Archive for the ‘Politik’ Category

Zeitgenössische Philosophen über Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“

20. Dezember 2015

Was bleibt von Immanuel Kant? (ZEIT 3.12.15, online seit 17.12.15)
„Philosophinnen und Philosophen aus aller Welt erklären, was der deutsche Denker uns heute bedeutet.
Ein Gastbeitrag von Achille Mbembe, Pankaj Mishra, Donatella Di Cesare, Raymond Geuss, Mohamed Turki, Kenichi Mishima, Ágnes Heller, Bruno Latour, Vladimir Kantor, Wang Hui und Robert B. Brandom“

Achille Mbembe: Er ist viele (Der kamerunische Philosoph  Mbembe lehrt an der Witwatersrand-Universität in Johannesburg)

Es gibt zwei Kants, die wir in der Gegenwart dringend brauchen. Da ist erstens der Kant, der den Menschen als Wesen mit einer souveränen Vernunft erkennt, auf der das moralische Urteil beruht. Auf diesen Kant sind wir angewiesen, weil die Leidenschaften und Affekte gegenwärtig überhandnehmen wollen und weil in den Krisen der globalisierten Welt zumeist unbegründete Ängste als Alibi für Gewaltexzesse dienen. Aber ebenso sehr brauchen wir den Kant des Ewigen Friedens, weil er der Menschheit als Weltgesellschaft einen Horizont öffnet, auf den wir gemeinsam zugehen müssen, wenn wir nicht in der planetarischen Katastrophe, in Krieg und Terror enden wollen.

Die Idee des ewigen Friedens bedeutet, dass wir uns als Gattung anstrengen können, die Erde unter all ihren Bewohnern, die ihre gemeinsamen Eigentümer sind, gerecht zu teilen. Aus afrikanischer Perspektive heißt ewiger Friede universelles Gemeingut. Dieser Kant ist zwar Europäer, aber darauf kommt es nicht an, er könnte ebenso Afrikaner, Chinese oder Inder sein, denn in allen Kulturen wird sein Gedanke der Weltgesellschaft als Eigentümergemeinschaft in Variationen gedacht. […]

Ein Blick zurück

28. Oktober 2013

Vor vier Jahren habe ich mich noch in diese Diskussion zum Principium Identitatis eingemischt.

Gegenwärtig gehen politische Fragen mir vor. Dennoch freut es mich, wenn jemand sich nach vier Jahren in eine Diskussion einklinkt und offenbar in dieselbe Richtung denkt:

Nur weil wir uns Ununterscheidbarkeit nicht anders denn als eine Beziehung denken können, heißt das nicht, dass etw. nicht “ein und dasselbe” – oder eben “mit sich selbst identisch” sein könnte. Nur weil da auf dem Zettel zwei As stehen, heißt das nicht, dass jeder Gegenstand sich von sich selbst unterscheidet. — Das scheinst Du aber angenommen zu haben, denn sonst hättest Du nicht den Fehler gemacht, Dich von solchen sinnlichen Eindrücken affizieren und verwirren zu lassen. (ziggev)

Besten Dank ziggev alias Wortanfall

Besten Dank auch für folgende Sätze Sascha Lobos, die ich damals überlesen habe:

Ein solcher Rationalitätsmythos ist immer dann vorhanden, wenn der normale Bürger die Aktionen einer Institution betrachtet und nicht anders kann als zu fragen: „Hä?“

  • Wenn institutionelle Regelungen existieren, die dem Alltagsempfinden nach widersinnige bis aberwitzige Effekte haben. Wenn der Laternenumzug eines Kindergartens Gema-pflichtig ist: Hä?
  • Wenn das erfolgreichste YouTube-Video der Welt, „Gangnam Style“ des koreanischen Rappers Psy, im Original überall zu sehen ist außer in Deutschland: Hä?
  • Wenn das Einstellen eines selbstgeschossenen Fotos des Eiffelturms bei Nacht eine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung darstellt: Hä?
  • Wenn mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung der elektronische Datenverkehr sämtlicher Bürger überwacht werden, weil sie ja irgendwann ein Verbrechen begehen könnten: Hä?
  • Wenn die schon teuer bezahlten Inhalte öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten depubliziert werden müssen und nicht mehr zugänglich sind: Hä?

Für alle diese Häs gibt es Begründungen, Regeln, Gesetze, nach denen Institutionen pflegen zu handeln – aber auf welche Welt beziehen sie sich? Auf die von heute oder auf die Telefax-Wirklichkeit von 1987? (Die Mensch-Maschine: Hä? Hä? Hä?, Spiegel online, 13.11.12)

 

Wahlargumente kurz und knapp

17. September 2013

Wer argumentiert, wer schwafelt?

Lokale Kandidaten formulieren ihre Argumente auf einem Bierdeckel.

Frage: Warum sollen Bürger sie wählen? 

Antworten:

Bierdeckel 1: Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt. Das Wohl der Menschen muss an erster Stelle stehen, nicht eine politische Ideologie. Mein Fundament ist das christliche Menschenbild.

Bierdeckel 2: Endlich Handeln statt Aussitzen! Mindestlohn von 8,50 gleicher Lohn für gleiche Arbeit Null Toleranz bei Steuerhinterziehung

Bierdeckel 3: Weil die Freiheit kaputt geht, wenn man sie zu wenig benützt!

Bierdeckel 4: Eine wirkliche Energiewende gibt es nur mit uns … Ich trete für eine ehrliche und sachgerechte Politik ein. Keine neuen Schulden auf kosten künftiger Generationen Kein Zubetonieren der Landschaft als Prinzip

Bierdeckel 5: Ich weiß, dass die Mehrheit der Menschen mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, nicht zufrieden ist und die Demontage des Sozialstaats ärgert, dass die Meinungen der Menschen zu wichtigen Themen wie Hartz IV, Rente mit 67, Gesundheit, Bildungsreform … ignoriert werden. Das und falsches Sparen zum Leidwesen der Bürger sind für mich unerträglich und fordert meinen Einsatz. Auch nach der Wahl 100% sozial!

Welche Partei erkennt man an den Argumenten, welche an den Schlagworten?

Noch etwas:

Wahlkampfthemen

Stellungnahme von Parteien zu Petitionsrecht

Twitterkonten von Parteien

Der Westen ist bereits in Syrien engagiert

26. Juli 2012

„Groß ist die Angst vor einem Machtvakuum, von dem al-Qaida-nahe Islamisten profitieren und möglicherweise sogar die Chemiewaffen des Regimes erbeuten könnten. Auch wächst die Sorge, dass der Krieg sich auf die Nachbarländer ausbreitet und selbst nach einem Sturz von Baschar al-Assad entlang konfessioneller Linien weiter tobt.“ berichtet Spiegel online und beschreibt die Hilfen, die der Westen bereits den Aufständischen leistet (Einmischung in die inneren Angelegenheiten).

Sogar ein Einmarsch sei denkbar, freilich erst nach dem Sturz Assads. Dann freilich würden die westlichen Truppen als Besatzer gesehen. Verständlich.

Man wünschte es sich anders, aber Demokratisierung ist hier noch erheblich weiter entfernt als in Ägypten und selbst als in Libyen.

Nachtrag vom 2.8.12:

Osama erlaubt CIA Hilfe für Rebellen

99 Prozent

29. Oktober 2011

Von der Sache mir nicht neu, bemerkenswert scheint mir aber die Mobilisierung, die Occupy Wall Street erzeugt.

Leute, die besser formulieren können als ich, bisher aber viel zu lange die Zerstörung von Lebensgrundlagen hingenommen haben, ohne sich ernsthaft zu melden, fangen an sich zu regen.

So Ulrich Beck in der taz:

 Die Menschen machen unter dem Diktat der Not eine Art Blitzkurs über die Widersprüche des Finanzkapitalismus in der Weltrisikogesellschaft durch. Die Berichterstattung der Massenmedien deckt die radikale Trennung zwischen denjenigen auf, die die Risiken erzeugen und von ihnen profitieren, und denjenigen, die die Folgen ausbaden müssen.

Leider – muss ich hinzusetzen – deckt sie die erst sehr neuerdings auf.

Wieder Beck: „Politiker, wie in Deutschland Angela Merkel und Peer Steinbrück, die vor kurzer Zeit noch den ungeregelten Kapitalismus hochleben ließen, vollziehen bei Nacht und Nebel einen Meinungs- und Fahnenwechsel zu einer Art Staatssozialismus für Reiche.“ (gut gesagt!)
Dazu Dierk Hirschel in der Frankfurter Rundschau vom 29.10.11: „In der Finanzmarktkrise warf die EZB für die Banken die Notenpresse an. Ackermann, Blessing & Co. hinterlegten ihre nahezu wertlosen Vermögenswerte als Sicherheiten im Eurotower. Im Gegenzug gab es frische Kredite zum günstigen Leitzins. Die Banken griffen kräftig zu. Die Mülldeponie der Geldhäuser ist inzwischen fast viermal so groß wie der angebliche Friedhof der Staatsanleihen.“
Doch für die Rettung von Staaten vor dem Bankrott traut man sich nicht, die Zentralbanken einzusetzen. Von Seiten der Finanzwirtschaft ist das gewollt.
Wieder Dierk Hirschel: „Die Zukunft der Staatsfinanzierung ist eine Machtfrage geworden. Solange der Staat sich nur auf privaten Kapitalmärkten finanziert, können die Märkte die Politik vor sich hertreiben.“

Die Alternative zeigt Ulrich Beck auf (vgl.o.): „Im Bündnis zwischen globalen Protestbewegungen und nationalstaatlicher Politik könnte jetzt langfristig durchgesetzt werden, dass nicht die Wirtschaft die Demokratie, sondern die Demokratie die Wirtschaft dominiert.“
Natürlich ist das nur eine Möglichkeit. Eine Katastrophe ist wahrscheinlicher, denn:
wiederum Beck: „Der überzeugendste und ausdauerndste Gegner der globalen Finanzwirtschaft – ist die globale Finanzwirtschaft selbst.“
Und wenn die sich zerschlägt, statt ihre Überführung in ein vernunftgeleitetes System zuzulassen, dann wird es schwierig für uns 7 Milliarden, und die Ökologie erhält eine Erholungspause, die unsere Enkel vielleicht besser nutzen werden als die heute lebenden Entscheider.
Ehrlich gesagt: Meine Solidarität liegt eher bei den heutigen 7 Milliarden als bei unserer Enkelgeneration.

Wer sitzt am längeren Hebel?

27. Oktober 2011

25% über den aktuellen Marktpreis hinaus sollen die Banken für ihre Griechenlandanleihen erhalten, wenn sie sich auf den Schuldenschnitt einlassen. Und natürlich die Hilfen, die sie brauchen, damit sie nicht pleite gehen, falls sie sich zu arg verspekuliert haben.

„Die Hilfe kriegen wir erfahrungsgemäß sowieso. Lassen wir die Staaten erst einmal ein wenig zappeln“, scheinen sich die Bankenvertreter zu sagen, denn noch hängt die Regelung in der Luft.

Wenn die Staaten Geld für ihren Hebel haben wollen, sollen sie erst einmal unsere Verluste sozialisieren, ist die Sicht der Banken.

Wer sitzt am längeren Hebel? Der, der ihn haben will oder der, der ihn finanzieren soll?

Mittelfristig gibt es freilich an dieser künstlichen Eurokrise für die Banken so viel Geld zu verdienen, dass sie sie wohl länger am Köcheln halten wollen. Ob die soziale Stabilität noch so lange vorhält, bis die Banken glauben, dass nichts mehr zu holen ist?

Dolchstoßlegende 2011

27. Oktober 2011

„Die Deutsche Bank, ein Leuchtturm der Finanzwirtschaft, war stets erfolgreich. Nur der Staat reguliert zuviel, deshalb läuft die Wirtschaft nicht wie sie soll.“

Das ist die Legende.

Meine Wahrnehmung:

Als 2008 die Finanzkrise auch den deutschen Banken bewusst wurde, kam Josef Ackermann zur Kanzlerin und sagte: „Ihr müsst uns retten, sonst bricht alles zusammen!“ (So wie Ludendorff  Ende September 1918 zur Reichsregierung kam und sofortige Waffenstillstandsverhandlungen forderte. Die Front könne jeden Tag zusammenbrechen.)

Die Kanzlerin, bisher noch nicht als Bankerin ausgewiesen, fragte: „Wie sollen wir das tun?“ Ackermann erklärte es ihr. Vor allem muss das Vertrauen in die Banken wiederhergestellt werden, und die Banken brauchen billiges Geld, damit keine Kreditknappheit eintritt.

Nach außen teilt er mit: „Die Deutsche Bank hat keine Probleme.“ (So wie Ludendorff, als er erfuhr, dass die Alliierten bei den Verhandlungen davon –  zu recht – ausgingen, dass sie dabei seien zu siegen, und deshalb äußerste Zugeständnisse forderten, für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen eintrat und äußersten Widerstand forderte.)

Die Devisenspekulanten sahen jetzt die Chance auf einen Zusammenbruch des Staatshaushalts Griechenlands zu spekulieren, weil die übrigen Eurostaaten bei der Bankenrettung so hohe Risiken aufgehäuft hatten, dass sie keine Lust haben würden, jetzt auch noch Griechenland zu helfen. Als die Zinsen griechischer Staatsanleihen daher enorm stiegen, kaufte man fürs laufende Geschäft die Anleihen, weil sie viel mehr Zinsen brachten, als die Banken der Bundesbank zahlen müssen. Devise: „Im Zweifelsfall holt uns Angela schon raus. Der Josef wird es ihr wieder klar machen.“ (Inzwischen hat die Deutsche Bank Zeit gefunden, ihre Griechenlandanleihen wertzuberichtigen.)

Was tut Angela? Natürlich so, als ob die Banken nach ihrer Pfeife tanzten. Und Josef Ackermann sagt: „Die Deutsche Bank macht keine Fehler. Und die Bundesregierung ist besser als ihr Ruf: Zwar manchmal macht sie Fehler, aber am Ende macht sie doch das, was sie soll.“

Dem Diktat der Finanzindustrie zu folgen ist aber keine Politik. Und was für die Kapitalrendite der Deutschen Bank gut ist, ist noch lange nicht gut für die europäische Wirtschaft, noch nicht einmal für die deutsche.

Was lehrt uns Occupy Wall Street (OWS)?

21. Oktober 2011

In der Demokratie lassen sich nicht alle die ganze Zeit hinters Licht führen.

Dass mit Occupy Wall Street sich eine weltweit koordinierte Bewegung gebildet hat, die Korrekturen, die  2008 notwendig wurden, weltweit einfordet, hat mit dreijähriger Verzögerung auch den Mainstream dazu gebracht festzustellen, dass die westlichen Politiker 2008 völlig davor gescheitert sind, die Fehler der Deregulierung zurückzunehmen.
Wenn ein der ideologischen Kapitalismuskritik so unverdächtiger Mann wie Uwe Jean Heuser im Wirtschaftsteil der ZEIT (im Feuilleton stand Ähnliches schon früher) schreibt:

„Diese nunmehr fast fünf Jahre währende Finanzkrise geht erst vorbei, wenn die Staaten eine andere Finanzindustrie geschaffen haben – eine, die der Gesamtwirtschaft dientund nicht sich selbst bedient. Eine Finanzindustrie, die für die von ihr eingegangenen Risiken geradesteht, statt noch jeden Fetzen Gewinn mitzunehmen und dann im unweigerlich folgenden Notfall den Staat zu Hilfe zu rufen. Die ihre Leute gut bezahlt, wenn sie ihrem Arbeitgeber und der Gesellschaft dienlich sind, und schlecht, wenn ihre Rechnungen nicht aufgehen.“ (ZEIT vom 20.10.11, S.23)

Wenn so jemand das schreibt, dann dürfen auch andere sich zugestehen: Ja, der Kaiser ist nackt. Ich wollte es mir selbst nicht zugeben, weil nur die bösen Linken es gesagt haben, aber er ist nackt.

Was soll eine Unternehmer auch anderes haben denken können, als die Banken mit Hunderten von Milliarden subventioniert wurden, kostenloses Geld bekamen und auch damit nur weiter spekulierten, statt es an die übrige Wirtschaft weiterzuleiten?

Keine rechte Genugtuung, aber eine gewisse Beruhigung stellt sich ein, dass man jetzt nicht immer wieder mit neuen Beispielen (hier im Blog seit 27.5.08) die Selbstverständlichkeiten ans Volk zu bringen versuchen müsste.

Interessant, dass selbst Schirrmacher in der FAZ nicht das erreicht hat, was Occupy Wall Street gelungen ist: Jetzt ist es heraus. Es hat länger gedauert als im Fall Guttenberg. Keinesfalls, weil die Sache undurchschaubarer gewesen wäre, sondern deshalb, weil die Finanzindustrie stärker ist als selbst der beliebteste Politiker und Milliardär.

Natürlich fängt die Arbeit jetzt erst an. Jetzt muss auch in der Politik und der Wirtschaftswelt die Vernetzung des Mainstreams zu dieser Frage losgehen und trotz aller widerstreitenden Einzelinteressen erreicht werden, dass wenigstens ein Minimum der selbstverständlichen Regelungen getroffen werden, die verhindern können, dass die Finanzindustrie die Weltwirtschaft ruiniert. (dazu gehören: Finanztransaktionssteuer, um wenigstens die Nanosekundenspekulation zu beseitigen, Rückbau der in den Basler Verträgen geschaffenen Deregulierung) Gar keine leichte Aufgabe. Aber wenn endlich  auch der Mainstream die Notwendigkeit einsieht, auch keine hoffnungslose.

Kann Web 2.0 Lehrer überflüssig machen?

18. Oktober 2011

Die Lernspielwiese meint: nein. Sie begründet:

Vielmehr werden wir Mentoren, Facilitators, Lernbegleiter oder wie wir diese Menschen dann auch immer benennen mögen in Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach noch um ein vielfaches mehr vonnöten haben. Die Perspektive dieser wird jedoch nicht (mehr primär) diejenige (zumindest nicht in dieser ausschließlichen Art und Weise) auf die Inhalte sein. Ihre Aufgabe wird sein, die jeweilige Lernerin, ihren Entwicklungsstand, ihr Potential, ihr Ziel in den Blick zu nehmen, und ihr über die eine oder andere Hürde hinwegzuhelfen, sie auf das eine oder andere geradezu draufzustoßen. Und Lehrende, die genau darin gut sind – so wünsche ich mir – (und davon gibt es jetzt schon einige), sollten in Zukunft mehr Wertschätzung erhalten.

Dazu kann man mit Brecht sagen:

„Kostbarkeiten zu verzollen?“ – „Keine.“
Und der Knabe, der den Ochsen führte, sprach: „Er hat gelehrt.“
Und so war auch das erklärt.

Doch das wäre zynisch. Die Medienkompetenz, die angeblich das einzige ist, was es noch zu lehren gibt, setzt ja alle früheren Kompetenzen des Wissenserwerbs und der Wissenspräsentation voraus.

Und wenn wir uns nicht ganz in Netzbeliebigkeit auflösen wollen, brauchen wir Lehrer und eine Gemeinschaft. Dass Lehrer in der Gemeinschaft sind, ist dabei nicht ausgeschlossen. Aber es braucht auch Vorbilder für die Starken. Martin Luther King hatte seine, Gandhi hatte seine.

Es gibt für uns noch so viel zu lernen, wenn wir verhindern wollen, dass wir an unseren Trillionen Geldeinheiten und Trillionen Energieeinheiten zugrunde gehen, weil die 99% es nicht schaffen die Vertreter des 1% zu zügeln.

An sich war dafür ja die Demokratie gedacht, …

„Die Occupy-Proteste docken nicht mehr an die nationale Politik an, weil man sich von dieser nicht mehr viel erwartet und weil man erlebt, wie ohnmächtig, orientierungslos und getrieben nationale Parlamente in der Finanzkrise agieren. Der internationale Protest fordert eine internationale Politik.“ So schreibt die Süddeutsche Zeitung dazu.

Tatsächlich könnte weltweite Zusammenarbeit auf Graswurzelniveau sich als effektiver als 25 internationale Konferenzen erweisen. Der Beweis steht freilich noch aus.

Wer trägt das Risiko?

30. August 2011

Dirk Baecker schreibt in der Frankfurter Rundschau vom 29.8.11:

„Die Finanzmärkte steuern sich, indem sie komplexe Entwicklungen einfach als Risiken klassifizieren.“
Und fordert:
„Da die Risiken der Wirtschaft in der Wirtschaft produziert werden, müssen sie auch dort getragen werden. Dazu braucht man die Politik: Sie muss verhindern, dass die Risiken auf die Politik abgewälzt werden.“

Die Akteure an den Finanzmärkten schaffen enorme Risiken und versuchen sie abzuwälzen.  Da hat Baecker recht. Das Problem ist:  Wenn die Risiken sich kumulieren, werden die einzelnen Akteure zu schwach, sie zu tragen. Und unter Umständen kommt „die Politik“ nicht umhin, nachträglich einzugreifen.

Was sie tun müsste, wäre:

1. Finanzoperationen, die zu unüberschaubarer Kumulation von Risiken führen, verbieten.

2. Die Finanzinstitute zu einer institutionellen kollektiven  Absicherung der Risiken zwingen.

3. Wenn beides nicht geholfen hat, die betreffenden Institute verstaatlichen.

Dass das nicht geschehen ist, dafür sind nicht einzelne Politiker allein schuldig, daran ist auch nicht das kapitalistische System als solches schuldig, sondern die über Jahrzehnte hin von Politikern aufgebaute Konstellation, in der sie ihre Handlungsmöglichkeiten enorm eingeschränkt haben (Stichwort Deregulierung).

Das heißt freilich nicht, dass Merkel und Sarkozy ihren verbleibenden Handlungsspielraum zu einem mir erkennbaren Zeitpunkt irgendwie sinnvoll genutzt hätten.