Archive for the ‘Datenschutz’ Category

Zu Ehre, Rache, Menschenrechten und Staatsräson

25. Juli 2017

„Wir geben uns die Hand.“ Dieser Hinweis unseres Innenministers de Maizière auf deutsche Gebräuche ist zu Unrecht ridikülisiert worden. Unsere Rechtsvorstellungen und unsere Bräuche unterscheiden sich ganz fundamental von denen anderer Kulturen, und unsere Erwartung, dass Flüchtlinge sich auf unsere Ordnung einlassen, ist eine weit größere Zumutung, als wir uns das im Regelfall einzugestehen bereit sind.

Wenn Türken gegen die Menschenrechte demonstrieren, kämpfen sie für altehrwürdige Rechtsvorstellungen. Dass unser Konsens heute ein anderer ist, ist relativ neuen Ursprungs. Und auch heute noch herrschen bei uns Rechtsvorstellungen, die die unbedingte Gültigkeit von Menschenrechten negieren.

Zur Erläuterung dieser Behauptungen muss ich ein wenig weiter ausholen, selbst wenn ich darauf verzichte, die Zusammenhänge vollständiger darzulegen.

Vor dem in der Aufklärung entwickelten Konzept der Menschenrechte galt in Europa der Rechtsgrundsatz von Ehre und Rache.  Wenn die Rechtsordnung durch Ehrverletzung gestört worden war, musste sie in ausgleichender Gerechtigkeit (!) durch Rache wiederhergestellt werden. Die Tötung eines Menschen war also durch die Rechtsordnung geboten, der Verzicht auf Rache ein Rechtsbruch.

Dass dies schon in den ältesten schriftlich überlieferten Rechtskatalogen so streng nicht mehr gilt, hängt mit der Vorstellung zusammen, dass Menschen nicht gleichwertig seien, die Verletzung der Ehre eines Rangniedrigeren also einen weit geringeren Ausgleich erforderte als die eines Gleichgestellten.* Die Tötung eines Sklaven war also ähnlich zu bewerten wie die eines Stücks Vieh und konnte ohne weiteres durch Geld abgegolten werden. Und mit der fortschreitenden Zivilisierung konnte auch bei der Tötung freier Bürger ein unblutigerer Ausgleich gefunden werden als die Tötung des Täters.

Eines muss dabei klar gestellt werden: Zur Ehre gehörte auch der Besitz. So erhielt der Olympiasieger im antiken Griechenland nicht nur eine Medaille, sondern zusätzlich hohe materielle Werte, die sicherstellten, dass er auch in dieser Hinsicht auf einer höheren Ehrenstufe stand.

Wenn man sich das klar macht, wird einem deutlich, wie viel von den alten auf Ehre aufbauenden Rechtsvorstellungen noch heute erhalten sind. Noch gibt es bei uns den Rechtstatbestand der alten Majestätsbeleidigung, auch wenn er zur Staatsoberhauptbeleidigung modernisiert worden ist und in Deutschland bald abgeschafft werden wird.

Auch Höneß und Beckenbauer können sich darauf verlassen, dass für sie das allgemeine Recht etwas abgemildert wird, weil sie doch so viel für den Fußball geleistet haben, und Helmut Kohl kam nicht in Beugehaft, damit er einsehen sollte, dass sein Ehrenwort nicht über der Rechtsordnung der Bundesrepublik steht. Denn das hätte ja die Ehre der wieder vereinigten Bundesrepublik Deutschland beschädigt.

Schließlich, genügend Reichtum verschafft so viel Ehre, dass ein Milliardär von normaler Steuerzahlung ausgenommen wird. Zunächst durch die Möglichkeit von Abschreibungen, wenn die nicht genügen, durch Gewinntransfer in Steueroasen.

Ausgelassen habe ich bei der bisherigen Betrachtung die Staatsraison. Die rechtfertigt nach geltenden Rechtsvorstellungen auch heute noch die Tötung von Menschen. Jedenfalls im Verteidigungskrieg. Damit sie auch für den Angriffskrieg gelten kann, ist der Begriff der Schutzverantwortung (responsibility to protect) geschaffen worden.

Dazu heißt es zu diesem Stichwort in der Wikipedia:

„Die Schutzverantwortung trifft zunächst den Einzelstaat und umfasst seine Pflicht, das Wohlergehen der ihm kraft seiner Personal- oder Gebietshoheit unterstellten Bürger zu gewährleisten. Bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung wird er von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt, der eine subsidiäre Schutzverantwortung zukommt. Ist jedoch die politische Führung eines Staates nicht fähig oder willens, seine Bürger vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen, darf die internationale Staatengemeinschaft zum Schutz der bedrohten Bevölkerung eingreifen. Dazu stehen ihr nach Maßgabe der Charta der Vereinten Nationen zivile und militärische Mittel zur Verfügung, über deren Einsatz der Sicherheitsrat entscheidet.“ (Schutzverantwortung)

Die Staatsräson ist der Grund, weshalb Grundrechte nicht nur im Krieg, sondern auch zum Schutz der inneren Sicherheit außer Kraft gesetzt werden dürfen. Ausspähung der eigenen Bürger und der Regierungen befreundeter Staaten werden damit gerechtfertigt, aber auch Industriespionage zugunsten der für die nationale Wirtschaft systemwichtigen Konzerne.

Deshalb trifft es die Manager der in Deutschland beheimateten multinationalen Konzerne der Automobilbranche vermutlich unerwartet, dass die deutsche Bundesregierung – anders als bei Verhandlungen in der EU, wo es um Umweltschutz ging – bei dem Kartell zur Aushebelung der Abgasnormen bei Dieselfahrzeugen es plötzlich an Staatsräson mangeln lässt. Denn darauf, dass die deutsche Automobilbranche systemwichtig ist, hatte das gesamte Betrugsmanöver ja aufgebaut. Was bei der Bankenrettung funktioniert hatte, hätte – bei innerer Konsequenz – auch bei ihnen Platz greifen müssen. Und dass die Cum-und-Ex-Geschäfte, nachdem sie jahrelang  mit Wissen der staatlichen Behörden gelaufen sind, neuerdings doch unterbunden werden sollen, widerspricht ganz den Erwartungen, die die Finanzbranche angesichts ihrer Bedeutung für das System hat.

So wie es eine Rechtsverpflichtung zur Blutrache gab, der man zu folgen hatte, auch wenn es dem innersten Wesen widersprach (vgl. Hamlet**), so gibt es auch heute noch ungeschriebene Regeln, die den meisten von uns nicht bewusst sind. Dass manche davon aufgeweicht werden und dass Sportshelden und Manager systemwichtiger Unternehmen und sogar Staatsoberhäupter  nicht mehr selbstverständlich über dem Gesetz stehen, (vgl. internationaler Strafgerichtshof), macht uns diese Regeln erst bewusst, wenn wir feststellen, mit welcher Selbstverständlichkeit die Mächtigen unserer Zeit davon ausgehen.

* Auf der Vorstellung einer unterschiedlichen Ehre verschiedener Stände beruhte auch der Begriff der Satisfaktionsfähigkeit.

** „›Die Zeit ist aus dem Gelenke; wehe mir, daß ich geboren ward, sie wieder einzurichten.‹ In diesen Worten, dünkt mich, liegt der Schlüssel zu Hamlets ganzem Betragen, und mir ist deutlich, daß Shakespeare habe schildern wollen: eine große Tat auf eine Seele gelegt, die der Tat nicht gewachsen ist. “ (Goethe: Wilhelm Meisters Lehrjahre) – „Die Zeit ist aus dem Gelenke“ ist die Formulierung, die Shakespeares Übersetzer für die Störung der Rechtsordnung gebraucht. Hamlets Verpflichtung zur Rache gehört im Kontext des Stückes noch selbstverständlich dazu.

vgl. dazu auch den Beitrag Würde und Ehre und Arno Widmann: Ehre und Rache, FR 25.7.17

Literatur:  Philipp Ruch: Ehre und Rache: Eine Gefühlsgeschichte des antiken Rechts, 2017

 

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Ein Blick zurück

28. Oktober 2013

Vor vier Jahren habe ich mich noch in diese Diskussion zum Principium Identitatis eingemischt.

Gegenwärtig gehen politische Fragen mir vor. Dennoch freut es mich, wenn jemand sich nach vier Jahren in eine Diskussion einklinkt und offenbar in dieselbe Richtung denkt:

Nur weil wir uns Ununterscheidbarkeit nicht anders denn als eine Beziehung denken können, heißt das nicht, dass etw. nicht “ein und dasselbe” – oder eben “mit sich selbst identisch” sein könnte. Nur weil da auf dem Zettel zwei As stehen, heißt das nicht, dass jeder Gegenstand sich von sich selbst unterscheidet. — Das scheinst Du aber angenommen zu haben, denn sonst hättest Du nicht den Fehler gemacht, Dich von solchen sinnlichen Eindrücken affizieren und verwirren zu lassen. (ziggev)

Besten Dank ziggev alias Wortanfall

Besten Dank auch für folgende Sätze Sascha Lobos, die ich damals überlesen habe:

Ein solcher Rationalitätsmythos ist immer dann vorhanden, wenn der normale Bürger die Aktionen einer Institution betrachtet und nicht anders kann als zu fragen: „Hä?“

  • Wenn institutionelle Regelungen existieren, die dem Alltagsempfinden nach widersinnige bis aberwitzige Effekte haben. Wenn der Laternenumzug eines Kindergartens Gema-pflichtig ist: Hä?
  • Wenn das erfolgreichste YouTube-Video der Welt, „Gangnam Style“ des koreanischen Rappers Psy, im Original überall zu sehen ist außer in Deutschland: Hä?
  • Wenn das Einstellen eines selbstgeschossenen Fotos des Eiffelturms bei Nacht eine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung darstellt: Hä?
  • Wenn mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung der elektronische Datenverkehr sämtlicher Bürger überwacht werden, weil sie ja irgendwann ein Verbrechen begehen könnten: Hä?
  • Wenn die schon teuer bezahlten Inhalte öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten depubliziert werden müssen und nicht mehr zugänglich sind: Hä?

Für alle diese Häs gibt es Begründungen, Regeln, Gesetze, nach denen Institutionen pflegen zu handeln – aber auf welche Welt beziehen sie sich? Auf die von heute oder auf die Telefax-Wirklichkeit von 1987? (Die Mensch-Maschine: Hä? Hä? Hä?, Spiegel online, 13.11.12)

 

Datenschutz in sozialen Netzwerken

13. Mai 2009

Ich bin hier auch sonst schon auf Datenschutz eingegangen. Dem füge ich jetzt noch eine Meldung von heise über die Situation bei sozialen Netzwerken an.

Morgenlektüre

11. Februar 2009

Der Morgenzeitung entnehme ich, dass Mehrfacheinlader von Ausländern wegen Verdacht auf Visamissbrauchsbegünstigung polizeilich erfasst werden.

Außerdem, dass ein Mann, der wegen Verleumdung angeklagt ist, wegen mehrfacher parteipolitischer Aktivitäten zugunsten der SPD im Internet aufgefallen ist.

Obwohl ich hier nicht unter meinem bürgerlichen Namen schreibe, erkläre ich auch für mich als Staatsbürger, dass ich zu Mehrfacheinladern von Ausländern gehöre (meine ausländischen Kontakte begannen schon 1962 und wurden u.a. von so verdächtigen Organisationen wie Schulen angebahnt) und dass meine Äußerungen im Internet des öfteren als im Sinne der SPD-Parteipolitik interpretiert werden können.

Da ich technische Schwierigkeiten sehe, meinen Blog wie gewünscht bei der Nationalbibliothek einzureichen, bitte ich hiermit, die für die oben genannten Fahndungen zuständigen Polizeidienststellen um Amtshilfe und Weiterleitung meines Blogs.

Datenschutz bei der Deutschen Bahn

8. Februar 2009

Die Datenschutzaffaire der Deutschen Bahn, ihre Beobachtung durch den Blog netzpolitik und die Reaktionen der Bahn:

Samstag, 31.01.09: Das Memo zu der Rasterfahnung bei der Deutschen Bahn.
Dienstag, 03.02.09: Deutsche Bahn AG schickt mir Abmahnung!
Dienstag, 03.02.09: Die Welle nach der Abmahnung (Mit Pressespiegel).
Donnerstag, 05.02.09: Taz-Titelseite: Blogwart Mehdorn.
Freitag, 06.02.09: Der Text: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Freitag, 06.02.09: Die Antwort an die Deutsche Bahn. (Antwortschreiben unserer Anwälte)

Freitag, 06.02.09 Deutsche Bahn AG gibt auf!

Altes von Google neu gelesen

23. September 2008

Zur Erläuterung für seine AdSense-Anzeigen in E-Mails liefert Google folgenden Text:

Ihr Datenschutz

Google wird nie zu Marketing-Zwecken persönliche Informationen vermieten, verkaufen oder weitergeben, ohne davor Ihre ausdrückliche Genehmigung einzuholen. Kein E-Mail-Content oder andere persönliche Informationen werden an die Inserenten weitergegeben.

Der Datenschutz ist eine Angelegenheit, die wir sehr ernst nehmen. Nur als „jugendfrei“ eingestufte Anzeigen werden in unserem Content-Netzwerk und in Ihrem Google Mail-Posteingang geschaltet. So würde Google beispielsweise die Schaltung bestimmter Anzeigen neben einer E-Mail verhindern, deren Inhalt aus Nachrichten über Katastrophen besteht.

Wenn Sie sich ausführlicher darüber informieren möchten, wie Google Ihre Google Mail-Informationen verarbeitet, lesen Sie die Google Mail-Datenschutzbestimmungen.

Daraus entnehme ich: Zu allen anderen als zu Marketingzwecken wird Google „persönliche Informationen vermieten, verkaufen oder weitergeben, ohne davor Ihre ausdrückliche Genehmigung einzuholen“.
So hatte ich die Datenschutzbestimmungen bisher nicht verstanden. Aber ich bin ja lernfähig.

In China hat man allerdings offenkundig viel schneller gelernt. Schließlich heißt es in Googles Datenschutzbestimmungen (vgl. oben):

Die Computer von Google werten die Informationen in Ihren Nachrichten aus verschiedenen Gründen aus, unter anderem zur Formatierung und Darstellung der Informationen für Sie, zur Schaltung von Anzeigen und verwandten Links, zur Vermeidung von unerwünschten Massen-E-Mails (Spam), zur Sicherung Ihrer Nachrichten und zu anderen Zwecken im Zusammenhang mit dem Angebot von Google Mail.

Welche weiteren Gründe es geben kann, das herauszufinden, ist der Findigkeit des Lesers überlassen.