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Wodurch sind die Opfer zu rechtfertigen? Noch einmal zu Libyen

21. April 2011

Wir haben den Ruf der friedlichen Revoution in der DDR noch im Ohr: „Keine Gewalt!“
Es war eine glückliche Konstellation, dass die Umwälzung ohne Gewalt möglich war. Das gilt nicht für jede Revolution. In bestimmten Konstellationen werden Verhältnisse so unerträglich, dass die Benachteiligten sich nur noch mit Gewalt zu helfen wissen. Die Entscheidung liegt aber bei den Benachteiligten.
Wenn Mächte von außen eingreifen, um einen Streit zu entscheiden, gilt diese Begründung nicht.

Wer hat die Opfer des gegenwärtigen Bürgerkrieges in Libyen zu verantworten? Nicht mehr Gaddafi und die Aufständischen allein. Das gilt in besonders hohem Maße für die Opfer unter den Reportern vor Ort. Aktuell bewusst wird mir das am Beispiel von Tim Hetherington.

Ergänzung vom 26.4.:

In Syrien lässt der Präsident auf Demonstranten schießen. Sollte die Nato ernsthaft daran denken, alle Revolutionsversuche im arabischen Raum militärisch zu unterstützen, sobald die Regierung versucht, sie mit militärischer Gewalt niederzuwerfen. – Ich denke nicht.

Tägliche Twitternachrichten zu Libyen.

Worum geht es in Libyen?

31. März 2011

Dirk Niebel meint, Großbritannien, Frankreich und Italien gehe es bei dem Einsatz in Libyen vor allem ums Öl. Matthias Krupa von der ZEIT (31.3.11, S.1) findet es „schändlich“ einen solchen Verdacht zu äußern.
Dabei gehört es seit Klaus Kinkel zum neuen erweiterten Sicherheitsbegriff auch der BRD, dass für die Sicherheit der Rohstoffversorgung gesorgt wird. Im Weißbuch der Bundeswehr 2006 heißt es dazu:

„Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen. […] Deutsche Sicherheitspolitik muss auch Entwicklungen in geografisch weit entfernten Regionen berücksichtigen, soweit sie unsere Interessen berühren. […] Deutsche Sicherheitspolitik beruht auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Risiken und Bedrohungen muss mit einem abgestimmten Instrumentarium begegnet werden. Dazu gehören diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche und militärische Mittel, wenn geboten, auch bewaffnete Einsätze.“ (Weißbuch 2006)

Damit ist auch die Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze begründet, in deren Logik der Umbau der Bundeswehr zu einer Berufsarmee angestrebt wird.

Zur Vorgeschichte dieser Entwicklung vgl. Sebastian Stamm: Zwischen humanitärer Intervention und Neuen Kriegen. Neue Herausforderungen für die Bundeswehr, 2006 (pdf)

vgl.  auch Humanitäre Intervention, Erweiterter Sicherheitsbegriff, Stichworte zur Sicherheitspolitik (2006, pdf)

zu den aktuellen Vorgängen:
CIA und MI6 operieren seit Wochen in Libyen
Gadhafis Außenminister setzt sich nach London ab

Nachtrag vom 10.4.:

Inzwischen erklärt die NATO, es gebe keine militärische Lösung

Das hätte man früher wissen können. Aber es geht offenbar um anderes als darum, in Libyen Menschen zu helfen.