Posts Tagged ‘Grüne’

Wahlargumente kurz und knapp

17. September 2013

Wer argumentiert, wer schwafelt?

Lokale Kandidaten formulieren ihre Argumente auf einem Bierdeckel.

Frage: Warum sollen Bürger sie wählen? 

Antworten:

Bierdeckel 1: Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt. Das Wohl der Menschen muss an erster Stelle stehen, nicht eine politische Ideologie. Mein Fundament ist das christliche Menschenbild.

Bierdeckel 2: Endlich Handeln statt Aussitzen! Mindestlohn von 8,50 gleicher Lohn für gleiche Arbeit Null Toleranz bei Steuerhinterziehung

Bierdeckel 3: Weil die Freiheit kaputt geht, wenn man sie zu wenig benützt!

Bierdeckel 4: Eine wirkliche Energiewende gibt es nur mit uns … Ich trete für eine ehrliche und sachgerechte Politik ein. Keine neuen Schulden auf kosten künftiger Generationen Kein Zubetonieren der Landschaft als Prinzip

Bierdeckel 5: Ich weiß, dass die Mehrheit der Menschen mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, nicht zufrieden ist und die Demontage des Sozialstaats ärgert, dass die Meinungen der Menschen zu wichtigen Themen wie Hartz IV, Rente mit 67, Gesundheit, Bildungsreform … ignoriert werden. Das und falsches Sparen zum Leidwesen der Bürger sind für mich unerträglich und fordert meinen Einsatz. Auch nach der Wahl 100% sozial!

Welche Partei erkennt man an den Argumenten, welche an den Schlagworten?

Noch etwas:

Wahlkampfthemen

Stellungnahme von Parteien zu Petitionsrecht

Twitterkonten von Parteien

Die Grünen

25. Februar 2010

Ich lese gerade in Ludger Vollmer „Die Grünen“ und staune über die Rolle, die die „unabhängige Linke“ seiner Beobachtung nach – von mir unbemerkt – gespielt hat. Erfreut lese ich, wie viel er dem Einfluss der Frauen in der Anfangsphase der Partei zuschreibt. Petra Kelly wird von ihm nicht als hoffnungslos romantisch-unpolitisch abgetan. Die Bedeutung der Quote feiert er. Und er besinnt sich an einen Vorgang, den ich anders erlebt habe: den Untergang der Partei.

So musste die Partei erst untergehen und neu entstehen, bis der sozialökologische Gesellschaftsvertrag, der „ökologische New Deal“ zur grünen Leitidee der 90-er Jahre werden konnte. (S.249)

Wieder in die Hand genommen: Thomas Schmid: „Über die Schwierigkeiten der Grünen, in Gesellschaft zu leben und zu denken“ in Nr.15 von „Der Freibeuter“ erschienen und 1983 in zum nachdenken, dem Informationsdienst der HLZ, wieder abgedruckt.

… immerhin ist die Bundesrepublik das erste Land der westlichen Hemisphäre […], in dem eine fundamentale Opposition, die alternativ, ökologisch und links ist […] bis unmittelbar vor die Türen der Macht gedrungen ist, […] ohne daß es auch nur Anzeichen von Bürgerkrieg gäbe. (S.13)

So urteilt er, nachdem er zunächst den Blick von außen auf die „seltsame Melange aus Waldschraten und Politprofis“, die mit „gequälter, unlustiger Lust am Chaos“ auf Parteitagen ganz besondes kleine Brötchen bäckt: „grau, pappig und ungenießbar“ gerichtet hat.
(S.3)
Wie haben sich die Grünen geändert! Und doch haben sie so manches bewahrt.
Zwei Parteigründungen weiter fragen wir uns: Was wird aus der Linken und den Piraten werden? Wann werden sie koalitionsfähig mit Union und FDP?

Nachtrag vom 9.3.2010:
Volmer hat sich vorgenommen, „die grüne Geschichte umzuschreiben“ (S.296). Er verweist darauf, entgegen der öffentlichen Wahrnehmung seien sie nicht in zwei Hauptblöcke Fundis und Realos zerfallen, sondern diese seien über große Strecken in der Minderheit gewesen. Nur deshalb sei es ihm wiederholt gelungen, die Spaltung der Grünen zu verhindern. (Besonders wichtig sei sein Eingreifen auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hagen 1990 gewesen (S.295). 1991 in Neumünster habe er dann um der Parteieinheit willen auf die Durchsetzung eines mehrheitsfähigen Beschlusses verzichtet, um die Realos einzubinden (S.308). Und nach dem Tod von Petra Kelly hätten dann Joschka Fischer und er zusammengefunden, um „den wiedereinzug in den Bundestag zu organisieren“ (S.318).

Wahlentscheidung

25. September 2009

Meiner Meinung nach wird das Problem des Klimawandels mit den daraus resultierenden Kämpfen um Wasser, Siedlungsraum (Bsp. Inseln, Bangla Desch) und Nahrung in den nächsten fünfzig Jahren ein zentrales Problem bleiben, unabhängig davon, welche anderen Probleme außerdem ins Zentrum rücken werden.
In dieser Frage sind FDP und CDU m.E. – trotz aller verschleiernden Rethorik – am wenigsten, die Grünen am meisten engagiert. (vgl. diese Zusammenstellung)
Die Finanzkrise ist demgegenüber – hoffentlich – eine weit kurzfristigeres Problem. Freilich werden ihre Auswirkungen uns in Deutschland erst in den kommenden Monaten so richtig treffen, wenn sie sich in Arbeitslosigkeit und allgemeiner Investitionsunlust niederschlagen wird.
Dennoch erscheint mir der Umgang mit dieser Krise auch entscheidend wichtig. Denn sie eröffnete die Möglichkeit zu einem Umdenken hin zu einer Umstellung zu einer Verwendung des vorhandelen Kapitals für nachhaltige Investitionen statt für Schlachten im Verteilungskampf zwischen Konkurrenzbetrieben und Wirtschaftszweigen.
Hier stimme ich der Analyse der Stiglitz-Kommission am meisten zu. Eine entsprechende Ausrichtung finde ich bei der Linken, bei den Grünen und der SPD (in unterschiedlicher Ausprägung).
Die FDP gibt vor, die Finanzkrise gebe keinerlei Anlass vom bisherigen Kurs abzuweichen. Daher ist dieser Standpunkt von denen, die Chancen auf politische Durchsetzung haben, m.E. der gefährlichste.
Von Seiten der CDU/CSU hört man durchaus einiges, was auf Umdenken schließen lässt (so z.B. Angela Merkels Engagement für eine Finanztranskationssteuer). In einer Koalition mit der FDP wird davon aber so wenig umgesetzt werden, wenn überhaupt etwas, dass eine solche Koalition eine sinnvolle Reaktion auf die Finanzkrise praktisch ausschließt.
Von den drei Parteien, die zu den beiden Problemen Klimawandel und Finanzkrise die am wenigsten unakzeptablen Positionen einnehmen SPD, Grüne, Linke, könnte ich viel aufzählen, was mir nicht an ihnen gefällt. Meine Wahlentscheidung werde ich aber nicht davon abhängig machen, welche Partei am ehesten meine politischen Zielvorstellungen vertritt, sondern davon, welche am ehesten dazu beitragen kann, verhängnisvolle Fehlentscheidungen in den Bereichen Klimawandel und Finanzkrise zu verhindern. Das ist nach Lage der Dinge die SPD.
Was die SPD alles falsch gemacht hat, geht auf keine Kuhhaut. aber gerade wegen dieser vielen Fehler ist die einzig realistische Möglichkeit, eine schwarz-gelbe Koalition zu verhindern, eine Koalition, der die SPD angehört.
Ich hätte da meine Wunschkoalition, aber auch eine schwarz-rote Koalition hielte ich angesichts der bedeutungsschweren Entscheidungen, die anstehen, besser als die so genannte „bürgerliche“ von CDU/CSU und FDP.
Nun frage mich keiner nach der Frisur von Merkel, nach dem Charme von Westerwelle oder der Mitwirkung an Hertz IV von Steinmeier!