Posts Tagged ‘EU’

Duschköpfe statt Spritfresser im Vesir der EU

7. Februar 2010

Energiesparen über wassersparende Duschköpfe, die keinen Massagestrahl mehr zulassen, aber die Geländewagen für den Kindertransport zu Schulen, Musikstunden und Kindergärten unangetastet lassen. Das ist nach der Glühbirnenverordnung der neue Fokus der EU.
Ohne ein Mindestmaß an Vorschriften geht es nicht. Aber Subventionierung von Billigflügen begünstigen und Bauvorschriften für Duschköpfe erlassen, die bei hartem Wasser pro Monat eine mehrmalige chemische Reinigung erforderlich machen (könnten?), das ist keine Umweltpolitik, sondern der Versuch einer Show nach außen, um sich nicht mit Lobbygruppen anzulegen.

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Wer spricht für Europa?

2. Februar 2010

Den USA-Europa-Gipfel nach Madrid zu legen, zeigt, dass die europäischen Regierungschefs nicht wirklich im Sinn hatten, Europa eine Stimme zu geben. Da gebe ich Bittner mit seinem bitteren Kommentar im ZEIT-Blog Recht.

Und Obama kann sich, bis sich die Regierungschefs einig werden, was ihr Vertrag bedeutet, Wichtigerem zuwenden.

Machtkontrolle in der Europäischen Union?

1. Dezember 2009

Offebar kann der EU-Ministerrat ohne Zustimmung des Parlaments den USA Zugriff auf europäische Bankdaten erlauben.
Die Machtkontrolle kann wohl nur nachträglich durch Diskussion im Parlament und in den Medien stattfinden.
Deshalb hier diese kurze Notiz, obwohl mir die Zeit nicht reicht, den Vorgang differenziert abzuhandeln.

Flüchtlingstragödien

1. April 2009

Mindestens 200 Flüchtlinge ertrunken, lautete gestern die Meldung. Zwei Flüchtlingsboote gesunden, über 300 Flüchtlinge ertrunken meldet die taz unter der Überschrift „Flüchtlingstragödie vor Tripolis“.
Tausende ertrunken lautete die Meldung schon 2006 für die Zahl derer, die auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln umkamen.
Wir haben uns daran gewöhnt.
Dabei ist es nicht wie bei den Flüchtlingen, die an Ulbrichts Mauer erschossen wurden.
Hier könnten wir etwas gegen das Sterben tun. Hier sind wir mit unserer Ausländerpolitik mitschuldig und mit unserer Subvention von Agrarexporten nach Afrika.

(Einen Bericht über seine Flucht quer durch Afrika gibt ein Flüchtling in der taz.)

Kritik am Agrosprit

19. Dezember 2008

„Mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewannen den Worst EU Lobbying Award die gemeinsam nominierten Agrosprit-Lobbyisten, das Malaysian Palm Oil Council, UNICA (eine Initiative brasilianischer Zuckerbarone) und der Energiekonzern Abengoa Bioenergy. Sie verwendeten irreführende Informationen und Greenwashing-Strategien, um Agrosprit (Treibstoffe aus Agrarprodukten) in den entscheidenden Debatten im Europäischen Parlament und Europäischen Rat als nachhaltige Alternative darzustellen.“

So berichten die Preisverleiher der EU Worst Lobbying Awards.

Keine Todesstrafe, aber staatliches Recht auf Töten?

13. November 2008

Die Erläuterungen, die der Vertrag von Lissabon zur Aussage gibt, dass die Todesstrafe abgeschafft sei, sind nicht gerade ermutigend.

Neues von Google

15. September 2008

Neben meiner E-Mail findet sich folgende Werbung:

Schlafstörungen
Fremde Frauen erobern ?
Liebes-Kummer?
Ex-Partner/in zurückholen

Wir sind, was wir denken.
Wahrsagen gratis testen
Sofort-Paarberatung
Einschlafstörungen
Wenn ich nur wüsste, worüber ich geschrieben habe!
Meine große Schwester beobachtet mich, und die Zeiten sind nicht fern, wo wir auch in fremden E-Mails googeln können. Was es in meinen E-Mails zu ergoogeln gibt, wisst ihr schon.
Jedenfalls ist da auch von Stasi und Computern die Rede.
Weshalb ich trotzdem noch maile? Weshalb ich zugebe, wofür man bei mir wirbt?
Sollte ich etwa zugeben, was für Spam-Mail mir zugesandt wird? Oh, das ist mir zu peinlich!
Aber im Ernst: Angesichts der zunehmenden Fähigkeit von Staat und Wirtschaft, uns auszuspähen und unsere Lebensgewohnheiten zu beeinflussen, brauchen wir mehr Freiheitsrechte und mehr Demokratie.
Blogger und Mailer aller Provider vereinigt euch!
Das ist nicht so lustig, wie es für manchen klingt. Aber leider muss noch einiges an Strategie entwickelt werden, bis wir den großen Kraken erfolgreich entgegentreten können.
Für Tipps wäre ich dankbar.
EU-Politiker planen den Überwachungsstaat heißt es dazu bei golem.de. Dank für den Hinweis an Spass mit Technik! Neben Werbung fidet sich bei golem.de auch der Hinweis: Microsoft: Billigere Software durch Werbeeinblendungen.
Und wenn ich zu diesem Eintrag etwas maile, kommen gleich neue Anregungen hinzu:
Google Apps
Google Adverts

Zur außenpolitischen Strategie der EU

11. September 2008

P. Khanna empfiehlt der EU in der ZEIT vom 11.9.08 auf Seite13/14 als Mittel gegen die Bedrohung Russland die Erweiterung der EU von der Türkei bis zur Ukraine.

Eine solche Strategie würde aber nur in Russland dieselben Bedrohungsängste hervorrufen wie die Angst, die dieser Strategie zugrunde liegt.

Die EU dafür loben, dass sie integriert, statt zu erobern, und dann unilaterale geopolitische Strategien vorschlagen. Das passt nicht zusammen.
Demokratische Entwicklungen unterstützen, Handel treiben und imperialistische Bestrebungen anderer als das brandmarken, was sie sind. Das kann der EU die Freunde bringen, die sie braucht, wenn sie verhindern will, dass Russland sich ein neues Imperium aufbauen will.

Globalisierung und Rolle der USA

4. September 2008

Robert Kagan, der Berater McCains, sieht in Die Demokratie und ihre Feinde wenig, was einen politischen Realisten zum Umdenken bringen könnte. Fareed Zakaria öffnet sich in The Post-American World multilateralem Denken, möchte den Aufstieg der anderen Mächte aber nicht als Niedergang der USA verstehen. Parag Khanna dagegen sieht das Ende der Hypermacht USA und ihrer Hegemonieträume in Der Kampf um die Zweite Welt Eine Dreimächtekonstellation USA, China, Europa hofft er sich durch ein intelligent operierendes Europa im Gleichgewicht gehalten. So schildert uns Thomas Assheuer unter dem Titel Der Aufstieg der Anderen in der heutigen ZEIT die Welt der Zukunft.

Eine krasse Unterbewertung der gesellschaftlichen Kräfte wie Multinationale Konzerne und NGOs zeichnet alle aus. So sehr ich dagegen bin, die Globalisierung als Himmelsmacht zu mythologisieren, dass Machtkonstellationen nicht mehr allein als Spiel der Groß- und Supermächte erfassbar sind, scheint mir doch unabweisbar.

Manche freilich müssen drunten sterben

17. Juni 2008

Die Grenzsicherung der EU sorgt dafür, dass jährlich Tausende – die genauen Zahlen kennt niemand – beim Versuch, illegal einzureisen, ertrinken. Manche spektakuläre Fälle schaffen es in die Nachrichten. Der Rest ist Routine europäischer Fluchtabwehr.

Hormannsthals Gedichtzeile bezieht sich auf Galeerenssträflinge. Die gibt es nicht mehr.