Solidarität mit der Freiheitsbewegung in Ägypten

Avaaz, eine internationale Organisation, die politische Kampagnen organisiert, ruft dazu auf, folgende Solidariätserklärung für die Freiheitsbewegung in Ägypten zu unterzeichnen:

Wir stehen den Menschen in Ägypten in ihrem Verlangen nach Freiheit und Grundrechten, nach einer Beendigung des harten Vorgehens gegen die Demonstranten und einer Aufhebung der Internetsperre zur Seite, und unterstützen sie in ihrer Forderung nach sofortigen demokratischen Reformen. Wir rufen unsere Regierungen dazu auf, sich unserer Solidarität mit den Menschen in Ägypten anzuschließen.

Falls man unterzeichnen möchte, ist hier die Gelegenheit.

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Nachrichten über die Arbeit der Wikipedia und ihre kommerziellen Abstauber

Die Wikimedia Foundation hat eine Reihe von Einführungsmaterialien für potentielle Wikipediaautoren und Wikipediaanfänger erstellt, zunächst liegen sie nur auf Englisch im Bookshelf-Programm vor.

Der Wikipediaautor Andreas Weigel hat festgestellt, dass ein Buch über James Joyce für über 20.- € bei Amazon verkauft wird, zu dem er etwa die Hälfte beigetragen hat, ohne es zu wissen. Es besteht nur aus Wikipediaartikeln und interessierte ihn wegen des Gegenstandes – schließlich ist er Joyce-Kenner. Welche Enttäuschung für ihn, dass er nur erhielt, was in der Wikipedia besser vorliegt. Ich zitiere:

Als Konsument warne ich vor diesen fragwürdig produzierten Büchern, weil sie nur thematisch zusammengehörende „Wikipedia“-Artikel stark unterschiedlicher Qualität enthalten und über „Amazon Marketplace“ für einen Preis verkauft werden, der in keinem vertretbaren Verhältnis zum Gebotenen steht. Käufer, die sich für die im Buchtitel genannten Themen interessieren, erhalten im vorliegenden Fall für den Buchkaufpreis von 22,19 Euro Artikel, von denen sie bei Wikipedia aktuelle und bebilderte Versionen kostenlos lesen, kopieren und ausdrucken können.

Vom Serienbrief zum Serienbuch

Das Buch wurde gleichsam als Serienbuch produziert, weshalb die nachfolgende Kritik wahrscheinlich auf sämtliche 54.000 Titel von „Bucher LLC“ zutrifft.
Wikipedia Kurier vom 20.10.2010

Die „verängstigte Generation“ ist politisiert

Cristina Odone bilanzierte den Studentenprotest gegen Studiengebühren in Großbritannien am 26. November 2010 im Telegraph:

Generation Scared follows the Class of 68 out onto the streets.
We should welcome the fact that our young people have become quietly politicised.

Die Generation Scared (verängstigte Generation) geht wie die Studenten von 1968 auf die Straßen. Wir sollten uns freuen, dass sich unsere Jugend unauffällig politisiert hat.
Man glaubte schon, meint Odone, die Rentnergeneration werde jetzt die politischen Debatten bestimmen. Umfragen hatten gezeigt, dass die Jugendlichen sich Sorgen wegen des Klimawandels machten. Dass 13- und 15-Jährige sich über so handfeste Fragen wie Studiengebühren aufregen würden, hatte man nicht erwartet.
Die Generation Scared hat nicht das Sicherheitsgefühl der 1990er Jahre, als die Atomkriegsgefahr überwunden war und keine Terroristen zu sehen. Sie sind aufgewachsen mit dem Klimawandel und dem ständigen Hinweis „Ihr könnt etwas ändern“. Sie erfahren die Unsicherheiten, die durch die Atommacht Nordkorea, den möglichen Staatsbankrott von EU-Staaten und eine schier unvorstellbar große Ölkatastrophe entstehen.
Als Nick Clegg, der Führer der Liberaldemokraten, seine Versprechungen machte, waren sie Feuer und Flamme. Umso empörter waren sie, als er jetzt sein Wahlversprechen, die Studiengebühren nicht zu erhöhen, nicht einhielt.

Wir sollten uns freuen, meint Odone, dass die junge Generation so viel Enthusiasmus und Energie an den Tag legt.

Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte Königshaus warnt, die Bundeswehr müsse nach Abschaffung der Wehrpflicht attraktiver werden, als sie gegenwärtig sei, wenn sie genügend Bewerbungen anziehen wolle.

Hein: Die Hasardeure sind wir

„Unsere Gier. Das ist das eigentliche Erbe, das wir ihnen [unseren Kindern und Enkeln] hinterlassen. […] Dieses Erbe können sie nicht ausschlagen: eine tödlich bedrohte Welt. […] Die Rechnung wird nicht uns präsentiert, wir haben die Begleichung aus Kostengründen aufgeschoben. Die Rechnung wird ihnen präsentiert werden, und sie wird dann vielleicht unbezahlbar sein. Denn wir waren großzügig beim Bestellen, wir lebten wie Hasardeure, nein, als Hasardeure.“
in: Christoph Hein: Worauf ich hoffe, ZEIT 30.12.2010, Nr. 1, S.60

Es nutzt nichts, sich dessen nur bewusst zu sein. Es muss auch ausgesprochen werden.

Gegen die Schuldenbremse von heute!

Ich bin seit rund 50 Jahren für die Schuldenbremse, weil Schulden die Handlungmöglichkeiten des Staates einschränken und es das Wesen guter Politik ist, sich Handlungsoptionen offen zu halten.

Weshalb bin ich heute gegen die Schuldenbremse?
Weil ihre Einführung nur die Fehler neoliberaler Politik ausbügeln soll und unsere Regierungen auf dem besten Wege sind, genau die Fehler, die uns in die Schuldenkrise geführt haben, zu wiederholen.
Dagegen hilft auch keine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse.

Die Diskussion wird in dieser Frage meiner Meinung nach von der Mehrheit der Parteien und der Medien unredlich geführt.

Wenn die Argumente „Generationengerechtigkeit“, „Staat handlungsfähig machen“ ernst gemeint wären, weshalb haben wir dann nicht schon längst eine Schuldenbremse?

Weshalb wurde der Artikel 113 des Grundgesetzes, der der Bundesregierung ein gewichtiges Mittel gegen Überschuldung des Staates in die Hand gibt, so selten genutzt?

Eine etwas ausführlichere Darstellung zum Problem kann man hier nachlesen.

Zwischenzeitlicher Umzug

Wegen technischer Probleme, die ich mit wordpress habe, veröffentliche ich meine politischen Notizen von jetzt an für einige Zeit hier.