Posts Tagged ‘Bush’

Doch keine Absicht?

15. Dezember 2009

Große Mengen von amtlichen Daten aus der Ära von George W. Bush waren verschwunden (z.B. die jede Menge Texte, die in der Zeit auf der der Homepage des Weißen Hauses standen).
Jetzt haben Techniker 22 Millionen E-Mails aufgefunden. Sie waren – laut „Washington Post“ – falsch beschriftet worden.
Unklar bleibt, ob das Schlamperei oder System war und wie viele weitere E-Mails verschwunden sind. Immerhin war, als die Datenlücke entdeckt wurde, nur von 5 Millionen fehlenden Mails die Rede? Fehlen auch sonstwo einige Millionen Mails?

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Imperiale Überdehnung, Staatsbankrott und Bankensystem

5. März 2009

Paul Kennedy hat den analytisch hilfreichen Terminus „imperiale Überdehnung“ in die historische Fachsprache eingeführt. Dies Phänomen liegt vor, wenn ein Imperium sich überfordert, meist dadurch, dass es sich so weit ausdehnt, dass die Konflikte an den Grenzen und die inneren Konflikte aufgrund einer zu heterogenen Basis des Imperiums so zunehmen, dass sie die Wirtschaftskraft und die Regulierungsfähigkeit des Imperiums überfordern.
Dass George W. Bush die imperiale Überdehnung der einzig verbliebenen Supermacht USA gelungen ist, ist inzwischen bekannt. Ob Obama den Kurs genügend umsteuern kann, dass er mit kooperativer Außenpolitik wieder genügend Handlungsfähigkeit gewinnen kann, ist die Frage, die für die ganze Welt von höchstem Interesse ist.
Doch vorher erst der Blick auf den Staatsbankrott, der 1998 Russland, 2002 Argentinien und 2008 Island – mit unterschiedlichen Folgen – ereilte. In der ZEIT vom 5.3.09 wird auf S. 3 anschaulich dargestellt, wie ein Staat beim besten Willen, eine Krise abzuschwächen, sich in einen Bankrott hineinmanövrieren kann. Da heißt es u.a.:

So bitter die Zahlungsunfähigkeit ist: Sie ist nicht zwingend das Ende für einen Staat. In der Krise ist sie zuweilen, so skurril kann Ökonomie sein, gar die einzige Rettung. […] Doch da ist die Wut der Bevölkerung. Da ist die Erwartung, dass der Staat den alten Wohlstand wiederbringe – und zwar schnell. Und da ist die Politik, die so viele Erwartungen geweckt hat. Noch nie ist es Politikern in westlichen Wohlstandsländern gelungen, den Leuten klarzumachen, dass sie künftig mit weniger zufrieden sein sollen. Dass es mit der Zeit besser wird, nicht schlechter, galt bislang als systemimmanent. Wer Wahlen gewinnen will, so denken die Parteien, muss an dieser Lehre festhalten.

Gegenwärtig stehen eine ganze Reihe von Staaten dicht vor einem Staatsbankrott. In den Medien hören wir in Deutschland vor allem von den betroffnen EU-Staaten. Er droht freilich auch vielen Staaten in der Dritten Welt, die drohen, dann völlig zusammenzubrechen und wie Somalia ein Sammelplatz für internationales Verbrechen zu werden.
Wie weit die EU beim Versuch, ihre Mitglieder zu retten, sich selbst überfordern könnte, ist angesichts der unübersichtlichen Lage wahrscheinlich von niemandem sicher zu beurteilen.
Weshalb aber schreibe ich über diese Schwierigkeiten, die Imperien und Staaten drohen können, im Zusammenhang mit dem Bankensystem? Nicht nur deshalb, weil die Überforderung der Supermacht USA und vieler Einzelstaaten eng mit der Finanzkrise zusammenhängt, sondern deshalb, weil die Finanzkrise ein typisches Beispiel dafür ist, wie eine Supermacht, in diesem Fall das internationale Bankensystem, die weit mächtiger ist als die meisten Staaten der Welt, sich wegen ihres immer weiter ausdehnenden Erfolges so wie das späte Rom, wie das Mongolenreich und in anderer Weise das napoleonische Herrschaftssystem völlig überfordert hat.
Hätten die Banken nicht so erfolgreich nationale und internationale Regulierungsmechanismen ausschalten können, hätten sie noch Jahrzehnte weiter ihre Bonzen mit Superboni versorgen können.
So aber ist es ihnen vielleicht gelungen, die herrschende Weltwirtschaftsordnung zu zerstören.
Ein Fall von imperialer Überdehnung.

Bush und Obama

19. Januar 2009

George W. Bushs historische Rolle ist schon jetzt klar zu erkennen: Er hat den Boden für die Präsidentschaft eines Mannes bereitet, der mehr als Schwarzer denn als Weißer erlebt wird und der es als seine historische Rolle ansieht, die Gegensätze zwischen Weiß und Schwarz in den USA zu überbrücken. Und es ist ihm gelungen, in kürzester Zeit die historisch einmalige Rolle der USA als einzige Supermacht (als Hypermacht) zu diskreditieren.

Bush hat für seine historische Leistung natürlich Helfer gehabt: Die Neokonservativen, die im Bündnis mit religiösem Obskurantismus eine angebliche Sendung Amerikas zur gewaltsamen Durchsetzung von Demokratie propagierten, um sie zur Energiesicherung in neoimperialistischer Manier zu nutzen. Vor allem aber das ungewöhnliche politische Talent Obamas, dem es gelang, für seine Politik des sozialen Ausgleichs mehr Spenden zu sammeln als Hillary Clinton in ihrer Rolle als Frau eines erfolgreichen ehemaligen Präsidenten. Und dann allen Fallstricken zu entkommen, die auf dem Weg zur Präsidentschaft einem Schwarzen drohen. Dass Bush vermutlich dauerhaft nicht als schlechtester Präsident der USA der Geschichte eingehen wird, verdankt er einer Reihe ungewöhnlich unfähiger US-Präsidenten der 19. Jahrhunderts. Dass er zumindest schlechtester US-Präsident des 21. Jahhunderts bleiben wird, ist angesichts der anstehenden Weltprobleme dringlich zu wünschen.

Obama und McCain

12. September 2008

Ein beachtenswerter Artikel von FOUAD AJAMI im Wall Street Journal zu The Foreign Policy Difference, den unterschiedlichen Positionen der Präsidentschaftskandidaten zur Außenpolitik.
Freilich ist es ein Problem, wenn man die beiden Bushs zum Normalfall erklärt und Bill Clinton zur Ausnahme. Denn nur so lässt sich ja die Aussage rechtfertigen, dass der Präsident vornehmlich als oberster Kriegsherr imponieren müsse.
Wenn man die Interpunktion nur ein wenig anders setzt und konstatiert, dass Clinton auf die neue Problemkonstellation durch weniger martialisches Auftreten richtig reagiert habe, dann erscheint Bush junior als ein gefährlicher, katastrophaler Rückfall in ein überholtes Paradigma.
Dazu passt, dass der CIA in seiner neusten Lageanalyse den Krisen durch Nahrungsmittel- und Wasserknappheit und dadurch ausgelösten Wanderungsbewegungen und – auch gewaltsamen – Konflikten sowie dem Klimawandel und seinen Folgen ein größeres Gefahrenpotential zumisst als dem Terror. Es wird also vermehrt auf Kooperation und Diplomatie und weniger auf Gewaltanwendung zu setzen sein.
Zum Nachlassen des Terrors: Seit 9/11 ist der Anschlag von Madrid 2004 der letzte gelungene Anschlag in der westlichen Welt. Und 2005 hat al-Qaida durch einen Anschlag des Spitzenmanns Abu Mussab auf eine jordanische Hochzeitsgesellschaft (9.11.05) sehr an Akzeptanz in der islamischen Welt verloren.

Terrorismus

28. Mai 2008

„Heute ist das Problem des Westens weniger, herauszufinden, welcher Terrorist in welchem Zelt, welcher Gasse, welcher fernen Stadt seine neue Bombe vorbereitet, um dann auf ihn Bomben regnen zu lassen. Das Problem des Westens ist mehr, die seelische Verfassung der Armen, Erniedrigten und stets im ‚Unrecht‘ stehenden Mehrheit zu verstehen, die nicht in der westlichen Welt lebt.“ Das sagte Orhan Pamuk schon 2001 und hat es in seinem Roman „Rot ist mein Name“ eindringlich gestaltet.

Wer sich darauf verließe, dass „ein Roman mehr Einfluss hat auf unsere Welt als 1000 Parlamentsreden“, hätte glauben können, damit hätte Pamuk etwas Wirksames gegen Bushs Kreuzzugsphantasien getan. Gegen die hätten freilich auch 2000 Reden nicht geholfen.

Pamuk selbst sieht seine Rolle auch weit skeptischer, wenn er sagt:

„Meine Aufgabe besteht nicht darin, den Europäern die Türken und den Türken die Europäer zu erklären, sondern gute Bücher zu schreiben.“ (Das Zitat verdanke ich sprechblase.)