Archive for November 2010

Peer Steinbrück

26. November 2010

Preise werden durch Angebot und Nachfrage geregelt. An den Warenmärkten führt steigende Nachfrage im Normalfall zu einem erhöhten Angebot und die Preise sinken wieder.
An den Finanzmärkten können keine neuen Werte geschaffen werden. Deshalb steigen bei andauernder Nachfrage die Preise ins Unermessliche, es gibt eine Blase. Wenn die Nachfrage einmal sinkt und deshalb die Preise fallen, führt das nur bei mäßigen Schwankungen zu vermehrtem Angebot (über Gewinnmaßnahmen), bei stärker sinkenden Preisen kommt es zum allgemeinen Verkauf und damit zum Crash. (zu diesem „verkehrten“ Markt vgl. St. Schulmeister in der FR vom 26.11.)
Was hat das mit Steinbrück zu tun?
In seinem ersten Buch „Unterm Strich“ erläutert er die verschiedensten wirtschaftlichen Fehlentwicklungen – u.a. auch, dass in letzter Zeit ein Vielzahl von scheinbar neuen Werten geschaffen worden ist, indem Risiken so gut versteckt wurden, dass selbst die faulsten Kredite noch zu – scheinbar – soliden Werten umgemogelt werden können. Danach erklärt er, wie gut er die daraus ab 2007 folgende Finanzkrise bewältigt hat und: dass es keine wirksamen Mittel gegen neue Krisen dieser Art gibt, weil die Politik sich gegen die Wirtschaft nicht durchsetzen kann.
Man müsse sich deshalb mit Krisenmanagement zufrieden geben. Dass das immer den Reichen zu mehr Geld verhilft und die Armen bluten lässt, sieht er als unvermeidlich an.

Der kann Kanzler, mein Helmut Schmidt, und er sei einer der wenigen. Das will ich ihm gern glauben. Doch „unterm Strich“ kann nach Steinbrücks Analyse ein Kanzler nichts.
Das ist mir bei aller Wertschätzung Steinbrücks doch etwas zu wenig.

Wenn er dann erläutert, dass die Sozialversicherung nur dadurch gerettet werden kann, dass die Sozialversicherten sich zusätzlich privat versichern und der Staat sie dabei mit den Steuereinnahmen, die er nicht hat, unterstützen sollte, halte ich auch das nicht für ein überzeugendes Rettungskonzept.

Ein Kanzler muss heute ein guter Krisenmanager sein. Das ist Steinbrück. Er sollte aber auch Stratege sein. Davon merke ich bei Steinbrück unterm Strich zu wenig.

Angela Merkel

16. November 2010

In meinen Augen steht sie für die falsche Politik und hat mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg eine verhängnisvolle Fehlentscheidung getroffen. (Ob sie langfristig verhängnisvoll ist, entscheidet sich zum einen daran, wie rasch sie korrigiert wird, zum anderen daran, ob die Katastrophe schon vor dem ursprünglich geplanten Ausstieg eintritt.)
Freilich stand auch Bismarck in meinen Augen für die falsche Politik, und seine Entscheidung für den Obrigkeitsstaat und die Herbeiführung der Reichseinigung durch Kriege war m.E. auch verhängnisvoll. (Man merkt, ich suche die Vergleiche nicht bei Koch, Seehofer oder Westerwelle.)
Freilich, Bismarck war von seinem Herkommen so konservativ bis reaktionär, dass er noch mehr Revolutionär hätte sein müssen, als er ohnehin schon war, um eine wesentlich andere Politik zu betreiben.
Dagegen Angela Merkel hätte als Physikerin und ehemalige Umweltministerin sehen müssen, dass der Atomausstieg der umweltpolitisch beste Kompromiss war, der zu haben war. (Natürlich hätte er früher liegen müssen. Pragmatisch gesehen war er offenbar vorher nicht möglich.)
Sie hat also sehenden Auges für einen taktischen Vorteil – Geld in die Kasse – eine grundlegend falsche Strategie eingeschlagen.

Aber trifft die Kritik, die an ihrem ersten Regierungsjahr mit der schwarz-gelben Regierung geübt worden ist?
Natürlich hätte sie sich Zeit nehmen und einen sauberen Koalitionsvertrag aushandeln müssen. Besser als das Chaos von 2009/10 wäre eine Wiederholung des Zusammengehens mit der SPD für das Regierungshandeln gewiss gewesen.
Aber als Taktikerin hat sie wieder brilliert. So wie sie Stoiber den Vortritt ließ, als der Wahlerfolg nur scheinbar sicher war, hat sie jetzt die Kampfhähne Westerwelle und Seehofer sich völlig demontieren lassen und kann auf fähigere Nachwuchskräfte in FDP und CSU warten. (Wir wissen, was sich abzeichnet, bzw. nicht abzeichnet.)

Ein Politiker vom Rang eines Bismarck hätte zumindest den ernsthaften Versuch gemacht, in den G20 einen Kompromiss auszuhandeln, indem er den Gegensatz USA – China nicht in eine fruchtlose Konfrontation, sondern in Richtung auf eine Koexistenz oder gar kurzfristige Kooperation gelenkt hätte.

Als Taktikerin brilliant, fähig mit Talenten zusammenzuarbeiten. Bei der Bekämpfung der Finanzkrise merkte man ihr nichts mehr von ihrer brutto-netto-Verwechslung an.
Als Strategin aber ist sie, die ohne feste ideologische Prägungen in das Politikgeschäft eingestiegen ist, ein Versager.
Sie kann Kanzlerin und hat außenpolitisch eine weit überzeugendere Leistung abgeliefert als Magaret Thatcher mit ihrer engen nationalen Interessenpolitik und dem Falklandkrieg. Die Position einer „Staatsfrau“ aber bleibt in Deutschland weiterhin offen.