Archive for the ‘Politik’ Category

Wie kann man Politiker für die Arbeit am Klimaschutz gewinnen?

22. März 2019
Was bewegt zum Handeln in Sachen Klimawandel 

Für Privatpersonen ist das noch nicht geklärt:

https://www.riffreporter.de/klimasocial/klima-alarmismus-angst/ … 

Was bewegt Politiker zum Handeln?

"Als Politiker kann ich Ihnen eines versichern: 
Politische Führer werden keine Risiken eingehen, 
solange die Menschen dies nicht von ihnen verlangen." 
(Barack Obama) 

Gegen Konzerne schreitet ein Politiker daher nicht ein, 
wenn er nicht befürchten muss, massiv Stimmen zu 
verlieren.
Deshalb sind die Demonstrationen so wichtig, gerade 
auch vor den Europawahlen.
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Die Wikipedia geht am 21.3.19 aus Protest offline

16. März 2019

Mitteilung der Wikipedia:
„Seit über zwei Jahren beschäftigt uns die geplante EU-Urheberrechtsreform und vor allem die umstrittene Einführung sogenannter Upload-Filter. Tausende unserer Mitglieder haben uns allein im vergangenen Jahr in unserem Bemühen unterstützt, die Reform abzuändern, damit unter anderem die Arbeit der Wikipedia-Freiwilligen nicht eingeschränkt wird.
Eine Wikipedia-Ausnahme wurde zwar in die Reform aufgenommen, der freie Austausch von Informationen und Inhalten darf aber nicht auf eine Plattform im Netz beschränkt werden – darum setzen die Wikipedia-Autorinnen und -Autoren jetzt ein deutliches Zeichen gegen die Reform: Am kommenden Donnerstag wird die deutschsprachige Wikipedia für 24 Stunden abgeschaltet. Zwei Tage später, am 23. März, sind europaweit Demonstrationen geplant. Ende März will das EU-Parlament dann abschließend über den aktuellen Entwurf der Urheberrechtsreform abstimmen.“ ( Vereins-Newsletter Wikiversum )

Zu Ehre, Rache, Menschenrechten und Staatsräson

25. Juli 2017

„Wir geben uns die Hand.“ Dieser Hinweis unseres Innenministers de Maizière auf deutsche Gebräuche ist zu Unrecht ridikülisiert worden. Unsere Rechtsvorstellungen und unsere Bräuche unterscheiden sich ganz fundamental von denen anderer Kulturen, und unsere Erwartung, dass Flüchtlinge sich auf unsere Ordnung einlassen, ist eine weit größere Zumutung, als wir uns das im Regelfall einzugestehen bereit sind.

Wenn Türken gegen die Menschenrechte demonstrieren, kämpfen sie für altehrwürdige Rechtsvorstellungen. Dass unser Konsens heute ein anderer ist, ist relativ neuen Ursprungs. Und auch heute noch herrschen bei uns Rechtsvorstellungen, die die unbedingte Gültigkeit von Menschenrechten negieren.

Zur Erläuterung dieser Behauptungen muss ich ein wenig weiter ausholen, selbst wenn ich darauf verzichte, die Zusammenhänge vollständiger darzulegen.

Vor dem in der Aufklärung entwickelten Konzept der Menschenrechte galt in Europa der Rechtsgrundsatz von Ehre und Rache.  Wenn die Rechtsordnung durch Ehrverletzung gestört worden war, musste sie in ausgleichender Gerechtigkeit (!) durch Rache wiederhergestellt werden. Die Tötung eines Menschen war also durch die Rechtsordnung geboten, der Verzicht auf Rache ein Rechtsbruch.

Dass dies schon in den ältesten schriftlich überlieferten Rechtskatalogen so streng nicht mehr gilt, hängt mit der Vorstellung zusammen, dass Menschen nicht gleichwertig seien, die Verletzung der Ehre eines Rangniedrigeren also einen weit geringeren Ausgleich erforderte als die eines Gleichgestellten.* Die Tötung eines Sklaven war also ähnlich zu bewerten wie die eines Stücks Vieh und konnte ohne weiteres durch Geld abgegolten werden. Und mit der fortschreitenden Zivilisierung konnte auch bei der Tötung freier Bürger ein unblutigerer Ausgleich gefunden werden als die Tötung des Täters.

Eines muss dabei klar gestellt werden: Zur Ehre gehörte auch der Besitz. So erhielt der Olympiasieger im antiken Griechenland nicht nur eine Medaille, sondern zusätzlich hohe materielle Werte, die sicherstellten, dass er auch in dieser Hinsicht auf einer höheren Ehrenstufe stand.

Wenn man sich das klar macht, wird einem deutlich, wie viel von den alten auf Ehre aufbauenden Rechtsvorstellungen noch heute erhalten sind. Noch gibt es bei uns den Rechtstatbestand der alten Majestätsbeleidigung, auch wenn er zur Staatsoberhauptbeleidigung modernisiert worden ist und in Deutschland bald abgeschafft werden wird.

Auch Höneß und Beckenbauer können sich darauf verlassen, dass für sie das allgemeine Recht etwas abgemildert wird, weil sie doch so viel für den Fußball geleistet haben, und Helmut Kohl kam nicht in Beugehaft, damit er einsehen sollte, dass sein Ehrenwort nicht über der Rechtsordnung der Bundesrepublik steht. Denn das hätte ja die Ehre der wieder vereinigten Bundesrepublik Deutschland beschädigt.

Schließlich, genügend Reichtum verschafft so viel Ehre, dass ein Milliardär von normaler Steuerzahlung ausgenommen wird. Zunächst durch die Möglichkeit von Abschreibungen, wenn die nicht genügen, durch Gewinntransfer in Steueroasen.

Ausgelassen habe ich bei der bisherigen Betrachtung die Staatsraison. Die rechtfertigt nach geltenden Rechtsvorstellungen auch heute noch die Tötung von Menschen. Jedenfalls im Verteidigungskrieg. Damit sie auch für den Angriffskrieg gelten kann, ist der Begriff der Schutzverantwortung (responsibility to protect) geschaffen worden.

Dazu heißt es zu diesem Stichwort in der Wikipedia:

„Die Schutzverantwortung trifft zunächst den Einzelstaat und umfasst seine Pflicht, das Wohlergehen der ihm kraft seiner Personal- oder Gebietshoheit unterstellten Bürger zu gewährleisten. Bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung wird er von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt, der eine subsidiäre Schutzverantwortung zukommt. Ist jedoch die politische Führung eines Staates nicht fähig oder willens, seine Bürger vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen, darf die internationale Staatengemeinschaft zum Schutz der bedrohten Bevölkerung eingreifen. Dazu stehen ihr nach Maßgabe der Charta der Vereinten Nationen zivile und militärische Mittel zur Verfügung, über deren Einsatz der Sicherheitsrat entscheidet.“ (Schutzverantwortung)

Die Staatsräson ist der Grund, weshalb Grundrechte nicht nur im Krieg, sondern auch zum Schutz der inneren Sicherheit außer Kraft gesetzt werden dürfen. Ausspähung der eigenen Bürger und der Regierungen befreundeter Staaten werden damit gerechtfertigt, aber auch Industriespionage zugunsten der für die nationale Wirtschaft systemwichtigen Konzerne.

Deshalb trifft es die Manager der in Deutschland beheimateten multinationalen Konzerne der Automobilbranche vermutlich unerwartet, dass die deutsche Bundesregierung – anders als bei Verhandlungen in der EU, wo es um Umweltschutz ging – bei dem Kartell zur Aushebelung der Abgasnormen bei Dieselfahrzeugen es plötzlich an Staatsräson mangeln lässt. Denn darauf, dass die deutsche Automobilbranche systemwichtig ist, hatte das gesamte Betrugsmanöver ja aufgebaut. Was bei der Bankenrettung funktioniert hatte, hätte – bei innerer Konsequenz – auch bei ihnen Platz greifen müssen. Und dass die Cum-und-Ex-Geschäfte, nachdem sie jahrelang  mit Wissen der staatlichen Behörden gelaufen sind, neuerdings doch unterbunden werden sollen, widerspricht ganz den Erwartungen, die die Finanzbranche angesichts ihrer Bedeutung für das System hat.

So wie es eine Rechtsverpflichtung zur Blutrache gab, der man zu folgen hatte, auch wenn es dem innersten Wesen widersprach (vgl. Hamlet**), so gibt es auch heute noch ungeschriebene Regeln, die den meisten von uns nicht bewusst sind. Dass manche davon aufgeweicht werden und dass Sportshelden und Manager systemwichtiger Unternehmen und sogar Staatsoberhäupter  nicht mehr selbstverständlich über dem Gesetz stehen, (vgl. internationaler Strafgerichtshof), macht uns diese Regeln erst bewusst, wenn wir feststellen, mit welcher Selbstverständlichkeit die Mächtigen unserer Zeit davon ausgehen.

* Auf der Vorstellung einer unterschiedlichen Ehre verschiedener Stände beruhte auch der Begriff der Satisfaktionsfähigkeit.

** „›Die Zeit ist aus dem Gelenke; wehe mir, daß ich geboren ward, sie wieder einzurichten.‹ In diesen Worten, dünkt mich, liegt der Schlüssel zu Hamlets ganzem Betragen, und mir ist deutlich, daß Shakespeare habe schildern wollen: eine große Tat auf eine Seele gelegt, die der Tat nicht gewachsen ist. “ (Goethe: Wilhelm Meisters Lehrjahre) – „Die Zeit ist aus dem Gelenke“ ist die Formulierung, die Shakespeares Übersetzer für die Störung der Rechtsordnung gebraucht. Hamlets Verpflichtung zur Rache gehört im Kontext des Stückes noch selbstverständlich dazu.

vgl. dazu auch den Beitrag Würde und Ehre und Arno Widmann: Ehre und Rache, FR 25.7.17

Literatur:  Philipp Ruch: Ehre und Rache: Eine Gefühlsgeschichte des antiken Rechts, 2017

 

Zeitgenössische Philosophen über Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“

20. Dezember 2015

Was bleibt von Immanuel Kant? (ZEIT 3.12.15, online seit 17.12.15)
„Philosophinnen und Philosophen aus aller Welt erklären, was der deutsche Denker uns heute bedeutet.
Ein Gastbeitrag von Achille Mbembe, Pankaj Mishra, Donatella Di Cesare, Raymond Geuss, Mohamed Turki, Kenichi Mishima, Ágnes Heller, Bruno Latour, Vladimir Kantor, Wang Hui und Robert B. Brandom“

Achille Mbembe: Er ist viele (Der kamerunische Philosoph  Mbembe lehrt an der Witwatersrand-Universität in Johannesburg)

Es gibt zwei Kants, die wir in der Gegenwart dringend brauchen. Da ist erstens der Kant, der den Menschen als Wesen mit einer souveränen Vernunft erkennt, auf der das moralische Urteil beruht. Auf diesen Kant sind wir angewiesen, weil die Leidenschaften und Affekte gegenwärtig überhandnehmen wollen und weil in den Krisen der globalisierten Welt zumeist unbegründete Ängste als Alibi für Gewaltexzesse dienen. Aber ebenso sehr brauchen wir den Kant des Ewigen Friedens, weil er der Menschheit als Weltgesellschaft einen Horizont öffnet, auf den wir gemeinsam zugehen müssen, wenn wir nicht in der planetarischen Katastrophe, in Krieg und Terror enden wollen.

Die Idee des ewigen Friedens bedeutet, dass wir uns als Gattung anstrengen können, die Erde unter all ihren Bewohnern, die ihre gemeinsamen Eigentümer sind, gerecht zu teilen. Aus afrikanischer Perspektive heißt ewiger Friede universelles Gemeingut. Dieser Kant ist zwar Europäer, aber darauf kommt es nicht an, er könnte ebenso Afrikaner, Chinese oder Inder sein, denn in allen Kulturen wird sein Gedanke der Weltgesellschaft als Eigentümergemeinschaft in Variationen gedacht. […]

Ein Blick zurück

28. Oktober 2013

Vor vier Jahren habe ich mich noch in diese Diskussion zum Principium Identitatis eingemischt.

Gegenwärtig gehen politische Fragen mir vor. Dennoch freut es mich, wenn jemand sich nach vier Jahren in eine Diskussion einklinkt und offenbar in dieselbe Richtung denkt:

Nur weil wir uns Ununterscheidbarkeit nicht anders denn als eine Beziehung denken können, heißt das nicht, dass etw. nicht “ein und dasselbe” – oder eben “mit sich selbst identisch” sein könnte. Nur weil da auf dem Zettel zwei As stehen, heißt das nicht, dass jeder Gegenstand sich von sich selbst unterscheidet. — Das scheinst Du aber angenommen zu haben, denn sonst hättest Du nicht den Fehler gemacht, Dich von solchen sinnlichen Eindrücken affizieren und verwirren zu lassen. (ziggev)

Besten Dank ziggev alias Wortanfall

Besten Dank auch für folgende Sätze Sascha Lobos, die ich damals überlesen habe:

Ein solcher Rationalitätsmythos ist immer dann vorhanden, wenn der normale Bürger die Aktionen einer Institution betrachtet und nicht anders kann als zu fragen: „Hä?“

  • Wenn institutionelle Regelungen existieren, die dem Alltagsempfinden nach widersinnige bis aberwitzige Effekte haben. Wenn der Laternenumzug eines Kindergartens Gema-pflichtig ist: Hä?
  • Wenn das erfolgreichste YouTube-Video der Welt, „Gangnam Style“ des koreanischen Rappers Psy, im Original überall zu sehen ist außer in Deutschland: Hä?
  • Wenn das Einstellen eines selbstgeschossenen Fotos des Eiffelturms bei Nacht eine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung darstellt: Hä?
  • Wenn mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung der elektronische Datenverkehr sämtlicher Bürger überwacht werden, weil sie ja irgendwann ein Verbrechen begehen könnten: Hä?
  • Wenn die schon teuer bezahlten Inhalte öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten depubliziert werden müssen und nicht mehr zugänglich sind: Hä?

Für alle diese Häs gibt es Begründungen, Regeln, Gesetze, nach denen Institutionen pflegen zu handeln – aber auf welche Welt beziehen sie sich? Auf die von heute oder auf die Telefax-Wirklichkeit von 1987? (Die Mensch-Maschine: Hä? Hä? Hä?, Spiegel online, 13.11.12)

 

Wahlargumente kurz und knapp

17. September 2013

Wer argumentiert, wer schwafelt?

Lokale Kandidaten formulieren ihre Argumente auf einem Bierdeckel.

Frage: Warum sollen Bürger sie wählen? 

Antworten:

Bierdeckel 1: Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt. Das Wohl der Menschen muss an erster Stelle stehen, nicht eine politische Ideologie. Mein Fundament ist das christliche Menschenbild.

Bierdeckel 2: Endlich Handeln statt Aussitzen! Mindestlohn von 8,50 gleicher Lohn für gleiche Arbeit Null Toleranz bei Steuerhinterziehung

Bierdeckel 3: Weil die Freiheit kaputt geht, wenn man sie zu wenig benützt!

Bierdeckel 4: Eine wirkliche Energiewende gibt es nur mit uns … Ich trete für eine ehrliche und sachgerechte Politik ein. Keine neuen Schulden auf kosten künftiger Generationen Kein Zubetonieren der Landschaft als Prinzip

Bierdeckel 5: Ich weiß, dass die Mehrheit der Menschen mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, nicht zufrieden ist und die Demontage des Sozialstaats ärgert, dass die Meinungen der Menschen zu wichtigen Themen wie Hartz IV, Rente mit 67, Gesundheit, Bildungsreform … ignoriert werden. Das und falsches Sparen zum Leidwesen der Bürger sind für mich unerträglich und fordert meinen Einsatz. Auch nach der Wahl 100% sozial!

Welche Partei erkennt man an den Argumenten, welche an den Schlagworten?

Noch etwas:

Wahlkampfthemen

Stellungnahme von Parteien zu Petitionsrecht

Twitterkonten von Parteien

Der Westen ist bereits in Syrien engagiert

26. Juli 2012

„Groß ist die Angst vor einem Machtvakuum, von dem al-Qaida-nahe Islamisten profitieren und möglicherweise sogar die Chemiewaffen des Regimes erbeuten könnten. Auch wächst die Sorge, dass der Krieg sich auf die Nachbarländer ausbreitet und selbst nach einem Sturz von Baschar al-Assad entlang konfessioneller Linien weiter tobt.“ berichtet Spiegel online und beschreibt die Hilfen, die der Westen bereits den Aufständischen leistet (Einmischung in die inneren Angelegenheiten).

Sogar ein Einmarsch sei denkbar, freilich erst nach dem Sturz Assads. Dann freilich würden die westlichen Truppen als Besatzer gesehen. Verständlich.

Man wünschte es sich anders, aber Demokratisierung ist hier noch erheblich weiter entfernt als in Ägypten und selbst als in Libyen.

Nachtrag vom 2.8.12:

Osama erlaubt CIA Hilfe für Rebellen

99 Prozent

29. Oktober 2011

Von der Sache mir nicht neu, bemerkenswert scheint mir aber die Mobilisierung, die Occupy Wall Street erzeugt.

Leute, die besser formulieren können als ich, bisher aber viel zu lange die Zerstörung von Lebensgrundlagen hingenommen haben, ohne sich ernsthaft zu melden, fangen an sich zu regen.

So Ulrich Beck in der taz:

 Die Menschen machen unter dem Diktat der Not eine Art Blitzkurs über die Widersprüche des Finanzkapitalismus in der Weltrisikogesellschaft durch. Die Berichterstattung der Massenmedien deckt die radikale Trennung zwischen denjenigen auf, die die Risiken erzeugen und von ihnen profitieren, und denjenigen, die die Folgen ausbaden müssen.

Leider – muss ich hinzusetzen – deckt sie die erst sehr neuerdings auf.

Wieder Beck: „Politiker, wie in Deutschland Angela Merkel und Peer Steinbrück, die vor kurzer Zeit noch den ungeregelten Kapitalismus hochleben ließen, vollziehen bei Nacht und Nebel einen Meinungs- und Fahnenwechsel zu einer Art Staatssozialismus für Reiche.“ (gut gesagt!)
Dazu Dierk Hirschel in der Frankfurter Rundschau vom 29.10.11: „In der Finanzmarktkrise warf die EZB für die Banken die Notenpresse an. Ackermann, Blessing & Co. hinterlegten ihre nahezu wertlosen Vermögenswerte als Sicherheiten im Eurotower. Im Gegenzug gab es frische Kredite zum günstigen Leitzins. Die Banken griffen kräftig zu. Die Mülldeponie der Geldhäuser ist inzwischen fast viermal so groß wie der angebliche Friedhof der Staatsanleihen.“
Doch für die Rettung von Staaten vor dem Bankrott traut man sich nicht, die Zentralbanken einzusetzen. Von Seiten der Finanzwirtschaft ist das gewollt.
Wieder Dierk Hirschel: „Die Zukunft der Staatsfinanzierung ist eine Machtfrage geworden. Solange der Staat sich nur auf privaten Kapitalmärkten finanziert, können die Märkte die Politik vor sich hertreiben.“

Die Alternative zeigt Ulrich Beck auf (vgl.o.): „Im Bündnis zwischen globalen Protestbewegungen und nationalstaatlicher Politik könnte jetzt langfristig durchgesetzt werden, dass nicht die Wirtschaft die Demokratie, sondern die Demokratie die Wirtschaft dominiert.“
Natürlich ist das nur eine Möglichkeit. Eine Katastrophe ist wahrscheinlicher, denn:
wiederum Beck: „Der überzeugendste und ausdauerndste Gegner der globalen Finanzwirtschaft – ist die globale Finanzwirtschaft selbst.“
Und wenn die sich zerschlägt, statt ihre Überführung in ein vernunftgeleitetes System zuzulassen, dann wird es schwierig für uns 7 Milliarden, und die Ökologie erhält eine Erholungspause, die unsere Enkel vielleicht besser nutzen werden als die heute lebenden Entscheider.
Ehrlich gesagt: Meine Solidarität liegt eher bei den heutigen 7 Milliarden als bei unserer Enkelgeneration.

Wer sitzt am längeren Hebel?

27. Oktober 2011

25% über den aktuellen Marktpreis hinaus sollen die Banken für ihre Griechenlandanleihen erhalten, wenn sie sich auf den Schuldenschnitt einlassen. Und natürlich die Hilfen, die sie brauchen, damit sie nicht pleite gehen, falls sie sich zu arg verspekuliert haben.

„Die Hilfe kriegen wir erfahrungsgemäß sowieso. Lassen wir die Staaten erst einmal ein wenig zappeln“, scheinen sich die Bankenvertreter zu sagen, denn noch hängt die Regelung in der Luft.

Wenn die Staaten Geld für ihren Hebel haben wollen, sollen sie erst einmal unsere Verluste sozialisieren, ist die Sicht der Banken.

Wer sitzt am längeren Hebel? Der, der ihn haben will oder der, der ihn finanzieren soll?

Mittelfristig gibt es freilich an dieser künstlichen Eurokrise für die Banken so viel Geld zu verdienen, dass sie sie wohl länger am Köcheln halten wollen. Ob die soziale Stabilität noch so lange vorhält, bis die Banken glauben, dass nichts mehr zu holen ist?

Dolchstoßlegende 2011

27. Oktober 2011

„Die Deutsche Bank, ein Leuchtturm der Finanzwirtschaft, war stets erfolgreich. Nur der Staat reguliert zuviel, deshalb läuft die Wirtschaft nicht wie sie soll.“

Das ist die Legende.

Meine Wahrnehmung:

Als 2008 die Finanzkrise auch den deutschen Banken bewusst wurde, kam Josef Ackermann zur Kanzlerin und sagte: „Ihr müsst uns retten, sonst bricht alles zusammen!“ (So wie Ludendorff  Ende September 1918 zur Reichsregierung kam und sofortige Waffenstillstandsverhandlungen forderte. Die Front könne jeden Tag zusammenbrechen.)

Die Kanzlerin, bisher noch nicht als Bankerin ausgewiesen, fragte: „Wie sollen wir das tun?“ Ackermann erklärte es ihr. Vor allem muss das Vertrauen in die Banken wiederhergestellt werden, und die Banken brauchen billiges Geld, damit keine Kreditknappheit eintritt.

Nach außen teilt er mit: „Die Deutsche Bank hat keine Probleme.“ (So wie Ludendorff, als er erfuhr, dass die Alliierten bei den Verhandlungen davon –  zu recht – ausgingen, dass sie dabei seien zu siegen, und deshalb äußerste Zugeständnisse forderten, für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen eintrat und äußersten Widerstand forderte.)

Die Devisenspekulanten sahen jetzt die Chance auf einen Zusammenbruch des Staatshaushalts Griechenlands zu spekulieren, weil die übrigen Eurostaaten bei der Bankenrettung so hohe Risiken aufgehäuft hatten, dass sie keine Lust haben würden, jetzt auch noch Griechenland zu helfen. Als die Zinsen griechischer Staatsanleihen daher enorm stiegen, kaufte man fürs laufende Geschäft die Anleihen, weil sie viel mehr Zinsen brachten, als die Banken der Bundesbank zahlen müssen. Devise: „Im Zweifelsfall holt uns Angela schon raus. Der Josef wird es ihr wieder klar machen.“ (Inzwischen hat die Deutsche Bank Zeit gefunden, ihre Griechenlandanleihen wertzuberichtigen.)

Was tut Angela? Natürlich so, als ob die Banken nach ihrer Pfeife tanzten. Und Josef Ackermann sagt: „Die Deutsche Bank macht keine Fehler. Und die Bundesregierung ist besser als ihr Ruf: Zwar manchmal macht sie Fehler, aber am Ende macht sie doch das, was sie soll.“

Dem Diktat der Finanzindustrie zu folgen ist aber keine Politik. Und was für die Kapitalrendite der Deutschen Bank gut ist, ist noch lange nicht gut für die europäische Wirtschaft, noch nicht einmal für die deutsche.