Posts Tagged ‘Flüchtlinge’

Perfide Frage

8. Februar 2016

Es soll ja keine dummen Fragen geben. Darüber kann man streiten.*
Es gibt aber zynische Fragen. Dazu gehört die Frage: „Haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu schlagen, ja oder nein?“ Dieser Frage sieht man freilich deutlich an, dass sie konstruiert ist. Eine gegenwärtig von Meinungsforschern gestellte Frage kommt nach den öffentlichen Diskussionen der letzten Wochen daher, als ob sie sinnvoll gestellt werden könnte:

„Hat die Regierung die Flüchtlingskrise noch im Griff?“
Man kann darauf nur mit „Nein“ antworten. Denn die Frage ist praktisch gleichbedeutend mit: „Ist die bundesdeutsche Regierung allmächtig?“
Das Perfide an der Frage ist, dass sie von Meinungsforschern gestellt wird. Denn wenn man ehrlich mit „Nein“ antwortet , kann man sicher sein, dass es interpretiert wird als: „Man soll wieder wie in den vergangenen Jahrzehnten Flüchtlinge möglichst unbemerkt sterben lassen und sich nicht darum kümmern.“

Unsere Presse ist keine „Lügenpresse“. Dass aber eine solche perfide Frage von Meinungsforschern als gerechtfertigt erscheinen kann, ist die Folge eines Versagens der öffentlichen Meinungsmacher als Gesamtheit.
(Selbstverständlich auch ein Beweis dafür, dass Diskussionen im Internet nicht verhindern können, dass falsche Fragen und falsche Antworten aufkommen. – Aber wer hätte je eines Beweises dafür bedurft?)

Übrigens: Wieso hat eine Meinungsumfrage zu dem Ergebnis geführt, dass „die Deutschen“ mehrheitlich Angst haben, ihre Meinung zu sagen? (Und was sollte man aus diesem Ergebnis folgern?)

*Man unterscheide z.B. die Fragen: „Was bedeutet Würde des Menschen?“ von
„Was soll denn eigentlich Menschenwürde heißen? Im Internet habe ich dazu nichts gefunden.“

Advertisements

Auswirkungen der Veränderungen in Nordafrika

17. Februar 2011

Der Präsident der USA berichtet: „Junge Ägypter haben mir gesagt: Zum ersten Mal in meinem Leben zählt meine Stimme. Ich bin zwar nur ein Einzelner, aber so funktioniert eben echte Demokratie.“

Der amerikanische Terrorismusexperte Bruce Riedel erhofft sich eine Isolierung der Terroristen, wenn es gelingen sollte, die Muslimbrüder in ein demokratisches Ägypten einzubinden.

Der ägyptische Student Karim Khashaba berichtet, viele junge Ägypter hätten auf Facebook erstmals etwas von Menschenrechten gehört. (Drei Nachrichten, die ich der ZEIT vom 17.2.11 entnehme.)

Das sind gute Nachrichten für uns. Die Kluft zwischen der islamischen Welt und dem Westen scheint sich ein wenig zu schließen. (Nicht dank der Folterer von Abu Ghureib)

Aber das bedeutet auch etwas anderes: Die demokratischen Systeme werden nicht mehr so willig sein, ihre Bürger mit Gewalt an Auswanderung zu hindern (Lampedusa beweist es), und die Flüchtlinge werden die Menschenrechte kennen, wenn sie mit Gewalt an der Einreise in Europa gehindert werden. Jährlich sterben über 30 mal so viel Menschen an den europäischen Grenzen, als in Zeiten der DDR an der deutschen Grenze im Jahr dem Schießbefehl zum Opfer fielen.

Es könnten Zeiten kommen, wo die nordafrikanischen Bürger die Wahrung der Menschenrechte in Europa einfordern werden. Und es bleibt noch abzuwarten, ob sie dann so viel Geduld beweisen wie wir mit den Folterregimen von Zine el-Abidine Ben Ali und Husni Mubarak.

Sollen wir dennoch die Veränderungen in Nordafrika begrüßen?

Nachtrag vom 7.8.11:

Überlegungen zur zukünftigen Entwicklung in Ägypten und Nordafrika

Folgen der Demokratisierung

13. Februar 2011

Die Diktatoren halten die Flüchtlingsströme nicht mehr zurück. (Spiegel online 13.2.11):

Die italienische Regierung fürchtet gar, das die Situation außer Kontrolle gerät – und bittet die Europäische Union um Unterstützung. Brüssel solle „umgehend“ Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex nach Tunesien schicken und diese entlang der Küste patrouillieren lassen, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Rom.

Die Bewohner von Lampedusa haben „Angst, dass die Touristen ausbleiben, weil sie ihren Urlaub nicht hautnah am Flüchtlingselend verbringen wollen. So war es in den Sommern 2008 und 2009. Als binnen eines Jahres 20.000 Iraker und Afghanen, Kurden, Senegalesen, Nigerianer und viele andere Lampedusa als Tor zu Europa nutzen wollten, hatten die über dreißig Hotels der Insel viele leere Betten. […]
Die Wirtschaft dieser Länder müsse gefördert werden, damit die jungen Menschen Jobs und Entfaltungsmöglichkeiten fänden und sich nicht gezwungen sähen, ihr Land zu verlassen. Ähnliche Vorschläge gibt es seit vielen Jahren. Doch nie haben die EU-Staaten auch nur ansatzweise daran gedacht, die Südküste des Mittelmeeres wirklich in ihre langfristige politisch-ökologische Strategie einzubauen. Eine ordentliche Summe Geld floss, mit dem sich die Oberschicht die Taschen füllte. Das war es. Mehr brauchte es auch nicht. Denn dort sorgten ja Diktatoren für die erwünschte Ruhe.“ (Spiegel online 13.2.11)

Sarrazindebatte – Fluch oder Segen?

15. September 2010

Bei der Asylbewerberarbeit Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre meinte eine Frau, die aktiver war als ich: „Wenn der Staat nicht mehr tut, schaffen wir es nicht, dann muss etwas gegen den Strom von Asylbewerbern getan werden.“
Ich weiß noch, dass ich es nicht glauben wollte, aber weil sie es war, die es sagte, hielt ich es für gut möglich, dass sie Recht hatte. Deutschunterricht für Asylbewerber aus fünf Ländern, sieben verschiedenen Niveaus und deutlichen Altersdifferenzen kam nicht recht voran. Angesichts der beschränkten Zeit, die ich hatte, habe ich mich dann für Einzelunterricht entschieden, der weit befriedigender verlief. Wie viele blieben außen vor?
Nach dem „Asylkompromiss“, der zum höchst fragwürdigen Grungesetzartikel 16a führte (bei der Aufzählung der Grundrechtsartikel vor dem Reichstagsgebäude hat man ihn bezeichnenderweise weggelassen), entspannte sich für uns die Situation.
Ich verlor meinen letzten Schüler aus dieser Phase aus den Augen. Die Härte, die der Artikel bedeutete, wurde mir freilich vor Augen geführt, als ich von ihm einen Anruf aus Pakistan erhielt, wohin er abgeschoben worden war. Ich sah mich nicht mehr in der Lage, ihm zu helfen. Ob ich es gekonnt und auch getan hätte, wenn ich rechtzeitig informiert gewesen wäre, wage ich sehr zu bezweifeln. Es ist auch wegen dieses Anrufs, dass ich die EU-Flüchtlingspolitik für moralisch höchst fragwürdig halte (man verzeihe mir die beschönigende Redeweise, ich müsste sonst noch mehr dazu sagen).
Ich bin überzeugt, die Anschläge auf Flüchtlinge der frühen 90er Jahre sind nicht allein aufgrund der Lichterketten, sondern ganz wesentlich aufgrund der grundrechtsfeindlichen Asylgesetzgebung gestoppt worden (vgl. Verein Lichterkette, der auch heute noch viel Arbeit hat).
Diese Gesetzgebung hat also zu einer besseren Integration der Asylsuchenden geführt, die noch ins Land gelassen wurden. Andererseits ist sie verantwortlich für Tausende von Todesopfern, die es nicht schaffen, die Absperrungen der „Festung Europa“ zu durchbrechen.

Was hat das mit Sarrazin zu tun?
Seinem höchst fragwürdigen (beschönigend, vgl. oben) Buch haben wir es zu verdanken, dass das Buch „Das Ende der Geduld“ von Kirsten Heisig mehr ins Gespräch gekommen ist und dass eine differenzierte Darstellung der Situation der türkischen Einwanderer in die Bundesrepublik mir überhaupt bekannt geworden ist. Cem Gülay, der Autor des Buches  „Türken-Sam. Eine deutsche Gangsterkarriere“, spricht von gleich sechs unterschiedlichen Generationen türkischer Immigranten in Deutschland und reiht sich selbst unter die Generation der Kinder der Facharbeiter ein – er nennt sie „Generation Chance“, die eine Erfolgsgeschichte vorweisen könne. Er selbst stieg aber trotz erfolgreicher Schulkarriere mit Abitur, weil er sich in Deutschland diskriminiert fühlte, in eine Verbrecherkarriere um, bevor er zur Besinnung kam. Seine Aufforderung an die deutsche Mehrheitsgesellschaft: „Macht Schluss mit den Migrantenschulen. Verteilt Ausländerkinder nach Quoten auf eure Schulen. Erlasst knallharte Gesetze gegen Diskriminierung, so wie in den USA. Sonst werdet ihr bald ein Heer von Millionen weiterer Verbrecher und Gewalttäter haben, und die haben immer euch Deutsche zum Feindbild.“ (Cem Gülay laut Sternbericht vom 30.10.2009)

Es wäre noch viel mehr dazu zu sagen und zu verlinken. Im Augenblick stoppe ich hier.

Dieser Artikel führt den Artikel Kirsten Heisig und Sarrazin fort. Über Sarrazin braucht man nicht weiter zu diskutieren. Diskutieren sollte man über das Problem, das er falsch beschrieben hat.

vgl. auch: Integrationsdebatte, Integration, ZEIT vom 16.9.2010 Dossier, 38ff., Sigmar Gabriel in Zeit online
Kommentar von Hans-Ulrich Wehler

Flüchtlinge

22. Februar 2010

Ein russischer Tanker dreht bei, eine Frau klettert die ca. 7 Meter hohe Strickleiter an der Schiffswand herauf, stürzt ab und wird an den Haaren aus dem Meer gefischt. Bei einem zweiten Versuch gelingt es ihr, an Bord zu kommen.
Ein Journalist hat mit einem Hilferuf über Satellitenhandy die Seenotrettung für ein Flüchtlingsschiff alarmiert, auf dem er mitgefahren ist, um über solche Flüchtlingsfahrten von Afrika zu den kanarischen Inseln zu berichten.
Als sie gerettet sind, erhält er alle notwendige Betreuung. Die Flüchtlinge, darunter die Frau mit ihrem Baby, wird wieder nach Afrika zurückgeschickt.
Sie werden es wieder versuchen.

Ricardo Dominguez ist es gelungen, das GPS-System des Motorola-i455-Handys geknackt und Hinweise auf Wasserstellen in der Wüste zwischen Mexiko und den USA einprogrammiert. Das so umgebaute Handy nennt er Transborder Immigrant Tool und will es an mexikanische Flüchtlinge verteilen lassen, damit diese eine größere Chance haben, diese Wüste zu durchqueren, ohne zu verdursten. (vgl. auch taz vom 19.11.09).

Es ist noch unklar, ob dies Hilfsmittel für illegal erklärt werden wird.

Abschreckung mit äußerster Lebensgefahr, das ist das Mittel, das die Industriestaaten, vornehmlich die USA und die EU, einsetzen, um ihre Bevölkerung vor dem „Eindringen“ von Flüchtlingen zu schützen.

Abschreckung mit äußerster Lebensgefahr, das ist das Mittel, das die Industriestaaten, vornehmlich die USA und die EU, einsetzen, um ihre Bevölkerung vor dem „Eindringen“ von Flüchtlingen zu schützen. Dafür setzen sie komplizierte elektronische Abwehrsysteme ein. Die Randstaaten der EU werden verpflichtet, dafür nachzurüsten. Jetzt halten Helfer der Flüchtlinge gegen.
Was sagen wir zu dem, was man tut, um uns vor Flüchtlingen zu schützen?

Flüchtlingstragödien

1. April 2009

Mindestens 200 Flüchtlinge ertrunken, lautete gestern die Meldung. Zwei Flüchtlingsboote gesunden, über 300 Flüchtlinge ertrunken meldet die taz unter der Überschrift „Flüchtlingstragödie vor Tripolis“.
Tausende ertrunken lautete die Meldung schon 2006 für die Zahl derer, die auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln umkamen.
Wir haben uns daran gewöhnt.
Dabei ist es nicht wie bei den Flüchtlingen, die an Ulbrichts Mauer erschossen wurden.
Hier könnten wir etwas gegen das Sterben tun. Hier sind wir mit unserer Ausländerpolitik mitschuldig und mit unserer Subvention von Agrarexporten nach Afrika.

(Einen Bericht über seine Flucht quer durch Afrika gibt ein Flüchtling in der taz.)

Köhlers Berliner Rede vom 17.6.2008

18. Juni 2008

Horst Köhler hat dazugelernt.

War die Rede vom 15.3.2005 schrecklich durch das, was gesagt wurde, so ist an der gestrigen Rede im wesentlichen nur das zu kritisieren, was nicht gesagt wurde.

„Weltmarkt voller Möglichkeiten“ – einer der führenden Rüstungsproduzenten der Welt

„flexibler Arbeitsmarkt“ für „gute Arbeit“ – kein Anklang mehr an Arbeit vor Menschenrecht, aber auch kein Blick auf den Raub von Eigentum, den Hartz IV – Empfänger erleben gegenüber dem geschenkten fast steuerfreien Eigentum von Firmenerben, die oft keinen Unternehmergeist mehr haben

„Es geht darum, begabte Ausländer für uns zu gewinnen, statt sie bloß zu dulden“ – nichts zu den Tausenden von Toten, die jährlich Opfer dieser Auslesepolitik werden

Mehr zu der Rede:

FAZ, Frankfurter Rundschau, Spiegel online, Freund der offenen Gesellschaft

Die Rede im Wortlaut