Anmerkungen

Weil der Sozialstaat in Artikel 20 des Grundgesetzes genaus wie Demokratie und Rechtsstaat grundsätzlich abgesichert ist, braucht man die Schuldenbremse, um ihn auszuhebeln. Jetzt kann man Geld den Hoteliers schenken und nachher behaupten, für die Kinder ist leider nichts mehr übrig.

„Wirtschaft wird vielleicht in der Wirtschaft gemacht, aber um Politik zu machen, braucht man eben doch auch Politiker“, schreibt Tina Hildebrandt in der ZEIT vom 16.12.2010 auf Seite 3.
Der Satz klingt kryptisch, aber er ergibt Sinn.
Seit der Finanzkrise wissen wir, dass die Wirtschaft davon abhängt, dass Politiker den Euro erfindungsreich schützen, und davon, dass sie die Realwirtschaft gegen die Finanzhasardeure in Schutz nehmen. Aber Aber vielleicht tragen auch Männer aus der Wirtschaft dazu bei. (Frauen sind aus dem Spitzenmanagement ja ausgeschlossen.)
Natürlich kann man auch an einen Druckfehler denken und gemeint wäre Politik wird vielleicht in der Wirtschaft gemacht. Aber woher käme dann das merkwürdige vielleicht?

Transparenz das Lebenselixier der Demokratie, das Hauptmittel gegen Korruption (Transparency International). Das heißt freilich nicht, dass alles öffentlich sein muss. Wie der Staat nicht in Schlafzimmern spionieren muss, muss der Boulevard nicht jede Aushandlung eines Kompromisses vereiteln. (Weshalb funktioniert es so schlecht, wenn Parner nur noch über Illustriertenartikel miteinander verkehren?)
Transparenz braucht Regeln. OpenLeaks gegen Wikileaks.

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Schützt Recht und Demokratie!

„Legitimation durch Verfahren“ so charakterisiert Niklas Luhmann scheinbar rein technokratisch die repräsentative Demokratie der Bundesrepublik.
Stuttgart 21 hat genügend Verfahren gehabt. Nur hat sich darüber die Zeit geändert.
Es fehlt das Vertrauen in eine Planung von vor 17 Jahren, von der einer der Hauptplaner längst abgerückt ist. Dies Vertrauen gewinnt man nicht mit Wasserwerfern.
Es muss aber zurückgewonnen werden, wenn demokratische Verfahren nicht entlegitimiert werden sollen und wenn man die friedenstiftende Kraft des Rechts bewahren will. So ähnlich findet man es in dem sehr guten Leitartikel von Heinrich Wefing (ZEIT vom 7.10.10), den ich hier leider nicht verlinken kann.
Freilich habe ich aber Ähnliches schon mal formuliert.
Chronik:
Probleme mit der Schlichtung

Unsere Demokratie ist in Gefahr

Zur Anzeigenkampagne der Stromkonzerne

Als die vier großen Stromkonzerne die Regierung mit der „Drohung“ zu erpressen versuchten, die Atomkraftwerke abzuschalten, war das als Posse zu werten Denn die Abschaltung der Kernkraftwerke wird ja von der Mehrheit der Bürger gewünscht, und man weiß, dass die Konzerne bei einer Verlängerung der Laufzeiten reichlich Geld verdienen.
Wenn sie jetzt aber, nachdem sie ein paar große Namen für ihre Forderungen mobilisiert haben, der Regierung einen Vertrag vorschreiben wollen, besteht eine echte Gefahr. Denn so handelt nur jemand, der einen Umsturz herbeiführen will oder der die Macht schon in seinen Händen sieht und nur noch die offizielle Bestätigung dafür sucht.
Umstürzler sind die Manager der mit Milliardengeschenken verwöhnten Monopolkonzerne sicher nicht. So bleibt nur noch die Folgerung, dass sie jetzt die öffentliche Unterwerfung der demokratisch gewählten Regierung unter die Privatinteressen der Energiekonzerne anstreben.
Das ist nicht so chancenlos, wie es nach den abwiegelnden Äußerungen Angela Merkels aussehen mag. Denn in der Finanzkrise hat die Regierung angesichts des Zeitdrucks genau das getan: Sie kaufte die Banken aus dem Schuldensumpf heraus, in den die mutwillig hinein gestiegen waren, und lässt sie jetzt wieder Millionenboni auszahlen, fast als hätten sie nicht die Verantwortung dafür, dass die Weltwirtschaft in eine schwere Krise geriet.

Für uns tut der Staat alles, ob wir es verdient haben oder nicht. Das war die Lektion, die die Manager damals gelernt haben, und darauf verlassen sie sich auch jetzt.
Doch damit müssen sie sich verrechnet haben. Wenn die Bundeskanzlerin aus taktischen Gründen abtaucht, weil sie sich auf ihre Koalitionspartner nicht verlassen kann, dann muss ein anderer sprechen. Wenn es der Bundespräsident nicht tut, dem es wohl anstünde, dann müssen wir Bürger es tun. Unsere Demokratie ist in Gefahr.
Nachtrag vom 26.8.:
Utopia befragt jetzt die Vorstandsvorsitzenden aller DAX-Unternehmen zu ihrer Stellungnahme zu dem Aufruf.
Am 18.9. findet in Berlin eine Großdemonstration gegen den Aufruf der Bosse und für die Abschaltung der Atomkraftwerke statt.

Stillstand

Ich bin nicht schuld. Es war nicht meine Behauptung, Host Köhler sei lernfähig, die ihm die zweite Amtszeit gebracht hat.
Weitere fünf Jahre werden vom Staatsoberhaupt keine Anregungen ausgehen. Aber da er gutwillig und lernfähig ist, steht zu hoffen, dass er zumindest keine weiteren antidemokratischen Parolen verkünden wird.
Angesichts der Konstellation in der Bundesversammlung hatte ich mir keine Hoffnung gemacht.
Aufrüttelndes werden wir in den nächsten Jahren von einem Staatsoberhaupt wohl nur aus Amerika zu hören bekommen. Aber Horst Köhler wird wohl nie wieder so menschnrechtswidrige Sätze sagen wie „Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig.“ (in seiner Rede vom 15.3.2005) (vgl. meinen Kommentar)
Ich wiederhole, was ich damals über Köhler geschrieben habe: „Horst Köhler ist ein sympathischer, wohlmeinender Mann, und er hat die Regeln des IWF wohl begriffen. Er hat auch begriffen, was gut beim Publikum ankommt. Worauf es in der Demokratie ankommt, wird er hoffentlich auch noch lernen.“
Vier Jahre darauf bleibt die Hoffnung bestehen. Leider besteht wenig Anlass dafür.

Verantwortung in der Wirtschaft

Die »Privatisierung des Eigentumsverfügungsrechts« läuft darauf hinaus, dass die Schicht der Manager in den staatseigenen Unternehmen ein Recht genießt, das der Kontrolle über Privatkapital gleichkommt. Die Kollektivierung der Vermögensverantwortung dagegen zeigt, dass bei Verlusten, egal aus welchem Grund sie entstanden sind, die Unternehmensmanager keine Verantwortung tragen, sondern diese vom Eigentümer, das heißt dem Staat, verantwortet werden. Dieses Phänomen, zum einen Verfügungsrecht über das Eigentum zu haben, zum anderen kein Eigentumsrisiko tragen zur müssen, ist die Ursache für die Krankheit der chinesischen Unternehmen Es ist ein vom planwirtschaftlichen System hinterlassenes, kaum zu bewältigendes Erbe.

So schreibt die chinesische Wirtschaftswissenschaftlerin und Historikerin Qinglian He 2006 in China in der Modernisierungsfalle (S.117).
Wäre nicht von Staatsbetrieben und Planwirtschaft die Rede, man könnte meinen, sie schriebe über die Bankmanager der Industriestaaten von 2009.
Das Schlimme ist, dass es den Regierungen nicht zu gelingen scheint, dies vom deregulierten „neoloiberalen“ System hinterlassene Erbe zu bewältigen.
Anders ist es doch kaum zu erklären, dass Josef Ackermann auf weitere Jahre als Vorstandssprecher der Deutschen Bank bestellt worden ist und schon wieder eine Kapitalrendite von 25% propagieren darf, ohne dass ihm irgendjemand aus Bank- oder Regierungskreisen widerspricht. Ist ein dereguliertes System genauso wenig reformierbar wie ein planwirtschaftliches?

… if corruption and bribery do occur, the media can expose it and the opposition party can criticize it. The so-called democracy is a process of mutual supervision, which means checking how the other party is behaving and if it is working correctly.
Wenn Korruption und Bestechung auftreten, können die Medien darauf hinweisen, und die Opposition kann sie kritisieren. Die so genannte Demokratie ist ein Prozess gegenseitiger Überwachung, d.h. es wird geprüft, ob sich die andere Seite korrekt verhält.

So äußert sich He in einem Interview vom 18.9.2004.

Die Praxis in den westlichen Demokratien im Zuge der Finanzkrise hat sie leider nicht bestätigt. Die Überwachung der Banken wurde mit Basel II ausgesetzt. Erst nach dem Zusammenbruch der Spekulationen wurden zaghafte Versuche gemacht, das zu ändern.

Gegenwärtig läuft der Test:

Funktioniert Gewaltenteilung in den westlichen Demokratien noch oder haben unsere Demokratien nur noch den Namen (wie die Deutsche Demokatische Republik), aber keine effizienten Kontrollmechanismen mehr?

Kurz erinnert: Manager 2007

Sy Schlüter von der CAI Analyse und Beratungs GmbH, seit 1994 in Hedgefonds tätig, erläuterte am 31.3.2007 in der Jugendzeitschrift Fluter nur wenig verklausuliert, dass er als Hedgefondsmanager versuche, den Aktienkurs einer Firma, die in Schwierigkeiten sei, noch weiter zu drücken und dass er einer gesunden Firma so viel Kapital zu entziehen versuche wie nur irgend möglich, ohne sie direkt in den Ruin zu treiben. Dass „Anteile eines Mittelständlers mit geliehenem Geld gekauft“ und „die Schulden für das geliehene Geld dem Mittelständler aufgebürdet werden“, hielt er nämlich durchaus nicht für unmoralisch oder gefährlich. Kritisch wurde es für ihn erst, „wenn die Umsätze nicht mehr genügen, um die Schuldenlast zu bezahlen. Einst gesunde Unternehmen können dann pleitegehen.“ Doch dann fuhr er fort: „Aber ich glaube: Auch das wird langfristig der Markt regeln. Schließlich entsteht dort, wo ein Unternehmen pleitegeht, auch die Chance auf etwas Neues.“
Und dabei blieb er nicht stehen. Auch die Demokratie wollte er durch den allgewaltigen Markt und die segenbringende Börse ersetzt wissen: „Da jede Aktie eines Unternehmens eine Stimme hat, drücken sich in den Kursen immer die Entscheidungen der Mehrheit aus, der Aktienmarkt ist daher für mich Demokratie.“
Es ist also nicht so, dass unbekannt gewesen wäre, wer die Feinde unserer Demokratie waren. Sie wurden mit Millionensummen dafür bezahlt, dass sie Wirtschaftsunternehmen in den Konkurs trieben und dass sie unsere Demokratie unterhöhlten. Und sie haben es schon damals ganz offen zugegeben.

Realitätssinn

Ich habe an diesem Tag ein für alle Mal gelernt, dass Verhältnisse von Menschen gemacht sind, dass man sie nie für unveränderbar halten sollte.

Das schreibt Andreas Dresen über sein Erleben des Mauerfalls vom 9.11.1989. (ZEIT vom 16.4.09, S.42)
Verfechter eines ungeregelten Weltfinanzmarktes haben uns jahrelang einzureden versucht, dass das nicht richtig sei, obwohl sie ja wussten, dass der ungeregelte Finanzmarkt Schritt für Schritt politisch hatte durchgesetzt werden müssen (bis zu Basel II).
Vor allem aber haben sie darauf vertraut, dass Bürger und Politiker der westlichen Demokratien sich nicht wehren würden, weil sie angesichts der Managerherrschaft eins nicht gelernt hatten, was Dresen auch am 9.11.89 lernte:

Und dass es sich immer lohnt, die Stimme zu erheben. Das galt damals, und das gilt heute.

Einige wenige wussten das schon vor dem 9.11.89, im Westen wie im Osten.
Die Finanzkrise und die kommende Rezession führen hoffentlich dazu, dass noch mehr Bürger es lernen und dass sie ihre Stimme auch für die notwendigen Maßnahmen gegen Klimawandel und für nachhaltige Ressourcennutzung einsetzen werden.

Wie internationale Zusammenarbeit interner Demokratie helfen kann

Das Sprengen des Asien-Gipfels (ASEAN) durch einige tausend Demonstranten zeigt, dass internationale Gipfel sen internen gesellschaftlichen Kräften eine verstärkte Einwirkungsmöglichkeit auf ihre Eliten verschaffen.

Angriff auf unsere Demokratie

Bei Hilmar Kopper ist es irgendwo noch menschlich verständlich, der Versuch des Täters, den Opfern die Schuld zuzuschieben: „Warum haben sie unsere Schliche nicht durchschaut?“
Jens Jessen aber, Journalist der ZEIT, dem die Rolle des Beobachters und damit Nachdenken zukommt, hat keinerlei Rechtfertigung für den seinen Angriff auf die Ordnung unseres Grundgesetzes, mit dem er vernebeln will, wer die Schuld an Milliardenbetrug trägt.
„Eine ernsthafte Revolte“, schreibt er am 2.4.09 im Leitartikel, „müsste sich ehrlicherweise gegen das System als solches wenden.“
Keine Demokratie ohne Investmentbanking und Hedgefonds?
Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker als Komplizen von Ackermann und Zumwinkel?
Auch wenn Merkel und Sarkozy gelegentlich einen anderen Eindruck erwecken, Demokratie ermöglicht sehr wohl die Bekämpfung von Betrug und skrupellosem Spekulantentum. Freilich, noch haben die, die das versuchen sollten, ihre Möglichkeiten nicht ausgeschöpft.

Nicht die Demokratie muss abgeschafft werden, wohl aber die unkontrollierte, die Ressourcen der Welt für unsinnigen Konsum vergeudende Globalisierung, die sich Ackermann und Konsorten gewünscht und von willfährigen Politikern haben ausbauen lassen.
Was bisher an Änderungen angedacht ist, reicht nicht aus, um die Fortsetzung der Zerstörung der Basis der Weltwirtschaft zu verhindern.
Das ist nicht eine Frage, ob man sich in einem „saturierten Rechtsstaat“ befindet oder nicht. Der Protest ist mitnichten eine „brave Steuerbürgerklage“, er richtet sich aber auch nicht gegen nicht gegen „das Kapital“, sondern sehr wohl gegen die, die Jessen vernebelnd „Angestellte“ und „Lakaien“ nennt, die mit ihrem System organisierter Verantwortungslosigkeit noch immer die Macht haben, die demokratisch gewählten Vertreter nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen. Da sind die G 20 gefordert, weit mehr zu tun.

Schuld an der Bankkrise und Verantwortung für ihre Überwindung

Ob die Auswirkungen der Finanzkrise katastrophal sein werden oder sie „nur“ zu einer Weltrezession führt, es gibt keine Kollektivschuld.
Wie schwerwiegend die Folgen sein werden, wissen wir nicht. Die Weltrezession, die zu erwarten ist, wird zwar Hunderttausende oder Millionen Menschen mehr das Leben kosten, als ohnehin jährlich an Hunger sterben; denn die Armut hat zugenommen und wird im Laufe der Rezession weiter zunehmen. Wie viel die Finanzkrise dazu beigetragen haben wird, wird schwer auszumachen sein.
Unabhängig davon, wie schwerwiegend die Folgen der Krise sein werde, die einzelnen Bankangestellten, sind daran nicht schuld. Sie mögen aus Existenzangst oder Profitstreben das System gestützt haben; sie waren im Grunde nicht schuldiger als wir alle, die die Entwicklung nicht erfolgreich bekämpft haben.
Eine zumessbare (Mit-)Schuld trifft alle, die die Chance der Deregulierung genutzt haben, Instrumente zu basteln, die ihnen unkontrollierte Geldvermehrung ermöglichte. Mitschuldig sind auch die, die nach immer weiterer Deregulierung riefen, weil jedes Eingreifen des Staates der Wirtschaft nur schade. Aber es gibt keine Kollektivschuld „der Manager“.
Verantwortlich dafür, wie es weitergeht, sind wir alle. In besonderem Maße aber die, die die Kontrollen umgangen, und die, die die Steuerungsinstrumente aus der Hand gegeben haben. Beide Gruppen müssen helfen, dass Kontrollen wieder greifen. (Dass sich Bankmanager dieser Verantwortung zumindest öffentlich nicht stellen, ist offenkundig.)
Eins darf nicht passieren: Dass wieder blindes Vertrauen in „die Wirtschaft“ entsteht, weil sie besser als die Demokratie geeignet sei, unsere Gesellschaft zu lenken.
Das ist unser aller Verantwortung.