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George W. Bushs politisches Vermächtnis

11. September 2008

Es reicht Bush nicht, dass er in Afghanistan und Irak ein Minenfeld für jeden Nachfolger angelegt hat.

Jetzt löst er auch noch den 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag auf. Er hat durch ein Telefongespräch mit China in der NSG durchgesetzt, dass Indien mit Atomtechnologie beliefert werden darf, obwohl es dem Vertrag nicht beigetreten ist.

Folge: Jeder Staat, der die Atombombe entwickeln will, weiß jetzt. Das ist nicht problematisch. Langfristig wird es keine mehr Sanktionen geben. Und er darf hoffen, dass das wie mit Indien so geregelt wird, dass niemand seine militärischen Atomanlagen kontrollieren darf (vgl. ZEIT, 11.9.08).

Der 11. 9. 2001 war wahrhaft ein historisches Datum: Er erlaubte es Bush junior, die politische Struktur in Afghanistan und im Irak zu zerstören, und gibt ihm jetzt noch die Rechtfertigung, die bedingte Kooperation der Atommächte, die zum Ende des Kalten Krieges geführt hat, endgültig einzureißen.

Da braucht es wahrlich Mut, jetzt noch Präsident der USA werden zu wollen.

Aber genauso wie bei der Ökologie: Noch ist Zeit, umzusteuern.

Obamas Rede

24. Juli 2008

Ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus. Ein an die Welt gerichtetes „Fragt nicht, was die USA für euch tun können, fragt danach, was wir gemeinsam tun können“. Die Rufe „Yes we can“ vom Publikum in seinem Sinne einbauend. Nach der Forderung Beteiligung in Afghanistan die Ankündigung Abbau von Atomwaffen. „People of Berlin. Peoples of the world.“ Es war eine gute, Hoffnung erweckende Rede.
Deswegen hat er mich freilich nicht für die Vorstellung gewonnen, Deutschland werde durch einen Angriffskrieg am Hindukusch verteidigt. Doch eine Ankündigung, er wolle Irak und Afghanistan verlassen, wäre für seinen Wahlkampf gewiss eine zu große Belastung.

Doch wird er sicher auch nach der Wahl versuchen, einen verlorenen Krieg noch zu gewinnen, jedenfalls bis zu einem Zwischenerfolg zu führen, der ihm erlaubt zu gehen. Die Europäer dabei besser eingebunden zu haben, als es im Irak gelungen ist, wäre ja auch schon ein Erfolg.

Auch bemerkenswert sein Bekenntnis, Sohn eines Migranten zu sein. Das kann man als Wort gegen die Festung Europa verstehen.

DjDeutschland dagegen interpretiert diese Worte als „Ich bin ein Neger und das auch ist gut so!“
Den Text der Rede in deutscher Übersetzung findet man hier.