Archive for the ‘Wirtschaft’ Category

Zu Ehre, Rache, Menschenrechten und Staatsräson

25. Juli 2017

„Wir geben uns die Hand.“ Dieser Hinweis unseres Innenministers de Maizière auf deutsche Gebräuche ist zu Unrecht ridikülisiert worden. Unsere Rechtsvorstellungen und unsere Bräuche unterscheiden sich ganz fundamental von denen anderer Kulturen, und unsere Erwartung, dass Flüchtlinge sich auf unsere Ordnung einlassen, ist eine weit größere Zumutung, als wir uns das im Regelfall einzugestehen bereit sind.

Wenn Türken gegen die Menschenrechte demonstrieren, kämpfen sie für altehrwürdige Rechtsvorstellungen. Dass unser Konsens heute ein anderer ist, ist relativ neuen Ursprungs. Und auch heute noch herrschen bei uns Rechtsvorstellungen, die die unbedingte Gültigkeit von Menschenrechten negieren.

Zur Erläuterung dieser Behauptungen muss ich ein wenig weiter ausholen, selbst wenn ich darauf verzichte, die Zusammenhänge vollständiger darzulegen.

Vor dem in der Aufklärung entwickelten Konzept der Menschenrechte galt in Europa der Rechtsgrundsatz von Ehre und Rache.  Wenn die Rechtsordnung durch Ehrverletzung gestört worden war, musste sie in ausgleichender Gerechtigkeit (!) durch Rache wiederhergestellt werden. Die Tötung eines Menschen war also durch die Rechtsordnung geboten, der Verzicht auf Rache ein Rechtsbruch.

Dass dies schon in den ältesten schriftlich überlieferten Rechtskatalogen so streng nicht mehr gilt, hängt mit der Vorstellung zusammen, dass Menschen nicht gleichwertig seien, die Verletzung der Ehre eines Rangniedrigeren also einen weit geringeren Ausgleich erforderte als die eines Gleichgestellten.* Die Tötung eines Sklaven war also ähnlich zu bewerten wie die eines Stücks Vieh und konnte ohne weiteres durch Geld abgegolten werden. Und mit der fortschreitenden Zivilisierung konnte auch bei der Tötung freier Bürger ein unblutigerer Ausgleich gefunden werden als die Tötung des Täters.

Eines muss dabei klar gestellt werden: Zur Ehre gehörte auch der Besitz. So erhielt der Olympiasieger im antiken Griechenland nicht nur eine Medaille, sondern zusätzlich hohe materielle Werte, die sicherstellten, dass er auch in dieser Hinsicht auf einer höheren Ehrenstufe stand.

Wenn man sich das klar macht, wird einem deutlich, wie viel von den alten auf Ehre aufbauenden Rechtsvorstellungen noch heute erhalten sind. Noch gibt es bei uns den Rechtstatbestand der alten Majestätsbeleidigung, auch wenn er zur Staatsoberhauptbeleidigung modernisiert worden ist und in Deutschland bald abgeschafft werden wird.

Auch Höneß und Beckenbauer können sich darauf verlassen, dass für sie das allgemeine Recht etwas abgemildert wird, weil sie doch so viel für den Fußball geleistet haben, und Helmut Kohl kam nicht in Beugehaft, damit er einsehen sollte, dass sein Ehrenwort nicht über der Rechtsordnung der Bundesrepublik steht. Denn das hätte ja die Ehre der wieder vereinigten Bundesrepublik Deutschland beschädigt.

Schließlich, genügend Reichtum verschafft so viel Ehre, dass ein Milliardär von normaler Steuerzahlung ausgenommen wird. Zunächst durch die Möglichkeit von Abschreibungen, wenn die nicht genügen, durch Gewinntransfer in Steueroasen.

Ausgelassen habe ich bei der bisherigen Betrachtung die Staatsraison. Die rechtfertigt nach geltenden Rechtsvorstellungen auch heute noch die Tötung von Menschen. Jedenfalls im Verteidigungskrieg. Damit sie auch für den Angriffskrieg gelten kann, ist der Begriff der Schutzverantwortung (responsibility to protect) geschaffen worden.

Dazu heißt es zu diesem Stichwort in der Wikipedia:

„Die Schutzverantwortung trifft zunächst den Einzelstaat und umfasst seine Pflicht, das Wohlergehen der ihm kraft seiner Personal- oder Gebietshoheit unterstellten Bürger zu gewährleisten. Bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung wird er von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt, der eine subsidiäre Schutzverantwortung zukommt. Ist jedoch die politische Führung eines Staates nicht fähig oder willens, seine Bürger vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen, darf die internationale Staatengemeinschaft zum Schutz der bedrohten Bevölkerung eingreifen. Dazu stehen ihr nach Maßgabe der Charta der Vereinten Nationen zivile und militärische Mittel zur Verfügung, über deren Einsatz der Sicherheitsrat entscheidet.“ (Schutzverantwortung)

Die Staatsräson ist der Grund, weshalb Grundrechte nicht nur im Krieg, sondern auch zum Schutz der inneren Sicherheit außer Kraft gesetzt werden dürfen. Ausspähung der eigenen Bürger und der Regierungen befreundeter Staaten werden damit gerechtfertigt, aber auch Industriespionage zugunsten der für die nationale Wirtschaft systemwichtigen Konzerne.

Deshalb trifft es die Manager der in Deutschland beheimateten multinationalen Konzerne der Automobilbranche vermutlich unerwartet, dass die deutsche Bundesregierung – anders als bei Verhandlungen in der EU, wo es um Umweltschutz ging – bei dem Kartell zur Aushebelung der Abgasnormen bei Dieselfahrzeugen es plötzlich an Staatsräson mangeln lässt. Denn darauf, dass die deutsche Automobilbranche systemwichtig ist, hatte das gesamte Betrugsmanöver ja aufgebaut. Was bei der Bankenrettung funktioniert hatte, hätte – bei innerer Konsequenz – auch bei ihnen Platz greifen müssen. Und dass die Cum-und-Ex-Geschäfte, nachdem sie jahrelang  mit Wissen der staatlichen Behörden gelaufen sind, neuerdings doch unterbunden werden sollen, widerspricht ganz den Erwartungen, die die Finanzbranche angesichts ihrer Bedeutung für das System hat.

So wie es eine Rechtsverpflichtung zur Blutrache gab, der man zu folgen hatte, auch wenn es dem innersten Wesen widersprach (vgl. Hamlet**), so gibt es auch heute noch ungeschriebene Regeln, die den meisten von uns nicht bewusst sind. Dass manche davon aufgeweicht werden und dass Sportshelden und Manager systemwichtiger Unternehmen und sogar Staatsoberhäupter  nicht mehr selbstverständlich über dem Gesetz stehen, (vgl. internationaler Strafgerichtshof), macht uns diese Regeln erst bewusst, wenn wir feststellen, mit welcher Selbstverständlichkeit die Mächtigen unserer Zeit davon ausgehen.

* Auf der Vorstellung einer unterschiedlichen Ehre verschiedener Stände beruhte auch der Begriff der Satisfaktionsfähigkeit.

** „›Die Zeit ist aus dem Gelenke; wehe mir, daß ich geboren ward, sie wieder einzurichten.‹ In diesen Worten, dünkt mich, liegt der Schlüssel zu Hamlets ganzem Betragen, und mir ist deutlich, daß Shakespeare habe schildern wollen: eine große Tat auf eine Seele gelegt, die der Tat nicht gewachsen ist. “ (Goethe: Wilhelm Meisters Lehrjahre) – „Die Zeit ist aus dem Gelenke“ ist die Formulierung, die Shakespeares Übersetzer für die Störung der Rechtsordnung gebraucht. Hamlets Verpflichtung zur Rache gehört im Kontext des Stückes noch selbstverständlich dazu.

vgl. dazu auch den Beitrag Würde und Ehre und Arno Widmann: Ehre und Rache, FR 25.7.17

Literatur:  Philipp Ruch: Ehre und Rache: Eine Gefühlsgeschichte des antiken Rechts, 2017

 

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Die Reformation radikalisieren …

9. August 2016

Die Aktualität der Reformation behandelt eine Webseite, auf die ich hinweisen möchte. Nach und nach werde ich zu einigen wichtigen Aussagen der Seite Stellung nehmen. Zunächst nur so viel aus dem Text:

„Die Reformation radikalisieren – provoziert von Bibel und Krise“ .Ausgangspunkt ist die umfassenden Krise des Lebens heute. Darauf und auf die Reformation samt Wirkungsgeschichte blicken wir aus der Perspektive sozialgeschichtlicher Bibellektüre, das heißt, aus der Perspektive der Befreiung zum Leben in gerechten Beziehungen. Denn nach Luther müssen alle Traditionen nach dem Maßstab der Schrift beurteilt werden. Die folgenden Publikationen enthalten 94 Thesen als gemeinsame Zuspitzung aller 5 Bände:

Bd. 1: Befreiung zur Gerechtigkeit
Hier geht es um das Herzstück der Reformation: Rechtfertigung – Gesetz – Evangelium. Zentral ist dabei die kritische Perspektive der neuen Paulusdeutung gegen die individualistische Auslegung […]

Bd. 2: Befreiung vom Mammon
Diese Fragestellung verbindet Bibel, Reformation und heutige Krise: das Geld in religiöser, politisch-ökonomischer und mentaler Perspektive.[…]

Bd. 3: Politik und Ökonomie der Befreiung
Luther übt systemische Kritik am Frühkapitalismus. Er durchschaut den religiösen Charakter des Kapitalismus auf der Basis des 1. Gebots. […] Erst in jüngster Zeit sind die Potentiale der Position Luthers für die Kritik am Neoliberalismus und für eine politische Ethik der Parteinahme und der Versöhnung wiederentdeckt worden.

Bd. 4: Befreiung von Gewalt zum Leben in Frieden
Das lateinamerikanische Buen Vivir kann als Kriterium einer neuen Kultur des Lebens gelten. Danach sind viele Fehlentwicklungen in und nach der Reformation aufzuarbeiten: […] der Durchbruch zu aktiver Gewaltfreiheit – eine „neue Reformation“ im Sinn Bonhoeffers und Sölles.

Bd. 5: Kirche – befreit zu Widerstand und Transformation
Das Kreuz ist ein Zeichen des Bösen, des Trosts für alle, die gefoltert werden und leiden, ein Zeichen der Hoffnung und der Befreiung. Jesus Christus nimmt die sozio-politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bedingungen derer auf sich, die ihrer Rechte beraubt werden. Die Kirche muss ihren Bestand aufs Spiel setzen, indem sie mit den und für die Armen lebt. […]

Von den 94 Thesen, in denen die Verfasser ihre Hauptgedanken zusammenfassen, möchte ich zunächst folgende hervorheben:

Einer trage des anderen Last und erfüllet so die Tora Christi” (Gal 6,2)
  1. Am Ursprung der Reformation liegt Luthers Wiederentdeckung von Gottes Gerechtigkeit als schöpferischer und erneuernder Macht in den Schriften des Paulus. In seiner Lehre von der Rechtfertigung fasst Luther diese Gerechtigkeit als barmherzige Zuwendung Gottes, selbst zum Gottlosen (sola gratia), und als Vertrauen auf die Treue Gottes im Glauben (sola fide) an Christus (solus Christus).

  2. Die Gerechtigkeit Gottes führt Paulus zur visionären Einsicht, dass  “in Christus” die Gegensätze und Hierarchien der „gegenwärtigen bösen Weltordnung” (Gal 1,4) außer Kraft gesetzt sind. “Wir” sind nicht das, was uns von den anderen abgrenzt, sondern mit ihnen verbindet. […]

  3. Ein außerordentlich problematischer und nicht-paulinischer Aspekt reformatorischer Rechtfertigungstheologie und ihrer späteren Auslegung im Protestantismus ist ihr Begriff des „Gesetzes“. Luther setzt „Gerechtigkeit aus dem Gesetz“ auf programmatische Weise der „Gerechtigkeit oder Rechtfertigung aus Glauben“ entgegen und versteht diese Antithese als unversöhnliche Antithese von Judentum und Christentum.

  4. Diese folgenschwere Polarisierung gründet in seiner Auslegung des Galaterbriefs. Zu Unrecht setzt Luther hier das von Paulus kritisierte Gesetz mit der Tora gleich. […] Wie neuere Forschung gezeigt hat, war jedoch der eigentliche Widerpart im Streit des Paulus mit seinen galatischen Gegnern nicht die jüdische Tora, sondern das Gesetz und die Ordnung  des Römischen Imperiums. […]

  5. Die Reformation setzte weiterhin Judentum mit dem Römischen Katholizismus gleich und verurteilte beide als „Gesetzesreligionen“, die Rechtfertigung durch „Gesetzeswerke“ erlangen wollen. Das polare Muster von „Werke oder Gnade und Glaube“, „Evangelium oder Gesetz“, angewandt auf konkrete Personen, hatte eine verhängnisvolle Folgegeschichte in seiner weiteren Auslegung: Es wurde nicht nur antijudaistisch und anti-römisch katholisch gelesen, sondern auch gegen “Schwärmer”, Täufer, Muslime  und andere „Häretiker“ gewendet, oft mit tödlichen Konsequenzen.

  6. […] Rechtfertigungstheologie wird gegen innerweltliche Gerechtigkeit gewendet.

  7. […] Angesichts der gegenwärtigen Weltkrise ist es ein kategorischer Imperativ, dass sich protestantische Rechtfertigungstheologie neu auf die Gerechtigkeit Gottes besinnt und zu ihrem schriftgemäßen Wurzeln zurückkehrt.

  8. Das Negativurteil über Judentum und Gesetz trug maßgeblich auch zu einer grundsätzlichen Abwertung des gesamten Alten Testaments bei. […] Die Einheit der beiden Testamente zurückzugewinnen, ist eine weitere grundlegende Aufgabe reformatorischer Theologie heute.

  9. […]

  10. Der Messias Jesus kündigt das nahe Reich Gottes, seine gerechte Welt, an (Mt 4,17). Im Horizont dieser Hoffnung legt der Messias Jesus die Tora Israels für die Gegenwart aus (Mt 5-7). […](Mk 12,28-34; Mt 25,31ff). […] (Mt 5,17-20; 28,19-20; vgl. auch Röm 3,31). Jesu Aufforderung sich an seiner Toraauslegung auszurichten, zielt darauf ab, die Tora immer wieder neu in der Hoffnung auf Gottes kommendes Reich auszulegen und mit Leben zu erfüllen.

  11. […] Imperiale Herrschaftsstrukturen verkörpern für Paulus die Macht der Sünde, die die Menschen unausweichlich in die Übertretung der leben-schöpfenden Thoragesetze treibt und sie zu Komplizen der Kräfte des Todes und der Selbst-Zerstörung macht ( Röm 7,24).

  12. […]

  13. Die Gesetzeskritik des Paulus und auch der Reformation ist nicht gegen gesellschaftliche Rechtsordnungen als solche gerichtet (usus civilis legis). Recht und Gesetz sind notwendig, um menschliche Gesellschaft zu erhalten. Die Kritik richtet sich ausschließlich gegen die Instrumentalisierung des Gesetzes im Interesse der Starken und gegen die Schwachen, wie sie bereits von den Propheten angeklagt wird. […] (Mk 2,27; Babylonischer Talmud, Traktat Eruvin 41b) […]

  14. Ein besonderes Problem stellt in diesem Zusammenhang Luthers Identifikation der Zehn Gebote (Dekalog) mit dem Naturrecht dar (Mose als „der Juden Sachsenspiegel“). […]

  15. Vor allem aber lässt Luther in seinem Kleinen Katechismus die politisch konkrete Einleitung des Dekalogs fallen: „Ich bin Adonaj, deine Gottheit, weil ich dich aus Ägypten, dem Haus der Sklavenarbeit, befreit habe.” (Ex 20,2; Deut 5,6) Luther weitet ferner das Gebot des Elterngehorsams auf Autoritätsgehorsam als solchen aus. Diese beiden symptomatischen Veränderungen der Schriftgrundlage in Luthers einflussreichstem Katechismus zeigen bereits an, wie das Luthertum anfällig werden konnte für Untertanengehorsam und Anpassung gegenüber jedweder etablierten Rechts- oder Unrechtsordnung, statt dem Gott der Befreiung zu vertrauen (sola fide) und für die Entrechteten einzutreten .

  16. Wenn die herrschende Ordnung keine Gerechtigkeit übt und sich gegenüber den Nöten der einfachen Menschen, besonders der Geringsten (Mt, 25,34-40), gleichgültig verhält und auf diese Weise Götzendienst übt und seinen Bürgerinnen und Bürgern eine unannehmbare Lebensweise aufzwingt, dann sollen Christenmenschen einer solchen üblen Regierung nicht nur den Gehorsam verweigern, sondern aktiv Widerstand leisten.

  17. […]Zum Beispiel gehören biblisch gesehen Schuldenerlass und göttliche Schuldvergebung untrennbar zusammen (Mt 6,12). Heutige Christinnen und Christen sollen die Möglichkeit bekommen, gerade das Alte Testament, die Hebräische Bibel, als einen reichhaltigen Schatz für ihre Lebensgestaltung und für ethische Urteilsbildung kennenzulernen.

  18. Nachfolger und Nachfolgerinnen Jesu haben den Wunsch, sich in Gottes Geheimnisse in Gemeinschaft mit den heiligen Texten, die auch in anderen Religionen offenbart sind, zu vertiefen. Diese Freude erfahren sie, wenn sie in gemeinsamer Anstrengung zusammen mit Juden, Muslimen, Buddhisten, Hindus und allen anderen Kulturen in Afrika, Nord- und Lateinamerika, der Karibik, Asiens, des Mittleren Ostens, des Pazifiks und Europas (Jes 49,6) sich für den Aufbau einer besseren Welt einsetzen und dabei den Dialog stärken. Das Evangelium widerspricht jeglicher kulturellen, religiösen und militärischen Invasion.

  19. […] dass interreligiöser Dialog ein prophetischer Dialog sein muss. […]

Der Geist weht, wo er will“ (Joh 3,8)
  1. Im Geist der aus der Reformation hervorgegangenen Kirche müssen wir heute auf den Schrei von Menschen rund um den Erdball hören, die wahrnehmen, dass die Kirchen ihre Leiden, Unterdrückung und kulturelle Situation übersehen und ausklammern (Mt 25,31ff.) und dadurch die Spaltungen in Kirche und Gesellschaft eher vertiefen statt zu heilen.

Deutsche Bank jährlich mit Milliarden subventioniert

8. Oktober 2012

Als eine von 29 vom Financial Stability Board als systemrelevant identifizierten Banken hat die Deutsche Bank laut Schätzungen des IWF einen ca. 0.8 Prozentpunkte niedrigeren Zins am Kapitalmarkt zu zahlen, das bedeutet einen jährlichen Zinsvorteil von 1 bis 2 Milliarden, so P. Dausend und M. Schieritz in der ZEIT vom 20.9.2012, S.19

Selbstzitat von 2009

26. Februar 2012

„Wie wünschte ich mir Herrhausen zurück, einen Mann, der wusste, dass eine Bank – und das gilt für alle Banken der Welt zusammen um so mehr – rechtzeitig eine realistische Bewertung ihrer Außenstände vornehmen muss. Das jetzt schlagartig zu tun, würde zu viel Luftgeld auf einmal verschwinden lassen.“ (Kommentar vom 6.3.2009)
Damals antwortete mir ketzerisch: „Das Luftgeld muss aus dem System raus. Das Problem ist, dass dann die Zahlungsfähigkeit der Staaten sinkt. Die Politiker wollen aber gerne keine Ausgabenkürzungen durchführen, sondern lieber weiter Wohltäter spielen und Gelder verteilen. Wenn die Politiker aber auf die Rettung der Banken mit Staatsgeld verzichten würden, dann sähe die Lage deutlich besser aus. Die Banken könnten ohne Staatsgeld viel schneller auf eine vernünftige Eigenkapitalquote gebracht werden.

Das aktuelle Vorgehen führt zu einem verlorenen Jahrzehnt wie beim Japan der 90er – nur mit hoher Inflation. Langsam Luftablassen heisst nämlich auch: die Krise hält lange an.

Hier Vorschläge zur Bankenrettung ohne Staatsgeld:
http://verlorenegeneration.wordpress.com/2009/02/22/good-bank-zur-rettung-des-finanzsystems/

Dass die Krise lange dauert, ist schon jetzt nicht zu bestreiten. Doch nicht immer ist ein „Ende mit Schrecken“ so wie am 8.5.1945 viel besser als ein „Schrecken ohne Ende.“ Jedenfalls nicht für den, der wie wir gegenwärtig in Deutschland die komfortable Seite der Krise erlebt.
Doch wie lange noch?

Occupy braucht kein Programm, um zu siegen …

29. Januar 2012

„Protestbewegungen sind nicht der Ort, wo Politik im Detail gemacht wird. Sie schaffen ein Bewusstsein für gesellschaftliche Probleme, bei denen die Politik bislang nicht geholfen hat. […] Es mangelt bis heute an Transparenz, vor allem bei Kreditausfallversicherungen. Wir wissen nicht, wer den Verlust trägt, wenn Griechenland pleite geht. Die EZB sagt, eine Zwangsumschuldung wird schlimm sein. Aber wir wissen nicht, ob die EZB das wirklich weiß. Ob sie es wirklich für so riskant hält, oder ob die EZB vor allem die Rechte der Besitzer von Kreditausfallversicherungen schützen will.“
Kurzzitate aus einem Interview des Wirtschaftsnobelpreisträgers Stiglitz

In den USA wurden 300 Aktivisten der Occupy-Bewegung festgenommen.

Was neue Finanzkrisen begünstigt

10. Dezember 2011

Die britische Finanzmarktregulierung ermöglicht ein Pyramidenspiel bzw.  (SchneeballsystemW-Logo.gif.
Das könnte dazu führen, dass die Spekulationen zur Eurokrise so hoch getrieben werden, dass Banken reihenweise zusammenbrechen.
So interpretiere ich den Fachartikel in Telepolis (heise.de).

99 Prozent

29. Oktober 2011

Von der Sache mir nicht neu, bemerkenswert scheint mir aber die Mobilisierung, die Occupy Wall Street erzeugt.

Leute, die besser formulieren können als ich, bisher aber viel zu lange die Zerstörung von Lebensgrundlagen hingenommen haben, ohne sich ernsthaft zu melden, fangen an sich zu regen.

So Ulrich Beck in der taz:

 Die Menschen machen unter dem Diktat der Not eine Art Blitzkurs über die Widersprüche des Finanzkapitalismus in der Weltrisikogesellschaft durch. Die Berichterstattung der Massenmedien deckt die radikale Trennung zwischen denjenigen auf, die die Risiken erzeugen und von ihnen profitieren, und denjenigen, die die Folgen ausbaden müssen.

Leider – muss ich hinzusetzen – deckt sie die erst sehr neuerdings auf.

Wieder Beck: „Politiker, wie in Deutschland Angela Merkel und Peer Steinbrück, die vor kurzer Zeit noch den ungeregelten Kapitalismus hochleben ließen, vollziehen bei Nacht und Nebel einen Meinungs- und Fahnenwechsel zu einer Art Staatssozialismus für Reiche.“ (gut gesagt!)
Dazu Dierk Hirschel in der Frankfurter Rundschau vom 29.10.11: „In der Finanzmarktkrise warf die EZB für die Banken die Notenpresse an. Ackermann, Blessing & Co. hinterlegten ihre nahezu wertlosen Vermögenswerte als Sicherheiten im Eurotower. Im Gegenzug gab es frische Kredite zum günstigen Leitzins. Die Banken griffen kräftig zu. Die Mülldeponie der Geldhäuser ist inzwischen fast viermal so groß wie der angebliche Friedhof der Staatsanleihen.“
Doch für die Rettung von Staaten vor dem Bankrott traut man sich nicht, die Zentralbanken einzusetzen. Von Seiten der Finanzwirtschaft ist das gewollt.
Wieder Dierk Hirschel: „Die Zukunft der Staatsfinanzierung ist eine Machtfrage geworden. Solange der Staat sich nur auf privaten Kapitalmärkten finanziert, können die Märkte die Politik vor sich hertreiben.“

Die Alternative zeigt Ulrich Beck auf (vgl.o.): „Im Bündnis zwischen globalen Protestbewegungen und nationalstaatlicher Politik könnte jetzt langfristig durchgesetzt werden, dass nicht die Wirtschaft die Demokratie, sondern die Demokratie die Wirtschaft dominiert.“
Natürlich ist das nur eine Möglichkeit. Eine Katastrophe ist wahrscheinlicher, denn:
wiederum Beck: „Der überzeugendste und ausdauerndste Gegner der globalen Finanzwirtschaft – ist die globale Finanzwirtschaft selbst.“
Und wenn die sich zerschlägt, statt ihre Überführung in ein vernunftgeleitetes System zuzulassen, dann wird es schwierig für uns 7 Milliarden, und die Ökologie erhält eine Erholungspause, die unsere Enkel vielleicht besser nutzen werden als die heute lebenden Entscheider.
Ehrlich gesagt: Meine Solidarität liegt eher bei den heutigen 7 Milliarden als bei unserer Enkelgeneration.

Wer sitzt am längeren Hebel?

27. Oktober 2011

25% über den aktuellen Marktpreis hinaus sollen die Banken für ihre Griechenlandanleihen erhalten, wenn sie sich auf den Schuldenschnitt einlassen. Und natürlich die Hilfen, die sie brauchen, damit sie nicht pleite gehen, falls sie sich zu arg verspekuliert haben.

„Die Hilfe kriegen wir erfahrungsgemäß sowieso. Lassen wir die Staaten erst einmal ein wenig zappeln“, scheinen sich die Bankenvertreter zu sagen, denn noch hängt die Regelung in der Luft.

Wenn die Staaten Geld für ihren Hebel haben wollen, sollen sie erst einmal unsere Verluste sozialisieren, ist die Sicht der Banken.

Wer sitzt am längeren Hebel? Der, der ihn haben will oder der, der ihn finanzieren soll?

Mittelfristig gibt es freilich an dieser künstlichen Eurokrise für die Banken so viel Geld zu verdienen, dass sie sie wohl länger am Köcheln halten wollen. Ob die soziale Stabilität noch so lange vorhält, bis die Banken glauben, dass nichts mehr zu holen ist?

Dolchstoßlegende 2011

27. Oktober 2011

„Die Deutsche Bank, ein Leuchtturm der Finanzwirtschaft, war stets erfolgreich. Nur der Staat reguliert zuviel, deshalb läuft die Wirtschaft nicht wie sie soll.“

Das ist die Legende.

Meine Wahrnehmung:

Als 2008 die Finanzkrise auch den deutschen Banken bewusst wurde, kam Josef Ackermann zur Kanzlerin und sagte: „Ihr müsst uns retten, sonst bricht alles zusammen!“ (So wie Ludendorff  Ende September 1918 zur Reichsregierung kam und sofortige Waffenstillstandsverhandlungen forderte. Die Front könne jeden Tag zusammenbrechen.)

Die Kanzlerin, bisher noch nicht als Bankerin ausgewiesen, fragte: „Wie sollen wir das tun?“ Ackermann erklärte es ihr. Vor allem muss das Vertrauen in die Banken wiederhergestellt werden, und die Banken brauchen billiges Geld, damit keine Kreditknappheit eintritt.

Nach außen teilt er mit: „Die Deutsche Bank hat keine Probleme.“ (So wie Ludendorff, als er erfuhr, dass die Alliierten bei den Verhandlungen davon –  zu recht – ausgingen, dass sie dabei seien zu siegen, und deshalb äußerste Zugeständnisse forderten, für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen eintrat und äußersten Widerstand forderte.)

Die Devisenspekulanten sahen jetzt die Chance auf einen Zusammenbruch des Staatshaushalts Griechenlands zu spekulieren, weil die übrigen Eurostaaten bei der Bankenrettung so hohe Risiken aufgehäuft hatten, dass sie keine Lust haben würden, jetzt auch noch Griechenland zu helfen. Als die Zinsen griechischer Staatsanleihen daher enorm stiegen, kaufte man fürs laufende Geschäft die Anleihen, weil sie viel mehr Zinsen brachten, als die Banken der Bundesbank zahlen müssen. Devise: „Im Zweifelsfall holt uns Angela schon raus. Der Josef wird es ihr wieder klar machen.“ (Inzwischen hat die Deutsche Bank Zeit gefunden, ihre Griechenlandanleihen wertzuberichtigen.)

Was tut Angela? Natürlich so, als ob die Banken nach ihrer Pfeife tanzten. Und Josef Ackermann sagt: „Die Deutsche Bank macht keine Fehler. Und die Bundesregierung ist besser als ihr Ruf: Zwar manchmal macht sie Fehler, aber am Ende macht sie doch das, was sie soll.“

Dem Diktat der Finanzindustrie zu folgen ist aber keine Politik. Und was für die Kapitalrendite der Deutschen Bank gut ist, ist noch lange nicht gut für die europäische Wirtschaft, noch nicht einmal für die deutsche.

Was lehrt uns Occupy Wall Street (OWS)?

21. Oktober 2011

In der Demokratie lassen sich nicht alle die ganze Zeit hinters Licht führen.

Dass mit Occupy Wall Street sich eine weltweit koordinierte Bewegung gebildet hat, die Korrekturen, die  2008 notwendig wurden, weltweit einfordet, hat mit dreijähriger Verzögerung auch den Mainstream dazu gebracht festzustellen, dass die westlichen Politiker 2008 völlig davor gescheitert sind, die Fehler der Deregulierung zurückzunehmen.
Wenn ein der ideologischen Kapitalismuskritik so unverdächtiger Mann wie Uwe Jean Heuser im Wirtschaftsteil der ZEIT (im Feuilleton stand Ähnliches schon früher) schreibt:

„Diese nunmehr fast fünf Jahre währende Finanzkrise geht erst vorbei, wenn die Staaten eine andere Finanzindustrie geschaffen haben – eine, die der Gesamtwirtschaft dientund nicht sich selbst bedient. Eine Finanzindustrie, die für die von ihr eingegangenen Risiken geradesteht, statt noch jeden Fetzen Gewinn mitzunehmen und dann im unweigerlich folgenden Notfall den Staat zu Hilfe zu rufen. Die ihre Leute gut bezahlt, wenn sie ihrem Arbeitgeber und der Gesellschaft dienlich sind, und schlecht, wenn ihre Rechnungen nicht aufgehen.“ (ZEIT vom 20.10.11, S.23)

Wenn so jemand das schreibt, dann dürfen auch andere sich zugestehen: Ja, der Kaiser ist nackt. Ich wollte es mir selbst nicht zugeben, weil nur die bösen Linken es gesagt haben, aber er ist nackt.

Was soll eine Unternehmer auch anderes haben denken können, als die Banken mit Hunderten von Milliarden subventioniert wurden, kostenloses Geld bekamen und auch damit nur weiter spekulierten, statt es an die übrige Wirtschaft weiterzuleiten?

Keine rechte Genugtuung, aber eine gewisse Beruhigung stellt sich ein, dass man jetzt nicht immer wieder mit neuen Beispielen (hier im Blog seit 27.5.08) die Selbstverständlichkeiten ans Volk zu bringen versuchen müsste.

Interessant, dass selbst Schirrmacher in der FAZ nicht das erreicht hat, was Occupy Wall Street gelungen ist: Jetzt ist es heraus. Es hat länger gedauert als im Fall Guttenberg. Keinesfalls, weil die Sache undurchschaubarer gewesen wäre, sondern deshalb, weil die Finanzindustrie stärker ist als selbst der beliebteste Politiker und Milliardär.

Natürlich fängt die Arbeit jetzt erst an. Jetzt muss auch in der Politik und der Wirtschaftswelt die Vernetzung des Mainstreams zu dieser Frage losgehen und trotz aller widerstreitenden Einzelinteressen erreicht werden, dass wenigstens ein Minimum der selbstverständlichen Regelungen getroffen werden, die verhindern können, dass die Finanzindustrie die Weltwirtschaft ruiniert. (dazu gehören: Finanztransaktionssteuer, um wenigstens die Nanosekundenspekulation zu beseitigen, Rückbau der in den Basler Verträgen geschaffenen Deregulierung) Gar keine leichte Aufgabe. Aber wenn endlich  auch der Mainstream die Notwendigkeit einsieht, auch keine hoffnungslose.