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Europa ist mehr als die Deutsche Bank

1. August 2011

Was für Großbanken und Hedgefonds gut ist, ist noch lange nicht gut für die Länder, in denen sie ihren Firmensitz haben.

Wolfgang Kessler formuliert das in Publik Forum Nr.14 2011, S.26-29 nicht aus. Seine Lösungsvorschläge für die Eurokrise haben aber diese einfache Voraussetzung.

Die Politik der Bundesregierung freilich lässt spüren, dass sie sich stärker von den Banken abhängig fühlt als Obama von der republikanischen Mahrheit im Repräsentantenhaus.

Kesslers Forderungen:

  • Schuldenschnitt für Griechenland von 30% oder mehr
  • Finanztransaktionssteuer innerhalb der EU für einen Marshallplan für die europäischen Krisenländer
  • Euroanleihen, um Wucherzinsen für Krisenländer zu verhindern
  • Soziale Rahmenbedingungen, die die Folgen der Krise nicht allein den Ärmeren aufbürden.
  • Aufbau regionaler Währungen (d.h. bewusste Schaffung von regionalen Teilwirschaftszonen zur Verhinderung eines ständigen Globalwettbewers im Sinne von „Geiz ist geil“ zugunsten ökologischeren und sozal verträglicheren Wirtschaftens)

Zum Teil propagiere auch ich seit Jahren das, was Kessler hier vorträgt . Er hat aber mehr Fachkompetenz und hat seine Thesen spezifisch auf die gegenwärtige Eurokrise abgestimmt.

Noch einmal kurz gesagt:

Es geht darum an die Stelle eines Bankenförderungskonzeptes ein Konzept zur Förderun der europäischne Wirtschaft zu setzen, um nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Und: Es mag zwar trotz rechtlicher Schranken unmöglich sein, Josef Ackermann als Ausichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank zu verhindern. Aber noch ist er nicht Aufsichtsratvorsitzender Europas. Und so sollte es auch bleiben.

CDU/CSU

22. September 2009

Der Wahlslogan der CDU „Wir haben die Kraft“ ist wohl gemeint im Sinne von „Wir haben die Unverfrorenheit“.
Denn unverfroren ist es schon, wenn man als Ziel ausgibt, woran man nicht im Traum denkt. So kündigt die CSU Steuersenkungen an, um auf dem Feld der FDP zu wildern, wohl wissend, dass nach den Wahlen als nächstes Steuererhöhungen anstehen. (Freilich, falls man sich nicht scheut, durch eine energische Mehrwertsteuererhöhung die wirtschaftliche Erholung total zu blockieren, könnte man freilich Steuersenkungen für die FDP-Klientel zwischenzeitlich schon finanzieren. Doch solchen Irrsinn plant Seehofer sicher nicht.)
Die von Angela Merkel moderierte CDU ist dementsprechend moderat unverfroren. Da man sicher sein kann, dass sich das international nicht durchsetzen wird, fordert die CDU jetzt wie attac auch eine Finanztransaktionssteuer.
Den Bogen von FDP zu attac zu spannen, dazu gehört allerdings Kraft, will sagen: sehr viel Unverfrorenheit.