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CDU/CSU

22. September 2009

Der Wahlslogan der CDU „Wir haben die Kraft“ ist wohl gemeint im Sinne von „Wir haben die Unverfrorenheit“.
Denn unverfroren ist es schon, wenn man als Ziel ausgibt, woran man nicht im Traum denkt. So kündigt die CSU Steuersenkungen an, um auf dem Feld der FDP zu wildern, wohl wissend, dass nach den Wahlen als nächstes Steuererhöhungen anstehen. (Freilich, falls man sich nicht scheut, durch eine energische Mehrwertsteuererhöhung die wirtschaftliche Erholung total zu blockieren, könnte man freilich Steuersenkungen für die FDP-Klientel zwischenzeitlich schon finanzieren. Doch solchen Irrsinn plant Seehofer sicher nicht.)
Die von Angela Merkel moderierte CDU ist dementsprechend moderat unverfroren. Da man sicher sein kann, dass sich das international nicht durchsetzen wird, fordert die CDU jetzt wie attac auch eine Finanztransaktionssteuer.
Den Bogen von FDP zu attac zu spannen, dazu gehört allerdings Kraft, will sagen: sehr viel Unverfrorenheit.

Blick in die Zukunft

21. März 2009

Finanziert wurden die öko-sozialen Staatsausgaben mit Hilfe einer ganz neuen Verteilungspolitik: Sonderabgaben für große Vermögen und eine tief greifende Erbschaftssteuer wurden eingeführt, das neues Steuersystem belastete auf einmal die Reichen und Gewinneinkommen. „Wenn der politische Wille da ist, ist es gar nicht so schwer“, zeigte sich der Bundesfinanzminister damals verblüfft.

So berichtet uns Rosa Goldmann aus dem Jahr 2010

Schade, dass wir noch nicht im Jahr 2010 sind und dass dieser „ZEIT-Artikel“ von der globalisierungkritischen Organisation attac erfunden werden musste, um in hoher Auflage heute schon lesbar zu sein.
Doch weil’s so schön ist, lesen wir weiter

Um zu vermeiden, dass Vermögensbesitzer und Unternehmen auf Niedrigsteuergebiete in der Karibik und Ostasien ausweichen, beschlossen die Minister zudem, all jene Staaten, die weiterhin am Geschäft mit Steuerflucht und Bankgeheimnis festhalten, den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten zu sperren. Im Konfliktfall, so erläuterte EU-Finanzkommissar Peer Steinbrück, solle Banken, die weiterhin Geschäftsbeziehungen mit den so genannten Offshore-Zentren unterhalten, ihre Lizenz für die Tätigkeit im Euro- und Dollarraum entzogen wer-den. Ohne ein Konto bei der Europäischen Zentralbank oder der US-Notenbank Federal Reserve könne keine internationale Bank bestehen. Darum sei er zuversichtlich, dass die Maßnahmen greifen werden, sagte Steinbrück.

So Harald Schumann über einen Beschluss der G20 in Brasilia ebenfalls aus dem Jahr 2010 in der Nr.5 der erfundenen ZEIT.
Diese ZEIT von 2010 ist so gefragt, dass der Server, der sie online und zum Ausdrucken als pdf-Datei anbietet, nicht ganz selten überlastet ist. Deshalb wird sie u.a. hier zum Download in einer Datei angeboten (8 pdf-Seiten).

Woher kommt das Geld, wo geht es hin?

25. Oktober 2008

Finanzminister Steinbrück sagt voraus, dass die Finanzkrise noch bis Ende nächsten Jahres andauern wird. Denn zur Finanzkrise der Banken kommt jetzt die der Devisenspekulanten. Woher die?
Dass Banken das Geld, was sie in Krediten zur Verfügung stellen, nicht allein aus den Spareinlagen nehmen, sondern dass sie Geld schöpfen, hat man in der Schule gelernt. Dort hieß es aber auch, dass der Staat bzw. die Zentralbanken das Ausmaß der Geldschöpfung regulieren könne. Das ist aber im Zuge der globalisierten unregulierten Finanzmärkte längst nicht mehr der Fall. Vielmehr refianzieren sich die Banken jetzt nicht mehr bei der Zentralbank, sondern bei anderen Banken.
Dazu Wilhelm Hankel, einst Spezialist für Geld und Kredit beim Wirtschaftsminister Karl Schiller:

Die Institute können sich wechselseitig und untereinander anpumpen und aus diesen Schulden (die zugleich die Kredite anderer Banken sind) Kredite nach außen gewähren. Die bankinterne Schulden-Kreditpyramide ersetzt das Staatsgeld, die Zentralbank und den Sparer. Doch nur so lange, wie sie nicht wackelt oder zusammenbricht.
Welch grandiose banktechnische Innovation. Sie macht Kapitalbildung und Kreditbetrug identisch!

Doch damit nicht genug. Devisenspekulanten haben diese billigen Kredite – etwa aus der Schweiz und Japan – in Hochzinswährungen wie die von Island und Ungarn transferiert, so Franken und Yen nach unten spekuliert und ihre Krediten dann billig zurückgezahlt. Jetzt, wo die Kredite nicht mehr zu bekommen sind, müssen sie in Franken und Yen zurückzahlen, deren Kurse schießen nach oben und Island und Ungarn werden für die Sündern der Spekulanten bestraft: Staatsbankrott droht. Das wäre aber noch harmlos, denn das gesamte Geldsystem droht zusammenzubrechen, wenn die Staaten nicht auf diesem Sektor eingreifen – wieder zu Lasten des Steuerzahlers.
Das Schlusswort mag wieder Wilhelm Hankel haben:

Muss die Gesellschaft nun wieder ihre Banken retten?
Sie muss jetzt nur eines: Endlich dafür sorgen, dass die unendliche Geschichte der Finanzkrisen aus dem als Geldfortschritt getarnten Kreditbetrug zu Ende geht. Das globale Kreditgeschäft der Banken gehört an dieselbe Kette gelegt wie das nationale. Nur dann kann der Kapitalismus überleben.

Es muss freilich ein regulierter sein.
Was hat attac seit Jahren vertreten?

Globalisierung

3. September 2008

Saskia Sassen argumentiert in  Das Paradox des Nationalen, die Globalisierung entstehe mehr durch eine Umgestaltung der Nationalstaaten als aus etwas anderem heraus. Damit spricht sie etwas aus, was meiner Meinung nach nie überzeugend zu leugnen versucht wurde: Globalisierung ist ein Vorgang, der von den einzelnen nationalen Regierungen ins Werk gesetzt wurde, nichts, was ohne sie entstanden wäre.

Deshalb besteht auch noch die Möglichkeit der Umsteuerung. Je länger man damit wartet, desto schwerer werden freilich die Verwerfungen (wirtschaftliche und politische) sein, die dann entstehen.

Dabei ist Verwerfung sehr vorsichtig ausgedrückt. Es besteht zu befürchten, dass es inzwischen nur noch um die Entscheidung geht, eine kleinere Katastrophe in Kauf zu nehmen, um eine größere zu verhindern, oder blind in die Katastrophe zu laufen.

Auf die kürzeste Formel gebracht. Weltkrieg um Wasser mehr noch als um Energie.

Dass das nicht auftritt, versucht attac zu verhindern. Ist es schon zu spät?