Posts Tagged ‘Deflation’

Eine Kette von Fehlentscheidungen – Wie lange noch?

8. Juni 2010

Das Sparpaket der Bundesregierung steht zwar in diametralem Gegensatz zu dem, womit die FDP angetreten ist: Steuersenkung zur Konjunkturbelebung (beginnend mit dem Geschenkpaket an die Hoteliers), und daran, dass Westerwelle Unsinn redet, haben wir uns ja schon gewöhnt (diesmal: „Der Staat kann nicht mehr ausgeben, als er einnimmt“ und das über einen Staat, der sich seit Jahrzehnten ständig neu verschuldet), aber es passt genau in die Serie von Fehlentscheidungen, die uns in die gegenwärtige Krise geführt haben:
Deregulierung der Finanzmärkte, dann, als das offensichtlich in die Katastrophe geführt hat, stur weiterfahren auf dem gleichen Kurs, keine Beschränkung der Boni der Manager, kein Abschöpfen der unsäglichen Belohnungen für fehlgeleitete Spekulationen, weiterhin Missachtung des Stabilitätsgesetzes. Und weiter: In einer Situation, wo klar ist, dass der Staat unsinnig hohe Garantien für marode Banken weiterhin „alternativlos“ übernehmen wird, verfassungsmäßige Festschreibung einer Schuldenbremse, die bei konsequenter Anwendung genau das unmöglich machen würde. Nun, da die Länder der Eurozone in Schwierigkeiten geraten, in großem Stil kostenloses Geld für Banken, die damit gegen die Staaten spekulieren, und in letzter Konsequenz: Bestrafung all der kleinen Bürger, die brav für die Wettsucht der Manager eingestanden sind.
Wie lange noch?
Nachtrag vom 8.6.:
Reaktionen auf das Sparpaket sind hier zusammengestellt.
Aus den dort angeführten Meldungen greife ich nur eine in der Frankfurter Rundschau vom 8.6. in der indirekten Rede zitierte) Äußerung von Ursula von der Leyen auf: „Ihre Überlegung sei gewesen, sich schützend vor jene zu stellen, die an ihrer Lebenssituation nichts ändern könnten. Arbeitslose hingegen könnten etwas ändern, „wenn es uns gelingt, sie in Arbeit zu bringen“.
Ihr Aussage hätte etwas für sich, wenn es ihr gelänge, alle Arbeitslosen in Arbeit zu bringen. Sparpolitik nach dem Rezept der Brüningschen Notverordnungen hat schon damals die Arbeitslosigkeit erhöht.
Wie lange noch sollen wir uns derartige Zynismen bieten lassen?

Zur Behauptung, es würde nicht an der Bildung gespart, bietet Lübeck eins von vielen Gegenbeispielen. Das bedroht unmittelbar die dort ansässigen Unternehmen. (Hier zu den Protesten)
Hier zum Streit innerhalb der Koalition.

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Gefahr langfristiger Weltstagnation

30. Juni 2009

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt in ihrem Jahresbericht zu 2009: „Der Finanzsektor muss schrumpfen, denn er ist zu groß geworden.“ Und: „Die Eigenkapitalanforderungen an die Banken und ihre Risikovorsorge müssten an ihrer Gefahr für das Finanzsystem ausgerichtet werden.“ (Frankfurter Rundschau, 30.6.09)
Vielleicht ist freilich die Unfähigkeit der Menschheit, ihr Finanzsystem zu steuern die letzte Chance, die Klimakatastrophe zu verhindern.