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Ratingagenturen oder Lob der Justiz

13. Mai 2010

Die Exekutive (Regierungen) hat sich bisher unfähig erwiesen, die Deregulierung, die vor der Finanzkrise ablief, wieder zurückzunehmen. Ja, nicht einmal ein so harmloses Instrument wie die Tobinsteuer (Börsentransaktionssteuer) wagt sie in die Hand zu nehmen. Ganz zu schweigen davon, dass sie die Macht der privaten Ratingagenturen anzugreifen wagte, die sie mit der Macht ausgestattet hat, ganze Staaten in den Bankrott zu treiben.
Überraschend treten jetzt die Gerichte (Judikative) auf den Plan und versuchen, einen Komplott zwischen Banken und Ratingagenturen nachzuweisen. Ob sie mehr Erfolg haben?
Einen Vorzug haben die Gerichte: Dank der Gewaltenteilung können sie gelegentlich einen Rest von Unabhängigkeit bewahren, da sie nicht auf Gedeih und Verderb auf wirtschaftlichen Erfolg – die Voraussetzung von Wahlerfolg – angewiesen sind und daher dem Druck der Manager eher ausweichen können.