Posts Tagged ‘Große Koalition’

Schuldenbremse

12. Juni 2009

Eine Grundgesetzänderung einzuführen, nur weil man ein schlechtes Gewissen hat, dass man im Hauruckverfahren schuldhaft marode gewordenen Banken zig Milliarden nachgeworfen hat, ist etwas, was sich wohl nur eine große Koalition leisten kann.
Anders gesagt: Genau die Koalition schreibt eine Schuldenbremse ins Grundgesetz, die in der kürzesten Zeit die meisten Staatsgelder ausgegeben hat, ohne dass damit Investitionen getätigt worden oder die Konjunktur angeregt worden wäre. (Schnell noch umweltschädliche Autos zu subventionieren, bevor sie am Markt nicht mehr absetzbar sind, kann ich nicht guten Gewissens zu Investitionen oder Konjunkturförderung rechnen.)
Nach den Stimmenverlusten bei der Europawahl scheinen die Volksparteien nach dem Motto zu handeln „Ist der Ruf erst ruiniert, …“.
Aber die Grundgesetzänderung war ja schon vorher geplant.

Aus meiner Sicht heißt eine solche Entscheidung, mit dem Grundgesetz Schindluder treiben. Statt für die Banken Regelungen zu treffen, die es ihnen erschweren, die Gesellschaft wieder in Geiselhaft für die eigenen Versäumnisse zu nehmen, bindet man sich vor aller Augen die Hände, wohl wissend, dass im Fall einer neuen Finanzkrise kein anderes Hilfsmittel bereit steht, als weitere Irrsinnsschulden aufzuhäufen.

Der Parteivorsitzende

28. September 2008

Grollend zieht sich der SPD-Vorsitzende zurück, will keinen sehen und ist nicht anprechbar. Er will den Vorsitz niederlegen.

Als der Freund ihn unangemeldet aufsucht, kommt er nur mühsam mit dem Vorsitzenden ins Gespräch. Er habe eine Kraftprobe verloren, meint der. Das Beispiel zeigt, wie sensibel der Vorsitzende auf Kränkungen reagiert. „Die beiden sind Arschlöcher“, sagt er. Dies sei ihm schon bekannt gewesen versetzt der andere mit trockner Ironie.

Dass der SPD-Vorsitzende ganz ernsthaft erwägt, sein Amt aufzugeben, hat mit der schlechten Großwetterlage für die SPD zu tun. Weil aus nahezu allen Wahlen die Christdemokraten gestärkt hervorgehen, nimmt das Brodeln in den Rängen der SPD, welche die Koalition ohnehin nicht mögen, bedrohlich zu. So scheinen die Gewinner dieser Großen Koalition eindeutig auf der Rechten angesiedelt zu sein.

Was ich hier wiedergebe, bezieht sich nicht auf Beck, sondern auf Willy Brandt – ein halbes Jahr, bevor er der erste sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird. Es steht zu großen Teilen wörtlich in Peter Merseburgers Biographie Willy Brandts (S.549-551). Die beiden „Arschlöcher“ sollten mit ihm die Troika bilden, die dann die Reformpolitik und die neue Ostpolitik durchzog.

Geschichte wiederholt sich, und sie geht dabei auch wieder ganz neue Wege.

Ich würde mich aber nicht wundern, wenn „die beiden“ nicht eine Phase erleben würden, in der sie bedauern, es nicht zu dritt, sondern nur zu zweit versucht zu haben. Gerade weil „das Brodeln in den Rängen der SPD, welche die Koalition ohnehin nicht mögen, bedrohlich“ zunimmt und „die Gewinner dieser Großen Koalition eindeutig auf der Rechten angesiedelt zu sein“ scheinen.