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Der Islam gehört zu Deutschland

6. Oktober 2010

In der Rede des Bundespräsidenten Wulff zum 3. Oktober 2010 heißt es:

Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland. Vor fast 200 Jahren hat es Johann Wolfgang von Goethe in seinem West-östlichen Divan zum Ausdruck gebracht: „Wer sich selbst und andere kennt, wird auch hier erkennen: Orient und Okzident sind nicht mehr zu trennen.“

Zunächst klingt das etwas befremdlich. Denn zunächst denkt man bei Deutschland natürlich an etwas anderes. Und was Heine um den Schlaf brachte, wenn er an Deutschland dachte, war gewiss nicht der Islam.
Doch dann fällt einem etwas auf. Natürlich war der Islam traditionell für Deutschland etwas Fernes. Aber inzwischen ist er mit vielen muslimischen Einwanderern mit eingewandert und genießt quasi wie diese das Recht auf deutsche Staatsbürgerschaft.
Wie verhängnisvoll wäre es, wenn wir – wie es immer wieder von Antisemiten geschah – einen wichtigen Teil der deutschen Staatsbürger als „undeutsch“ klassifizieren würden.

Freilich, der jüdische Beitrag zur deutschen Kultur wird auf absehbare Zeit noch wesentlich wichtiger bleiben als der muslimische (Heine, Marx, Freund …). So lange leben noch nicht viele Muslime in Deutschland, dass ihr Beitrag vergleichbar groß sein könnte. Aber wie töricht, ihren Beitrag zu verleugnen.
Man hat beklagt, Wulff habe nichts Neues zu sagen gehabt. Die Reaktionen auf seine Rede zeigen nun aber, dass er sehr wohl an einer wesentlichen Stelle Gedanken angestoßen hat.
Freilich, so wenig jeder Migrant, der zu uns kommt, Caspar David Friedrichs Kreidefelsen von Rügen kennen muss, so wenig braucht man die fünf Säulen des Islam zu kennen, um als Deutscher anerkannt zu werden. Aber darüber nachgedacht haben, wie weit der Islam zu Deutschland gehört, sollte man schon einmal.
Einige Beiträge zur Diskussion des Satzes, vor allem Wolfgang Schäubles Äußerung von 2006: „Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und er ist Teil unserer Zukunft. Muslime sind in Deutschland willkommen.“ finden sich bei Spiegel online.
Freilich, Schäuble sprach in einer Regierungserklärung im Zusammenhang mit der Islamkonferenz, da rechnete man mit einer solchen Äußerung, Wulff spricht als oberster Repräsentant der Bundesrepublik, und es ist gut, dass der Gedanke nicht nur vom Innenminister ausgesprochen wird.

Nützlich zu wissen

16. Juni 2010

Joachim Gauck ist auf den Empfang des Bundespräsidenten am 2.7. eingeladen und beabsichtigt hinzugehen.

Außerdem ist er gegen ein rot-rot-grünes Bündnis.

Und die ZEIT macht sich sehr stark für ihn.

Stillstand

25. Mai 2009

Ich bin nicht schuld. Es war nicht meine Behauptung, Host Köhler sei lernfähig, die ihm die zweite Amtszeit gebracht hat.
Weitere fünf Jahre werden vom Staatsoberhaupt keine Anregungen ausgehen. Aber da er gutwillig und lernfähig ist, steht zu hoffen, dass er zumindest keine weiteren antidemokratischen Parolen verkünden wird.
Angesichts der Konstellation in der Bundesversammlung hatte ich mir keine Hoffnung gemacht.
Aufrüttelndes werden wir in den nächsten Jahren von einem Staatsoberhaupt wohl nur aus Amerika zu hören bekommen. Aber Horst Köhler wird wohl nie wieder so menschnrechtswidrige Sätze sagen wie „Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig.“ (in seiner Rede vom 15.3.2005) (vgl. meinen Kommentar)
Ich wiederhole, was ich damals über Köhler geschrieben habe: „Horst Köhler ist ein sympathischer, wohlmeinender Mann, und er hat die Regeln des IWF wohl begriffen. Er hat auch begriffen, was gut beim Publikum ankommt. Worauf es in der Demokratie ankommt, wird er hoffentlich auch noch lernen.“
Vier Jahre darauf bleibt die Hoffnung bestehen. Leider besteht wenig Anlass dafür.

Köhlers Berliner Rede vom 17.6.2008

18. Juni 2008

Horst Köhler hat dazugelernt.

War die Rede vom 15.3.2005 schrecklich durch das, was gesagt wurde, so ist an der gestrigen Rede im wesentlichen nur das zu kritisieren, was nicht gesagt wurde.

„Weltmarkt voller Möglichkeiten“ – einer der führenden Rüstungsproduzenten der Welt

„flexibler Arbeitsmarkt“ für „gute Arbeit“ – kein Anklang mehr an Arbeit vor Menschenrecht, aber auch kein Blick auf den Raub von Eigentum, den Hartz IV – Empfänger erleben gegenüber dem geschenkten fast steuerfreien Eigentum von Firmenerben, die oft keinen Unternehmergeist mehr haben

„Es geht darum, begabte Ausländer für uns zu gewinnen, statt sie bloß zu dulden“ – nichts zu den Tausenden von Toten, die jährlich Opfer dieser Auslesepolitik werden

Mehr zu der Rede:

FAZ, Frankfurter Rundschau, Spiegel online, Freund der offenen Gesellschaft

Die Rede im Wortlaut

Köhlers Rede vom 15.3.2005

18. Juni 2008

Redeausschnitte und Kommentare

Ich glaube daran, dass die meisten Menschen ihr Glück nach ihren eigenen Vorstellungen machen wollen. […]

Köhler hat von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gehört „pursuit of happiness“.

Und zunächst scheint es, als habe er auch Demokratie im Blick.

Die Ordnung der Freiheit bedeutet: Die Bürger beauftragen den Staat, die Spielregeln zu setzen. Aber das Spiel machen die Bürger. Die Regeln lauten: Privateigentum und Vertragsfreiheit, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung und ein stabiles Geldwesen, eine Sicherung vor den großen Lebensrisiken für jeden und Haftung aller für ihr Tun und Lassen. Der moderne Sozialstaat schützt vor Not; aber er gaukelt nicht vor, dem Einzelnen den einmal erreichten Lebensstandard garantieren zu können. […]

Mitbestimmung, Kontrolle der Macht, die Grundvoraussetzungen von Demokratie und Rechtsstaat kommen bei Köhler nicht vor. Für ihn heißt „nach eigenen Vorstellungen“ offenbar ungestört von der Freiheit, von den Lebensrechten anderer. Das ist sein Freiheitsbegriff.

Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig. Eine solche Grundeinstellung wünsche ich mir von allen, die politische Verantwortung tragen. […]

Wann jemals war Hilfe für Arme und Schwache, wann je war Seelsorge, wann je die Hilfe zur Selbstbestimmung wettbewerbsfähig? Noch weiter gehend: Welcher „Helfer der Menschheit“, wie man pathetisch die großen Forscher von Kopernikus über Newton zu Einstein, die großen Befreier von Kleisthenes über Martin Luther King bis Gandhi und Nelson Mandela, die barmherzigen Helfer von Henri Dunant bis Mutter Theresa nennt, hätte je wettbewerbsfähig gearbeitet?

Nun aber ganz praktisch: Wenn Köhler etwas von Wirtschaft versteht, weiß er, dass Wirtschaft nicht langfristig exponentiell wachsen kann:

erstens weil die Erfahrung lehrt, dass es das nie gegeben hat

und zweitens weil exponentielles Wachstum beschleunigtes Wachstum wäre, das ohne Zusammenbruch selbst in der Theorie nicht möglich ist.

Wo immer ich hinkomme, berichten mir Unternehmer, dass die Bürokratie ungezählte Arbeitsplätze kostet. Jemand hat ausgerechnet, dass ein Mittelständler rund 230 Stunden im Jahr nur für Behörden und Statistiken arbeitet. Das heißt: Jedes Jahr geht ihm dadurch betriebswirtschaftlich betrachtet ein ganzer Monat verloren! […]

So grotesk es ist: Hier berichtet Köhler von einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Bürokratie schafft nicht nur Arbeit für Bürokraten, sondern auch für Freiberufler.

Dass diese Arbeit nicht sinnvoll ist, stört Herrn Köhler.

Aber ist die Produktion von Alkopops zur schleichenden Ausbreitung des Alkoholismus von Jugendlichen,

ist die Zigarettenproduktion,

ist die Verbreitung von Drogen und Pornographie sinnvoll?

Aber sie schaffen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, und nur darauf soll es der Politik ankommen. –

Danke, Herr Köhler!

John F. Kennedy hat oft Cape Canaveral besucht. Es wird erzählt, er habe dabei einmal einen Arbeiter angesprochen, der gerade eine Halle fegte. „Was ist Ihr Job?“, fragte er ihn. Der Arbeiter antwortete: „Einen Menschen auf den Mond bringen, Mr. President“. Mancher mag darüber lächeln. Mich beeindruckt die Kraft, die hinter dieser Antwort steckt.

Michael Ende lässt seinen Straßenfeger sagen: „Ich denke immer an den nächsten Strich.“ Der Mann ist bei seiner Arbeit.

Nach Köhler soll man beim Fegen an die Weltraumfahrt denken. Früher hieß das: Ich arbeite für den Kaiser, mein Volk, den Führer. – Sind die Zeiten immer noch nicht vorbei?

Horst Köhler ist ein sympathischer, wohlmeinender Mann, und er hat die Regeln des IWF wohl begriffen. Er hat auch begriffen, was gut beim Publikum ankommt.

Worauf es in der Demokratie ankommt, wird er hoffentlich auch noch lernen.

Vollständige Rede