Worte des Jahres

Am 9.2.10 sagte Horst Seehofer unter Bezug auf das Verfassungsgerichtsurteil: „Hartz IV war der größte Murks seit der deutschen Einheit.“
Guido Westerwelle meinte: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ (Süddeutsche Zeitung vom 11.2.10)
Im Mai erklärte British Petrol: „Wir sind für das Öl verantwortlich und die Verantwortung liegt bei uns, es zu beseitigen“ (ZEIT 30.12.10 unter „Worte des Jahres“ – „Firmenchef Tony Hayward sagte am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters, BP übernehme die volle Verantwortung und werde die Folgen des Ölteppichs beseitigen.“ laut NZZ vom 30.4.10. (Bezug: die Ölkatastrophe infolge der Explosion auf der Ölplattform Deepwater Horizon)

Thilo Sarrazin meinte „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“ (ZEIT online 28.8.10)
Barack Obama sagte im November im Blick auf die Erfolge der Republikaner bei den Kongresswahlen „Ich werde einen besseren Job machen müssen“, und erreichte die Ratifizierung des Abrüstungsvertrags mit Russland durch den Senat unter Zustimmung vieler republikanischer Senatoren.

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Westerwelles Angriff auf Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz

Zunächst erschien es mir, als sähe man in der Öffentlichkeit allgemein, dass Westerwelle sich mit seiner Atacke gegen die Menschenwürde von Kindern und Arbeitslosen isolieren und sie deshalb bald zurückziehen würde.
Nach peinlichen Rechtfertigungsversuchen von seiten seiner Partei, die das arbeitslose Einkommen von Erben wieder und wieder verteidigt hat, es aber Schulkindern, Behinderten und Arbeitslosen nicht zugestehen will, muss ich hier doch ausdrücklich feststellen, dass Westerwelle damit nicht nur ein Verfassungsorgan und seine Grundgesetzinterpretation angreift, sondern, dass er sich damit außerhab unseres Geselschaftskonsenses positioniert.
„Wer arbeitet muss mehr bekommen, als wer nicht arbeitet“, das bestreitet Querschnittsgelähmten das Recht auf Teilhabe an unserer Gesellschaft; denn natürlich ist es aufwändiger die für sie notwendigen Hilfsmittel bereitzustellen als die für nicht Behinderte, es bestreitet Kindern das Recht auf Bildung, die nicht schulortnah genug wohnen.

Der Zeitpunkt seiner Äußerungen direkt nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Mindestvoraussetzungen, die Kindern von Hartz-IV-Empfängern, seine Forderung nach einer Neudefinition des Sozialstaates macht deutlich, dass ihm die Orientierung des BVGs an der Menschenwürde fremd ist. Wenn das Geld nicht für Hotelbesitzerentlastung und Menschenwürde für Kinder reicht, muss Menschenwürde seiner Meinung nach zurückstehen.

Nachbemerkung vom 16.2.:
Die Schärfe der Formulierungen, die ich hier gewählt habe, hängt durchaus auch damit zusammen, dass ich im Augenblick nicht geneigt bin, alle problematischen Formulierungen im Einzelnen zu erörtern – wie etwa ‚Dekadenz des römischen Reiches‘ oder zu Differenzierung Anlass gebende Zusammenhänge wie die Schwierigkeit, unter den Zwängen der Finanzkrise sachlich richtigen Forderungen des BVG in eindeutig formulierten und finanzierbaren Gesetzen Rechnung zu tragen.
Was Westerwelle ’so formuliert, dass man mich versteht‘, spricht ein überaus komplexes Thema an, und wenn das BVG Regierung und Parlamenten ständig ins Einzelne gehende Forderungen präsentierte, wäre das gewiss ein Übergriff.
Nachtrag:
Der Politologe Franz Walter zu Westerwelles Brandrede und zur FDP als Steuersenkungspartei

Verfassungsgerichtsurteil gegen Hartz IV – Regelung für Kinder

Während es manchmal scheint, als übernehme das Verfassungsgericht zu oft Entscheidungen, die in den Bereich der Politik gehören, scheint mir das neuste Urteil eine notwendige Korrektur politischen Handelns.

Volkswirtschaftlicher Schaden durch Vorurteile

130 000 offene Stellen gibt es im Handwerk. Bei der Bundesanstalt für Arbeit sind 200 000 Handwerker gemeldet, die Arbeit suchen. Es gelingt der BfA aber nicht, sie zu vermitteln. Einer der Gründe ist das negative Image von Hartz-IV-Empfängern in der Öffentlichkeit, berichtet die Netzzeitung.

Obwohl viele der gemeldeten Handwerken noch vor wenigen Monaten sehr erfolgreich gearbeitet haben und nur wegen Schwierigkeiten ihres Betriebs ihren Arbeitsplatz verloren haben, zögern Betriebe, sie einzustellen.

Der volkswirtschaftliche besteht beileibe nicht nur in den Unterstützungszahlungen, die der öffentliche Sektor leisten muss, statt dass der Staat Steuern erhält, sondern auch darin, dass den Handwerksbetrieben Umsatz und Marktanteile wegbrechen, weil sie Aufträge nicht übernehmen können.

Nun unternimmt die BfA eine große Imagekampagne für die Hartz-IV-Empfänger. Das Geld hätte man sich sparen können, wenn man sie gar nicht erst schlecht gemacht hätte.

Leiharbeit

Ein Verwandter hat lange im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit Fortbildungsunterricht gegeben und dabei schlechte Erfahrungen mit Lernunwilligen gemacht. Jetzt arbeitet er in einer großen Leiharbeitsfirma als Vermittler von teils hochqualifizierten Kräften und bekommt mit, wie schlecht die bezahlt werden.

So hat er Beobachtungen an zwei Schnittstellen zwischen Hartz IV und schlecht bezahlter Arbeit gemacht, was ihn dazu führte, dass er für einen höheren Abstand zwischen Hartz-IV-Sätzen und Leiharbeitssätzen ist.

Dazu stellt sich mir der anonyme Bericht eines Leiharbeiters, auf den ich gerade gestoßen bin.

Ich zweifle an der Gerechtigkeit eines Systems, das soche Arbeitsverhältnisse schafft und Millionengehälter mit Milliardenverlusten finanziert.

Muss Beschäftigung zwischen diesen Extremen aufgeteilt sein?

Ich zitiere aus einem Kommentar zu Robert Basics Artikel:

existenzangst ist todesangst. das ist kopfsache und leider hat sich das im hiesigen kulturkreis so eingenistet. nur wer leistet wird gebraucht. nur wer gut verdient gehört dazu. das bei all dem schuften auch noch andere dinge einfach verloren gehen (pflege und aufbau freundeskreis, pflege und aufbau des familienkonstruktes) vergisst man leider. viele schuften sich einsam und wenn dann urplötzlich nix mehr zu schuften da ist …

Die Finanzkrise und der Staat

Nach Friedhelm Hengsbach haben die Regierungen, nicht zuletzt das Kabinett Schöder in Deutschland mit ihrer Umverteilungspolitik zugunsten der Reichen wesentlich zur Finanzkrise beigetragen. „Geld wurde von unten nach oben verteilt. Von dort floss es auf die Finanzmärkte.“ (Hengsbach in Publik-Forum vom 30.1.2009)

Das Kabinett Schröder habe den rheinischen verständnisorientierten Kapitalismus abgebaut und den angelsächsischen Finanzstil gefördert mit der Deregulierung der Finanzmärkte, dadurch dass es die Gewinne aus dem Verkauf von Industriebeteiligungen durch Banken für steuerfrei erklärte und die Hedgefonds ins Land holte, die dann die Unternehmen zwangen, die Kredite aufzunehmen, die die Banken nur durch spekulative Geldvermehrung finanzieren konnten. Finanzinvestoren seien „steuerlich derart privilegiert [gewesen], dass ihre Gewinne praktisch steuerfrei waren“ (so Hengsbach). Schließlich habe auch die Hartz-IV-Politik die Finanzverteilung nach oben gefördert, die in die Finanzkrise führte.

Ich darf hinzufügen: Damals wurde der Binnenmarkt so geschwächt, dass er jetzt kein wirksames Gegengewicht gegen die Rezession bilden kann. Zumal dann nicht, wenn die grundgesetzwidrigen Hartz-IV-Regelungen für Kinder beibehalten werden. Ein wirksames Konjunkturprogramm müsste bei der Beseitigung von Kinderarmut und erhöhten Bildungsanstrengungen zur Einbeziehung der sozial benachteiligten PISA-Verlierer ansetzen. Aber die Basis für die nachhaltigen Anstrengungen, die die Regierung dafür unternehmen müsste, hat sie als Steuererleichterungen an die Unternehmen und Manager verschenkt, die sie zum Dank dafür in die schwerste Rezession seit 1929 geführt haben und sich dafür Boni in Milliardenhöher bewilligt haben.