Neue Informationen über den Afghanistankrieg

„Diese Daten sind die umfassendste Beschreibung eines Krieges, die es jemals während eines laufenden bewaffneten Konflikts gegeben hat, “ erklärt Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks. Wegen dieser Veröffentlichung wird er jetzt gesucht.
Mehr zu den Protokollen bei Spiegel online.
Bisher konnte ich mir über den Vorgang noch keine Meinung bilden, ich muss mich erst einlesen. (Bei 75 000 Meldungen kein Problem 😉 – es geht mir natürlich nur um Wertungen von solchen, die die Dokumente einschätzen können, als Grundlage. So wie jetzt die Diskussion unter ehemaigen US-Generälen, die sich ihre Meinung freilich schon vor der Lektüre der Dokumente bilden konnten.)

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Was wird am Hindukusch verteidigt?

Deutschland oder der Zugang zu Rohstoffvorräten, insbesondere zu Lithium?

2006 ist für Deutschland ein „erweiterter Sicherheitsbegriff “ formuliert worden, der nicht nur militärische, sondern auch „gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle Bedingungen, die nur im multinationalen Zusammenwirken beeinflusst werden können“ berücksichtigt (vgl. Weißbuch (Bundeswehr)).

Es ist Zeit, diesen schwammigen Begriff etwas enger zu fassen. So verständlich es ist, dass eine Bundesregierung für ihre Entscheidungen gern möglichst freien Spielraum hätte. Wenn denn die Entscheidung über Bundeswehreinsätze im Ausland ausdrücklich in die Hände des Bundestages gelegt worden ist, so sollte er seine Kompetenz auch nutzen.

Nachtrag 16.6.:

Horst Köhler ist nicht zuletzt dadurch zum Rücktritt veranlasst worden, dass er zu deutlich davon gesprochen hat, aufgrund welcher Zielsetzungen die Bundeswehr in Afghanistan ist. Darin heißt es „Deutsche Sicherheitspolitik beruht auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Risiken und Bedrohungen muss mit einem abgestimmten Instrumentarium begegnet werden. Dazu gehören diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche und militärische Mittel, wenn geboten, auch bewaffnete Einsätze.“ Köhler formulierte am 22.5.:

„dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ –, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.“

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wies darauf hin,  der Afghanistan-Einsatz erfolge zwar im Rahmen eines ein UN-Mandats, doch Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik könnten „in Verbindung stehen“.

Ich persönlich bin nicht bereit, Menschenrechte vorzugeben, wenn es um wirtschaftliche Interessen der BRD geht, und ich hoffe, dass das noch auch für die Mehrheit der Bundestagsabgeorneten gilt.

Meldungen des Tages

* Furcht vor einer zweiten Immobilienblase

* Bei Offensive gegen Taliban werden Zivilisten getötet

* Nur drei von 54 Fischarten sind nicht überfischt

* Französische Soldaten wurden bei Atombombenversuchen dazu benutzt, die Auswirkung von Strahlung zu testen

FDP-Entwicklungshilfeminister bedroht humanitäre Organisationen

Dirk Niebel, neuer Minister für Entwicklungshilfe hat humanitären Organisationen, die ihre Hilfe nicht strikt nur in Mandatsgebiet der Bundeswehr ausüben, angedroht, die fianzielle Unterstützung zu entziehen. So berichtet Rupert Neudeck, Gründer des Komitee Cap Anamur.
So bestätigt Niebel die Befürchtungen bei seinem Amtsantritt, er werde Entwicklungshilfegelder zur Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Ziele einsetzen statt für Hilfsbedürftige.
Neudeck fordert die Nichtregierungsorganisationen auf, auf staatliche Gelder zu verzichten. Natürlich ist das eine denkbare Antwort. Besser wäre es freilich, der Minister würde sich dazu entschließen, seine Arbeit zu tun, statt sich zum Büttel anderer zu machen.

Afghanistan, Pakistan, Krieg oder …

Durch Bushs Einmarsch in Afghanistan und den anschließenden Daueraufenthalt ausländischer Truppen in Afghanistan ist Pakistan destabilisiert worden.
Deutschland wurde nicht am Hindukusch verteidigt. Es war kein Krieg im Verteidigungsfall gegen Afghanistan, sondern ein Kampf gegen Al Quaida, der – ob notwendigerweise oder nicht – auf afghanischem Territorium ausgetragen wurde.
Aus meiner Sicht war das Problem, dass man zur Rechtfertigung der Operation daraus eine humanitäre Intervention zugunsten afghanischer Mädchen etc. gemacht hat und dass die Regierung, die man als Bündnispartner gewählt hat, ihre Legitimation nach innen verloren hat. (Zum Stand vom 16.1.10)
Darüber hat man Pakistan destabilisiert.
Aktuelle Bezüge:
Rücktrittsgesuch von Matthew Hoh, leitender US-Beamter der afghanischen Provinz Zabul (Text in ZEIT vom 12.11.09, S.15)
Analyse in Independent vom 8.11.09, S.2-7 u. 43
Links:
Guttenberg in Afghanistan
Washington zu Afghanistan
afghanischer Außenminister: Kritik am Westen
Ethnien in Afghanistan</a
Nachtrag:
Bombardement von Kundus und Eingeständnis von Oberst Klein, das US-Militär absichtlich getäuscht zu haben.

Bedenkenswert

Manager dürften Boni nicht für die Aktienkursentwicklung eines Jahres erhalten, sondern nur wenn ihre Unternehmensstrategie sich für einen längeren Zeitraum ausgezahlt hat. Diese Vorstellung wird inzwischen von allen Seiten geäußert, weil sie dem gesunden Menschenverstand entspricht. Manager haben seit langem andere Regelungen für sich eingeführt.
Damit Familienbetriebe nicht durch Erbschaftssteuerzahlungen in die Zahlungsunfähigkeit getrieben werden, sollte eine Regelung eingeführt werden, dass Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen entfällt, wenn die Belegschaft in Höhe des Erbschaftssteuerbetrages am Unternehmen beteiligt wird. Diese Idee stammt von Oskar Lafontaine.
Um Al Quaida und Taliban finanziell auszutrocknen und die afghanischen Bauern von den Taliban unabhängig zu machen und zusätzlich, um den Weltdrogenkonsum herabzusetzen, wird vorgeschlagen, den Anbau von Schlafmohn in Afghanistan zu legalisieren und die Ernte den Bauern zu gegenwärtigen Preisen des illegalen Marktes abzukaufen. Die eingekaufte Ernte könnte dann für medizinische Zwecke bereitgestellt und der Überschuss – so wie es mit überschüssigen Agrarprodukten jahrzehntelang geschah – vernichtet werden. Dieser Vorschlag kommt aus Dritte-Welt-Gruppen, die sich speziell mit der Situation Afghanistans befassen. Ich habe ihn aus der Zeitung, kann mich aber nicht mehr an Ort und Zeit sowie an den Namen der Gruppen erinnern. – Zu bedenken: Afghanistan liefert an 100% des illegal produzierten Mohnes. Unter den Taliban war der Mohnanbau nahe Null gewesen.
Während der erste dieser drei Vorschläge inzwischen vermutlich von der Mehrheit der Bürger unterstützt würde, sieht es bei den beiden anderen sicher deutlich anders aus. Man sollte aber bedenken, welche Probleme mit den unkonventionellen Vorschlägen gelöst werden könnten.
Und man sollte bedenken, dass es bei uns in Deutschland gängige Praxis war, den Ankauf von Aktien zur Alterssicherung staatlich zu unterstützen und so die Finanzblase weiter aufzublähen und die Altersversorgung von Spekulation abhängig zu machen.
Verglichen mit diesem Irrsinn erscheinen auch die Vorschläge zwei und drei als seriös und wenig riskant. Wenn sie sich nicht bewähren sollten, ließe sich davon leicht einfacher Abschied nehmen als vom militärischen Engagement in Afghanistan und Irak.

George W. Bushs politisches Vermächtnis

Es reicht Bush nicht, dass er in Afghanistan und Irak ein Minenfeld für jeden Nachfolger angelegt hat.

Jetzt löst er auch noch den 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag auf. Er hat durch ein Telefongespräch mit China in der NSG durchgesetzt, dass Indien mit Atomtechnologie beliefert werden darf, obwohl es dem Vertrag nicht beigetreten ist.

Folge: Jeder Staat, der die Atombombe entwickeln will, weiß jetzt. Das ist nicht problematisch. Langfristig wird es keine mehr Sanktionen geben. Und er darf hoffen, dass das wie mit Indien so geregelt wird, dass niemand seine militärischen Atomanlagen kontrollieren darf (vgl. ZEIT, 11.9.08).

Der 11. 9. 2001 war wahrhaft ein historisches Datum: Er erlaubte es Bush junior, die politische Struktur in Afghanistan und im Irak zu zerstören, und gibt ihm jetzt noch die Rechtfertigung, die bedingte Kooperation der Atommächte, die zum Ende des Kalten Krieges geführt hat, endgültig einzureißen.

Da braucht es wahrlich Mut, jetzt noch Präsident der USA werden zu wollen.

Aber genauso wie bei der Ökologie: Noch ist Zeit, umzusteuern.

Obamas Rede

Ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus. Ein an die Welt gerichtetes „Fragt nicht, was die USA für euch tun können, fragt danach, was wir gemeinsam tun können“. Die Rufe „Yes we can“ vom Publikum in seinem Sinne einbauend. Nach der Forderung Beteiligung in Afghanistan die Ankündigung Abbau von Atomwaffen. „People of Berlin. Peoples of the world.“ Es war eine gute, Hoffnung erweckende Rede.
Deswegen hat er mich freilich nicht für die Vorstellung gewonnen, Deutschland werde durch einen Angriffskrieg am Hindukusch verteidigt. Doch eine Ankündigung, er wolle Irak und Afghanistan verlassen, wäre für seinen Wahlkampf gewiss eine zu große Belastung.

Doch wird er sicher auch nach der Wahl versuchen, einen verlorenen Krieg noch zu gewinnen, jedenfalls bis zu einem Zwischenerfolg zu führen, der ihm erlaubt zu gehen. Die Europäer dabei besser eingebunden zu haben, als es im Irak gelungen ist, wäre ja auch schon ein Erfolg.

Auch bemerkenswert sein Bekenntnis, Sohn eines Migranten zu sein. Das kann man als Wort gegen die Festung Europa verstehen.

DjDeutschland dagegen interpretiert diese Worte als „Ich bin ein Neger und das auch ist gut so!“
Den Text der Rede in deutscher Übersetzung findet man hier.