Posts Tagged ‘FDP’

Wahlargumente kurz und knapp

17. September 2013

Wer argumentiert, wer schwafelt?

Lokale Kandidaten formulieren ihre Argumente auf einem Bierdeckel.

Frage: Warum sollen Bürger sie wählen? 

Antworten:

Bierdeckel 1: Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt. Das Wohl der Menschen muss an erster Stelle stehen, nicht eine politische Ideologie. Mein Fundament ist das christliche Menschenbild.

Bierdeckel 2: Endlich Handeln statt Aussitzen! Mindestlohn von 8,50 gleicher Lohn für gleiche Arbeit Null Toleranz bei Steuerhinterziehung

Bierdeckel 3: Weil die Freiheit kaputt geht, wenn man sie zu wenig benützt!

Bierdeckel 4: Eine wirkliche Energiewende gibt es nur mit uns … Ich trete für eine ehrliche und sachgerechte Politik ein. Keine neuen Schulden auf kosten künftiger Generationen Kein Zubetonieren der Landschaft als Prinzip

Bierdeckel 5: Ich weiß, dass die Mehrheit der Menschen mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, nicht zufrieden ist und die Demontage des Sozialstaats ärgert, dass die Meinungen der Menschen zu wichtigen Themen wie Hartz IV, Rente mit 67, Gesundheit, Bildungsreform … ignoriert werden. Das und falsches Sparen zum Leidwesen der Bürger sind für mich unerträglich und fordert meinen Einsatz. Auch nach der Wahl 100% sozial!

Welche Partei erkennt man an den Argumenten, welche an den Schlagworten?

Noch etwas:

Wahlkampfthemen

Stellungnahme von Parteien zu Petitionsrecht

Twitterkonten von Parteien

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Wahlumfragen

21. Juli 2010

An sich habe ich etwas gegen die ständigen Wahlumfragen, weil ich denke, dass Politiker sich an ihren politischen Zielen orientieren sollten (z.B. Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes) und nicht primär an der aktuellen Popularität der von ihnen geplanten Maßnahmen.
Wer diesen Blog liest, hat aber gemerkt, dass mir der gegenwärtige Westerwellekurs der FDP noch weit mehr auf die Nerven geht als es die Wahlumfragen tun. Deshalb halte ich doch einmal fest, dass die FDP bei der Forsa-Umfrage seit einigen Wochen bei 4% steht und ein rot-grünes Regierungsbündnis auch ohne Beteiligung der Linken eine Mehrheit bekommen könnte.
Ich habe weiterhin etwas gegen häufige Wahlumfragen, aber etwas, was mir Hoffnung einflößt, dass gewisse m.E. grundverkehrte Entscheidungen zurückgenommen werden könnten, das begrüße ich schon.

Was sich die FDP unter Solidarität vorstellt?

22. Mai 2010

Ich höre am Radio: „Wir müssen in dieser Lage alle solidarisch zusammenstehen. Deshalb müssen wir Hartz IV und die Rentenzuschüsse kürzen.“
Ich kann es nicht fassen.
Doch dann kehrt die ruhige Überlegung zurück. Offenbar ist es das, was die FDP sich heute unter Solidarität vorstellt.
Dieser Partei hatte einmal einen Generalsekretär Karl-Hermann Flach und einen Vorsitzenden Walter Scheel.

Gegen den Totalitarismus der FDP

20. April 2010

Karl Popper, der für eine liberale offene Gesellschaft kämpfte, formulierte:

„Ein systematischer Kampf gegen bestimmte Mißstände, gegen konkrete Formen der Ungerechtigkeit oder der Ausbeutung, gegen Leiden, die sich vermeiden lassen, wie etwa Armut und Arbeitslosigkeit, ein solcher Kampf ist etwas ganz anderes als der Versuch, eine auf dem Reißbrett entwickelte ideale Gesellschaft zu verwirklichen.“ (Elend des Historizismus, S.72/73)

Er müsste heute über das Elend des Liberalizismus schreiben, über die totalitäre Ideologie, zu der  – zumindest in der Führungsspitze der FDP – das liberale Gedankengut verkommen ist: Trotz wiederholter Beweise, dass die Begünstigung der Besserverdiener der Gesamtgesellschaft keinen Nutzen bringt, hält sie daran fest.

Wann findet die FDP zu der gesellschaftlichen Stückwerkstechnik zurück. Zu einer Technik, bei der jede Maßnahme auf unerwünschte Nebenwirkungen hin kontrolliert wird, um sicherzustellen, dass sie dem angestrebten Ziel dient?

Nachtrag: Hinweis auf FDP-Steuerpläne

Wer will Westerwelle werden?

25. Februar 2010

Genscher oder Haider? Diese Alternative biete ihm Bernd Ulrich in der ZEIT vom 25.2.10 an. Er fügt hinzu: „Es gibt zwischen den Ängsten der Mittelschichten in Westeuropa auf der einen und politischen Fehlentwicklungen beim Sozialstaat oder in der Einwanderungspolitik allenfalls lose Zusammenhänge.“ Recht hat er.

Wenn Westerwelle Arbeitslosen die Schuld an dem gibt, was Angehörigen der Mittelschichte Angst macht, liegt er gewiss auf Kurs Haider. Und der scheint sich ja auch schon zu bewähren. Die FDP ist aus ihrem größten Tief heraus.

Und doch muss ich mich als Mittelschichtler dazu bekennen, dass ich ganz erhebliche Ängste aufgrund der „politischen Fehlentwicklungen beim Sozialstaat oder in der Einwanderungspolitik“ entwickle. Denn wie kann ich Zehntausende an den Grenzen der EU sterben sehen, ohne Angst zu bekommen, dass unsere Gesellschaft immer weiter abstumpft? Wie kann ich den sozialen Absturz von Millionen ansehen, ohne Angst zu bekommen, dass sie nach Schuldigen und nach dem starken Mann, der diese bestraft, suchen werden?

Eine große Beruhigung ist es mir nicht, dass Westerwelle kein starker Mann ist.

Rückblick der SZ auf Westerwelles Karriere (3.1.2011)

Zu Westerwelles Rücktritt alsParteivorsitzender (3.4.11)

Westerwelles Angriff auf Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz

15. Februar 2010

Zunächst erschien es mir, als sähe man in der Öffentlichkeit allgemein, dass Westerwelle sich mit seiner Atacke gegen die Menschenwürde von Kindern und Arbeitslosen isolieren und sie deshalb bald zurückziehen würde.
Nach peinlichen Rechtfertigungsversuchen von seiten seiner Partei, die das arbeitslose Einkommen von Erben wieder und wieder verteidigt hat, es aber Schulkindern, Behinderten und Arbeitslosen nicht zugestehen will, muss ich hier doch ausdrücklich feststellen, dass Westerwelle damit nicht nur ein Verfassungsorgan und seine Grundgesetzinterpretation angreift, sondern, dass er sich damit außerhab unseres Geselschaftskonsenses positioniert.
„Wer arbeitet muss mehr bekommen, als wer nicht arbeitet“, das bestreitet Querschnittsgelähmten das Recht auf Teilhabe an unserer Gesellschaft; denn natürlich ist es aufwändiger die für sie notwendigen Hilfsmittel bereitzustellen als die für nicht Behinderte, es bestreitet Kindern das Recht auf Bildung, die nicht schulortnah genug wohnen.

Der Zeitpunkt seiner Äußerungen direkt nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Mindestvoraussetzungen, die Kindern von Hartz-IV-Empfängern, seine Forderung nach einer Neudefinition des Sozialstaates macht deutlich, dass ihm die Orientierung des BVGs an der Menschenwürde fremd ist. Wenn das Geld nicht für Hotelbesitzerentlastung und Menschenwürde für Kinder reicht, muss Menschenwürde seiner Meinung nach zurückstehen.

Nachbemerkung vom 16.2.:
Die Schärfe der Formulierungen, die ich hier gewählt habe, hängt durchaus auch damit zusammen, dass ich im Augenblick nicht geneigt bin, alle problematischen Formulierungen im Einzelnen zu erörtern – wie etwa ‚Dekadenz des römischen Reiches‘ oder zu Differenzierung Anlass gebende Zusammenhänge wie die Schwierigkeit, unter den Zwängen der Finanzkrise sachlich richtigen Forderungen des BVG in eindeutig formulierten und finanzierbaren Gesetzen Rechnung zu tragen.
Was Westerwelle ’so formuliert, dass man mich versteht‘, spricht ein überaus komplexes Thema an, und wenn das BVG Regierung und Parlamenten ständig ins Einzelne gehende Forderungen präsentierte, wäre das gewiss ein Übergriff.
Nachtrag:
Der Politologe Franz Walter zu Westerwelles Brandrede und zur FDP als Steuersenkungspartei

FDP-Entwicklungshilfeminister bedroht humanitäre Organisationen

26. Januar 2010

Dirk Niebel, neuer Minister für Entwicklungshilfe hat humanitären Organisationen, die ihre Hilfe nicht strikt nur in Mandatsgebiet der Bundeswehr ausüben, angedroht, die fianzielle Unterstützung zu entziehen. So berichtet Rupert Neudeck, Gründer des Komitee Cap Anamur.
So bestätigt Niebel die Befürchtungen bei seinem Amtsantritt, er werde Entwicklungshilfegelder zur Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Ziele einsetzen statt für Hilfsbedürftige.
Neudeck fordert die Nichtregierungsorganisationen auf, auf staatliche Gelder zu verzichten. Natürlich ist das eine denkbare Antwort. Besser wäre es freilich, der Minister würde sich dazu entschließen, seine Arbeit zu tun, statt sich zum Büttel anderer zu machen.

Schwarz-gelber Etikettenschwindel

22. Januar 2010

Die schwarz-gelbe Koalition hat einen ungewöhnlich verkorksten Start hingelegt. Von Anfang an zerstritten hat sie dann aber doch gegen den Willen der Mehrheit der CDU/CSU und selbst der FDP-Wähler eine unsinnige Klientel-Steuersenkung beschlossen.
Ich persönlich glaube nicht, dass Spenden zu dieser Entscheidung der FDP-Führungsspitze wesentlich beigetragen haben. Die FDP-Spitze hat wohl wirklich daran geglaubt, dass jede Art von Steuersenkung für Reiche die Konjunktur ankurbelt.
Um mit der Blamage nicht mehr verbunden zu sein, nennt sich die Koalition jetzt christlich-sozial. (144 000 Nennungen bei Google gegenüber 6,5 Mill. für schwarz-gelb) Dabei ist bereits seit Jahrzehnten bekannt, dass die Union wenig für christliche Werte übrig hat. Die FDP hat ihre liberalen Grundsätze freilich erst beeinflusst von Möllemann und Westerwelle zum Alteisen geworfen.

Westerwelle beharrt weiter auf Steuergeschenken

2. Januar 2010

Wieso man zum Anfang des Jahres, wo alle Vorhersagen die große Arbeitslosenzunahme für Deutschland erwarten lassen, ausgerechnet der Bundesagentur für Arbeit Gelder entziehen will, ist kaum nachzuvollziehen, geradezu unverantwortlich erscheint es angesichts der Tatsache, dass es für weitere Steuergeschenke geplant ist.
Doch selbst innerhalb der FDP gibt es jetzt Streit darüber. Doch Westerwelle beharrt weiter darauf.
Streit innerhalb der Regierung wird inzwischen offenbar zur Routine.

Erst Norwegen, dann Deutschland, dann EKD

28. Oktober 2009

Die Evangelische Kirche in Deutschland zieht nach. Erstmalig steht eine Frau an ihrer Spitze. Ich gestehe, dass mir Margot Käßmann sympathischer ist als Angela Merkel. Beide sind um ihren Job nicht zu beneiden. Margot Käßmann, weil sie nicht nur in der orthodoxen Kirche mit Patriarchen zu tun haben wird, die mit einer Frau in einem kirchlichen Spitzenamt ihre Schwierigkeiten haben werden. Angela Merkel, weil sie beharrlich so tun muss, als ob es ihr recht wäre, dass sie aberwitzige Steuersenkungen für die FDP-Klientel gegen die Landesfürsten der christlichen Union und entgegen ihrer eigenen Einsicht zu verteidigen hat.
Zum Glück hat sie ja Schäuble, der seinen eigenen Umgang mit Geld hat, nicht nur mit den berüchtigten 100 000 DM.