Weshalb die Bundesregierung die feindliche Übernahme von Hochtief nicht mehr verhindern will

Informationen aus dem Aufsichtsrat von Hochtief sprechen dafür, dass bei einer Gesetzesänderung zur Bekämpfung feindliche Übernahmen die Deutsche Bank Milliarden verlieren könnte, auch die Bundesrepublik wäre finanziell betroffen.
Das dürfte der Grund sein, weshalb Angela Merkel sich nicht mehr für Hochtief einsetzt, (so Spiegel online).

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Schlichtung zu Stuttgart 21

Live stream der Schlichtungsgespräche in Phoenix.
ZEIT über die Schlichtung
Schlichtung aus Sicht der FR
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Pamer über die Schlichtungsgespräche mit Heiner Geißler vom 22.10.10: „In 10 Jahren ist in der parlamentarischen Diskussion nicht soviel auf den Tisch gekommen wie heute an einem Tag.“
Die Schlichtung aus Sicht eines Beteiligten an der Mediation zum Frankfurter Flughafen
Ein interessantes Experiment ist diese Schlichtung gewiss. Freilich enthält der Prozess auch einige Risiken.
(Der Artikel wird fortgesetzt)

Bürgerauswechslung statt Regierungswechsel?

Brecht schrieb nach dem Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953:

Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?

Im vereinigten Deutschland scheint manchen Journalisten dies politische Gedicht nicht mehr bekannt zu sein. Sonst hätte die Redaktion der ZEIT Matthias Krupa seinen seltsam uninspirierten Leitartikel nicht durchgehen lassen.
Angesichts des totalen Fehlstarts von Schwarz-Gelb, angesichts der Ohrfeige, die die Bundesregierung dem Bundesverfassungsgericht verpasst, indem sie den Bildungsbedarf von Kindern künstlich aus den Hartz IV-Sätzen herausrechnen lässt und dann verkündet, die in die Armutsfalle gefallenen Kinder seien zu gut bezahlt, angesichts des Vertragsbruchs der Bundesregierung mit ihrem Ausstieg aus dem Atomausstieg, den die die Regierung noch damit begleitet, dass sie die Atomindustrie aus der finanziellen Verantwortung für die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen entlässt, angesichts dieses eklatanten Politikversagens, das zu Recht der erklärten Umweltschutzpartei Popularitätsgewinne bringt, stellt er einerseits zu Recht fest „das Vertrauen, das einmal verloren gegangen ist, kann man nicht beliebig nachfüllen“.
Doch sein Schlusssatz entlässt die Regierung total aus der Verantwortung, Politik im Sinne des Allgemeinwohls zu machen und dafür um das Vertrauen der Bürger zu werben. Denn er schließt seinen Kommentar mit: „Auch Bürger tragen in der Politik Verantwortung.“
Dem habe ich nur hinzufügen: In der Tat. Sie dürfen sich von Regierung und Publizistik nicht alles gefallen lassen.

Migration, Populismus, Rechtsextremismus

Wenn Bürger Vorbehalte gegenüber dem Islam haben, wenn sie nicht gern Türken als Nachbarn haben, wenn sie fürchten, dass ihre Kinder in Klassen, wo deutsche Kinder in der Minderheit sind, schlechter Deutsch lernen und auch gemobbt werden können, so ist das kein Rassismus und kein Rechtsextremismus. Wer diese Reaktionen als normal ansieht und ihnen Rechnung trägt, ist längst kein demagogischer Populist.
Der Koran stimmt zwar in weiten Teilen mit der Bibel überein, aber er erschließt sich schlechter, weil die Suren nicht dem Inhalt, sondern der Länge nach geordnet sind (außerdem haben viele auch Vorbehalte gegenüber blutrünstigen Passagen im Ersten Testament, dem „Alten Testament“).
Unsere Wohnviertel lassen sehr deutlich eine soziale Gliederung erkennen. Auch wenn seit dem Rückgang der emissionsintensiven Industrien nicht mehr immer Westend und Eastend deutlich zu unterscheiden sind. Die Hanglagen mit dem freien Blick sind von Villen besetzt und sanierte Innenstadtgebiete werden schon aufgrund der erheblich erhöhten Mieten schon bald von sozial Schwachen verlassen. Auch in Istanbul wollen Ober- und Mittelschicht nicht mit Ostanatoliern Tür an Tür wohnen. Und „Kernbürger“ halten nicht selten deutliche Distanz zu den „Reingeschmeckten“.
Seinen Kindern zu wünschen, dass sie gut Deutsch lernen und dass sie vor Mobbing bewahrt bleiben, zeugt von Liebe zu ihnen, wie sie viele Kinder, die einfach mit Wohlstand abgespeist werden, vermissen.
Freilich, rund 80000 türkische Unternehmer und Selbstständige haben in Deutschland über 400000 Arbeitsplätze geschaffen, über die ein Umsatz von über 40 Milliarden Euro erwirtschaftet wird. Wer das ausblendet, sieht Migration viel zu einseitig.
Wer das Flüchtlingsproblem damit beantwortet, dass er lieber Tausende dem Tod des Ertrinkens aussetzt, als ihnen die Chance zu geben, bei uns ein neues Leben anzufangen, hat aus der deutschen Geschichte noch nicht gelernt und die Vorteile einer Verjüngung der Bevölkerung noch nicht begriffen.
Schließlich wandern seit zwei Jahren mehr Menschen aus Deutschland aus als einwandern. (vgl. Spiegel online)
Allerdings ohne Hilfen, die wir ihnen geben, können Migranten sich bei uns nicht integrieren. Da haben wir jahrzehntelang viel versäumt, und auch heute wird noch längst nicht all das getan, was erforderlich wäre.
Wer das anmahnt, gilt das freilich vielen als wirtschaftsfeindlicher Illusionist. Dabei müsste jeder bei nüchterner Rechnung erkennen, dass eine Gesellschaft sich nicht leisten kann, einen Anteil von zehn bis zwanzig Prozent ihrer Jugendlichen dadurch vom Arbeitsmarkt auszuschließen, dass sie die notwendigen Anstrengungen nicht aufbringt, sie an die notwendigen Bildungsvoraussetzungen heranzuführen. Denn an diesen Bildungsvoraussetzungen fehlt es beileibe nicht nur Migranten und ihren Kindern.
Freilich ganz ohne Bildungsabschluss bleiben von jugendlichen Türken mehr als von der Gesamtbevölkerung.

Nobelpreis für Liu Xiaobo

Die Demonstrationen zu Stuttgart 21 und selbst die Art, wie gegen sie vorgegangen wird, zeichnen eine Demokratie gegenüber einem autoritären Regime aus, wie China es gegenwärtig noch hat.
Wer das Vorgehen der Polizei am 30.9.2010 am Stuttgarter Hauptbahnhof katastrophal fand, konnte sich am Tag selbst per Twitter melden und – sofern ein Reporter in der Nähe (und nicht selbst durch Wasserwerfer u.ä. am Aufnehmen des Berichts gehindert) war – sofort an die Presse weitergeben. Wer 1989 in China über das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens empört war und seitdem laut und vernehmlich darüber gesprochen hat, der musste wie Liu Xiaobu mit ständig neuen Gefängnisstrafen rechnen.
Dass er dennoch immer und immer wieder die Regierung kritisiert hat, am medienwirksamsten mit der Charta 08 hat ihm 11 Jahre Gefängnis und jetzt den Friedensnobelpreis eingebracht.
Man kann sich fragen: „Warum erhielt er ihn nicht schon voriges Jahr? Warum nicht noch viel früher?“
Amnesty International setzt sich ständig für viele hundert gewaltlose Kämpfer für Menschenrechte ein, das norwegische Nobelpreiskomitee hat nur einmal im Jahr die Gelegenheit und es will auch ehemalige Terroristen, Generäle, Regierungschefs und Staatsoberhäupter ehren können, wenn sie gewaltlos auf dem Weg zum Frieden sind. Manchmal hilft die Ehrung den Geehrten, manchmal werden sie dennoch gefoltert und getötet.
Es gehört schon viel dazu, Gemeinsamkeiten von Begin und Mandela, Martin Luther King und Kissinger, Aung San Suu Kyi und Arafat usw. zu entdecken. So sehr ich gegen die Ehrung mancher dieser Personen war, inzwischen sehe ich, dass es nicht nur unglaublichen Mut bedarf, als Dissident für Menschenrechte einzustehen, sondern auch für Politiker.
Von Frieden und Menschenrechten zu reden, gehört zum Handwerkszeug von heutigen Politikern. Das ist ein Vorzug gegenüber Hitler, der sprach nur von Frieden. Aber sich trotz aller Zwänge eines Amtes dafür mit aller Kraft einzusetzen, kann für sie den Tod bedeuten (Rabin).
Ich freue mich über die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, das in China von den Dissidenten Dynamitpreiskomitee genannt wird, um die Zensur zu umgehen. Und ich habe eingesehen, dass es sinnvoll sein kann, nicht nur die zu ehren, bei denen ich den Grund der Ehrung nachvollziehen kann.
mehr zu Liu Xiaobo

Schützt Recht und Demokratie!

„Legitimation durch Verfahren“ so charakterisiert Niklas Luhmann scheinbar rein technokratisch die repräsentative Demokratie der Bundesrepublik.
Stuttgart 21 hat genügend Verfahren gehabt. Nur hat sich darüber die Zeit geändert.
Es fehlt das Vertrauen in eine Planung von vor 17 Jahren, von der einer der Hauptplaner längst abgerückt ist. Dies Vertrauen gewinnt man nicht mit Wasserwerfern.
Es muss aber zurückgewonnen werden, wenn demokratische Verfahren nicht entlegitimiert werden sollen und wenn man die friedenstiftende Kraft des Rechts bewahren will. So ähnlich findet man es in dem sehr guten Leitartikel von Heinrich Wefing (ZEIT vom 7.10.10), den ich hier leider nicht verlinken kann.
Freilich habe ich aber Ähnliches schon mal formuliert.
Chronik:
Probleme mit der Schlichtung

Der Islam gehört zu Deutschland

In der Rede des Bundespräsidenten Wulff zum 3. Oktober 2010 heißt es:

Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland. Vor fast 200 Jahren hat es Johann Wolfgang von Goethe in seinem West-östlichen Divan zum Ausdruck gebracht: „Wer sich selbst und andere kennt, wird auch hier erkennen: Orient und Okzident sind nicht mehr zu trennen.“

Zunächst klingt das etwas befremdlich. Denn zunächst denkt man bei Deutschland natürlich an etwas anderes. Und was Heine um den Schlaf brachte, wenn er an Deutschland dachte, war gewiss nicht der Islam.
Doch dann fällt einem etwas auf. Natürlich war der Islam traditionell für Deutschland etwas Fernes. Aber inzwischen ist er mit vielen muslimischen Einwanderern mit eingewandert und genießt quasi wie diese das Recht auf deutsche Staatsbürgerschaft.
Wie verhängnisvoll wäre es, wenn wir – wie es immer wieder von Antisemiten geschah – einen wichtigen Teil der deutschen Staatsbürger als „undeutsch“ klassifizieren würden.

Freilich, der jüdische Beitrag zur deutschen Kultur wird auf absehbare Zeit noch wesentlich wichtiger bleiben als der muslimische (Heine, Marx, Freund …). So lange leben noch nicht viele Muslime in Deutschland, dass ihr Beitrag vergleichbar groß sein könnte. Aber wie töricht, ihren Beitrag zu verleugnen.
Man hat beklagt, Wulff habe nichts Neues zu sagen gehabt. Die Reaktionen auf seine Rede zeigen nun aber, dass er sehr wohl an einer wesentlichen Stelle Gedanken angestoßen hat.
Freilich, so wenig jeder Migrant, der zu uns kommt, Caspar David Friedrichs Kreidefelsen von Rügen kennen muss, so wenig braucht man die fünf Säulen des Islam zu kennen, um als Deutscher anerkannt zu werden. Aber darüber nachgedacht haben, wie weit der Islam zu Deutschland gehört, sollte man schon einmal.
Einige Beiträge zur Diskussion des Satzes, vor allem Wolfgang Schäubles Äußerung von 2006: „Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und er ist Teil unserer Zukunft. Muslime sind in Deutschland willkommen.“ finden sich bei Spiegel online.
Freilich, Schäuble sprach in einer Regierungserklärung im Zusammenhang mit der Islamkonferenz, da rechnete man mit einer solchen Äußerung, Wulff spricht als oberster Repräsentant der Bundesrepublik, und es ist gut, dass der Gedanke nicht nur vom Innenminister ausgesprochen wird.

Die Torheit der Regierenden

Am Stuttgarter Hauptbahnhof wurde eine Schlacht für Politikverdrossenheit geschlagen.
Es sollte demonstriert werden. Gegen die Staatsmacht helfen keine friedlichen Proteste. Dafür ist es zu spät.
Mag sein, dass dieser Hinweis gar nicht an die Stuttgarter Schüler gerichtet war, sondern an die Hartz IV-Empfänger, denen der Kragen zu platzen droht, an die große Mehrheit der Pro-Atomausstieg-Demonstranten, an die Gegner der Kopfpauschale und die Befürworter des Solidarsystems.
Die Aussage ist aber klar: Es geht nicht um eine Aushandlung darüber, was das Gemeinwohl erfordert, sondern um Schaffung von Tatsachen, die politische Alternativen ausschließen. (Wie oft schon haben wir gehört, dass die schwarz-gelbe Strategie alternativlos sei.)

Ich habe Verständnis dafür, wenn Fachleute, die einen 16 Jahre dauernden Weg durch die Instanzen mitverfolgt haben, nun, da alle – scheinbar nur – bürokratischen Schritte gegangen sind, endlich zum Handeln kommen wollen.
Ich sehe aber eine große Gefahr darin, wenn eine Gesellschaft – wie ein kurzfristig am Shareholder Value orientiertes Unternehmen – Wachstum um jeden Preis weiter verfolgt, obwohl schon abzusehen ist, dass die alten Industrieländer nur noch über innovative Lösungen konkurrenzfähig bleiben können.
Den Titel des Exportweltmeisters gegen China verteidigen zu wollen, wäre Rückfall ins 20. Jahrhundert. Es gilt, die Marktnischen zu finden, die der Koloss China bei seiner Aufholstrategie nicht besetzen kann.
Für die heutige Bundesrepublik ist ein Festhalten am Gigantismus überholt, und ein Kampf gegen die eigene Bevölkerung, wie ihn China 1989 am Platz des himmlischen Friedens geführt hat, wäre heute selbst für China eine überholte Strategie.
„Die gesamte Geschichte, unabhängig von Zeit und Ort, durchzieht das Phänomen, daß Regierungen und Regierende eine Politik betreiben, die den eigenen Interessen zuwiderläuft“, sagt Barbara Tuchmann in ihrem Werk „Die Torheit der Regierenden“.

Es steht zu hoffen, dass die, die gestern noch die Polizei zu ihrem Büttel gemacht haben, ihre eigenen Interessen erkennen. Das gilt nicht nur für die Regierungen in Stuttgart und Berlin, sondern auch für die Manager multinationaler Konzerne in Europa und Nordamerika.
Rund 10 Milliarden DM betrugen die in den Sand gesetzten Investitionen in die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf. Das Festhalten an überholten Verkehrs- und Energiekonzepten würde die Konzerne weit teurer kommen und sie gewiss ihre Konkurrenzfähigkeit kosten.
Vielleicht gibt es freilich auch Manager, die wirklich Stuttart 21 für ein Mittel zur Verdrängung des Lkw-Verkehrs von den Autobahnen und als Ersatz für Inlandsflüge ansehen und die Verlängerung von Kernkraftwerkslaufzeiten für den schnellsten Weg in die alternativen Energien. Die wären freilich wohl kaum noch von tragischer Blindheit geschlagen, sondern eher schon Teil eines komischen Satyrspiels.

Was bei der Demonstration von Seiten der – zum Teil vermummten – Polizei geschah, war freilich nicht sonderlich komisch. (vgl. Spiegel online und das Diskussionsforum zu diesem Bericht)
Graphiken zu den geplanten Änderungen
Offizielle Darstellung zum Tunnelbau
Wirkung der Wasserwerfer

Der Kommentar von Stephan Hebel in der FR gefällt mir gut (vgl. auch die Leserkommentare). Sein Urteil ist auch besser abgesichert als meines, da er darauf verzichtet, die Interessen der multinationalen Konzerne zu bestimmen. (Was diese Interessen sind, ist für jemanden, der nicht im Topmanagement ist, schwer zu bestimmen. Ich denke aber doch, dass langfristige Konkurrenzfähigkeit das Hauptinteresse ist.)
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Pamer über die Schlichtungsgespräche mit Heiner Geißler vom 22.10.10: „In 10 Jahren ist in der parlamentarischen Diskussion nicht soviel auf den Tisch gekommen wie heute an einem Tag.“
Live stream der Schlichtungsgespräche in Phoenix.
ZEIT über die Schlichtung