertrag mit EVUs

9. September 2010

In einem „Förderfondsvertrag“ hat die Bundesregierung mit den Energieoligopolisten einiges festgeschrieben, was man der Öffentlichkeit vorenthalten hat. Spiegel online zählt u.a. auf:

Wenn die Energiekonzerne viel Geld ausgeben, um ihre alten Meiler sicherer zu machen, bekommt die Regierung weniger Geld für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die 500-Millionen-Euro-Grenze ist zudem recht niedrig angesetzt. Im Fall einer Verlängerung um zwölf Jahre hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ursprünglich Investitionen von 20,3 Milliarden Euro in die Sicherheit gefordert. Das wären für jedes der insgesamt 17 Kraftwerke Kosten von rund 1,2 Milliarden Euro gewesen.

Hier ist es nachzulesen.

Vorstände von DAX-Unternehmen zum „Energiepolitischen Appell“

9. September 2010

„In der aktuellen energiepolitischen Diskussion in Deutschland um regulatorische Eingriffe in die Kostenbasis und Preisgestaltung der Stromerzeugung sind Lenkungsaspekte und fiskalische Zielsetzungen weitmehr bestimmend als wünschenswerte und erforderliche konzeptionelle und langfristige Überlegungen zur Gestaltung einer ausgewogenen, nachhaltigen und innovativen Energieversorgung am Standort Deutschland. […]“ So antwortet Siemens auf die Befragung von Utopia.

Wenn ich mir den Satz genau durchlese, komme ich zum Schluss, dass ich in der Beurteilung der Lage fast völlig übereinstimme. Freilich, Siemens wünscht (seiner Aussage und dem Vertrag zum Atomausstieg zum Trotz) Lenkung in Richtung auf Verlängerung der Laufzeitenn von AKWs. Ich störe mich an der Interpretation des Wortes „ausgewogen“, denn ich stelle mir unter ausgewogen vor, dass das Engagement der milliardenschweren Energieoligopolisten für die gefährliche Kernenergie Innovationen auf dem Gebiet nachhaltiger Energieversorgung nicht weiter behindert.

Bezeichnend freilich, dass der Verfasser seine Meinung so gut als möglich hinter einem Wust von hochgestochenen Worten zu verstecken sucht.

Meine Interpretation: „Wir schreiben der Regierung vor, was sie zu tun hat, und werden uns von euch paar Aktionshanseln nicht daran hindern lassen.“

Wer gegen die Laufzeitverlängerung ist, kann diesen Aufruf der internationalen Organisation avaaz unterschreiben.

„Nicht Sauerland, sondern seine Kritiker sind schuld!“

7. September 2010

Die Kritik der Sicherheitsexperten am Konzept der Loveparade in Duisburg war schuld an den 21 Toten und Hunderten von Verletzten. Zu diesem klaren Ergebnis kommt man, wenn man der Argumentation des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus zu Stuttgart 21 folgt.

Wenn die Kritiker des Konzepts einen Baustopp forderten, statt sich auf Gespräche während des Abrisses und des dann folgenden Neubaus einzulassen, so seien sie an dem, was dann entstünde, selbst schuld.

Wenn sich nun in Stuttgart die Katastrophe vom Einsturz des Kölner Stadtarchivs in größerem Maßstab wiederholen sollte, so weiß er jetzt schon die Schuldigen und hat sich ein Alibi geschrieben.

Doch mit dieser Logik wird Sauerland nicht durchkommen und Mappus auch nicht.

Weltraumschrott

7. September 2010

Über 580 000 über 1 cm große Schrottstückchen befinden sich unbeobachtet auf Umlaufbahnen um die Erde. Nur 13 000 werden beobachtet.

Wiederholt ist es im Weltraum zu Zusammenstößen gekommen, immer wieder gibt es auf  Weltraumstationen Schrottalarm, weil ein Zusammenstoß zu befürchten steht. Meist können Ausweichmanöver erfolgreich durchgeführt werden.

Der Weltraum mit seinen unendlichen Weiten zeigt uns Menschen wieder mit aller Deutlichkeit, dass es ein Wegwerfen nicht gibt. Selbst was wir von der Erde entfernen, kann unsere Lebensvollzüge bedrohen. Funksatelliten sind schon zerstört worden, weil sie mit alten zusammenstießen.

Inzwischen hat man auch für den Weltraum Regeln eingeführt, wie mit dem Müll umgegangen werden soll (z.B. kontrolliertes Abstürzen von Weltraumstationen ins Meer). Zu spät, aber, weil die kleinen Teile beim Eintritt in die Atmosphäre restlos verglühen, mit relativ geringen Auswirkungen auf der Erde. Doch die Weltraumnutzung ist durch den Müll ganz erheblich gestört. Auch wegen dieser Gefahren (seit 1991 unter dem Namen Kesslersyndrom viel zu wenig bekannt) waren die Tests für Antisatellitenwaffen so hochproblematisch.