Archive for the ‘Sicherheit’ Category

Worum geht es in Libyen?

31. März 2011

Dirk Niebel meint, Großbritannien, Frankreich und Italien gehe es bei dem Einsatz in Libyen vor allem ums Öl. Matthias Krupa von der ZEIT (31.3.11, S.1) findet es „schändlich“ einen solchen Verdacht zu äußern.
Dabei gehört es seit Klaus Kinkel zum neuen erweiterten Sicherheitsbegriff auch der BRD, dass für die Sicherheit der Rohstoffversorgung gesorgt wird. Im Weißbuch der Bundeswehr 2006 heißt es dazu:

„Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen. […] Deutsche Sicherheitspolitik muss auch Entwicklungen in geografisch weit entfernten Regionen berücksichtigen, soweit sie unsere Interessen berühren. […] Deutsche Sicherheitspolitik beruht auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Risiken und Bedrohungen muss mit einem abgestimmten Instrumentarium begegnet werden. Dazu gehören diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche und militärische Mittel, wenn geboten, auch bewaffnete Einsätze.“ (Weißbuch 2006)

Damit ist auch die Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze begründet, in deren Logik der Umbau der Bundeswehr zu einer Berufsarmee angestrebt wird.

Zur Vorgeschichte dieser Entwicklung vgl. Sebastian Stamm: Zwischen humanitärer Intervention und Neuen Kriegen. Neue Herausforderungen für die Bundeswehr, 2006 (pdf)

vgl.  auch Humanitäre Intervention, Erweiterter Sicherheitsbegriff, Stichworte zur Sicherheitspolitik (2006, pdf)

zu den aktuellen Vorgängen:
CIA und MI6 operieren seit Wochen in Libyen
Gadhafis Außenminister setzt sich nach London ab

Nachtrag vom 10.4.:

Inzwischen erklärt die NATO, es gebe keine militärische Lösung

Das hätte man früher wissen können. Aber es geht offenbar um anderes als darum, in Libyen Menschen zu helfen.

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„Das Restrisiko ist beherrschbar“ sagt die Bürgermeisterin

19. März 2011

Es ist die Bürgermeisterin von Biblis, die am 27. März wiedergewählt werden will.

Die Hubschrauber- und Wasserwerferbesatzungen, die sich im Minutentakt ablösen, um nicht allzu sehr verstrahlt zu werden, die über 50 Freiwilligen, die sich der Strahlenkrankheit ausliefern, um der Menschheit eine schlimmere Erfahrung als die von Tschernobyl zu ersparen, sind also die glorreichen Beherrscher des Restrisikos. Bei allen havarierten Atomkraftwerken wird man bald rituelle Restrisikobeherrscherheldenfriedhöfe anlegen. „Er starb für uns, unsre Liebe sein Lohn“, der Restrisikobeherrrscher. Nur dass das Restrisiko auch nach seinem Tode noch Tausende von Jahren überlebt. Über 11000 Brennstäbe, lese ich, lagern in Fukushima.
Natürlich ist das alles Unsinn, denn Restrisiko ist ja gerade so definiert, dass es das Risiko ist, auf das man nicht vorbereitet ist.

Die Ereignisse in Japan machen ein Umdenken nötig

13. März 2011

Was zu sagen ist, ist schon gesagt. Aber die Ereignisse in Japan geben ihm noch mehr Nachdruck.
Über die Zusammenhänge informiert Wikipedia. Auf neue Entwicklungen verweisen News-Blogs wie etwa der der ZEIT.
Neue Erkenntnisse gewinnen wird man wohl erst im Laufe einiger Wochen und Monate. Dass die Sicherheitsstandards für den größten anzunehmenden Unfall (GAU) unzureichend waren ist jetzt zureichend klar.
Dabei war es jahrzehntelang gut gegangen. Der Krug geht zum Wasser, bis er bricht.

Bei Campact gibt es eine Möglichkeit einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Aufruf zur Abschaltung der Atomkraftwerke zu unterschreiben.

Bundeswehr

30. Januar 2011

Der Wehrbeauftragte Königshaus warnt, die Bundeswehr müsse nach Abschaffung der Wehrpflicht attraktiver werden, als sie gegenwärtig sei, wenn sie genügend Bewerbungen anziehen wolle.

Was wird am Hindukusch verteidigt?

15. Juni 2010

Deutschland oder der Zugang zu Rohstoffvorräten, insbesondere zu Lithium?

2006 ist für Deutschland ein „erweiterter Sicherheitsbegriff “ formuliert worden, der nicht nur militärische, sondern auch „gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle Bedingungen, die nur im multinationalen Zusammenwirken beeinflusst werden können“ berücksichtigt (vgl. Weißbuch (Bundeswehr)).

Es ist Zeit, diesen schwammigen Begriff etwas enger zu fassen. So verständlich es ist, dass eine Bundesregierung für ihre Entscheidungen gern möglichst freien Spielraum hätte. Wenn denn die Entscheidung über Bundeswehreinsätze im Ausland ausdrücklich in die Hände des Bundestages gelegt worden ist, so sollte er seine Kompetenz auch nutzen.

Nachtrag 16.6.:

Horst Köhler ist nicht zuletzt dadurch zum Rücktritt veranlasst worden, dass er zu deutlich davon gesprochen hat, aufgrund welcher Zielsetzungen die Bundeswehr in Afghanistan ist. Darin heißt es „Deutsche Sicherheitspolitik beruht auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Risiken und Bedrohungen muss mit einem abgestimmten Instrumentarium begegnet werden. Dazu gehören diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche und militärische Mittel, wenn geboten, auch bewaffnete Einsätze.“ Köhler formulierte am 22.5.:

„dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ –, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.“

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wies darauf hin,  der Afghanistan-Einsatz erfolge zwar im Rahmen eines ein UN-Mandats, doch Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik könnten „in Verbindung stehen“.

Ich persönlich bin nicht bereit, Menschenrechte vorzugeben, wenn es um wirtschaftliche Interessen der BRD geht, und ich hoffe, dass das noch auch für die Mehrheit der Bundestagsabgeorneten gilt.