Archive for the ‘Recht’ Category

Perspektiven auf Gerechtigkeit

25. August 2011

Wenn man Gerechtigkeit „als einen idealen Zustand des sozialen Miteinanders, in dem es einen angemessenen, unparteilichen und einforderbaren Ausgleich der Interessen und der Verteilung von Gütern und Chancen zwischen den beteiligten Personen oder Gruppen gibt“ (Wikipedia; vgl. auch Schwemmer in: Enzyklopädie Philosophie und Wissenschaftstheorie, Stuttgart 1995) versteht, so kann man in einer bestehenden Gesellschaft grundsätzlich zwei verschiedene Perspektiven entwickeln.
Zum einen kann man den gegenwärtigen Zustand als im Wesentlichen richtig ansehen. Dann wird man bei jeder Störung des Status quo einen Ausgleich fordern, der Gerechtigkeit wiederherstellt. Das kann sein als Strafe (wie Cameron bei den Unruhen in England und Gadhafi beim Ausbruch der Rebellion) oder als Wiedergutmachung (Wiederherstellung des früheren Zustandes – z.B. in der Finanzkrise Zurücknahme der Deregulierungen oder irgendeinen – meist unzureichenden – Ersatz dafür wie etwa Schmerzensgeld).
Man kann den Zustand aber auch als grundsätzlich verkehrt ansehen, dann wird man eine völlig neue Ordnung fordern (z.B. in einem totalitären System Abschaffung des Systems aufgrund freier Wahlen (vgl. Arabischer Frühling), in der Finanzkrise Abschaffung des Kapitalismus)

Die Perspektive auf Gerechtigkeit hängt aber auch davon ab, ob man sich durch die gegenwärtige Situation benachteiligt sieht oder bevorzugt. Meist wird man in der Situation des Benachteiligten stärker auf Ausgleich oder Systemänderung bestehen als in der Situation des Bevorzugten.
Nun fällt auf, dass aber dennoch immer wieder Bevorzugte eine Änderung des Systems gefordert haben. Das gilt für alle Revolutionäre, die aus der herrschenden Schicht hervorgegangen sind, das gilt aber auch für all die Dritte-Welt-Gruppen oder Anhänger von Attac in den Industrieländern.

Der stärkste mir bekannte Ausdruck für das Bedürfnis, nicht Nutznießer eines ungerechten Systems zu sein, ist die Formulierung „Wenn schon im Konzentrationslager, dann lieber als Insasse denn als Wächter.“
Doch Ähnliches zeigt sich auch bei bei Schuldgefühlen von Überlebenden des KZs gegenüber den ermordeten Angehörigen und Kameraden. (Überlebenden-Syndrom)

Falls jemand wissen wollen sollte, für wie ungerecht ich unsere Gesellschaft halte:

Ich plane noch nicht, als Wanderarbeiter nach China zu gehen,  um der ungerechten Bevorzugung entgehen. Aber ich halte einen Hartz IV-Empfänger, der nichts dafür tut, einen Arbeitsplatz zu bekommen, für in einer moralisch weit bevorzugteren Position als einen Manager, der für die Milliardenverluste seiner Firma Boni in Millionenhöhe erhält.

Dieser Manager würde freilich in meiner Achtung sehr steigen, wenn er aussteigen und bei Finance Watch arbeiten würde. Dagegen verändert sich meine Achtung gegenüber jemandem, der seinen Arbeitsplatz verliert, nicht. So sehr das auch in unserer Gesellschaft seine Selbstachtung gefährden wird.

Verfassungsgerichtsurteil gegen Hartz IV – Regelung für Kinder

9. Februar 2010

Während es manchmal scheint, als übernehme das Verfassungsgericht zu oft Entscheidungen, die in den Bereich der Politik gehören, scheint mir das neuste Urteil eine notwendige Korrektur politischen Handelns.

Entschädigung für Steuerhinterzieher

8. Februar 2010

Eine Liechtensteiner Bank muss einem Bad Homburger Steuerhinterzieher Entschädigung zahlen, weil sie ihn nicht rechtzeitig genug warnte, dass er sich selbst anzeigen konnte.
So grotesk das erscheinen mag. Es könnte die Werbung für Steuerhinterziehung für Banken unattraktiver machen, und das wäre m.E. nicht schlecht.

Dass nicht sein kann, was nicht sein darf?

10. Januar 2009

Ein Kommentator hat die Pflichtablieferung von Internettexten schon als Finanzierungsinstrument der Bundesregierung zur Deckung der 500 Milliarden Sicherheitsgarantie für die Banken bezeichnet, weil nach dem Wortlaut jeder erwachsene Bundesbürger verpflichtet sei, die Wikipedia an die Deutsche Nationalbibliothek zu liefern und bei Nichtlieferung zur Zahlung einer 10 000 € Strafe verurteilt werden könne.

Natürlich sagt gesunder Menschenverstand jedem Bürger und jedem Mitarbeiter der Nationalbibliothek, dass die Forderung unsinnig ist und die Nationalbibliothek also nicht darauf bestehen könne.

Wer aber sich nur einmal mit einem Juristen ernsthaft unterhalten hat, der weiß, dass gesunder Menschenverstand und erfolgreich durchsetzbare Gesetzesinterpretation mitnichten deckungsgleich sind.

Unternehmen müssen übrigens damit rechnen, schon bald zur „Lieferung“ aufgefordert zu werden.

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

3. Oktober 2008

Für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht gibt es beim Bundesjustizministerien Vorlagen, anhand derer man sie sich zusammenstellen kann.

Seit dem 1.3.2005 können Vorsorgevollmachten auch zentral elektronisch registriert werden im Vorsorgeregister. Die Kosten betragen laut damaliger Mitteilung zwischen 10 und 20 €.

Der große Vorzug ist, dass von Vormundschaftsgerichten sehr leicht herausgefunden werden kann, dass eine Vollmacht existiert.