Archive for the ‘Menschenrechte’ Category

Toleranz zu üben kann verdammt schwer sein

17. September 2013
Roma aus Rumänien und Bulgarien sind EU-Bürger. Mit ihnen kann man nicht so verfahren wie mit Flüchtlingen, die man nicht in die Festung Europa lässt oder, wenn das nicht geklappt hat abschiebt.
Allerdings braucht man ihnen keine Arbeit zu geben, doch sie können sich selbständig machen. (Mehr dazu weiter unten.)
Roma sind innerhalb ihrer Familienverbände soldarisch.
Dazu berichtet Ruhrbarone aus Dortmund:

Wie schon erwähnt, findet eine Romafamilie eine Wohnung, wird diese zu einer Anlaufstation für Freunde und Verwandtschaft. Diese haben aber keine Schlüssel. Um ins Haus zu gelangen wird dann geschellt. Häufig
überall. Bei mir im Haus ist eine Klingel mit Gegensprechanlage installiert. Bei dieser kann ich weder die Klingel abstellen noch den Klingelton in der Lautstärke regulieren. Das Klingelkonzert zu den unterschiedlich Tag und auch Nachtzeiten kann ganz schön an den Nerven zerren.
Ich suchte also das Gespräch. Die von meinen Roma- Nachbarn entwickelte Lösung war pragmatisch sorgte aber für neuen Ärger.

Das Türschloss der Haustür wurde ausgebaut. Fortan war unser Haustür immer offen. Die Hausverwaltung war entsetzt, meine sonstigen Nachbarn auch.

Aus Duisburg hörte ich in einem mündlichen Bericht: In einem Haus für 300 Personen wohnen 1600. Natürlich sind die meisten von ihnen, wenn irgend das Wetter es zulässt, auf der Straße. Wenn sie ins Haus wollen, sieh oben …
Wo 1600 Menschen wohnen, fällt ca. 5x so viel Müll an wie dort, wo 300 wohnen. Die Hausverwaltung erhöht also die Zahlungen für die Nebenkosten. In besagtem Haus waren allein die Nebenkosten für Müllabfuhr genauso hoch wie die Miete.
Wer sich selbständig machen will, braucht eine Geschäftsidee. Eine ist z.B. Recycling von Altmetall.
Dazu wieder Ruhrbarone aus Dortmund:

Da meine Nachbarn ihren Lebensunterhalt durch Schrott verdienten den sie einsammelten ergab sich bald ein Problem mit der Lagerung dieses Schrottes. Wohin damit? Sie verwendeten dazu unsere Kellerräume wo sie jeden freien Raum regelrecht verfüllten. Bald waren auch mein Keller und der Fahrradkeller unerreichbar, weil komplett zugestellt. Wenn nichts mehr reinging, kam es regelmäßig zu einer großen Verladeaktion. Abends versammelten sich dann mehrere Kleinlaster vor unsere Haustür. Diese wurden bis unters Dach beladen und fuhren den Schrott ab. Wohin habe ich nie erfahren.
Dieser Vorgang wiederholte sich alle 3-4 Wochen. Immer unter dem lautstarken Protest der Nachbarn. Die ersten Male wurde die Polizei gerufen, aber da es sich nicht um Diebesgut handelte und die Aktion auch ohne Lärm ablief ergaben sich irgendwann auch die hartnäckigsten Beschwerer ihrem Schicksal. Dieser Wechsel von Schrottflut und Schrottebbe hat auch mich gestört. Allerdings war Schrott zu sammeln die einzige Einnahmequelle meiner Nachbarn. Da ich die Armut kannte in der sie lebten blieb mir jede Kritik und Groll im Halse stecken. Mittlerweile ist aber auch dieser legale Einnahmeweg verschlossen. Gewerblich Schrott zu sammeln ist in NRW gesetzlich praktisch unmöglich geworden.

Wie die Geschichte in Dortmund weiterging, kann man bei Ruhrbarone nachlesen.

Was sich in Duisburg abgespielt hat, wird hier nicht völlig klar. Meine Solidarität gilt Roma und Polizei, betroffenen Anwohnern und den Menschen, die Roma schützen wollen.

Nur, wie wird man allen gerecht?

Wieder zitiere ich Ruhrbarone:

Toleranz zu üben kann verdammt schwer sein. Ratlos bin ich immer noch.

Meldung der WAZ vom 16.9.13 17:05

Auswirkungen der Veränderungen in Nordafrika

17. Februar 2011

Der Präsident der USA berichtet: „Junge Ägypter haben mir gesagt: Zum ersten Mal in meinem Leben zählt meine Stimme. Ich bin zwar nur ein Einzelner, aber so funktioniert eben echte Demokratie.“

Der amerikanische Terrorismusexperte Bruce Riedel erhofft sich eine Isolierung der Terroristen, wenn es gelingen sollte, die Muslimbrüder in ein demokratisches Ägypten einzubinden.

Der ägyptische Student Karim Khashaba berichtet, viele junge Ägypter hätten auf Facebook erstmals etwas von Menschenrechten gehört. (Drei Nachrichten, die ich der ZEIT vom 17.2.11 entnehme.)

Das sind gute Nachrichten für uns. Die Kluft zwischen der islamischen Welt und dem Westen scheint sich ein wenig zu schließen. (Nicht dank der Folterer von Abu Ghureib)

Aber das bedeutet auch etwas anderes: Die demokratischen Systeme werden nicht mehr so willig sein, ihre Bürger mit Gewalt an Auswanderung zu hindern (Lampedusa beweist es), und die Flüchtlinge werden die Menschenrechte kennen, wenn sie mit Gewalt an der Einreise in Europa gehindert werden. Jährlich sterben über 30 mal so viel Menschen an den europäischen Grenzen, als in Zeiten der DDR an der deutschen Grenze im Jahr dem Schießbefehl zum Opfer fielen.

Es könnten Zeiten kommen, wo die nordafrikanischen Bürger die Wahrung der Menschenrechte in Europa einfordern werden. Und es bleibt noch abzuwarten, ob sie dann so viel Geduld beweisen wie wir mit den Folterregimen von Zine el-Abidine Ben Ali und Husni Mubarak.

Sollen wir dennoch die Veränderungen in Nordafrika begrüßen?

Nachtrag vom 7.8.11:

Überlegungen zur zukünftigen Entwicklung in Ägypten und Nordafrika

Nobelpreis für Liu Xiaobo

9. Oktober 2010

Die Demonstrationen zu Stuttgart 21 und selbst die Art, wie gegen sie vorgegangen wird, zeichnen eine Demokratie gegenüber einem autoritären Regime aus, wie China es gegenwärtig noch hat.
Wer das Vorgehen der Polizei am 30.9.2010 am Stuttgarter Hauptbahnhof katastrophal fand, konnte sich am Tag selbst per Twitter melden und – sofern ein Reporter in der Nähe (und nicht selbst durch Wasserwerfer u.ä. am Aufnehmen des Berichts gehindert) war – sofort an die Presse weitergeben. Wer 1989 in China über das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens empört war und seitdem laut und vernehmlich darüber gesprochen hat, der musste wie Liu Xiaobu mit ständig neuen Gefängnisstrafen rechnen.
Dass er dennoch immer und immer wieder die Regierung kritisiert hat, am medienwirksamsten mit der Charta 08 hat ihm 11 Jahre Gefängnis und jetzt den Friedensnobelpreis eingebracht.
Man kann sich fragen: „Warum erhielt er ihn nicht schon voriges Jahr? Warum nicht noch viel früher?“
Amnesty International setzt sich ständig für viele hundert gewaltlose Kämpfer für Menschenrechte ein, das norwegische Nobelpreiskomitee hat nur einmal im Jahr die Gelegenheit und es will auch ehemalige Terroristen, Generäle, Regierungschefs und Staatsoberhäupter ehren können, wenn sie gewaltlos auf dem Weg zum Frieden sind. Manchmal hilft die Ehrung den Geehrten, manchmal werden sie dennoch gefoltert und getötet.
Es gehört schon viel dazu, Gemeinsamkeiten von Begin und Mandela, Martin Luther King und Kissinger, Aung San Suu Kyi und Arafat usw. zu entdecken. So sehr ich gegen die Ehrung mancher dieser Personen war, inzwischen sehe ich, dass es nicht nur unglaublichen Mut bedarf, als Dissident für Menschenrechte einzustehen, sondern auch für Politiker.
Von Frieden und Menschenrechten zu reden, gehört zum Handwerkszeug von heutigen Politikern. Das ist ein Vorzug gegenüber Hitler, der sprach nur von Frieden. Aber sich trotz aller Zwänge eines Amtes dafür mit aller Kraft einzusetzen, kann für sie den Tod bedeuten (Rabin).
Ich freue mich über die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, das in China von den Dissidenten Dynamitpreiskomitee genannt wird, um die Zensur zu umgehen. Und ich habe eingesehen, dass es sinnvoll sein kann, nicht nur die zu ehren, bei denen ich den Grund der Ehrung nachvollziehen kann.
mehr zu Liu Xiaobo

Sarrazindebatte – Fluch oder Segen?

15. September 2010

Bei der Asylbewerberarbeit Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre meinte eine Frau, die aktiver war als ich: „Wenn der Staat nicht mehr tut, schaffen wir es nicht, dann muss etwas gegen den Strom von Asylbewerbern getan werden.“
Ich weiß noch, dass ich es nicht glauben wollte, aber weil sie es war, die es sagte, hielt ich es für gut möglich, dass sie Recht hatte. Deutschunterricht für Asylbewerber aus fünf Ländern, sieben verschiedenen Niveaus und deutlichen Altersdifferenzen kam nicht recht voran. Angesichts der beschränkten Zeit, die ich hatte, habe ich mich dann für Einzelunterricht entschieden, der weit befriedigender verlief. Wie viele blieben außen vor?
Nach dem „Asylkompromiss“, der zum höchst fragwürdigen Grungesetzartikel 16a führte (bei der Aufzählung der Grundrechtsartikel vor dem Reichstagsgebäude hat man ihn bezeichnenderweise weggelassen), entspannte sich für uns die Situation.
Ich verlor meinen letzten Schüler aus dieser Phase aus den Augen. Die Härte, die der Artikel bedeutete, wurde mir freilich vor Augen geführt, als ich von ihm einen Anruf aus Pakistan erhielt, wohin er abgeschoben worden war. Ich sah mich nicht mehr in der Lage, ihm zu helfen. Ob ich es gekonnt und auch getan hätte, wenn ich rechtzeitig informiert gewesen wäre, wage ich sehr zu bezweifeln. Es ist auch wegen dieses Anrufs, dass ich die EU-Flüchtlingspolitik für moralisch höchst fragwürdig halte (man verzeihe mir die beschönigende Redeweise, ich müsste sonst noch mehr dazu sagen).
Ich bin überzeugt, die Anschläge auf Flüchtlinge der frühen 90er Jahre sind nicht allein aufgrund der Lichterketten, sondern ganz wesentlich aufgrund der grundrechtsfeindlichen Asylgesetzgebung gestoppt worden (vgl. Verein Lichterkette, der auch heute noch viel Arbeit hat).
Diese Gesetzgebung hat also zu einer besseren Integration der Asylsuchenden geführt, die noch ins Land gelassen wurden. Andererseits ist sie verantwortlich für Tausende von Todesopfern, die es nicht schaffen, die Absperrungen der „Festung Europa“ zu durchbrechen.

Was hat das mit Sarrazin zu tun?
Seinem höchst fragwürdigen (beschönigend, vgl. oben) Buch haben wir es zu verdanken, dass das Buch „Das Ende der Geduld“ von Kirsten Heisig mehr ins Gespräch gekommen ist und dass eine differenzierte Darstellung der Situation der türkischen Einwanderer in die Bundesrepublik mir überhaupt bekannt geworden ist. Cem Gülay, der Autor des Buches  „Türken-Sam. Eine deutsche Gangsterkarriere“, spricht von gleich sechs unterschiedlichen Generationen türkischer Immigranten in Deutschland und reiht sich selbst unter die Generation der Kinder der Facharbeiter ein – er nennt sie „Generation Chance“, die eine Erfolgsgeschichte vorweisen könne. Er selbst stieg aber trotz erfolgreicher Schulkarriere mit Abitur, weil er sich in Deutschland diskriminiert fühlte, in eine Verbrecherkarriere um, bevor er zur Besinnung kam. Seine Aufforderung an die deutsche Mehrheitsgesellschaft: „Macht Schluss mit den Migrantenschulen. Verteilt Ausländerkinder nach Quoten auf eure Schulen. Erlasst knallharte Gesetze gegen Diskriminierung, so wie in den USA. Sonst werdet ihr bald ein Heer von Millionen weiterer Verbrecher und Gewalttäter haben, und die haben immer euch Deutsche zum Feindbild.“ (Cem Gülay laut Sternbericht vom 30.10.2009)

Es wäre noch viel mehr dazu zu sagen und zu verlinken. Im Augenblick stoppe ich hier.

Dieser Artikel führt den Artikel Kirsten Heisig und Sarrazin fort. Über Sarrazin braucht man nicht weiter zu diskutieren. Diskutieren sollte man über das Problem, das er falsch beschrieben hat.

vgl. auch: Integrationsdebatte, Integration, ZEIT vom 16.9.2010 Dossier, 38ff., Sigmar Gabriel in Zeit online
Kommentar von Hans-Ulrich Wehler

Theaterprojekt ArMUT

13. September 2010

Ich möchte diesmal auf das Projekt ArMUT von Brot für die Welt hinweisen.

Notizen zu Gehältern, Steinigung …

12. August 2010

Im Verhältnis zu Managern im Bereich der Wirtschaft werden Politiker m. E. grundsätzlich zu schlecht bezahlt. Allerdings halte ich es für angemessen, die Manager- eher den Politikergehältern anzupassen als umgekehrt.

Eindeutig unterbezahlt ist m.E. der britische Premier Cameron mit etwa 65.000 Euro jährlich. Zwar ist das in seinem Fall sicher nicht sein einziger fianzieller Rückhalt. Dennoch kann ich mir kaum vorstellen, dass Spitzenbeamte weniger verdienen.
Der indische Premier Manmohan Singh verdient laut „Economist“ rund 38.000 Euro pro Jahr. Bzgl. der Kaufkraft mag das mehr sein als die 65.000 von Cameron, vor allem ist es gewiss im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst der Bevölkerung oder gar zum untersten Quintil erheblich mehr. Dennoch ist es im Vergleich zu den 1,7 Mill. Euro des Premierministers Lee Hsien Loong von Singapur gewiss bescheiden.
(dazu vgl. Spiegel online Politikergehälter)

Im Iran drohte die Steinigung von Sakineh Mohammadi Ashtiani.
Ein iranischer Offizieller erklärte, die Strafe sei nicht unmenschlich, weil die Verurteilten die Chance hätten, sich zu befreien. Die Verurteilten würden nämlich zwar eingegraben (Männer bis zur Hüfte, Frauen bis zur Brust), dürften aber versuchen, sich zu befreien, sobald die Steinigung angefangen hat.
Die Kampagnenorganisation avaaz sammelt gegenwärtig Stimmen zum Protest gegen Steinigungen.

Putins Russland

27. Juli 2010

Der Tod des Wirtschaftsanwalts Sergej Magnitski ist vom Moskauer Teatr.doc in einem sehr dokumentarischen Stück festgehalten und angeprangert worden. Im selben Untersuchungsgefängnis starb die Geschäftsfrau Vera Trifonowa an Diabetes und Nierenversagen, „weil sie nicht bereit war, sich die ärztliche Behandlung durch ein Schuldgeständnis zu erkaufen“(FAZ.net).
Nachtrag vom 31.7.:
Weil Präsident Medwedjew seinen Geheimdienst stärkt, tritt die Beauftragte des Kreml für Menschenrechte Ella Pamfilowa zurück.

Intelligenztest für Politiker und Deutsche Bank als Kuh?

29. Juni 2010

Zwei Politiker haben Intelligenztests für Einwanderer gefordert.

Wer politisches Asyl mit der Begründung verweigern wollte, „dafür bist du zu dumm“, der müsste mit solcher Dummheit geschlagen sein, dass es so scheint, als wären demnächst Intelligenztests für Politiker erforderlich.

Der Kurs der Deutschen Bank ist wieder geklettert. „Aber“, so ein Börsenbeobachter,  „die Kuh ist noch nicht vom Eis.“

Ich sehe die Kuh schon auf der Leiter beim Versuch, vom Eis zu kommen. Josef Ackermann als die Verkörperung des Bullen-Börsenmarktes hinterdrein.

Man merkt, es ist Sommerloch. Ich begebe mich mit diesem Blogbeitrag mitten hinein.

Recht auf Überlebenskampf ohne Gewalt

22. Juni 2010

1,2 Milliarden Menschen auf der Welt hungern. 80 Prozent von ihnen könnten ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft sicherstellen, wenn sie sie nicht ihrer Produktionsmöglichkeiten beraubt worden wären. Millionen leben freilich in Lagern, wo sie von internationalen Hilfsprogrammen notdürftig am Überleben gehalten werden.

2008 gab es in 33 Ländern Hungerrevolten. Menschen haben versucht, sich Nahrung oder Land und Produktionsmöglichkeiten zu verschaffen. Das geht nicht ohne Gewalt ab. Sieger ist regelmäßig die Staatsgewalt. Die Hungernden ziehen den Kürzeren.

Erfolg gegen die Staatsgewalt haben gegenwärtig freilich Piraten, die von Reedereien hohe Lösegelder für gekaperte Schiffe erpressen. Die internationale Staatengemeinschaft hat große Probleme, sich ihrer zu erwehren.

1996 auf dem Welternährungsgipfel in Rom setzte sich die teilnehmenden Staaten das Ziel, bis 2015 die Zahl der Hungernden zu halbieren. Doch nach ersten Erfolgen ist sie inzwischen wieder enorm gestiegen. Jedes Jahr verhungern 5 Millionen Kinder.

Woran liegt das?

Kleinbauern, die früher – wie seit Jahrtausenden alle Bauern – ihr eigenes Saatgut produzierten, müssen ihr Saatgut kaufen, weil Nahrungsmittelkonzerne ein Patent darauf haben oder weil das Saatgut hybrid ist, so dass sich davon kein neues Saatgut produzieren lässt. Sie müssen Pestizide und künstlichen Dünger einkaufen. Viehzüchter können ihr Vieh nicht verkaufen, weil Industrieländer – nicht zuletzt die EU – subventioniertes Gefrierfleisch zu konkurrenzlos billigen Preisen auf den Markt bringen. Fischer können nicht mehr von ihrer Arbeit leben, weil Industriestaaten Flotten ausrüsten, die ihnen die Fischgründe leerfischen. (Die mit dem größten Unternehmergeist und der genügenden kriminellen Energie werden Piraten oder Schlepper, die auf hochseeuntüchtigen Schiffen jährlich tausende von Menschen tausende von Seemeilen transportieren, um sie dann in überfüllten Rettungsbooten ihrem Schicksal zu überlassen.)

Angesichts dieser Situation wurde 1996 von der internationalen Kleinbauern– und Landarbeiterbewegung Via Campesina der Begriff Ernährungssouveränität geprägt. Er bezeichnet ein politisches Konzept, wonach jeder Mensch, der die Fähigkeit hat, sich selbst zu versorgen, nicht daran gehindert werden soll.

Das bedeutet konkret, dass es den Staaten möglich sein soll, regionalen Handel zu stützen und einen Umbau der Landwirtschaft auf reinen Nahrungsmittelexport (cash crops) zu verhindern. (vgl. auch attac Rundbrief 03/08, S.3)

Dass die Wirtschaft der Kleinbauern erhalten bleibt bzw. wiederhergestellt wird, liegt auch in unserem Interesse: die Gefährdung der Artenvielfalt, der Klimawandel und die Ausbreitung von Allergien hängen mit dem Übergang von kleinbäuerlicher Landwirtschaft zu industrieller Landwirtschaft zusammen.

Polizeikessel

24. Mai 2010

Ich erwarte von Ihnen keine Gedenkminute, nur eine kurze Reflexion und wenn Ihnen kein Bild vor Augen steht, einen Klick und die kurze Überlegung, was es bedeutet, sich 13 Stunden in einem solchen Kessel zu befinden, wenn man nur ein Grundrecht hatte ausüben wollen (vgl. „Hamburger Kessel“ am 8.6.1986).
Tschernobyl war schlimmer. Ohne Frage. Aber das hat man auch nicht absichtlich herbeigeführt.
Kesselbildung gehört noch heute zum Instrumentarium bundesdeutscher Polizei.