Heimlicher Skandal

Während die Sozialversicherungssysteme der Bundesrepublik von Krise zu Krise taumeln, aktuell ist die Pflegeversicherung im Gespräch, haben sich die Arbeitgeber aus der Solidargemeinschaft weitgehend verabschiedet. Rentnern, die auf Hartz IV-Niveau leben, wird vorgeworfen, sie verletzten die Generationengerechtigkeit.
Die deutschen Unternehmen aber halten die Sondergewinne, die ihnen durch Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften und durch Senkung der Lohnnebenkosten in Zeiten der Rezession zugeflossen sind, um einen nationalen Einzelboom zu finanzieren, der das wirtschaftliche Gleichgewicht der Euroländer so schädigt, dass nicht nur Griechenland und Irland, sondern auch Portugal, Spanien und Italien in Finanzierungskrisen geraten, weil sie aufgrund geringerer Kreditwürdigkeit höhere Zinsen für Staatsanleihen zu zahlen haben.

Wer erinnert sich noch daran, dass die Arbeitgeber sogar den deutschen Nationalfeiertag opfern wollten, um ihre Gewinne zu erhöhen, und sich dann missmutig mit der Abschaffung des Buß- und Bettages begnügten, weil der Tag nicht allen Arbeitnehmern weggenommen werden konnte, weil er „nur“ ein evangelischer Feiertag ist?

Nur am Rande: Als Biblis A 1974 in Betrieb genommen wurde, sprach man von einer Laufzeit von 20 – 25 Jahren. Im Atomkonsens war vorgesehen, dass es 2009 abgeschaltet würde, Biblis B 2010. Durch ständiges Abschalten der maroden Kraftwerke wird der Zeitpunkt der Stilllegung weiter und weiter hinausgeschoben. Das gilt selbst dann, wenn der Ausstieg aus dem Atomausstieg wegen Verfassungswidrigkeit scheitert.
Der Skandal liegt hier darin, dass RWE auf diese Weise keine Unterhalts- und Abrüstungskosten für den schrottreifen Reaktor A nachzuweisen braucht, weil sie gegen seine – sporadischen – Stromleistungen gegengerechnet werden können. So soll auch die Fiktion, Atomstrom sei kostengünstig, aufrechterhalten werden, weil noch kaum Unterhaltskosten für stillgelegte Reaktoren anfallen.

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