Posts Tagged ‘Exportweltmeister’

Die Torheit der Regierenden

1. Oktober 2010

Am Stuttgarter Hauptbahnhof wurde eine Schlacht für Politikverdrossenheit geschlagen.
Es sollte demonstriert werden. Gegen die Staatsmacht helfen keine friedlichen Proteste. Dafür ist es zu spät.
Mag sein, dass dieser Hinweis gar nicht an die Stuttgarter Schüler gerichtet war, sondern an die Hartz IV-Empfänger, denen der Kragen zu platzen droht, an die große Mehrheit der Pro-Atomausstieg-Demonstranten, an die Gegner der Kopfpauschale und die Befürworter des Solidarsystems.
Die Aussage ist aber klar: Es geht nicht um eine Aushandlung darüber, was das Gemeinwohl erfordert, sondern um Schaffung von Tatsachen, die politische Alternativen ausschließen. (Wie oft schon haben wir gehört, dass die schwarz-gelbe Strategie alternativlos sei.)

Ich habe Verständnis dafür, wenn Fachleute, die einen 16 Jahre dauernden Weg durch die Instanzen mitverfolgt haben, nun, da alle – scheinbar nur – bürokratischen Schritte gegangen sind, endlich zum Handeln kommen wollen.
Ich sehe aber eine große Gefahr darin, wenn eine Gesellschaft – wie ein kurzfristig am Shareholder Value orientiertes Unternehmen – Wachstum um jeden Preis weiter verfolgt, obwohl schon abzusehen ist, dass die alten Industrieländer nur noch über innovative Lösungen konkurrenzfähig bleiben können.
Den Titel des Exportweltmeisters gegen China verteidigen zu wollen, wäre Rückfall ins 20. Jahrhundert. Es gilt, die Marktnischen zu finden, die der Koloss China bei seiner Aufholstrategie nicht besetzen kann.
Für die heutige Bundesrepublik ist ein Festhalten am Gigantismus überholt, und ein Kampf gegen die eigene Bevölkerung, wie ihn China 1989 am Platz des himmlischen Friedens geführt hat, wäre heute selbst für China eine überholte Strategie.
„Die gesamte Geschichte, unabhängig von Zeit und Ort, durchzieht das Phänomen, daß Regierungen und Regierende eine Politik betreiben, die den eigenen Interessen zuwiderläuft“, sagt Barbara Tuchmann in ihrem Werk „Die Torheit der Regierenden“.

Es steht zu hoffen, dass die, die gestern noch die Polizei zu ihrem Büttel gemacht haben, ihre eigenen Interessen erkennen. Das gilt nicht nur für die Regierungen in Stuttgart und Berlin, sondern auch für die Manager multinationaler Konzerne in Europa und Nordamerika.
Rund 10 Milliarden DM betrugen die in den Sand gesetzten Investitionen in die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf. Das Festhalten an überholten Verkehrs- und Energiekonzepten würde die Konzerne weit teurer kommen und sie gewiss ihre Konkurrenzfähigkeit kosten.
Vielleicht gibt es freilich auch Manager, die wirklich Stuttart 21 für ein Mittel zur Verdrängung des Lkw-Verkehrs von den Autobahnen und als Ersatz für Inlandsflüge ansehen und die Verlängerung von Kernkraftwerkslaufzeiten für den schnellsten Weg in die alternativen Energien. Die wären freilich wohl kaum noch von tragischer Blindheit geschlagen, sondern eher schon Teil eines komischen Satyrspiels.

Was bei der Demonstration von Seiten der – zum Teil vermummten – Polizei geschah, war freilich nicht sonderlich komisch. (vgl. Spiegel online und das Diskussionsforum zu diesem Bericht)
Graphiken zu den geplanten Änderungen
Offizielle Darstellung zum Tunnelbau
Wirkung der Wasserwerfer

Der Kommentar von Stephan Hebel in der FR gefällt mir gut (vgl. auch die Leserkommentare). Sein Urteil ist auch besser abgesichert als meines, da er darauf verzichtet, die Interessen der multinationalen Konzerne zu bestimmen. (Was diese Interessen sind, ist für jemanden, der nicht im Topmanagement ist, schwer zu bestimmen. Ich denke aber doch, dass langfristige Konkurrenzfähigkeit das Hauptinteresse ist.)
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Pamer über die Schlichtungsgespräche mit Heiner Geißler vom 22.10.10: „In 10 Jahren ist in der parlamentarischen Diskussion nicht soviel auf den Tisch gekommen wie heute an einem Tag.“
Live stream der Schlichtungsgespräche in Phoenix.
ZEIT über die Schlichtung

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Griechische Krise Folge der deutschen Fehlsteuerung

18. August 2010

Griechenland spart sich auf Auftrag in die Wirtschaftskrise, um den Euro zu retten.
Deutschland bekämpft seine Arbeitslosigkeit durch Beseitigung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts und Festlegung auf Exportüberschuss.
Es braucht aber eine einheitliche Wirtschaftspolitik, wenn der Euro zu retten sein soll.

Von den Gefahren des Exportüberschusses

22. Juli 2010

Seit einiger Zeit weise ich auf diesem Blog darauf hin, dass die deutsche Wirtschaftspolitik das außenwirtschaftliche Gleichgewicht vernachlässigt und somit unser Land, aber auch unsere Wirtschaftspartner krisenanfälliger macht.
Ich freue mich, hier renommierte andere Stimmen zitieren zu können, die denselben Gedanken vertreten:

Jede Milliarde Außenhandelsüberschuss der Deutschen, die beim hiesigen Wachstum positiv zu Buche schlägt, stellt im Rest der Welt ein Minus beim Wachstum dar.
Die Welt insgesamt hat nichts davon, wenn ein Land durch Außenhandelsüberschüsse wächst, weil das automatisch zu Lasten der restlichen Länder geht.

So argumentieren Heiner Flassbeck und Friederike Spieker heute in einem Gastbeitrag für ZEIT online.

Sie argumentieren weiter:

Extrem gefährlich wird es zudem, wenn Deutschland nun auch noch den anderen Ländern in der EWU empfiehlt, die gleiche Droge zu nehmen. Das genau tut die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom Juli.
Sie empfiehlt Ländern, deren Binnennachfrage bisher durchaus moderat gestiegen ist (von 2001 bis 2010 jährlich: Spanien 2,1 Prozent, Griechenland 2,3 Prozent, Frankreich 1,6 Prozent), die inländische Nachfrage zurückzufahren, ohne zugleich Deutschland aufzufordern, sein Wirtschaftsmodell total zu überholen und die stagnierende Binnennachfrage (0,2 Prozent) anzuregen. Damit sind Deflation und Stagnation in Europa vorprogrammiert. Nach der Krise liegt die europäische Inflationsrate unter dem Ziel von zwei Prozent, und weltweit droht Deflation. Eine Nachfrageschwächung in den Defizitländern durch staatliche Restriktion und einseitige Lohnkürzung kann daher nur zu einer noch stärkeren Zielverletzung führen.

Dazu möchte ich meinen Beitrag vom 1.9.2008 „Geschäft mit der Angst“ zitieren: „Die Bundesregierung verstößt seit Jahren gegen das Stabilitätsgesetz […]“

Hoffentlich hört man mehr auf die Stimmen von Flassbeck und Spieker, als man auf meine gehört hat.

Film von Ferguson zur Finanzkrise

Jetzt argumentiert auch W. Münchau in Spiegel online (22.2.12) gegen die Vorstellung, Exportweltmeister sei etwas Gutes.

Deutschland Exportweltmeister

24. August 2009

Seit 1967 ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gesetzlich als Zielgröße für Bund und Länder festgeschrieben (Art. 109 Abs. 2 GG).
Seit Jahrzehnten (Beginn relativ genau auf den Herbst 1989 zu datieren) wird von Managern, FDP und anderen gegen angeblich zu hohe Lohnstückkosten polemisiert, die die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands gefährdeten.
Jetzt plötzlich entdeckt die ZEIT (Nr.35, 20.8.09) in ihrem Leitartikel, dass ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht für unsere Volkswirtschaft und für die internationale Wirtschaft gefährlich ist.

Man sollte wohl dankbar sein, dass in der öffentlichen Meinung auch einmal sinnvoll argumentiert wird.
Leider ist allerdings bekannt, dass so etwas kaum zwei Wochen vorhält. Dann kehrt man wieder zum alltäglichen Wahnsinn von Wachstum um jeden Preis (insbesondere erhöhter Krisenanfälligkeit) zurück.
(vgl. dazu neuerdings auch einen Beitrag in ZEIT online aus dem Juli 2010)

 

Nachtrag vom 4.2.13:

Die EU sieht eine Höchstgrenze von 6,0% Außenhandelsüberschuss vor. Deutschland hat 6,4% und wirft anderen Euro-Staaten eine unausgeglichene Handelsbilanz vor.

 

Geschäft mit der Angst

1. September 2008

Die Bundesregierung verstößt seit Jahren gegen das Stabilitätsgesetz; damit lässt sie es zu, dass ein erheblicher Anteil der deutschen Warenproduktion der Nutzung durch die deutsche Bevölkerung entzogen wird, ähnlich, wie die DDR es tat, als sie ihre Bevölkerung die billigen IKEA-Möbel produzieren ließ, von denen die Westdeutschen den Nutzen hatten, während die Bevölkerung unter leeren Regalen litt.

Wie das? Die Bundesregierung tut nichts dagegen, dass Deutschland Jahr für Jahr Exportweltmeister wird und so einen wichtigen Aspekt des „magischen Vierecks“, das außenwirtschaftliche Gleichgewicht sträflich außer Acht lässt.

Warum tut sie das nur und warum wird es in der Bevölkerung gut geheißen? Es ist die Angst, wir könnten gegenüber anderen Nationen zurückfallen, die von interessierter Seite am Leben gehalten wird. Und so sorgen wir ständig dafür, dass das wirtschaftlich Gleichgewicht in Europa gestört bleibt, vom wirtschaftlichen Gleichgewicht in der Welt ganz zu schweigen. Das verhindert die EU mit ihren hohen Zöllen auf Agrarprodukte aus Entwicklungsländern.

Und uns wird vorgemacht, wir dürften stolz darauf sein „Exportweltmeister“ zu sein.