Posts Tagged ‘Atomwaffensperrvertrag’

Obamas neue Atomwaffenstrategie

7. April 2010

Das über 70 Seiten lange Strategiepapier (pdf) hat Obama persönlich mit redigiert. Es markiert einen Strategiewechsel: Die USA rücken davon ab, allen möglichen Gegnern mit einem Atomschlag zu drohen. Wer keine Atomwaffen besitzt und den Sperrvertrag einhält, dem soll kein Atomschlag mehr gelten dürfen. Der darf nur noch Atommächten oder Verweigerern einer Kontrolle nach dem Sperrvertrag dienen.

Diese Strategie wird freilich – naheliegenderweise – sehr unterschiedlich beurteilt. Den einen geht sie zu weit, den anderen ist sie viel zu halbherzig. Mehr dazu später.

George W. Bushs politisches Vermächtnis

11. September 2008

Es reicht Bush nicht, dass er in Afghanistan und Irak ein Minenfeld für jeden Nachfolger angelegt hat.

Jetzt löst er auch noch den 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag auf. Er hat durch ein Telefongespräch mit China in der NSG durchgesetzt, dass Indien mit Atomtechnologie beliefert werden darf, obwohl es dem Vertrag nicht beigetreten ist.

Folge: Jeder Staat, der die Atombombe entwickeln will, weiß jetzt. Das ist nicht problematisch. Langfristig wird es keine mehr Sanktionen geben. Und er darf hoffen, dass das wie mit Indien so geregelt wird, dass niemand seine militärischen Atomanlagen kontrollieren darf (vgl. ZEIT, 11.9.08).

Der 11. 9. 2001 war wahrhaft ein historisches Datum: Er erlaubte es Bush junior, die politische Struktur in Afghanistan und im Irak zu zerstören, und gibt ihm jetzt noch die Rechtfertigung, die bedingte Kooperation der Atommächte, die zum Ende des Kalten Krieges geführt hat, endgültig einzureißen.

Da braucht es wahrlich Mut, jetzt noch Präsident der USA werden zu wollen.

Aber genauso wie bei der Ökologie: Noch ist Zeit, umzusteuern.