Gegen die Schuldenbremse von heute!

Ich bin seit rund 50 Jahren für die Schuldenbremse, weil Schulden die Handlungmöglichkeiten des Staates einschränken und es das Wesen guter Politik ist, sich Handlungsoptionen offen zu halten.

Weshalb bin ich heute gegen die Schuldenbremse?
Weil ihre Einführung nur die Fehler neoliberaler Politik ausbügeln soll und unsere Regierungen auf dem besten Wege sind, genau die Fehler, die uns in die Schuldenkrise geführt haben, zu wiederholen.
Dagegen hilft auch keine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse.

Die Diskussion wird in dieser Frage meiner Meinung nach von der Mehrheit der Parteien und der Medien unredlich geführt.

Wenn die Argumente „Generationengerechtigkeit“, „Staat handlungsfähig machen“ ernst gemeint wären, weshalb haben wir dann nicht schon längst eine Schuldenbremse?

Weshalb wurde der Artikel 113 des Grundgesetzes, der der Bundesregierung ein gewichtiges Mittel gegen Überschuldung des Staates in die Hand gibt, so selten genutzt?

Eine etwas ausführlichere Darstellung zum Problem kann man hier nachlesen.

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3 Antworten to “Gegen die Schuldenbremse von heute!”

  1. ehrenpreis Says:

    Hast du einen Überblick über die Gläubiger der staatlichen Kreditaufnahme? Man könnte auf dieser Basis schon mal einen der Attraktoren analysieren: den Nutznießer der Zinsen. Möglich, dass der die Schuldenbremsung verhindert.

  2. apanat Says:

    Die Gläubiger sind z.B. alle Käufer von Bundesschatzbriefen und anderen Schuldverschreibungen des Bundes. Insofern sind es sehr viele.
    Einen Einfluss auf staatliches Handeln haben von denen freilich nur wenige: Diejenigen, die die größten Vermögen besitzen.

    • ehrenpreis Says:

      —-schnipp——-
      Bund der Steuerzahler – Der Steuerzahler – Verschuldung
      30.09.2010
      Die Gläubiger des Staates

      Mitte 2010 war der Staat mit rund 470 Milliarden Euro bei Kreditinstituten und mit rund 894 Milliarden Euro im Ausland verschuldet. Daneben haben Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen dem Staat Kapital in Höhe von rund 320 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Tendenz steigend.
      —–schnapp—–
      —–schnipp—–
      Wic Wen: (http://www.falsifizierbarkeit.de/)
      Über Dauerverschuldung steigert der Staat die Ungleichverteilung bei den Einkommen und Vermögen, indem er der Bevölkerung inklusive Ärmeren durch Steuern zwangsweise einen Teil ihrer Einkommen entzieht, um es in Form von Zinsen primär den Reicheren zuzuschieben, was bei ausreichendem Umfang und deren niedrigerer Konsumneigung zu einer Nachfragelücke fuhren wird. Die bedeutet einen geringeren Bedarf an Arbeitskräften, als wenn der Staat keine Zinsen zahlen müsste, also Massenarbeitslosigkeit. Die lässt sich auch durch zusätzliche Exporte oder weniger Importe nicht verhindern, denn dann entsteht sie nur anderswo auf der Welt.
      Staatliche Zinsdauerzahlungen schaden damit den Ärmeren doppelt: Erstens schrumpft ihr Nettoeinkommen, weil unnötig höhere Steuern einen Teil ihres Bruttoeinkommens wegnehmen, um ihn als Zinsen an Reichere weiterzugeben, zweitens, weil als Nebenwirkung, durch die so erzeugte Massenarbeitslosigkeit, über dadurch erzwungene niedrigere Löhne, sich sogar auch noch ihr Bruttoeinkommen, die Ausgangsbasis verkleinert. So wird eine Dynamik zunehmend stärkerer Ungleichverteilung und entsprechend sich verstärkender Massenarbeitslosigkeit durch die Zinszahlungen aus Steuermitteln in Gang gebracht. Sogar Staatsbankrott löst das Problem nicht, da die schiefe Verteilung der Einkommen über die der Vermögen dauerhaft gemacht ist; so entsteht ein kaum beseitigbares Strukturproblem.
      —-schnapp———

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