Wahlargumente kurz und knapp

Wer argumentiert, wer schwafelt?

Lokale Kandidaten formulieren ihre Argumente auf einem Bierdeckel.

Frage: Warum sollen Bürger sie wählen? 

Antworten:

Bierdeckel 1: Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt. Das Wohl der Menschen muss an erster Stelle stehen, nicht eine politische Ideologie. Mein Fundament ist das christliche Menschenbild.

Bierdeckel 2: Endlich Handeln statt Aussitzen! Mindestlohn von 8,50 gleicher Lohn für gleiche Arbeit Null Toleranz bei Steuerhinterziehung

Bierdeckel 3: Weil die Freiheit kaputt geht, wenn man sie zu wenig benützt!

Bierdeckel 4: Eine wirkliche Energiewende gibt es nur mit uns … Ich trete für eine ehrliche und sachgerechte Politik ein. Keine neuen Schulden auf kosten künftiger Generationen Kein Zubetonieren der Landschaft als Prinzip

Bierdeckel 5: Ich weiß, dass die Mehrheit der Menschen mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, nicht zufrieden ist und die Demontage des Sozialstaats ärgert, dass die Meinungen der Menschen zu wichtigen Themen wie Hartz IV, Rente mit 67, Gesundheit, Bildungsreform … ignoriert werden. Das und falsches Sparen zum Leidwesen der Bürger sind für mich unerträglich und fordert meinen Einsatz. Auch nach der Wahl 100% sozial!

Welche Partei erkennt man an den Argumenten, welche an den Schlagworten?

Noch etwas:

Wahlkampfthemen

Stellungnahme von Parteien zu Petitionsrecht

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Angela Merkel

In meinen Augen steht sie für die falsche Politik und hat mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg eine verhängnisvolle Fehlentscheidung getroffen. (Ob sie langfristig verhängnisvoll ist, entscheidet sich zum einen daran, wie rasch sie korrigiert wird, zum anderen daran, ob die Katastrophe schon vor dem ursprünglich geplanten Ausstieg eintritt.)
Freilich stand auch Bismarck in meinen Augen für die falsche Politik, und seine Entscheidung für den Obrigkeitsstaat und die Herbeiführung der Reichseinigung durch Kriege war m.E. auch verhängnisvoll. (Man merkt, ich suche die Vergleiche nicht bei Koch, Seehofer oder Westerwelle.)
Freilich, Bismarck war von seinem Herkommen so konservativ bis reaktionär, dass er noch mehr Revolutionär hätte sein müssen, als er ohnehin schon war, um eine wesentlich andere Politik zu betreiben.
Dagegen Angela Merkel hätte als Physikerin und ehemalige Umweltministerin sehen müssen, dass der Atomausstieg der umweltpolitisch beste Kompromiss war, der zu haben war. (Natürlich hätte er früher liegen müssen. Pragmatisch gesehen war er offenbar vorher nicht möglich.)
Sie hat also sehenden Auges für einen taktischen Vorteil – Geld in die Kasse – eine grundlegend falsche Strategie eingeschlagen.

Aber trifft die Kritik, die an ihrem ersten Regierungsjahr mit der schwarz-gelben Regierung geübt worden ist?
Natürlich hätte sie sich Zeit nehmen und einen sauberen Koalitionsvertrag aushandeln müssen. Besser als das Chaos von 2009/10 wäre eine Wiederholung des Zusammengehens mit der SPD für das Regierungshandeln gewiss gewesen.
Aber als Taktikerin hat sie wieder brilliert. So wie sie Stoiber den Vortritt ließ, als der Wahlerfolg nur scheinbar sicher war, hat sie jetzt die Kampfhähne Westerwelle und Seehofer sich völlig demontieren lassen und kann auf fähigere Nachwuchskräfte in FDP und CSU warten. (Wir wissen, was sich abzeichnet, bzw. nicht abzeichnet.)

Ein Politiker vom Rang eines Bismarck hätte zumindest den ernsthaften Versuch gemacht, in den G20 einen Kompromiss auszuhandeln, indem er den Gegensatz USA – China nicht in eine fruchtlose Konfrontation, sondern in Richtung auf eine Koexistenz oder gar kurzfristige Kooperation gelenkt hätte.

Als Taktikerin brilliant, fähig mit Talenten zusammenzuarbeiten. Bei der Bekämpfung der Finanzkrise merkte man ihr nichts mehr von ihrer brutto-netto-Verwechslung an.
Als Strategin aber ist sie, die ohne feste ideologische Prägungen in das Politikgeschäft eingestiegen ist, ein Versager.
Sie kann Kanzlerin und hat außenpolitisch eine weit überzeugendere Leistung abgeliefert als Magaret Thatcher mit ihrer engen nationalen Interessenpolitik und dem Falklandkrieg. Die Position einer „Staatsfrau“ aber bleibt in Deutschland weiterhin offen.

CDU liebäugelt mit Zusammenarbeit mit der Linken

Es geht zwar nur um die Wahl des Landtagspräsidenten in NRW, dennoch ist die Bereitschaft, sich mit der Linken zu arrangieren, angesichts der Häme, die über Ypsilanti und dann auch über Hannelore Kraft ausgegossen wurde, schon bemerkenswert.

CDU-Wirtschaftsrat will Steuerbetrug schützen

Unverhohlen warnt der CDU-Wirtschaftsrat die Kanzlerin davor, Steuern auch von Steuerflüchtlingen einzuziehen.
Es gibt offenbar noch eine Klassensolidarität, nach der man sich einig ist, dass in einer bestimmten Sphäre nur noch symbolische Steuern gezahlt werden dürfen. Wer das per Steuerberater nicht schafft, hat danach das Recht, die Gesetzgebung des Staates durch Steuerhinterziehung zu umgehen.
Wenn es nach diesen Herren ginge, würde wohl bald die Polizei abgeschafft und das mittelalterliche Raubrittertum wieder eingeführt: „Wir setzen unser eigenes Recht, der Staat hat uns nichts vorzuschreiben!“

Angesichts des Gewinns der Deutschen Bank für 2009 von 5 Milliarden Euro wird sich mancher Steuerhinterzieher freilich empört fragen:
„Die kriegen kostenlose Kredite dafür, dass sie die Weltwirtschaft in die Krise gestürzt haben, damit sie jetzt Rekordboni auszahlen können, und mir gönnt der Staat nicht mal meine paar Millionen hinterzogene Steuer. Ist das angemessen?“
Wenn er’s wirklich nur so sehen kann, kann man ihm auch nicht klar machen, dass ein Dieb noch nie als schuldlos galt, weil es auch Mörder gibt.

Erst Norwegen, dann Deutschland, dann EKD

Die Evangelische Kirche in Deutschland zieht nach. Erstmalig steht eine Frau an ihrer Spitze. Ich gestehe, dass mir Margot Käßmann sympathischer ist als Angela Merkel. Beide sind um ihren Job nicht zu beneiden. Margot Käßmann, weil sie nicht nur in der orthodoxen Kirche mit Patriarchen zu tun haben wird, die mit einer Frau in einem kirchlichen Spitzenamt ihre Schwierigkeiten haben werden. Angela Merkel, weil sie beharrlich so tun muss, als ob es ihr recht wäre, dass sie aberwitzige Steuersenkungen für die FDP-Klientel gegen die Landesfürsten der christlichen Union und entgegen ihrer eigenen Einsicht zu verteidigen hat.
Zum Glück hat sie ja Schäuble, der seinen eigenen Umgang mit Geld hat, nicht nur mit den berüchtigten 100 000 DM.

Schwarz-gelb und Banken

Am 5. März dieses Jahres habe ich geschrieben:

Hätten die Banken nicht so erfolgreich nationale und internationale Regulierungsmechanismen ausschalten können, hätten sie noch Jahrzehnte weiter ihre Bonzen mit Superboni versorgen können.

Jetzt sieht alles danach aus, als ließe die neue Regierung die Banken wieder weitermachen wie vor der Krise, und außerdem gibt es auf Kosten der Steuerzahler Steuererleichterungen für Besserverdienenden und die Unternehmen.

Wahl in der Krise

Die ZEIT hat dazu einen Essaywettbewerb ausgeschrieben. (Und dann eine Arbeit als beste ausgewählt, die kein Essay ist. So viel zu Bildungsstandards.) Es sind 870 Beiträge eingegangen, 12 davon hat die ZEIT veröffentlicht. Manche davon werden bereits diskutiert. Es sind bedenkenswerte Texte, aus verschiedenen Gründen. Ich werde darauf zurückkommen.

Die Bundesbürger hatten die Wahl in der Krise. 72% der Wahlberechtigten haben gewählt. Es standen nicht die von den Essayschreibern genannten Wahlmöglichkeiten zur Wahl, sondern Parteien. 48,4% von ihnen haben CDU/CSU oder FDP gewählt und damit dieser Koalition eine klare Mehrheit verschafft.
Man kann sagen, mit der FDP ist der Bock zum Gärtner gemacht worden, denn sie hat ja gerade die Prinzipien angepriesen, die in die Fianzkrise geführt haben. Man kann aber auch sagen: Jetzt müssen die die Suppe auslöffeln, die sie eingebrockt haben (nnders als beim Beginn der Weimarer Republik 1918/19).
Was hat die FDP in der Opposition gelernt, was die Union in der Regierung? Werden sie den Forderungen der Finanz- und Industrielobbyisten einfach folgen, wie sie es 2005 angekündigt haben?

Jedenfalls haben sie jetzt die Wahl, wie sie regieren wollen.
Wollen sie weiter die Macht demokratisch gewählter Regierungen beschneiden oder wollen sie sich wieder Spielraum für politische Entscheidungen erarbeiten, so wie Merkel und Steinbrück beim G 20-Gipfel in Pittsburgh es versucht haben?
Es wird interessant werden. Trotz allen Fehlentscheidungen, die vorprogrammiert scheinen (wie z.B. der Ausstieg aus dem Atomausstieg).
Kein Grund zu Politikverdrossenheit, sondern Grund, sich einzumischen, so wie es Mitglieder und Wähler der Piratenpartei getan haben.

Wahlentscheidung

Meiner Meinung nach wird das Problem des Klimawandels mit den daraus resultierenden Kämpfen um Wasser, Siedlungsraum (Bsp. Inseln, Bangla Desch) und Nahrung in den nächsten fünfzig Jahren ein zentrales Problem bleiben, unabhängig davon, welche anderen Probleme außerdem ins Zentrum rücken werden.
In dieser Frage sind FDP und CDU m.E. – trotz aller verschleiernden Rethorik – am wenigsten, die Grünen am meisten engagiert. (vgl. diese Zusammenstellung)
Die Finanzkrise ist demgegenüber – hoffentlich – eine weit kurzfristigeres Problem. Freilich werden ihre Auswirkungen uns in Deutschland erst in den kommenden Monaten so richtig treffen, wenn sie sich in Arbeitslosigkeit und allgemeiner Investitionsunlust niederschlagen wird.
Dennoch erscheint mir der Umgang mit dieser Krise auch entscheidend wichtig. Denn sie eröffnete die Möglichkeit zu einem Umdenken hin zu einer Umstellung zu einer Verwendung des vorhandelen Kapitals für nachhaltige Investitionen statt für Schlachten im Verteilungskampf zwischen Konkurrenzbetrieben und Wirtschaftszweigen.
Hier stimme ich der Analyse der Stiglitz-Kommission am meisten zu. Eine entsprechende Ausrichtung finde ich bei der Linken, bei den Grünen und der SPD (in unterschiedlicher Ausprägung).
Die FDP gibt vor, die Finanzkrise gebe keinerlei Anlass vom bisherigen Kurs abzuweichen. Daher ist dieser Standpunkt von denen, die Chancen auf politische Durchsetzung haben, m.E. der gefährlichste.
Von Seiten der CDU/CSU hört man durchaus einiges, was auf Umdenken schließen lässt (so z.B. Angela Merkels Engagement für eine Finanztranskationssteuer). In einer Koalition mit der FDP wird davon aber so wenig umgesetzt werden, wenn überhaupt etwas, dass eine solche Koalition eine sinnvolle Reaktion auf die Finanzkrise praktisch ausschließt.
Von den drei Parteien, die zu den beiden Problemen Klimawandel und Finanzkrise die am wenigsten unakzeptablen Positionen einnehmen SPD, Grüne, Linke, könnte ich viel aufzählen, was mir nicht an ihnen gefällt. Meine Wahlentscheidung werde ich aber nicht davon abhängig machen, welche Partei am ehesten meine politischen Zielvorstellungen vertritt, sondern davon, welche am ehesten dazu beitragen kann, verhängnisvolle Fehlentscheidungen in den Bereichen Klimawandel und Finanzkrise zu verhindern. Das ist nach Lage der Dinge die SPD.
Was die SPD alles falsch gemacht hat, geht auf keine Kuhhaut. aber gerade wegen dieser vielen Fehler ist die einzig realistische Möglichkeit, eine schwarz-gelbe Koalition zu verhindern, eine Koalition, der die SPD angehört.
Ich hätte da meine Wunschkoalition, aber auch eine schwarz-rote Koalition hielte ich angesichts der bedeutungsschweren Entscheidungen, die anstehen, besser als die so genannte „bürgerliche“ von CDU/CSU und FDP.
Nun frage mich keiner nach der Frisur von Merkel, nach dem Charme von Westerwelle oder der Mitwirkung an Hertz IV von Steinmeier!

CDU/CSU

Der Wahlslogan der CDU „Wir haben die Kraft“ ist wohl gemeint im Sinne von „Wir haben die Unverfrorenheit“.
Denn unverfroren ist es schon, wenn man als Ziel ausgibt, woran man nicht im Traum denkt. So kündigt die CSU Steuersenkungen an, um auf dem Feld der FDP zu wildern, wohl wissend, dass nach den Wahlen als nächstes Steuererhöhungen anstehen. (Freilich, falls man sich nicht scheut, durch eine energische Mehrwertsteuererhöhung die wirtschaftliche Erholung total zu blockieren, könnte man freilich Steuersenkungen für die FDP-Klientel zwischenzeitlich schon finanzieren. Doch solchen Irrsinn plant Seehofer sicher nicht.)
Die von Angela Merkel moderierte CDU ist dementsprechend moderat unverfroren. Da man sicher sein kann, dass sich das international nicht durchsetzen wird, fordert die CDU jetzt wie attac auch eine Finanztransaktionssteuer.
Den Bogen von FDP zu attac zu spannen, dazu gehört allerdings Kraft, will sagen: sehr viel Unverfrorenheit.

Volksparteien

Erstaunlich, die Volksparteien haben die Tobin-Steuer entdeckt und wollen sie sogar ausweiten, um sie gegen jede Art von Spekulation einzusetzen.
Freilich sind sie nicht recht glaubwürdig damit, denn vor Maßnahmen gegen Wiederholungstäter unter den Finanzmarktspezialisten sind sie bisher davongelaufen. Auch haben Politiker schon öfter von der Tobin-Steuer gesprochen, sie aber immer wieder wie eine heiße Kartoffel fallen lassen.
Das Zwiegespräch von Angela und Frank-Walter, der beiden Titelverteidiger, zeigte: Wir haben keine energischen Schritte zur Verhinderung künftiger Krisen zu erwarten.