Archive for Dezember 2010

Worte des Jahres

31. Dezember 2010

Am 9.2.10 sagte Horst Seehofer unter Bezug auf das Verfassungsgerichtsurteil: „Hartz IV war der größte Murks seit der deutschen Einheit.“
Guido Westerwelle meinte: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ (Süddeutsche Zeitung vom 11.2.10)
Im Mai erklärte British Petrol: „Wir sind für das Öl verantwortlich und die Verantwortung liegt bei uns, es zu beseitigen“ (ZEIT 30.12.10 unter „Worte des Jahres“ – „Firmenchef Tony Hayward sagte am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters, BP übernehme die volle Verantwortung und werde die Folgen des Ölteppichs beseitigen.“ laut NZZ vom 30.4.10. (Bezug: die Ölkatastrophe infolge der Explosion auf der Ölplattform Deepwater Horizon)

Thilo Sarrazin meinte „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“ (ZEIT online 28.8.10)
Barack Obama sagte im November im Blick auf die Erfolge der Republikaner bei den Kongresswahlen „Ich werde einen besseren Job machen müssen“, und erreichte die Ratifizierung des Abrüstungsvertrags mit Russland durch den Senat unter Zustimmung vieler republikanischer Senatoren.

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Peer Steinbrück 2

21. Dezember 2010

Steinbrück wirft der SPD vor, dass sie nicht geschlossen hinter der Agenda 2010 stand. Dass die Agenda nicht parteiintern diskutiert wurde, hält er für berechtigt.
Wenn Deutschland die Agenda so brauchte, wie sie geworden ist, würde ich zustimmen. Dann wäre es verantwortlich gewesen, dafür die Spaltung der Partei zu riskieren.

Meiner Meinung nach hätte Führungsstärke freilich darin bestanden, einen parteiinternen Diskussionsprozess durchzustehen, auf die Gefahr hin, dass einige Abstriche am ursprünglichen Programm hätten gemacht werden müssen. Oder dass – bei zu starken Abstrichen – die Entscheidung zum Rücktritt hätte getroffen werden müssen.

Bei einer anderen Argumentation, nämlich der, dass eine moderne Volkspartei durchaus eine Politik des „sowohl als auch“ betreiben müsse, kann ich ihm zustimmen. Bei Steinbrück liest sich das so:

„Sie wird Eliten fördern und Chancengerechtigkeit für Kinder aus bildungsfernen Schichten herstellen müssen. Sie wird die Wettbewerbsfähigkeit stärken und für soziale Teilhabe und Absicherung sorgen müssen. Sie wird Minderheiten schützen und Mehrheiten zur Geltung bringen müssen. Sie wird Leistung belohnen und Solidarität organisieren müssen. Sie wird Transferempfänger fördern und fordern müssen. Sie wird Unternehmen zur Erfüllung ihrer Gemeinwohlpflichten ermahnen und ihnen (hoffentlich) gute Gewinne ermöglichen müssen. Sie wird Umweltstandards festlegen und die industrielle Basis unseres Landes erhalten müssen. Sie wird staatliche Daseinsvorsorge betreiben und das Ehrenamt und Stiftungswesen kultivieren müssen. Sie wird für ein robustes Sozialversicherungssystem sorgen und zu mehr Eigenvorsorge anhalten müssen.
Sie wird Spielregeln für das Zusammenleben erlassen und Freiheitsräume wahren müssen.“ (Steinbrück: Unterm Strich, S. 461)

Was er sich im einzelnen unter diesen Punkten vorstellt, das findet in mehreren Fällen nicht meine Billigung, doch das kann ich später genauer erklären.

Sollen die Medien kontrolliert werden?

20. Dezember 2010

Wenn man sie auch noch nicht als eine vierte Gewalt ansehen muss, die insofern in die Gewaltenteilung einbezogen sein muss, so haben die Medien gewiss einen recht großen Einfluss und viele ihrer Akteure auch einen so großen Gestaltungswillen – man denke an Axel Springer, dass die Frage gerechtfertigt erscheint.
Die junge Generation hat in der Bundesrepublik dazu zu verschiedenen Zeiten recht unterschiedliche Meinungen gehabt.
„Enteignet Springer!“ hieß es zur Zeit der Studentenbewegung in den späten 60er Jahren.
„Stoppt Zensursula!“ hat sich die Piratenpartei auf die Fahnen geschrieben.
„Schafft viele Wikileaks!“ ist jetzt die Forderung in der Internetgemeinde. (Jörg Kantel, der diese Forderung in der Frankfurter Rundschau aufstellte, machte sich da zum Sprecher vieler.)

Trotz mancher haarsträubender Praxis (etwa in China) und manchmal ziemlich weltfremder Planungen in der Bundesrepublik, zuletzt der Gedanke einer freiwilligen Selbstkontrolle für Blogs mit entsprechender Altersfreigabe – welchem Lesealter entspricht wohl dieser Blogeintrag? – bleibt meine Meinung: Medien sollen kontrolliert werden.
1. durch ihre Konkurrenz (wie vorteilhaft wirkt sich oft die Rivalität von FAZ und ZEIT aus!)
2. durch Gesetze und Richter
Man sollte sich freilich hüten, Straftatbestände nachträglich auf Einzelpersonen zuzuschneiden.
Zum konkreten Fall Assange hat written in basic einiges verlinkt. (Dass laut Graphik bisher erst 0,7% der geleakten Dokumente veröffentlicht worden sind, bedeutet meinem Verständnis freilich nicht, dass sie geheim gehalten werden.)

Sloterdijk

19. Dezember 2010

„Der Dialog mit der Natur löst den Krieg mit der Natur ab. “ Wenn die Natur das wüsste, wäre sie über den Klimawandel nicht mehr so erschreckt.
Und wenn attac das wüsste, brauchten sie sich keine Mühe mehr zu geben.
Ist S. ein neuer Marx, dass er die Zukunft kennt?

Ja keine Boni abschöpfen, sonst hindert man die Banker am Edelmut, freiwillig von den Millionen abzugeben! So „antwortet“ S. seinen Kritikern am 9.12.2010 in der ZEIT. Ich war nicht intelligent genug zu bemerken, dass er auf irgedeines ihrer Argumente eingegangen ist.

Dass ich seiner Argumentation nicht folgen kann, weist mich vermutlich als Wutbürger aus.
Sloterdijk und Westerwelle, o bewahrt mich vor römischer Dekadenz!

Anmerkungen

16. Dezember 2010

Weil der Sozialstaat in Artikel 20 des Grundgesetzes genaus wie Demokratie und Rechtsstaat grundsätzlich abgesichert ist, braucht man die Schuldenbremse, um ihn auszuhebeln. Jetzt kann man Geld den Hoteliers schenken und nachher behaupten, für die Kinder ist leider nichts mehr übrig.

„Wirtschaft wird vielleicht in der Wirtschaft gemacht, aber um Politik zu machen, braucht man eben doch auch Politiker“, schreibt Tina Hildebrandt in der ZEIT vom 16.12.2010 auf Seite 3.
Der Satz klingt kryptisch, aber er ergibt Sinn.
Seit der Finanzkrise wissen wir, dass die Wirtschaft davon abhängt, dass Politiker den Euro erfindungsreich schützen, und davon, dass sie die Realwirtschaft gegen die Finanzhasardeure in Schutz nehmen. Aber Aber vielleicht tragen auch Männer aus der Wirtschaft dazu bei. (Frauen sind aus dem Spitzenmanagement ja ausgeschlossen.)
Natürlich kann man auch an einen Druckfehler denken und gemeint wäre Politik wird vielleicht in der Wirtschaft gemacht. Aber woher käme dann das merkwürdige vielleicht?

Transparenz das Lebenselixier der Demokratie, das Hauptmittel gegen Korruption (Transparency International). Das heißt freilich nicht, dass alles öffentlich sein muss. Wie der Staat nicht in Schlafzimmern spionieren muss, muss der Boulevard nicht jede Aushandlung eines Kompromisses vereiteln. (Weshalb funktioniert es so schlecht, wenn Parner nur noch über Illustriertenartikel miteinander verkehren?)
Transparenz braucht Regeln. OpenLeaks gegen Wikileaks.

Kubas Tribut an Wikipedia

14. Dezember 2010

EcuRed nennt sich das kubanische Internetlexikon, das in Anlehnung an die Wikipedia gestaltet ist und mit schlagartig über 19 000 Artikeln an die Öffentlichkeit tritt.
Gegenwärtig ist der Link dorthin überlastet. Ob das der CIA oder die Wikileaksanhänger … ??? –
Vermutlich ist es schlicht die Tatsache, dass die Nachricht über solch eine Enzyklopädie erst einmal neugierig macht und die Technik nicht auf einen solchen Ansturm vorbereitet ist, sondern eher auf den Tröpfelverkehr, den das Propagandalexikon ab nächster Woche zu erwarten hat.

Unheimlicher Skandal: Riestern für die Rüstung

11. Dezember 2010

Firmen, deren Verkauf von Anleihen für die Riesterrente staatlich gefördert werden, helfen damit die Herstellung von international geächteten Waffen, von Streubomben, zu finanzieren, so ein Bericht der FR. Die Deutsche Bank, auch hier deutscher Branchenprimus zahlt offenbar über 900 Millionen dafür. Ihr Kommentar dazu: sie tätige keine Geschäfte „in direktem Zusammenhang“ mit den genannten Waffenarten.

Heimlicher Skandal

7. Dezember 2010

Während die Sozialversicherungssysteme der Bundesrepublik von Krise zu Krise taumeln, aktuell ist die Pflegeversicherung im Gespräch, haben sich die Arbeitgeber aus der Solidargemeinschaft weitgehend verabschiedet. Rentnern, die auf Hartz IV-Niveau leben, wird vorgeworfen, sie verletzten die Generationengerechtigkeit.
Die deutschen Unternehmen aber halten die Sondergewinne, die ihnen durch Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften und durch Senkung der Lohnnebenkosten in Zeiten der Rezession zugeflossen sind, um einen nationalen Einzelboom zu finanzieren, der das wirtschaftliche Gleichgewicht der Euroländer so schädigt, dass nicht nur Griechenland und Irland, sondern auch Portugal, Spanien und Italien in Finanzierungskrisen geraten, weil sie aufgrund geringerer Kreditwürdigkeit höhere Zinsen für Staatsanleihen zu zahlen haben.

Wer erinnert sich noch daran, dass die Arbeitgeber sogar den deutschen Nationalfeiertag opfern wollten, um ihre Gewinne zu erhöhen, und sich dann missmutig mit der Abschaffung des Buß- und Bettages begnügten, weil der Tag nicht allen Arbeitnehmern weggenommen werden konnte, weil er „nur“ ein evangelischer Feiertag ist?

Nur am Rande: Als Biblis A 1974 in Betrieb genommen wurde, sprach man von einer Laufzeit von 20 – 25 Jahren. Im Atomkonsens war vorgesehen, dass es 2009 abgeschaltet würde, Biblis B 2010. Durch ständiges Abschalten der maroden Kraftwerke wird der Zeitpunkt der Stilllegung weiter und weiter hinausgeschoben. Das gilt selbst dann, wenn der Ausstieg aus dem Atomausstieg wegen Verfassungswidrigkeit scheitert.
Der Skandal liegt hier darin, dass RWE auf diese Weise keine Unterhalts- und Abrüstungskosten für den schrottreifen Reaktor A nachzuweisen braucht, weil sie gegen seine – sporadischen – Stromleistungen gegengerechnet werden können. So soll auch die Fiktion, Atomstrom sei kostengünstig, aufrechterhalten werden, weil noch kaum Unterhaltskosten für stillgelegte Reaktoren anfallen.