Posts Tagged ‘Konjunkturprogramm’

Klimawandel

7. Dezember 2009

Es war richtig Hunderte von Milliarden in die Überwindung der Finanzkrise zu stecken; denn sonst hätten noch mehr Millionen Menschen schwer unter ihren Folgen gelitten (die Vereinten Nationen gaben für 2008 eine Steigerung der Zahl der Hungernden um 40%, auf 983 Millionen für Anfang 2009 an; schon vorher starben rund 10 Millionen Menschen jährlich an Hunger).
Aber jeder Cent, der dafür eingesetzt wurde, wäre falsch verwendet, wenn er nun als Rechtfertigung für Untätigkeit bei der Bekämpfung des Klimawandels diente. Denn beim Klimawandel geht es nicht um das Überleben von Millionen, sondern von Milliarden.
Unabhängig davon, ob der gegenwärtige Klimawandel hauptsächlich menschengemacht ist oder nicht: Eine durchschnittliche Erwärmung der Erdatmosphäre um über 2 Grad Celsius löst unüberschaubare Naturkatastrophen aus.
Auch so schon müssen wir mit dem Abschmelzen der Gletscher, des Polareises, mit der Zunahme von Naturkatastrophen leben, wenn wir überhaupt noch überleben wollen. Aber es geht beim Klimawandel nicht nur um die Anzahl von Katastrophen, sondern darum, ob die Natur noch mittelfristig die Leistungen erbringen wird, die das Überleben der Menschheit überhaupt möglich machen.
Ohne Wasser, ohne Nahrung kann kein Mensch überleben, und doch wird mit wirtschaftlichen „Notwendigkeiten“ argumentiert, die weit weniger gravierend sind, die aber angeblich ein konsequent neues Handeln unmöglich machten.
Das Problem liegt in unseren Gewohnheiten: Denkgewohnheiten, aber auch jahrzehntelang eingeschliffenen Lebensgewohnheiten, von denen wir nicht lassen wollen und sollte es das Leben unserer Kinder und Kindeskinder kosten.

Man kann dem Klimagipfel von Kopenhagen nur Erfolg wünschen. Doch was der bestmögliche Erfolg wäre, lässt sich nur am Verhandlungstisch durch viel Kreativität und Zähigkeit erspüren.
Es wäre endlich eine rechtlich verbindliche Regelung erforderlich. Aber die hätte keinen Sinn, wenn sie so allgemein gefasst wäre, dass sie allen ein Weiterwursteln wie bisher erlaubte. Ohne Kompromiss wird die Regelung nicht allgemein genug werden, aber es darf kein Kompromiss werden, der selbst die bisher eingegangenen bescheidenen Verpflichtungen gefährdet.

Wir alle müssen in unserem eigenen Interesse uns selbst strengere Verpflichtungen auferlegen, als die internationalen Abmachungen fordern werden. Das gilt für unsere Nationen, für unsere Kommunen, für die Haushalte und für jedes Individuum. (Anregungen und Tipps sind z.B. hier zu finden.)
Bisher sind für den 12. Dezember weltweit 2000, in Deutschland in 65 Mahnwachen geplant, die die Politiker darauf aufmerksam machen sollen, dass ein echtes, gehaltvolles Abkommen gefordert wird.

Doch jetzt zu unserer konkreten volkswirtschaftlichen Situation: Keine Investition sichert langfristig besser Arbeitsplätze als die in umweltfreundliche Technologie, Ressourceneinsparung und in die Bildung, die dafür Voraussetzung ist, dass die erforderlichen Innovationen möglich werden. Deshalb ist jeder Euro für ein Konjunkturprogramm schädlich, der nicht zugleich eine Investition in eine menschengerechtere Umwelt ist.

Zum Ablauf der Verhandlungen:
UN nennen konkrete Ziele
Neuer Stil bei USA

Inzwischen ist ein Video von den Verhandlungen bekannt geworden, das China und Indien in der Bremser/Blockiererrolle zeigen soll. (Nachtrag vom 5.5.2010)

Folgen des Klimawandels:
Sozialer Verfall in Äthiopien Folge des Klimawandels?

Konjunkturprogramme für Umweltschutz einsetzen!

21. April 2009

Nicht nur ich predige ständig die Notwendigkeit der Umstellung der Förderung von Arbeitsproduktivität auf Förderung von Ressourcenproduktivität.
Jetzt melden es auch viele Fachwissenschaftler im Zusammenhang mit den Konjunkturprogrammen an.

Die Finanzkrise und der Staat

31. Januar 2009

Nach Friedhelm Hengsbach haben die Regierungen, nicht zuletzt das Kabinett Schöder in Deutschland mit ihrer Umverteilungspolitik zugunsten der Reichen wesentlich zur Finanzkrise beigetragen. „Geld wurde von unten nach oben verteilt. Von dort floss es auf die Finanzmärkte.“ (Hengsbach in Publik-Forum vom 30.1.2009)

Das Kabinett Schröder habe den rheinischen verständnisorientierten Kapitalismus abgebaut und den angelsächsischen Finanzstil gefördert mit der Deregulierung der Finanzmärkte, dadurch dass es die Gewinne aus dem Verkauf von Industriebeteiligungen durch Banken für steuerfrei erklärte und die Hedgefonds ins Land holte, die dann die Unternehmen zwangen, die Kredite aufzunehmen, die die Banken nur durch spekulative Geldvermehrung finanzieren konnten. Finanzinvestoren seien „steuerlich derart privilegiert [gewesen], dass ihre Gewinne praktisch steuerfrei waren“ (so Hengsbach). Schließlich habe auch die Hartz-IV-Politik die Finanzverteilung nach oben gefördert, die in die Finanzkrise führte.

Ich darf hinzufügen: Damals wurde der Binnenmarkt so geschwächt, dass er jetzt kein wirksames Gegengewicht gegen die Rezession bilden kann. Zumal dann nicht, wenn die grundgesetzwidrigen Hartz-IV-Regelungen für Kinder beibehalten werden. Ein wirksames Konjunkturprogramm müsste bei der Beseitigung von Kinderarmut und erhöhten Bildungsanstrengungen zur Einbeziehung der sozial benachteiligten PISA-Verlierer ansetzen. Aber die Basis für die nachhaltigen Anstrengungen, die die Regierung dafür unternehmen müsste, hat sie als Steuererleichterungen an die Unternehmen und Manager verschenkt, die sie zum Dank dafür in die schwerste Rezession seit 1929 geführt haben und sich dafür Boni in Milliardenhöher bewilligt haben.