Posts Tagged ‘Köhler’

Was wird am Hindukusch verteidigt?

15. Juni 2010

Deutschland oder der Zugang zu Rohstoffvorräten, insbesondere zu Lithium?

2006 ist für Deutschland ein „erweiterter Sicherheitsbegriff “ formuliert worden, der nicht nur militärische, sondern auch „gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle Bedingungen, die nur im multinationalen Zusammenwirken beeinflusst werden können“ berücksichtigt (vgl. Weißbuch (Bundeswehr)).

Es ist Zeit, diesen schwammigen Begriff etwas enger zu fassen. So verständlich es ist, dass eine Bundesregierung für ihre Entscheidungen gern möglichst freien Spielraum hätte. Wenn denn die Entscheidung über Bundeswehreinsätze im Ausland ausdrücklich in die Hände des Bundestages gelegt worden ist, so sollte er seine Kompetenz auch nutzen.

Nachtrag 16.6.:

Horst Köhler ist nicht zuletzt dadurch zum Rücktritt veranlasst worden, dass er zu deutlich davon gesprochen hat, aufgrund welcher Zielsetzungen die Bundeswehr in Afghanistan ist. Darin heißt es „Deutsche Sicherheitspolitik beruht auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Risiken und Bedrohungen muss mit einem abgestimmten Instrumentarium begegnet werden. Dazu gehören diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche und militärische Mittel, wenn geboten, auch bewaffnete Einsätze.“ Köhler formulierte am 22.5.:

„dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ –, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.“

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wies darauf hin,  der Afghanistan-Einsatz erfolge zwar im Rahmen eines ein UN-Mandats, doch Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik könnten „in Verbindung stehen“.

Ich persönlich bin nicht bereit, Menschenrechte vorzugeben, wenn es um wirtschaftliche Interessen der BRD geht, und ich hoffe, dass das noch auch für die Mehrheit der Bundestagsabgeorneten gilt.

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Horst Köhler

1. Juni 2010

Horst Köhler hat die Spannung zwischen seiner menschlichen Einstellung und dem, was in der Politik geschah, nicht mehr ausgehalten. Sein Problem: er hat dazugelernt.
Er trat an als wirtschaftspolitischer Hardliner, der glaubte, die Menschen nur noch von dem richtigen Weg überzeugen zu müssen, so wie Ludwig Erhard es in seiner politischen Programmschrift „Wohlstand für alle“ (pdf) vertrat.
In dieser Zeit hat er erschreckende Positionen vertreten. In der Finanzkrise hat er gelernt, dass seine Überzeugungen nicht zureichend begründet waren und bewusst den Vorrang des Menschen vor Doktrinen vertreten. Das war in der Großen Koalition noch möglich.
Mit dem Auftreten Westerwelles als Bekämpfer der sozial Benachteiligten ließen sich Regierungspolitik und Köhlers neu gewonnene Position nicht mehr vereinen.
Der konkrete Anlass seines Rücktritts scheint mir so zu erklären: Er hat zu deutlich ausgesprochen, was man ihm als Wirtschaftler als die politische Essenz der Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgestellt hat.
Dass man das nicht hätte kritisieren dürfen, konnte der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten nicht verlangen.
Horst Köhler hat zu viel gelernt, als dass er die Positionen der Bundesregierung überzeugend hätte vertreten können. Ihm fehlte die politische Statur, wie Richard von Weizsäcker eine eigene politische Linie zu entwickeln und bei aller präsidialen Zurückhaltung seine Kritik an Regierungs- und Parteipolitik, wenn notwendig, auszusprechen.
Er war überfordert. Aber wer ist es angesichts der Probleme, die Klima- und Finanzkrise die nahezu weltweite neoliberale Wirtschaftspolitik gebracht haben, nicht.
Köhlers Rücktrittserklärung
Merkels Warnung vor einer Krise aufgrund des Rücktritts

Stillstand

25. Mai 2009

Ich bin nicht schuld. Es war nicht meine Behauptung, Host Köhler sei lernfähig, die ihm die zweite Amtszeit gebracht hat.
Weitere fünf Jahre werden vom Staatsoberhaupt keine Anregungen ausgehen. Aber da er gutwillig und lernfähig ist, steht zu hoffen, dass er zumindest keine weiteren antidemokratischen Parolen verkünden wird.
Angesichts der Konstellation in der Bundesversammlung hatte ich mir keine Hoffnung gemacht.
Aufrüttelndes werden wir in den nächsten Jahren von einem Staatsoberhaupt wohl nur aus Amerika zu hören bekommen. Aber Horst Köhler wird wohl nie wieder so menschnrechtswidrige Sätze sagen wie „Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig.“ (in seiner Rede vom 15.3.2005) (vgl. meinen Kommentar)
Ich wiederhole, was ich damals über Köhler geschrieben habe: „Horst Köhler ist ein sympathischer, wohlmeinender Mann, und er hat die Regeln des IWF wohl begriffen. Er hat auch begriffen, was gut beim Publikum ankommt. Worauf es in der Demokratie ankommt, wird er hoffentlich auch noch lernen.“
Vier Jahre darauf bleibt die Hoffnung bestehen. Leider besteht wenig Anlass dafür.

Bundespräsident Köhler ist lernfähig

24. März 2009

In seiner heutigen Berliner Rede hat Bundespräsident Horst Köhler zwar über zwei Drittel der Rede nur taktischen Fragen des Krisenmanagements gewidmet, aber dann ist er doch auf die großen strategischen Fragen eingegangen:
Ressourcen aufbrauchendes Wachstum löst keine Probleme, sondern es verschäft sie nur.
Die Gesellschaft muss es honorieren, wenn Menschen Menschen helfen. Es darf nicht sein, dass jemand, der nur getarntes Glücksspiel betreibt, hunderttausendmal besser bezahlt wird als jemand, der tröstet und Leben rettet.
Wir dürfen unseren Lebensraum nicht zerstören, wenn wir überleben wollen.
Andere haben zwar schon seit Jahrzehnten darauf hingewiesen. Aber Host Köhler hat am 15.3.2005 eine Rede gehalten, in der er folgende haarsträubende These aufgestellt hat:

Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig.

Bewahrung der Schöpung, Schutz der Menschenrechte, Trost und Hilfe für Notleidende und Sterbende. Alles galt ihm nichts im Vergleich zu renditeschaffenden Erfindungen zur verantwortungslosen Übertragung von Risiken auf andere.
Heute denkt er anders. Er ist lernfähig.

Doch mit dieser Feststellung werde ich ihm nicht gerecht. Ich berücksichtige nicht, wie viel es bedeutet, als bekannter Politiker in der gegenwärtigen Situation dazuzulernen.
Angela Merkel wusste schon lange, dass Umsteuern in Richtung von Nachhaltigkeit für die Menschheit überlebenswichtig ist, jetzt aber ist sie bereit, dieses Ziel beiseite zu lassen, um eine Rezession abzuschwächen, die nicht im entferntesten so katastrophale Folgen haben würde wie das dauerhafte Leugnen der Umweltfolgen menschlichen Handelns.

Deshalb danke ich dem Bundespräsidenten, dass er den Blick auch auf die Fragen richtet, die über das Überleben der Menschheit entscheiden werden.

Köhlers Rede vom 21.11.2008

29. November 2008

In seiner Rede vor dem European Banking Congress fordert Horst Köhler
1. internationale Aufsicht der Finanzmärkte
2. Beendigung der Leistungsbilanz-Ungleichgewichte zwischen den großen Volkswirtschaften
3. Maßnahmen gegen Armut und Klimawandel
4. Die internationale Anwendung der goldenen Regel: Wir dürfen andere nur so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen.
Diese Forderungen kann ich unterstützen, und ich lasse mich getrost Naivling, Utopist und Illusionär nennen, wenn ich für diese Forderungen eintrete.
Nur eins darf man nicht von mir verlangen: Dass ich Horst Köhler abnehme, dass er diese Forderungen wirklich ernst meint.
Weshalb nicht?
1. Als internationale Aufsicht will er den IWF bestellt sehen, eben die Organisation, die mit unsinnigen Deregulierungs- und Bildungsabbauforderungen die Bevölkerung von Staaten der Dritten Welt ins Elend getrieben hat. Es wäre etwas anderes, wenn er einen radikalen Umbau des IWF forderte. Aber das tut er nicht.
2. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verlangt seit 1967 die Vermeidung von Leistungsbilanz-Ungleichgewichten.
In seiner gesamten Amtszeit habe ich nie erfahren, dass er sich gegen Deutschlands Rolle als Exportweltmeister ausgesprochen hätte. Und dabei ist es diese Rolle Deutschlands, die eben diese Ungleichgewichte mit hervorgerufen hat.
3. In seiner Funktion im IWF hat er nicht Armut bekämpft, sondern durch harte Sparforderungen an überschuldete Staaten deren Ärmste in noch tiefere Armut getrieben.
4. Er fordert „Wir dürfen andere nur so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen.“ Doch kurz darauf betont er: „Wir brauchen auch die Harten, die Ehrgeizigen und die Durchsetzungsfähigen, und wir müssen sie motivieren können.“
Muss ich noch fragen, ob harte Durchsetzungsfähige wollen, dass man sich hart gegen sie durchsetzt?
Ich denke, nein.
Vermutlich haben die Manager Köhler so verstanden: Macht’s wie ich, redet den Leuten eine Zeit lang nach dem Munde, sagt nicht offen, dass ihr nichts zu ändern bereit seid, sonst kommt es womöglich zu wirklich bedeutsamen Änderungen. Und ich halte es für unwahrscheinlich, dass sie ihn missverstanden haben.
Schließlich kennen die meisten ja seine Rede vom 15.3.2005, in der er noch ganz massiv die Unterwerfung von Politikern und Gewerkschaften unter die Forderungen der Unternehmer forderte, da nichts getan werden dürfe, was diese veranlassen könnte, Arbeitsplätze abzubauen.

Köhlers Berliner Rede vom 17.6.2008

18. Juni 2008

Horst Köhler hat dazugelernt.

War die Rede vom 15.3.2005 schrecklich durch das, was gesagt wurde, so ist an der gestrigen Rede im wesentlichen nur das zu kritisieren, was nicht gesagt wurde.

„Weltmarkt voller Möglichkeiten“ – einer der führenden Rüstungsproduzenten der Welt

„flexibler Arbeitsmarkt“ für „gute Arbeit“ – kein Anklang mehr an Arbeit vor Menschenrecht, aber auch kein Blick auf den Raub von Eigentum, den Hartz IV – Empfänger erleben gegenüber dem geschenkten fast steuerfreien Eigentum von Firmenerben, die oft keinen Unternehmergeist mehr haben

„Es geht darum, begabte Ausländer für uns zu gewinnen, statt sie bloß zu dulden“ – nichts zu den Tausenden von Toten, die jährlich Opfer dieser Auslesepolitik werden

Mehr zu der Rede:

FAZ, Frankfurter Rundschau, Spiegel online, Freund der offenen Gesellschaft

Die Rede im Wortlaut

Köhlers Rede vom 15.3.2005

18. Juni 2008

Redeausschnitte und Kommentare

Ich glaube daran, dass die meisten Menschen ihr Glück nach ihren eigenen Vorstellungen machen wollen. […]

Köhler hat von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gehört „pursuit of happiness“.

Und zunächst scheint es, als habe er auch Demokratie im Blick.

Die Ordnung der Freiheit bedeutet: Die Bürger beauftragen den Staat, die Spielregeln zu setzen. Aber das Spiel machen die Bürger. Die Regeln lauten: Privateigentum und Vertragsfreiheit, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung und ein stabiles Geldwesen, eine Sicherung vor den großen Lebensrisiken für jeden und Haftung aller für ihr Tun und Lassen. Der moderne Sozialstaat schützt vor Not; aber er gaukelt nicht vor, dem Einzelnen den einmal erreichten Lebensstandard garantieren zu können. […]

Mitbestimmung, Kontrolle der Macht, die Grundvoraussetzungen von Demokratie und Rechtsstaat kommen bei Köhler nicht vor. Für ihn heißt „nach eigenen Vorstellungen“ offenbar ungestört von der Freiheit, von den Lebensrechten anderer. Das ist sein Freiheitsbegriff.

Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig. Eine solche Grundeinstellung wünsche ich mir von allen, die politische Verantwortung tragen. […]

Wann jemals war Hilfe für Arme und Schwache, wann je war Seelsorge, wann je die Hilfe zur Selbstbestimmung wettbewerbsfähig? Noch weiter gehend: Welcher „Helfer der Menschheit“, wie man pathetisch die großen Forscher von Kopernikus über Newton zu Einstein, die großen Befreier von Kleisthenes über Martin Luther King bis Gandhi und Nelson Mandela, die barmherzigen Helfer von Henri Dunant bis Mutter Theresa nennt, hätte je wettbewerbsfähig gearbeitet?

Nun aber ganz praktisch: Wenn Köhler etwas von Wirtschaft versteht, weiß er, dass Wirtschaft nicht langfristig exponentiell wachsen kann:

erstens weil die Erfahrung lehrt, dass es das nie gegeben hat

und zweitens weil exponentielles Wachstum beschleunigtes Wachstum wäre, das ohne Zusammenbruch selbst in der Theorie nicht möglich ist.

Wo immer ich hinkomme, berichten mir Unternehmer, dass die Bürokratie ungezählte Arbeitsplätze kostet. Jemand hat ausgerechnet, dass ein Mittelständler rund 230 Stunden im Jahr nur für Behörden und Statistiken arbeitet. Das heißt: Jedes Jahr geht ihm dadurch betriebswirtschaftlich betrachtet ein ganzer Monat verloren! […]

So grotesk es ist: Hier berichtet Köhler von einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Bürokratie schafft nicht nur Arbeit für Bürokraten, sondern auch für Freiberufler.

Dass diese Arbeit nicht sinnvoll ist, stört Herrn Köhler.

Aber ist die Produktion von Alkopops zur schleichenden Ausbreitung des Alkoholismus von Jugendlichen,

ist die Zigarettenproduktion,

ist die Verbreitung von Drogen und Pornographie sinnvoll?

Aber sie schaffen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, und nur darauf soll es der Politik ankommen. –

Danke, Herr Köhler!

John F. Kennedy hat oft Cape Canaveral besucht. Es wird erzählt, er habe dabei einmal einen Arbeiter angesprochen, der gerade eine Halle fegte. „Was ist Ihr Job?“, fragte er ihn. Der Arbeiter antwortete: „Einen Menschen auf den Mond bringen, Mr. President“. Mancher mag darüber lächeln. Mich beeindruckt die Kraft, die hinter dieser Antwort steckt.

Michael Ende lässt seinen Straßenfeger sagen: „Ich denke immer an den nächsten Strich.“ Der Mann ist bei seiner Arbeit.

Nach Köhler soll man beim Fegen an die Weltraumfahrt denken. Früher hieß das: Ich arbeite für den Kaiser, mein Volk, den Führer. – Sind die Zeiten immer noch nicht vorbei?

Horst Köhler ist ein sympathischer, wohlmeinender Mann, und er hat die Regeln des IWF wohl begriffen. Er hat auch begriffen, was gut beim Publikum ankommt.

Worauf es in der Demokratie ankommt, wird er hoffentlich auch noch lernen.

Vollständige Rede