Wer trägt das Risiko?

Dirk Baecker schreibt in der Frankfurter Rundschau vom 29.8.11:

„Die Finanzmärkte steuern sich, indem sie komplexe Entwicklungen einfach als Risiken klassifizieren.“
Und fordert:
„Da die Risiken der Wirtschaft in der Wirtschaft produziert werden, müssen sie auch dort getragen werden. Dazu braucht man die Politik: Sie muss verhindern, dass die Risiken auf die Politik abgewälzt werden.“

Die Akteure an den Finanzmärkten schaffen enorme Risiken und versuchen sie abzuwälzen.  Da hat Baecker recht. Das Problem ist:  Wenn die Risiken sich kumulieren, werden die einzelnen Akteure zu schwach, sie zu tragen. Und unter Umständen kommt „die Politik“ nicht umhin, nachträglich einzugreifen.

Was sie tun müsste, wäre:

1. Finanzoperationen, die zu unüberschaubarer Kumulation von Risiken führen, verbieten.

2. Die Finanzinstitute zu einer institutionellen kollektiven  Absicherung der Risiken zwingen.

3. Wenn beides nicht geholfen hat, die betreffenden Institute verstaatlichen.

Dass das nicht geschehen ist, dafür sind nicht einzelne Politiker allein schuldig, daran ist auch nicht das kapitalistische System als solches schuldig, sondern die über Jahrzehnte hin von Politikern aufgebaute Konstellation, in der sie ihre Handlungsmöglichkeiten enorm eingeschränkt haben (Stichwort Deregulierung).

Das heißt freilich nicht, dass Merkel und Sarkozy ihren verbleibenden Handlungsspielraum zu einem mir erkennbaren Zeitpunkt irgendwie sinnvoll genutzt hätten.

Gerechtigkeit als Fairness (Rawls) oder Ethik gegen Fairness?

Wird Oscar Pistorius  durch seine Beinprothesen unfair gegenüber unbehinderten Sportlern bevorzugt?

Die Frankfurter Rundschau von heute sieht bei ihm einen Fall, wo „der ethische Aspekt den der sportlichen Fairness weitgehend verdrängte“.

Gleiches gleich, Ungleiches ungleich, nur wie ungleich?

Zweifellos: Bei seiner ersten Goldmedaille außerhalb des Behindertensports wäre das Grundsatzproblem unausweichlich.

Behinderte sind Ungleichheiten gewohnt und lassen ihn siegen, wenn sie nur selbst auch mitlaufen dürfen. Hochleistungssportler, die ihre Lebensplanung – ohne Not – auf den Sport abgestellt haben, werden das nicht tun.

Perspektiven auf Gerechtigkeit

Wenn man Gerechtigkeit „als einen idealen Zustand des sozialen Miteinanders, in dem es einen angemessenen, unparteilichen und einforderbaren Ausgleich der Interessen und der Verteilung von Gütern und Chancen zwischen den beteiligten Personen oder Gruppen gibt“ (Wikipedia; vgl. auch Schwemmer in: Enzyklopädie Philosophie und Wissenschaftstheorie, Stuttgart 1995) versteht, so kann man in einer bestehenden Gesellschaft grundsätzlich zwei verschiedene Perspektiven entwickeln.
Zum einen kann man den gegenwärtigen Zustand als im Wesentlichen richtig ansehen. Dann wird man bei jeder Störung des Status quo einen Ausgleich fordern, der Gerechtigkeit wiederherstellt. Das kann sein als Strafe (wie Cameron bei den Unruhen in England und Gadhafi beim Ausbruch der Rebellion) oder als Wiedergutmachung (Wiederherstellung des früheren Zustandes – z.B. in der Finanzkrise Zurücknahme der Deregulierungen oder irgendeinen – meist unzureichenden – Ersatz dafür wie etwa Schmerzensgeld).
Man kann den Zustand aber auch als grundsätzlich verkehrt ansehen, dann wird man eine völlig neue Ordnung fordern (z.B. in einem totalitären System Abschaffung des Systems aufgrund freier Wahlen (vgl. Arabischer Frühling), in der Finanzkrise Abschaffung des Kapitalismus)

Die Perspektive auf Gerechtigkeit hängt aber auch davon ab, ob man sich durch die gegenwärtige Situation benachteiligt sieht oder bevorzugt. Meist wird man in der Situation des Benachteiligten stärker auf Ausgleich oder Systemänderung bestehen als in der Situation des Bevorzugten.
Nun fällt auf, dass aber dennoch immer wieder Bevorzugte eine Änderung des Systems gefordert haben. Das gilt für alle Revolutionäre, die aus der herrschenden Schicht hervorgegangen sind, das gilt aber auch für all die Dritte-Welt-Gruppen oder Anhänger von Attac in den Industrieländern.

Der stärkste mir bekannte Ausdruck für das Bedürfnis, nicht Nutznießer eines ungerechten Systems zu sein, ist die Formulierung „Wenn schon im Konzentrationslager, dann lieber als Insasse denn als Wächter.“
Doch Ähnliches zeigt sich auch bei bei Schuldgefühlen von Überlebenden des KZs gegenüber den ermordeten Angehörigen und Kameraden. (Überlebenden-Syndrom)

Falls jemand wissen wollen sollte, für wie ungerecht ich unsere Gesellschaft halte:

Ich plane noch nicht, als Wanderarbeiter nach China zu gehen,  um der ungerechten Bevorzugung entgehen. Aber ich halte einen Hartz IV-Empfänger, der nichts dafür tut, einen Arbeitsplatz zu bekommen, für in einer moralisch weit bevorzugteren Position als einen Manager, der für die Milliardenverluste seiner Firma Boni in Millionenhöhe erhält.

Dieser Manager würde freilich in meiner Achtung sehr steigen, wenn er aussteigen und bei Finance Watch arbeiten würde. Dagegen verändert sich meine Achtung gegenüber jemandem, der seinen Arbeitsplatz verliert, nicht. So sehr das auch in unserer Gesellschaft seine Selbstachtung gefährden wird.

Was soll ein freiwilliger Filter für die Wikipedia?

Die Wikipedianer diskutieren gegenwärtig über die Einführung eines Filters, damit die Benutzer Inhalte, insbesondere Bilder, Videos und Tondokumente, die ihnen anstößig erscheinen könnten, von vornherein für sich ausblenden, aber auch wieder für sich zugänglich machen können.
Dazu die ZEIT.
Interessant ist dabei auch immer wieder Originalton von Wikipedianern, der immer wieder deutlich macht: Wikipedianer sind sich meist nicht einig, nur in einem stimmen sie überein: Sie wollen eine gute Enzyklopädie freien Wissens.
Was aber ist gut? Braucht man dazu einen Filter?

Thesen zur Gerechtigkeit

1. Gerechtigkeit ist aus verschiedenen Komponenten zusammengesetzt.

• Unparteilichkeit („ohn Ansehn der Person“)
• Gegenseitigkeit („wie du mir, so ich dir“)
•  Gleichbehandlung („Gleiches gleich, Ungleiches ungleich“)

Daher gibt es keinen Bereich, wo man nur von Gerechtigkeit und nicht auch von Unparteilichkeit oder Gegenseitigkeit oder Gleichbehandlung sprechen kann.
2. Gerechtigkeit unterscheidet sich von Fairness dadurch, dass sie nicht von einer Person ausgeht, sondern von einer Autorität/Institution.
3. Gerechtigkeit hat eine konfliktmindernde Funktion in Gruppen oder Gesellschaften („Schmiermittel“).
4. Gerechtigkeit spielt nicht nur in Konflikten eine Rolle, weil sie Konflikte verhüten kann.
5. „Gerechtigkeit verlangt den Blick mit den ‚Augen der Menschheit’“ (A. Sen Die Idee der Gerechtigkeit, S.157)

Begründung:

a. Lokal oder zeitlich beschränkte Kriterien werden Gesamtzusammenhängen nicht gerecht.¹

b. Wir leben inzwischen in einer Weltgesellschaft², deshalb muss es zwischen allen Menschen gerecht zugehen, wenn Konflikte vermieden werden sollen.

1Plato u. Aristoteles hielten Sklaverei und Kindstötung für angemessen, weil sie es nicht anders kannten.

2Wenn sich unser Verhalten nahezu unmittelbar auf andere auswirkt, gehören wir in dieselbe Gesellschaft wie diese anderen.

Widerstand gegen den Nationalsozialismus

Ein Dokument aus dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus ist in der Gabelsberger Kurzschrift verfasst und noch nicht entziffert.

Wer kann helfen?

Europa ist mehr als die Deutsche Bank

Was für Großbanken und Hedgefonds gut ist, ist noch lange nicht gut für die Länder, in denen sie ihren Firmensitz haben.

Wolfgang Kessler formuliert das in Publik Forum Nr.14 2011, S.26-29 nicht aus. Seine Lösungsvorschläge für die Eurokrise haben aber diese einfache Voraussetzung.

Die Politik der Bundesregierung freilich lässt spüren, dass sie sich stärker von den Banken abhängig fühlt als Obama von der republikanischen Mahrheit im Repräsentantenhaus.

Kesslers Forderungen:

• Schuldenschnitt für Griechenland von 30% oder mehr
• Finanztransaktionssteuer innerhalb der EU für einen Marshallplan für die europäischen Krisenländer
• Euroanleihen, um Wucherzinsen für Krisenländer zu verhindern
• Soziale Rahmenbedingungen, die die Folgen der Krise nicht allein den Ärmeren aufbürden.
• Aufbau regionaler Währungen (d.h. bewusste Schaffung von regionalen Teilwirschaftszonen zur Verhinderung eines ständigen Globalwettbewers im Sinne von „Geiz ist geil“ zugunsten ökologischeren und sozal verträglicheren Wirtschaftens)

Zum Teil propagiere auch ich seit Jahren das, was Kessler hier vorträgt . Er hat aber mehr Fachkompetenz und hat seine Thesen spezifisch auf die gegenwärtige Eurokrise abgestimmt.

Noch einmal kurz gesagt:

Es geht darum an die Stelle eines Bankenförderungskonzeptes ein Konzept zur Förderun der europäischne Wirtschaft zu setzen, um nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Und: Es mag zwar trotz rechtlicher Schranken unmöglich sein, Josef Ackermann als Ausichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank zu verhindern. Aber noch ist er nicht Aufsichtsratvorsitzender Europas. Und so sollte es auch bleiben.